Vom 28. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9003
16. Wahlperiode 28. 04. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch,
Ulrich Maurer, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Entschädigungszahlungen der Deutschen Bundesbahn
bzw. der Deutschen Bahn AG an NS-Opfer
Laut „Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bun-
desbahn“ vom 2. März 1951 gingen das Eigentum und alle sonstigen Ver-
mögensrechte des Deutschen Reiches, die zum Sondervermögen „Deutsche
Reichsbahn“ gehörten, mit Wirkung vom 24. Mai 1949 in das Sondervermögen
„Deutsche Bundesbahn“ und damit in das Vermögen des Bundes über.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Anteil hatte das Vermögen der vom Deutschen Reich mit der
„Deutschen Reichsbahn“ deportierten Menschen an dem Sondervermögen
„Deutsche Reichsbahn“, das ab 24. Mai 1949 in das Sondervermögen
„Deutsche Bundesbahn“ überging, unter Berücksichtigung der von der
„Deutschen Reichsbahn“ erhobenen Zwangsgelder für die Deportationen?
a) Wie hoch war die genaue Zahl der mit der „Deutschen Reichsbahn“
deportierten Menschen im damaligen Deutschen Reich vom 30. Januar
1933 bis zum 8. Mai 1945?
b) Wie hoch waren die den Deportierten abverlangten Gebühren für die
Zwangsverbringung mit der „Deutschen Reichsbahn“ ab dem 30. Januar
1933 bis zum letzten Jahresabschluss vor dem 9. Mai 1945 (bitte nach
Jahr und Betrag auflisten)?
c) Wie hoch war die Anzahl der mit der „Deutschen Reichsbahn“ depor-
tierten Menschen in den damals besetzten Gebieten im Zeitraum vom
12. März 1938 bis zum 8. Mai 1945?
d) Wie hoch waren die den Deportierten außerhalb des Deutschen Reiches
abverlangten Gebühren für die Zwangsverbringung mit der „Deutschen
Reichsbahn“ ab dem 12. März 1938 bis zum letzten Jahresabschluss vom
9. Mai 1945 (bitte nach Jahr und Betrag auflisten)?
2. Welche Zahlungen in welcher Höhe hat die Deutsche Bundesbahn seit dem
24. Mai 1949 bis zu ihrer Umgründung am 31. Dezember 1993 an die von
der „Deutschen Reichsbahn“ Deportierten geleistet?
a) Wie hoch war die Anzahl der Zahlungsempfänger, die zum Zeitpunkt der
Deportationen im damaligen Deutschen Reich gelebt hatten?
b) Wie hoch war die Anzahl der Zahlungsempfänger, die zum Zeitpunkt der
Deportationen außerhalb des damaligen Deutschen Reiches gelebt hat-
ten?
Drucksache 16/9003 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
c) Wie hoch waren die Gesamtbeträge für diese Zahlungen in den Jahren
von 1949 bis 1993 (bitte nach Jahren und Zahlungsempfängern nach a)
und b) auflisten)?
3. Welchen Anteil hatte das Vermögen der vom Deutschen Reich bei der
„Deutschen Reichsbahn“ zwangsbeschäftigten Personen an dem Sonder-
vermögen „Deutsche Reichsbahn“, das ab 24. Mai 1949 in das Sonder-
vermögen „Deutsche Bundesbahn“ überging, unter Berücksichtungen der
etwa 400 000 Zwangsarbeiter bei der „Deutschen Reichsbahn“ im Jahr
1944?
a) Wie hoch war die Anzahl der Zwangsarbeiter bei der „Deutschen Reichs-
bahn“ (Stand 31. Dezember 1944) nach ihren jeweiligen Herkunftsnatio-
nen?
b) Wie hoch war die Anzahl der Zwangsarbeiter, die für die „Deutsche
Reichsbahn“ arbeiten mussten, die aus den Konzentrationslagern zuge-
führt wurden?
4. Welche Zahlungen in welcher Höhe hat die Deutsche Bundesbahn seit dem
24. Mai 1949 bis zu ihrer Umgründung am 31. Dezember 1993 an die bei
der „Deutschen Reichsbahn“ Zwangsbeschäftigten geleistet
a) nach Jahr und nationaler Zugehörigkeit für die Zwangsarbeiter ohne
Kasernierung in den deutschen Konzentrationslagern?
b) nach Jahr und nationaler Zugehörigkeit für die Zwangsarbeiter mit
Kasernierung in den deutschen Konzentrationslagern?
5. Welche Zahlungen hat die Deutsche Bahn AG von 1993 bis heute an die von
der „Deutschen Reichsbahn“ Deportierten geleistet?
a) Wie hoch war die Anzahl der Zahlungsempfänger, die zum Zeitpunkt der
Deportationen im damaligen Deutschen Reich gelebt hatten?
b) Wie hoch war die Anzahl der Zahlungsempfänger, die zum Zeitpunkt der
Deportationen außerhalb des damaligen Deutschen Reiches gelebt hat-
ten?
c) Wie hoch waren die Gesamtbeträge für diese Zahlungen in den Jahren
von 1993 bis heute (bitte nach Jahren und Zahlungsempfängern nach a)
und b) auflisten)?
6. Welche Zahlungen hat die Deutsche Bahn AG von 1993 bis heute an die bei
der „Deutschen Reichsbahn“ Zwangsbeschäftigten geleistet
a) nach Jahr und nationaler Zugehörigkeit für die Zwangsarbeiter ohne
Kasernierung in den deutschen Konzentrationslagern?
b) nach Jahr und nationaler Zugehörigkeit für die Zwangsarbeiter mit
Kasernierung in den deutschen Konzentrationslagern?
Berlin, den 25. April 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion