Vom 12. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8055
16. Wahlperiode 12. 02. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Elke Reinke, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina
Bunge, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder,
Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt
Hill, Katja Kipping, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Volker Schneider
(Saarbrücken), Frank Spieth, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsagenturen
im Rechtskreis SGB II
Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (IntRev BA) prüft gemäß
§ 49 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) die Ordnungs-
mäßigkeit von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in allen Dienststellen
und Arbeitsgemeinschaften (ARGEn).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Form und wie oft die Interne
Revision der Bundesagentur für Arbeit (IntRev BA) in den Dienststellen und
Arbeitsgemeinschaften Überprüfungen gemäß § 49 Abs. 1 SGB II durch-
geführt hat (bitte getrennt nach horizontaler und vertikaler Revision be-
antworten)?
2. Zu welchen Prüfungskomplexen bzw. Fragestellungen erfolgten diese Über-
prüfungen mit welchen Ergebnissen, und welche Empfehlungen wurden
durch die IntRev BA formuliert (bitte getrennt nach horizontaler und vertika-
ler Revision beantworten)?
3. Inwieweit wurden in die Interne Revision mit welchem Prüfungsergebnis
1-Euro-Jobs einbezogen?
4. War bei der Überprüfung von 1-Euro-Jobs die Erfüllung des Kriteriums der
Zusätzlichkeit ebenfalls Gegenstand der Revision?
Wenn ja, ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Kommunen dieses
Kriterium nicht erfüllt wurde, und wie hoch der prozentuale Anteil dieser
Fälle an der Gesamtzahl der 1-Euro-Jobs war, die durch die jeweilige Kom-
mune vergeben wurden?
5. Welche Empfehlungen hat die Interne Revision der BA, die sich laut Ge-
schäftsanweisung nicht auf das Aufzeigen von Mängeln beschränken, son-
dern auf Grundlage der Prüfungserkenntnisse Empfehlungen zur Mängel-
beseitigung geben soll, im Ergebnis der Überprüfung der 1-Euro-Jobs ge-
geben?
Berlin, den 11. Februar 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion