Vom 23. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6427
16. Wahlperiode 23. 11. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 16/6390, 16/6391 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2007
(Nachtragshaushaltsgesetz 2007)
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundes-
haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007)
nebst Gesamtplan – Drucksache 16/6390 – mit folgenden Maßgaben, im Übri-
gen unverändert anzunehmen:
1. In Artikel 1 Nr. 1 wird die Zahl „270 500 000 000“ durch die Zahl
„272 270 000 000“ ersetzt.
2. In Artikel 1 Nr. 2 wird die Zahl „14 432 000 000“ durch die Zahl
„14 433 000 000“ ersetzt.
3. Die Entwürfe der Einzelpläne 04, 11, 32 und 60 mit den aus anliegender Zu-
sammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden
Änderungen der Abschlusssummen anzunehmen.
Drucksache 16/6427 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zusammenstellung
des Entwurfs des Einzelplans 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes
– Anlage zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses
Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben
sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in 1 000 €
Kapitel 0405 - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5
Abs. 2 bis 4 HG 2007.
In die Flexibilisierung einbezogen sind auch die rest-
lichen Titel von Hauptgrp. 5 und Hauptgrp. 7.
Ausgenommen sind Tit. 529 01, 542 01, 547 09,
Titelgrp. 01, Titelgrp. 02, Titelgrp. 03, Titelgrp. 04,
Titelgrp. 05, Titelgrp. 06, Titelgrp. 07 und
Titelgrp. 09.
Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5
Abs. 2 bis 4 HG 2007.
In die Flexibilisierung einbezogen sind auch die rest-
lichen Titel von Hauptgrp. 5 und Hauptgrp. 7.
Ausgenommen sind Tit. 529 01, 542 01, 547 09,
894 10, Titelgrp. 01, Titelgrp. 02, Titelgrp. 03,
Titelgrp. 04, Titelgrp. 05, Titelgrp. 06, Titelgrp. 07 und
Titelgrp. 09.
Tit. 894 10 Zuschüsse für internationale bedeutsame Kultur-
investitionen
400 000
1. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zu-
gewiesen werden.
Die Inanspruchnahme der Selbstbewirtschaftungs-
mittel zu Nummer 1, 5 und 6 der Erläuterungen
bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages.
2. Alle Fördermaßnahmen bedürfen der angemes-
senen Mitfinanzierung durch Länder, Kommunen
oder Private.
3. Die Erläuterungen sind verbindlich.
Erläuterungen
Bezeichnung 1 000 €
1. Zuschussmöglichkeit für kultu-
relle Infrastruktursanierungs-
maßnahmen
198 500
2. Zuschuss an die Klassik Stiftung
Weimar für die denkmalgerechte
Herrichtung des Stadtschlosses in
Weimar einschließlich Ersteinrich-
tung 20 000
3 Zuschuss an die Klassik Stiftung
Weimar für die Restaurierung von
Druck- und Handschriften, für die
Wiederbeschaffung von Brandver-
lusten an Bibliotheksgut, für die
Grundsanierung des Goethe-
Schiller-Archivs und die
Errichtung des Bauhausmuseums 25 000
4. Zuschuss an die Stiftung
Preußische Schlösser und Gärten
Berlin - Brandenburg zur
Durchführung eines Sanierungs-
plans
77 500
5. Zuschuss an die "Stiftung
Festspielhaus Beethoven" in
Bonn
39 000
6. Einzelprojekte Denkmalschutz 40 000
Zusammen 400 000
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6427
Zusammenstellung
des Entwurfs des Einzelplans 11
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
– Anlage zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses
Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben
sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in 1 000 €
Kapitel 1113 - Sozialversicherung
Tgr. 02 Leistungen an die Rentenversicherung (RV) Tgr. 02 Leistungen an die Rentenversicherung (RV)
(78 332 000) (78 232 000)
Tit. 636 26 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen
Rentenversicherung
6 356 000
Zusammenstellung
des Entwurfs des Einzelplans 32
Bundesschuld
– Anlage zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses
Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben
sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in 1 000 €
Kapitel 3201 - Kreditaufnahme
Tit. 325 11 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt Tit. 325 11 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt
14 432 000 14 433 000
Kapitel 3205 - Verzinsung
Tit. 162 12 Zinseinnahmen aus der Anlage von Kassenmitteln
des Bundes
606 094
Tit. 575 01 Zinsen für Bundesanleihen
25 010 738
Drucksache 16/6427 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zusammenstellung
des Entwurfs des Einzelplans 60
Allgemeine Finanzverwaltung
– Anlage zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses
Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben
sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in 1 000 €
Kapitel 6001 - Steuern
Tit. 011 01 Lohnsteuer Tit. 011 01 Lohnsteuer
55 824 000 56 313 000
Tit. 012 01 Veranlagte Einkommensteuer Tit. 012 01 Veranlagte Einkommensteuer
9 414 000 10 689 000
Tit. 013 01 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne
Zinsabschlag)
Tit. 013 01 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne
Zinsabschlag)
6 295 000 6 723 000
Tit. 014 01 Körperschaftsteuer Tit. 014 01 Körperschaftsteuer
11 800 000 11 355 000
Tit. 015 01 Umsatzsteuer Tit. 015 01 Umsatzsteuer
71 129 000 70 094 000
Tit. 016 01 Einfuhrumsatzsteuer Tit. 016 01 Einfuhrumsatzsteuer
22 839 000 22 493 000
Tit. 016 02 Zuweisungen an Länder gemäß § 11 des Gesetzes über
den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
Tit. 016 02 Zuweisungen an Länder gemäß § 11 des Gesetzes über
den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
-14 716 000 -14 808 000
Tit. 017 01 Gewerbesteuerumlage Tit. 017 01 Gewerbesteuerumlage
1 555 000 1 586 000
Tit. 018 01 Zinsabschlag Tit. 018 01 Zinsabschlag
4 066 000 4 913 000
Tit. 021 01 Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU
-3 700 000
Tit. 022 02 BNE-Eigenmittel der EU Tit. 022 02 BNE-Eigenmittel der EU
-14 050 000 -13 800 000
Tit. 031 02 Energiesteuer (aus dem Verbrauch von anderen
Heizstoffen als von Erdgas)
Tit. 031 02 Energiesteuer (aus dem Verbrauch von anderen
Heizstoffen als von Erdgas)
2 021 000 1 560 000
Tit. 031 03 Energiesteuer (sonstiges Aufkommen, ohne das in den
Titeln 031 02 und 031 04 erfasste Aufkommen)
Tit. 031 03 Energiesteuer (sonstiges Aufkommen, ohne das in den
Titeln 031 02 und 031 04 erfasste Aufkommen)
34 737 000 35 440 000
Tit. 031 04 Energiesteuer (aus dem Verbrauch von Erdgas) Tit. 031 04 Energiesteuer (aus dem Verbrauch von Erdgas)
3 242 000 2 350 000
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/6427
Entwurf Beschlüsse des 8. Ausschusses
Geldansätze bei Einnahmen und Ausgaben
sowie bei Verpflichtungsermächtigungen in 1 000 €
(noch Kap. 6001)
Tit. 032 02 Tabaksteuer Tit. 032 02 Tabaksteuer
14 500 000 14 350 000
Tit. 036 02 Versicherungsteuer Tit. 036 02 Versicherungsteuer
10 480 000 10 400 000
Tit. 037 03 Stromsteuer Tit. 037 03 Stromsteuer
6 450 000 6 600 000
Tit. 044 01 Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer Tit. 044 01 Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer
8 205 000 8 225 000
Tit. 044 02 Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer Tit. 044 02 Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer
1 435 000 1 590 000
Tit. 044 03 Solidaritätszuschlag zu den nicht veranlagten Steuern
vom Ertrag (ohne das in Titel 044 05 erfasste
Aufkommen)
Tit. 044 03 Solidaritätszuschlag zu den nicht veranlagten Steuern
vom Ertrag (ohne das in Titel 044 05 erfasste
Aufkommen)
640 000 685 000
Tit. 044 04 Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer Tit. 044 04 Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer
1 310 000 1 285 000
Tit. 044 05 Solidaritätszuschlag zum Zinsabschlag Tit. 044 05 Solidaritätszuschlag zum Zinsabschlag
510 000 615 000
Tit. 049 03 Pauschalierte Einfuhrabgaben
1 000
Tgr. 01 Veränderungen auf Grund steuerlicher Maßnahmen
und Einnahmeentwicklung
Tgr. 01 Veränderungen auf Grund steuerlicher Maßnahmen
und Einnahmeentwicklung
(2 000 000) (-)
Tit. 011 22 Anpassung an Einnahmeentwicklung Tit. 011 22 Anpassung an Einnahmeentwicklung
2 000 000 -
Kapitel 6002 - Allgemeine Bewilligungen
Tit. 266 01 Erhebungskostenpauschale
1 068 000
Tit. 685 01 Zuschuss an den Bundes-Pensions-Service für Post
und Telekommunikation e. V. (Postbeamtenver-
sorgungskasse)
300 000
Kapitel 6003 - Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit
Tit. 634 02 Zuweisungen an den Entschädigungsfonds
Drucksache 16/6427 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Berlin, den 15. November 2007
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender und Berichterstatter
Steffen Kampeter
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Im Einzelplan 04 (Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin
und des Bundeskanzleramtes) beantragten die Fraktionen
beim Bundeszuschuss an den Bundes-Pensions-Service für
Post und Telekommunikation e. V. in Höhe von 400 Mio.
der CDU/CSU und SPD 400 Mio. Euro zur Unterstützung
wichtiger Vorhaben im Kulturbereich einzustellen. Die an-
tragstellenden Fraktionen haben damit die Erwartung ver-
bunden, dass die jeweiligen Sitzländer sich angemessen be-
Euro. Darüber hinaus kommt es aufgrund eines Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD, dem mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/6427
Bericht der Abgeordneten Steffen Kampeter, Carsten Schneider (Erfurt),
Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch und Anja Hajduk
A. Allgemeine Bemerkungen
1. Überweisung
Die Bundesregierung hat am 19. Oktober 2007 den Entwurf
eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum
Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 – Nachtrags-
haushaltsgesetz 2007 – dem Deutschen Bundestag vorgelegt.
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zum Nach-
tragshaushalt 2007 in seiner 121. Sitzung am 25. Oktober 2007
nach erster Lesung dem Haushaltsausschuss gemäß § 95 der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesen.
2. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In Deutschland besteht ein erheblicher Mangel an Betreu-
ungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Um die Infrastruk-
tur für die Kleinkinderbetreuung bedarfsgerecht auszubauen,
sind erhebliche gemeinsame finanzielle Anstrengungen aller
staatlichen Ebenen notwendig. Der Bund stellt daher zum
Ausbau der Kleinkinderbetreuung kurzfristig 2,15 Mrd. Euro
zur Verfügung.
Um für Länder und Kommunen die notwendige Sicherheit
über die Bereitstellung der Plätze und ihre Finanzierung zu
schaffen, sollen noch in diesem Jahr die erforderlichen ge-
setzlichen und haushaltsmäßigen Grundlagen geschaffen
werden.
Zu diesem Zweck wird ein Sondervermögen des Bundes ge-
schaffen, aus dem Investitionen finanziert werden sollen.
Diesem Sondervermögen soll noch im Jahr 2007 ein einma-
liger Betrag in Höhe von 2,15 Mrd. Euro aus dem Bundes-
haushalt zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Nachtrag
zum Bundeshaushaltsplan 2007 werden die haushaltsmäßi-
gen Voraussetzungen hierfür geschaffen. Der Ausbau der
Kinderbetreuung kann damit schnellstmöglich beginnen.
Darüber hinaus werden im Nachtrag zum Bundeshaushalts-
plan 2007 Anpassungen bei den Steuereinnahmen sowie bei
den Einnahmen aus Erlösen aus der Veräußerung von Betei-
ligungen und aus der Verwertung von sonstigem Kapitalver-
mögen des Bundes vorgenommen. Diese ergeben sich aus
dem Verlauf der Haushaltsentwicklung des laufenden Jahres.
B. Besonderer Teil
1. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
Haushaltsausschuss
1.1 Einzelpanberatung
Knapp 200 Mio. Euro sind für die Sanierung der Staatsoper
Berlin vorgesehen, sofern der mit Berlin derzeit verhandelte
Hauptstadtvertrag unterzeichnet werden kann. 39 Mio. Euro
entfallen auf den Neubau eines Festspielhauses Beethoven in
Bonn. Die verbleibenden Mittel sollen u. a. für die Sanierung
von Liegenschaften der Stiftung Preußische Schlösser und
Gärten sowie für das Stadtschloss Weimar verwandt werden.
Die Veranschlagung im Bundeshaushalt 2007 erfolgt mit
der Maßgabe, dass es sich jeweils um einmalige Beträge
handelt, die aufgrund eines Haushaltsvermerks auch in den
kommenden Jahren bewirtschaftet werden können.
Diesem Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuge-
stimmt.
Im Einzelplan 11 (Geschäftsbereich des Bundesministeri-
ums für Arbeit und Soziales) haben die Fraktionen der
CDU/CSU und SPD beantragt, den Zuschuss des Bundes an
die knappschaftliche Rentenversicherung an die aktuelle
Bedarfslage anzupassen und aufgrund der Ist-Entwicklung
um 100 Mio. Euro abzusenken. Diesem Antrag wurde im
Haushaltsausschuss einvernehmlich zugestimmt.
Im Einzelplan 32 (Bundesschuld) wurde dem Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die Zinsausgaben für
Bundesanleihen wegen der hier zu buchenden höheren
Stückzinseinnahmen um 100 Mio. Euro abzusenken, einver-
nehmlich zugestimmt.
Dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die Zinsein-
nahmen aus der Anlage von Kassenmitteln des Bundes infolge
der höheren durchschnittlichen Anlage um 430 Mio. Euro zu
erhöhen, wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP zugestimmt.
Im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) sind die
Ergebnisse der Steuerschätzung vom 7. November 2007 be-
rücksichtigt und die Steuereinnahmen gegenüber dem Regie-
rungsentwurf um 829 Mio. Euro niedriger veranschlagt wor-
den. Gleichzeitig sind die veranschlagten Einnahmen aus der
Erhebungskostenpauschale um 18 Mio. Euro angehoben wor-
den. Den Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wurde im Haushaltsausschuss einvernehmlich zugestimmt.
Auf der Ausgabenseite kommt es aufgrund eines Antrags
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN angenommen wurde, zu einer Entlastung
teiligen oder die Gesamtfinanzierung in anderer Weise
sichergestellt wird.
DIE GRÜNEN zugestimmt wurde, zu einer Entlastung
beim Entschädigungsfonds in Höhe von 180 Mio. Euro.
Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr
2007 – Nachtragshaushaltsgesetz 2007 – in der Fassung der
vorliegenden Beschlussempfehlung hat der Haushaltsaus-
schuss in seiner Sitzung am 15. November 2007 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN zugestimmt.
Auf der Grundlage der Beschlüsse des Haushaltsausschus-
ses steigen die Ausgaben des dem Haushaltsgesetz 2007 als
Anlage beigefügten Bundeshaushaltsplans für das Haus-
haltsjahr 2007 von 270,5 Mrd. Euro auf 272,27 Mrd. Euro.
Die Nettokreditaufnahme beträgt 14,43 Mrd. Euro.
Im Übrigen wird auf die Anlage zu diesem Bericht verwiesen.
1.3 Stellungnahmen der Fraktionen
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD betonten,
mit dem Entwurf zum Nachtragshaushalt 2007 werde erst-
mals seit 15 Jahren ein Nachtragshaushalt vorgelegt, in dem
die Nettokreditaufnahme sinke und nicht steige. Die beiden
Fraktionen wiesen darauf hin, dass mit dem Entwurf zum
Nachtragshaushalt 2007 insgesamt die erfolgreiche Konso-
lidierungspolitik bestätigt und zugleich das wichtige Ziel er-
reicht werde, einen wesentlichen Beitrag für eine zukunfts-
orientierte Familienpolitik zu leisten.
Neben einer Absenkung der Privatisierungserlöse im Ent-
wurf um 4,7 Mrd. Euro und einer Erhöhung der Steuerein-
nahmen infolge der Ergebnisse der Steuerschätzungen um
11,2 Mrd. Euro werde mit dem Nachtragshaushalt 2007 die
Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 2,15 Mrd.
Euro für den Kinderbetreuungsausbau für unter 3-Jährige
umgesetzt. Die Nettokreditaufnahme 2007 werde darüber
hinaus im Nachtragsentwurf um 5,2 Mrd. Euro auf 14,4
Mrd. Euro gesenkt.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD erklärten, sie hätten
bei unveränderter Höhe der Nettoneuverschuldung in den
Beratungen zum Nachtragshaushalt 2007 qualitative Um-
schichtungen hin zu Zuschüssen in Höhe von 400 Mio. Euro
für national besonders bedeutsame Kulturinvestitionen vor-
genommen. Noch in 2007 könnten die Mittel zur Verfügung
gestellt werden, die in den kommenden Jahren bedarfsge-
recht genutzt werden könnten. Die Fraktionen der CDU/
CSU und SPD betonten, die Fördermaßnahmen bedürften
einer angemessenen Mitfinanzierung durch Länder, Kom-
munen oder Private sowie der Einwilligung des Haushalts-
ausschusses.
Die Fraktion der FDP vertrat im Ausschuss die Auffassung,
der Nachtragshaushalt 2007 sei mangelhaft und entspreche
nicht den Gepflogenheiten seriöser Haushaltspolitik. Den
selbstverkündeten Zielen einer soliden Haushaltspolitik
komme dieser Nachtragshaushalt 2007 in keiner Weise
nach. Eher falle der Nachtragshaushalt in die Rubrik „Tar-
unterlasse, lege dem Parlament einen unvollständigen und
damit unsoliden Nachtragshaushalt vor.
Zu kritisieren sei zudem, dass der Bundesminister der Finan-
zen die Nettokreditaufnahme bewusst künstlich hoch halte.
Eine Nettokreditaufnahme von deutlich unter 10 Mrd. Euro
sei möglich gewesen, wenn nicht Privatisierungserlöse in
Höhe von 4,7 Mrd. Euro in das nächste Jahr geschoben,
gleichzeitig ein Sondervermögen (Kinderbetreuungsausbau)
von 2,15 Mrd. Euro gebildet und 400 Mio. Euro kurzerhand
für den Kulturbereich zur Verfügung gestellt worden wären.
Der Bundesminister der Finanzen entziehe dem Haushalt 2007
handstreichartig 7,25 Mrd. Euro auf diese Art und Weise.
Die Fraktion DIE LINKE. wies im Ausschuss darauf hin,
dass durch die Beteiligung des Bundes am Ausbau der Kin-
derbetreuung ein Teil der Forderungen erfüllt werde, die die
Fraktion DIE LINKE. seit Jahren gestellt habe. Falsch sei,
dass die notwendigen Qualitätsverbesserungen in der Aus-
bildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie deren bes-
sere Entlohnung unberücksichtigt bleiben. Die Fraktion DIE
LINKE. sei nicht damit einverstanden, Mittel des Jahres
2007 für Zahlungen einzusetzen, die erst in zukünftigen
Jahren fällig werden. Absicht der Bundesregierung sei es,
alles dafür zu tun, dass die Neuverschuldungskurve in Rich-
tung des voraussichtlichen Bundestagswahljahres 2009
durch Vorziehen von Ausgaben nach unten zeige. Die Frak-
tion DIE LINKE. lehne solche Haushaltskosmetik ab. Die
Bundesregierung missbrauche den Nachtragshaushalt 2007,
um sich das Land Berlin gefügig zu machen. Im Nachtrags-
haushalt seien 198,5 Mio. Euro für die Sanierung der Berli-
ner Staatsoper vorgesehen. Dieses Geld solle jedoch nur
fließen, wenn Berlin sich bereit erklärt, Defizite des Flugha-
fens Berlin-Tempelhof zu tragen und gleichzeitig den Bund
an zukünftigen Erlösen aus der Verwertung des dann ehe-
maligen Flughafens beteiligt. Nach jahrelanger CDU-SPD-
Misswirtschaft sehe Berlin mit Rot-Rot endlich Licht am
Ende des Tunnels. Die Bundesregierung lege es darauf an,
die Dunkelphase Berlins zu verlängern.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies im Aus-
schuss darauf hin, dass für das Jahr 2007 bei Haushaltsbe-
schluss eine Nettokreditaufnahme von 19,6 Mrd. Euro veran-
schlagt worden sei. Durch die laufende Konjunktur seien für
den Bund Mehreinnahmen im laufenden Jahr in Höhe von
über 11 Mrd. Euro zu erwarten. Deshalb könne man im Jah-
resabschluss 2007 eine Nettokreditaufnahme von „nur“ noch
9 Mrd. Euro erreichen. Stattdessen schütte die Koalition aus
CDU, CSU und SPD im Nachtragshaushalt 2007 das Füll-
horn aus und belasse es bei einer Neuverschuldung von 14,4
Mrd. Euro. Mit der geplanten Nettokreditaufnahme von 11,9
Mrd. Euro in 2008 werde deutlich, dass die Koalition gera-
dezu das Gegenteil konsequenter Konsolidierungsbemühun-
gen betreibe – ein Armutszeugnis und haushaltspolitischer
Offenbarungseid.
Berlin, den 15. November 2007
Drucksache 16/6427 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
1.2 Nachtragshaushaltsgesetz 2007
Dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines
nen und Täuschen“. Wer die Anpassung arbeitsmarktrele-
vanter Haushaltstitel wie den Aussteuerungsbetrag und das
Arbeitslosengeld II mit Veränderungen in Milliardenhöhe
Steffen Kampeter
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/6427
Nachtrag
Gesamtplan
des Bundeshaushaltsplans
2007
HaushaltsübersichtTeil I:
Einnahmen-
Ausgaben-
Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten-
FinanzierungsübersichtTeil II:
KreditfinanzierungsplanTeil III:
Drucksache 16/6427 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
Einnahmen
gegenüber 2006
mehr (+)
weniger (-)
1 000 €
Gesamt-
einnahmen
2006
1 000 €
Neue
Gesamt-
einnahmen
2007
1 000 €
Bisherige
Gesamt-
einnahmen
2007
1 000 €
BezeichnungEpl.
654321
Es treten hinzu:
+30134164164Bundespräsident und Bundespräsidialamt...........01
-1501 8001 6501 650Deutscher Bundestag...........................................02
+12445656Bundesrat.............................................................03
-373 0002 9632 963Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt.............04
+9 933104 234114 167114 167Auswärtiges Amt...................................................05
+24 283384 052408 335408 335Bundesministerium des Innern.............................06
+878328 685329 563329 563Bundesministerium der Justiz..............................07
-61 069848 920787 851787 851Bundesministerium der Finanzen.........................08
+2 142270 082272 224272 224
Bundesministerium für Wirtschaft und Technolo-
gie.........................................................................
09
-2 121135 075132 954132 954
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz........................................
10
-5 9795 782 2985 776 3195 776 319Bundesministerium für Arbeit und Soziales..........11
+149 9324 751 8744 901 8064 901 806
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung................................................................
12
-146 020322 310176 290176 290Bundesministerium der Verteidigung....................14
-2 76760 86658 09958 099Bundesministerium für Gesundheit......................15
+1 71376 52378 23678 236
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit.................................................
16
-1 34964 45263 10363 103
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend...........................................................
17
-4383434Bundesverfassungsgericht...................................19
+2374376376Bundesrechnungshof...........................................20
+56 100657 415713 515713 515
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung.........................................
23
-9 525261 986252 461252 461Bundesministerium für Bildung und Forschung.....30
-25 684 60741 623 80115 939 19420 656 194Bundesschuld.......................................................32
+36 338 603205 922 037242 260 640235 773 640Allgemeine Finanzverwaltung..............................60
+10 670 000261 600 000272 270 000270 500 000Einnahmen
Zu Spalte 4: darin enthalten sind
Steuereinnahmen in Höhe von 231 699 000 T€
Einnahmen aus Krediten in Höhe von 14 433 000 T€
sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 26 138 000 T€
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/6427
Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
Einnahmen
Übrige
Einnahmen
2007
1 000 €
Verwaltungs-
einnahmen
2007
1 000 €
Steuern und steuer-
ähnliche Abgaben
2007
1 000 €
BezeichnungEpl.
87621
Es treten hinzu:
---Bundespräsident und Bundespräsidialamt..............01
---Deutscher Bundestag..............................................02
---Bundesrat................................................................03
---Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt................04
---Auswärtiges Amt......................................................05
---Bundesministerium des Innern................................06
---Bundesministerium der Justiz..................................07
---Bundesministerium der Finanzen............................08
---Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie..09
---
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz............................................
10
---Bundesministerium für Arbeit und Soziales.............11
---
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung...................................................................
12
---Bundesministerium der Verteidigung.......................14
---Bundesministerium für Gesundheit..........................15
---
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit.....................................................
16
---
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend..............................................................
17
---Bundesverfassungsgericht......................................19
---Bundesrechnungshof...............................................20
---
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung................................................
23
---Bundesministerium für Bildung und Forschung.......30
-4 717 000--Bundesschuld..........................................................32
18 000-4 700 00011 169 000Allgemeine Finanzverwaltung..................................60
-4 699 000-4 700 00011 169 000Summe Nachtrag 2007
30 201 07519 538 925220 760 000Bisherige Summe Haushalt 2007
25 502 07514 838 925231 929 000Neue Summe Haushalt 2007
51 231 60916 183 391194 185 000Summe Haushalt 2006
-25 729 534-1 344 46637 744 000gegenüber 2006 mehr(+)/weniger(-)
Drucksache 16/6427 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
Ausgaben
gegenüber 2006
mehr (+)
weniger (-)
1 000 €
Gesamt-
ausgaben
2006
1 000 €
Neue
Gesamt-
ausgaben
2007
1 000 €
Bisherige
Gesamt-
ausgaben
2007
1 000 €
BezeichnungEpl.
654321
Es treten hinzu:
-12625 19825 07225 072
Bundespräsident und Bundespräsi-
dialamt..........................................
01
+35 383596 118631 501631 501Deutscher Bundestag...................02
+56620 45721 02321 023Bundesrat.....................................03
+455 5421 678 3912 133 9331 733 933
Bundeskanzlerin und Bundeskanz-
leramt............................................
04
+120 3742 390 5232 510 8972 510 897Auswärtiges Amt...........................05
+125 4744 358 9694 484 4434 484 443Bundesministerium des Innern.....06
+11 993441 114453 107453 107Bundesministerium der Justiz.......07
-275 8144 874 8124 598 9984 598 998
Bundesministerium der Finan-
zen................................................
08
+318 4675 717 9196 036 3866 036 386
Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie............................
09
+81 3035 090 2415 171 5445 171 544
Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz...........................................
10
+4 759 263119 551 450124 310 713124 410 713
Bundesministerium für Arbeit und
Soziales........................................
11
+869 33223 737 33724 606 66924 606 669
Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung............
12
+517 36727 872 49528 389 86228 389 862
Bundesministerium der Verteidi-
gung..............................................
14
-1 677 9874 598 4242 920 4372 920 437
Bundesministerium für Gesund-
heit................................................
15
+54 107789 918844 025844 025
Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicher-
heit................................................
16
+2 880 8144 519 2047 400 0185 250 018
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend......
17
-30820 67820 37020 370Bundesverfassungsgericht...........19
+184109 081109 265109 265Bundesrechnungshof....................20
+317 7224 175 8374 493 5594 493 559
Bundesministerium für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit und Entwick-
lung...............................................
23
+492 8398 025 7668 518 6058 518 605
Bundesministerium für Bildung und
Forschung.....................................
30
+1 281 99339 114 39040 396 38340 496 383Bundesschuld...............................32
+301 5123 891 6784 193 1904 773 190Allgemeine Finanzverwaltung.......60
+10 670 000261 600 000272 270 000270 500 000Ausgaben
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/6427
Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
Ausgaben
Militärische
Beschaffungen,
Anlagen usw.
2007
1 000 €
Sächliche
Verwaltungs-
ausgaben
2007
1 000 €
Personal-
ausgaben
2007
1 000 €
Summe
Spalten 8 bis 14
2007
1 000 €
BezeichnungEpl.
1098721
Es treten hinzu:
----
Bundespräsident und Bundespräsidial-
amt.............................................................
01
----Deutscher Bundestag.................................02
----Bundesrat...................................................03
---400 000Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt....04
----Auswärtiges Amt........................................05
----Bundesministerium des Innern...................06
----Bundesministerium der Justiz....................07
----Bundesministerium der Finanzen...............08
----
Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie................................................
09
----
Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz....................
10
----100 000
Bundesministerium für Arbeit und Sozia-
les...............................................................
11
----
Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung........................................
12
----Bundesministerium der Verteidigung..........14
----Bundesministerium für Gesundheit............15
----
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit................................
16
---2 150 000
Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend....................................
17
----Bundesverfassungsgericht.........................19
----Bundesrechnungshof.................................20
----
Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung.................
23
----
Bundesministerium für Bildung und For-
schung........................................................
30
----100 000Bundesschuld.............................................32
----580 000Allgemeine Finanzverwaltung....................60
---1 770 000Summe Nachtrag 2007
8 654 4988 258 86926 203 838270 500 000Bisherige Summe Haushalt 2007
8 654 4988 258 86926 203 838272 270 000Neue Summe Haushalt 2007
8 425 8517 774 56826 236 623261 600 000Summe Haushalt 2006
228 647484 301-32 785+10 670 000gegenüber 2006 mehr(+)/weniger(-)
Drucksache 16/6427 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
Ausgaben
Besondere
Finanzierungs-
Ausgaben
2007
1 000 €
Ausgaben
für
Investitionen
2007
1 000 €
Zuweisungen
und Zuschüsse
(ohne
Investitionen)
2007
1 000 €
Schulden-
dienst
2007
1 000 €
BezeichnungEpl.
1413121121
Es treten hinzu:
----
Bundespräsident und Bundespräsidial-
amt.........................................................
01
----Deutscher Bundestag............................02
----Bundesrat..............................................03
-400 000--
Bundeskanzlerin und Bundeskanzler-
amt.........................................................
04
----Auswärtiges Amt....................................05
----Bundesministerium des Innern..............06
----Bundesministerium der Justiz................07
----Bundesministerium der Finanzen..........08
----
Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie............................................
09
----
Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz...
10
---100 000-
Bundesministerium für Arbeit und Sozia-
les..........................................................
11
----
Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung....................................
12
----Bundesministerium der Verteidigung.....14
----Bundesministerium für Gesundheit........15
----
Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit................
16
-2 150 000--
Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend................................
17
----Bundesverfassungsgericht....................19
----Bundesrechnungshof.............................20
----
Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung.........
23
----
Bundesministerium für Bildung und For-
schung...................................................
30
----100 000Bundesschuld........................................32
---580 000-Allgemeine Finanzverwaltung................60
-2 550 000-680 000-100 000Summe Nachtrag 2007
-496 38923 956 507164 644 29439 278 383Bisherige Summe Haushalt 2007
-496 38926 506 507163 964 29439 178 383Neue Summe Haushalt 2007
-699 35223 224 645159 080 67537 556 990Summe Haushalt 2006
202 9633 281 8624 883 6191 621 393gegenüber 2006 mehr(+)/weniger(-)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/6427
Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I: Haushaltsübersicht
Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten
von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werdenVerpflich-
tungs-
ermächti-
gung
2007
1 000 €
BezeichnungEpl.
in künftigen
Haushalts-
jahren
1 000 €
Folgejahre
1 000 €
2010
1 000 €
2009
1 000 €
2008
1 000 €
87654321
Es treten hinzu:
------Deutscher Bundestag...................02
------
Bundeskanzlerin und Bundeskanz-
leramt............................................
04
------Auswärtiges Amt...........................05
------Bundesministerium des Innern.....06
------
Bundesministerium der Finan-
zen................................................
08
------
Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie............................
09
------
Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz...........................................
10
------
Bundesministerium für Arbeit und
Soziales........................................
11
------
Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung............
12
------
Bundesministerium der Verteidi-
gung..............................................
14
------
Bundesministerium für Gesund-
heit................................................
15
------
Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicher-
heit................................................
16
------
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend .....
17
------Bundesrechnungshof....................20
------
Bundesministerium für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit und Entwick-
lung...............................................
23
------
Bundesministerium für Bildung und
Forschung.....................................
30
------Allgemeine Finanzverwaltung.......60
------Summe Nachtrag 2007
15 224 9808 232 9515 344 8458 217 05610 867 25247 887 084Bisherige Summe Haushalt 2007
15 224 9808 232 9515 344 8458 217 05610 867 25247 887 084Neue Summe Haushalt 2007
Drucksache 16/6427 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Nachtrag zum Gesamtplan - Teil II:
Finanzierungsübersicht
Neuer Betrag für
2007
Für 2007 treten
hinzu
Bisheriger Betrag
für 2007Finanzierungsübersicht
1 000 €
54321
- 14 663 000- 5 147 000- 19 810 000Ermittlung des Finanzierungssaldos.......................1.
272 270 0001 770 000270 500 000Ausgaben.....................................................................1.1
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt,
Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung
eines kassenmäßigen Fehlbetrages)
257 607 0006 917 000250 690 000Einnahmen...................................................................1.2
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Ein-
nahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßi-
gen Überschüssen und Münzeinnahmen)
14 663 000- 5 147 00019 810 000Deckung des Finanzierungssaldos..........................2.
14 433 000- 5 147 00019 580 000Nettoneuverschuldung / Nettotilgung am Kreditmarkt...2.1
(Saldo aus 2.1.1, 2.1.2, 2.1.3 und 2.1.4)
(228 050 748)(- 10 040 715)(238 091 463)Einnahmen...................................................................2.1.1
227 211 415- 10 745 998237 957 413aus Krediten vom Kreditmarkt......................................2.1.1.1
839 333705 283134 050aus sonstigen Einnahmen............................................2.1.1.2
(216 091 030)- 293 513(216 384 543)Ausgaben zur Schuldentilgung.....................................2.1.2
215 251 697- 998 796216 250 493durch Kredite vom Kreditmarkt.....................................2.1.2.1
839 333705 283134 050durch sonstige Einnahmen...........................................2.1.2.2
---Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge...2.1.3
- 2 473 283- 4 600 2032 126 920Marktpflege...................................................................2.1.4
---Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen..........2.2
(-)-(-)Rücklagenbewegung....................................................2.3
---Entnahmen aus Rücklagen..........................................2.3.1
---Zuführung an Rücklagen..............................................2.3.2
230 000-230 000Münzeinnahmen...........................................................2.4
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/6427
Nachtrag zum Gesamtplan - Teil III:
Kreditfinanzierungsplan
Neuer Betrag
für
2007
Für 2007 treten
hinzu
Bisheriger Be-
trag
für 2007Kreditfinanzierungsplan
1 000 €
54321
14 433 000- 5 147 00019 580 000
Im Haushaltsplan veranschlagte Nettoneuverschuldung (Saldo
aus 1. u. 2.)
228 050 748- 10 040 715238 091 463Einnahmen1.
(227 211 415)(- 10 745 998)(237 957 413)Bruttokreditaufnahme.................................................................1.1
aus Krediten vom Kreditmarkt:1.1.1
215 251 698- 998 795216 250 493zur Anschlussfinanzierung für Tilgungen.......................................1.1.1.1
- 2 473 283- 4 600 2032 126 920zur Eigenbestandsveränderung (- = Abbau)..................................1.1.1.2
14 433 000- 5 147 00019 580 000Nettokreditbedarf...........................................................................1.1.1.3
voraussichtlich mit folgenden Laufzeiten:1.1.2
97 271 889- 5 598 461102 870 350mehr als vier Jahre........................................................................1.1.2.1
58 435 734- 3 664 26662 100 000ein bis vier Jahre...........................................................................1.1.2.2
71 503 792- 1 483 27172 987 063weniger als ein Jahr......................................................................1.1.2.3
(839 333)(705 283)(134 050)Sonstige Einnahmen...................................................................1.2
(839 333)(705 283)(134 050)zur Schuldentilgung:1.2.1
---
aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit. 133 01 gem. § 2 Abs. 2 Satz 3
HG 2007........................................................................................
1.2.1.1
705 283705 283-
aus Mehreinnahmen am Anteil des Bundes am Reingewinn der
Deutschen Bundesbank bei Kap. 6002 Tit. 121 04 gem. § 2 Abs.
2 Satz 4 HG 2007..........................................................................
1.2.1.2
134 050-134 050
aus Länderbeiträgen in Höhe von 134 Mio. € nach dem Gesetz
zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen
(ARG); Veranschlagung im Wirtschaftsplan des ELF (Kap. 6003).
1.2.1.3
213 617 748- 4 893 715218 511 463Ausgaben2.
(216 091 030)- 293 513(216 384 543)Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt......................2.1
(83 537 405)(497 086)(83 040 319)Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von mehr als vier Jahren.....2.1.1
---Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversicherung.........2.1.1.1
31 000 000-31 000 000Anleihen........................................................................................2.1.1.2
2 548 709496 8932 051 816Bundesschatzbriefe.......................................................................2.1.1.3
11 987 35237811 986 974Schuldscheindarlehen...................................................................2.1.1.4
38 000 000-38 000 000Bundesobligationen.......................................................................2.1.1.5
1 434-951 529Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen).....2.1.1.6
---Medium-Term-Note Programm der Treuhandanstalt.....................2.1.1.7
-90-90-Sonstige........................................................................................2.1.1.8
(61 052 362)(472 291)(60 580 071)
Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von einem bis zu vier Jah-
ren.................................................................................................
2.1.2
58 000 000-58 000 000Bundesschatzanweisungen...........................................................2.1.2.1
211 000--Unverzinsliche Schatzanweisungen..............................................2.1.2.2
2 766 962247 2912 519 671Finanzierungsschätze des Bundes...............................................2.1.2.3
74 40014 00060 400Schuldscheindarlehen...................................................................2.1.2.4
---Wertpapierpensionsgeschäfte (Repo-Geschäfte).........................2.1.2.5
71 501 263- 1 262 89072 764 153Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr.2.1.3
---Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge..........................................2.1.4
- 2 473 283- 4 600 2032 126 920Eigenbestandsveränderung (- = Abbau)...................................2.2