BT-Drucksache 18/3625

Zahlenmäßige Entwicklung von Verschlusssachen des Bundes

Vom 19. Dezember 2014


Deutscher Bundestag Drucksache 18/3625
18. Wahlperiode 19.12.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch,
Roland Claus, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Petra Sitte,
Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.

Zahlenmäßige Entwicklung von Verschlusssachen des Bundes

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Stellen sind jeweils in welchem Bundesministerium (einschließlich

Bundeskanzleramt) sowie den obersten Bundesbehörden für die Einstufung
von Dokumenten und sonstigen Informationsträgern als Verschlusssache
VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD), Verschlusssache
VS – VERTRAULICH, VS – GEHEIM und VS – STRENG GEHEIM zu-
ständig?

2. Wie viele Dokumente und sonstige Informationsträger wurden seit dem
1. Januar 2004 durch jeweils welche Stellen als Verschlusssache eingestuft
(bitte nach Art der Verschlusssache, Jahren, Bundesministerien bzw. Bundes-
kanzleramt, obersten Bundesbehörden sowie Abteilungen und Referaten auf-
gliedern)?

3. Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung erfolgte jeweils
die Einstufung als Verschlusssache (bitte nach Art der Verschlusssache,
Jahren, Bundesministerien bzw. Bundeskanzleramt, obersten Bundesbehör-
den sowie Abteilungen und Referaten aufgliedern)?

Berlin, den 19. Dezember 2014

Dr. Gregor Gysi und Fraktion
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

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