Vom 22. November 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4343
15. Wahlperiode 22. 11. 2004
Änderungsantrag
der Abgeordneten Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 15/3660, 15/3844, 15/4306, 15/4323, 15/4324, 15/4325 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005
(Haushaltsgesetz 2005)
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 06 33 Titel 884 02 „Förderung der Integration von Ausländern und
Aussiedlern“ werden im Jahr 2005 Mittel in Höhe von 260 Mio. Euro veran-
schlagt.
Berlin, den 22. November 2004
Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch
Begründung
Die höheren Mittel sind für die Sprachförderung notwendig. Die Sprachförde-
rung ist als Voraussetzung zur Integration von ausländischen Bürgerinnen und
Bürgern sowie Aussiedlerinnen und Aussiedlern unerlässlich.