Vom 22. November 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4342
15. Wahlperiode 22. 11. 2004
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 15/3660, 15/3844, 15/4304, 15/4323, 15/4324, 15/4325 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005
(Haushaltsgesetz 2005)
hier: Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 04 05 Titel 685 14 ,Zuschuss des Bundes an die „Stiftung für das
sorbische Volk“‘ werden im Jahr 2005 wie im Jahr 2004 Mittel in Höhe von
8 Mio. Euro veranschlagt.
Berlin, den 22. November 2004
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
Begründung
Finanzielle Kürzungen bei der Stiftung für das sorbische Volk verschlechtern
unzumutbar die Lage dieser alteingesessenen und traditionell verwurzelten
Minderheit. Notwendig ist eine verbindliche Regelung der Mitwirkungsrechte
sorbischer Vertreter, eine garantierte finanzielle staatliche Förderung sorbischer
Einrichtungen und Kultur- und Bildungsautonomie für das sorbische Volk.