Vom 12. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10853
16. Wahlperiode 12. 11. 2008
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill,
Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/10454 –
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Neufassung des Artikels 22 des Grund-
gesetzes nachdrücklich zu Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
bekannt und die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt als Aufgabe
des Bundes festgeschrieben.
18 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit sind die Arbeitsstellen der Re-
gierung aber immer noch nur zu einem kleineren Teil – zu 46 Prozent – in der
Hauptstadt Berlin, zu einem größeren – zu 54 Prozent – jedoch in Bonn angesie-
delt. Eine solche Verteilung der Arbeitsstellen der Regierung ist überholt und un-
ter dem Gesichtspunkt der Wahrnahme der Hauptstadtrolle Berlins, der Koordi-
nierung der Regierungsarbeit sowie der Beziehungen zwischen Parlament und
Regierung in höchstem Maße ineffizient.
Eine Benachteiligung Bonns, wie sie sich aus dem Umzug des Deutschen Bundes-
tages und der Bundesregierung von Bonn nach Berlin hätte ergeben können, steht
– wie der Bilanz der Bundesregierung vom April 2006 (vgl. Bundestagsdruck-
sache 16/1241) zu entnehmen ist – dank der Erfüllung des 1994 verabschiedeten
Berlin/Bonn-Gesetzes (Berlin/BonnG, BGBl. I S. 918) nicht mehr in Rede.
Der Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin ist ein Gebot der Zeit.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
den jetzigen Zustand der Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn
bis zum Jahre 2015 – dem 25. Jahrestag der Herstellung der deutschen Einheit –
aufzuheben.
Berlin, den 11. November 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion