Vom 23. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1817
18. Wahlperiode 23.06.2014
Änderungsantrag
der Abgeordneten Ralph Lenkert, Roland Claus, Caren Lay, Dr. Dietmar
Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter,
Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas
Lutze, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014
(Haushaltsgesetz 2014)
hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 16 01 Umweltschutz wird der neue Titel „Ausgaben für den Hochwas-
serschutz“ eingefügt. Der Titelansatz beträgt 3 Mio. Euro, die Verpflichtungser-
mächtigung für die kommenden zehn Haushaltsjahre beträgt insgesamt 100 Mio.
Euro.
Berlin, den 23. Juni 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Angesichts der zurückliegenden starken Hochwasserereignisse der letzten Jahre besteht die dringende Not-
wendigkeit, deutlich mehr als bisher für – vor allem den präventiven – Hochwasserschutz zu tun. Im Koaliti-
onsvertrag verspricht die Bundesregierung bis Ende 2014 unter Koordinierung des Bundes mit den Bundes-
ländern ein nationales Hochwasserschutzprogramm zu erstellen sowie weitere Maßnahmen, die die Planung
erleichtern und die Renaturierung von Fließgewässern und Auen fördern sollen. In der Antwort auf die Klei-
ne Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/938) „Nationales Hochwasserschutzpro-
Drucksache 18/1817 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
gramm“ schreibt die Bundesregierung, dass „zur Stärkung der Koordinierungskapazität des Bundes [...] im
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ein Referat Hochwasserschutz ein-
gerichtet“ wird. Um diese geplanten Vorhaben zu finanzieren, muss schon im Bundeshaushalt 2014 ein ei-
genständiger Titel „Ausgaben für den Hochwasserschutz“ eingerichtet werden, der zusätzlich zum Aufbauhil-
fefond explizit für die Umsetzung und Koordination (inkl. Personal) von präventiven Hochwasserschutzmaß-
nahmen gedacht ist.