BT-Drucksache 16/4450

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4010- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Vom 28. Februar 2007


Deutscher Bun cksache 16/4450
16. Wahlperiode 28. 02. 2007

Bericht
des Haushaltsaussc
gemäß § 96 der Ges

zu dem Gesetzentw
– Drucksache 16/40

Entwurf eines Vierte gsteuergesetzes
Bericht der Abgeordneten Norbert Barthle, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke,
Dr. Gesine Lötzsch und Anja Hajduk

Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die weitere Ver-
breitung moderner Partikelminderungstechniken für neue
und bereits im Verkehr befindliche Personenkraftwagen mit
Dieselmotor zu beschleunigen. Dabei geht es nicht um die
steuerliche Förderung bestimmter Techniken, sondern um
technikneutrale Anreize für Fahrzeuge, die einen möglichst
geringen Partikelausstoß aufweisen.

Für die Haushalte der Länder ergeben sich in den Kassen-
jahren 2007 bis 2011 folgende finanzielle Auswirkungen:
destag Dru

husses (8. Ausschuss)
chäftsordnung

urf der Bundesregierung
10 –

n Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeu

Drucksache 16/4450 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Finanzielle Auswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur
kraftfahrzeugsteuerlichen Förderung nachgerüsteter partikelreduzierter Diesel-Pkw

(Steuermindereinnahmen (-) in Mio. €)

Kassenjahr
lfd.
Nr. Maßnahme

Steuer-
art /

Gebiets-
körper-
schaft

Volle
Jahres-

wirkung 1) 2007 2008 2009 2010 2011

1 IInsg. - 120 - 180 - 170 - 110 - 30 -
KraftSt - 120 - 180 - 170 - 110 - 30 -
Bund - - - - - -

KraftStG
Befristete Steuerbefreiung basie-
rend auf jeweiligen Steuersatz
i. H. v. 330 Euro (Zeitraum:
01.01.2006 bis 31.12.2009)

Länder - 120 - 180 - 170 - 110 - 30 -
KraftSt - 120 - 180 - 170 - 110 - 30 -
Gem. - - - - - -
2 IInsg. + 115 + 85 + 160 + 110 + 85 + 30
KraftSt + 115 + 85 + 160 + 110 + 85 + 30
Bund - - - - - -

KraftStG
Befristeter Zuschlag zum jewei-
ligen Regelsteuersatz i. H. v.
1,20 Euro je 100 cm³ (Zeitraum:
01.04.2007 bis 31.03.2011)

Länder + 115 + 85 + 160 + 110 + 85 + 30
KraftSt + 115 + 85 + 160 + 110 + 85 + 30
Gem. - - - - - -

3 IInsg. - 5 - 95 - 10 - + 55 + 30 Finanzielle Auswirkungen
insgesamt KraftSt - 5 - 95 - 10 - + 55 + 30
Bund - - - - - -
Länder - 5 - 95 - 10 - + 55 + 30

KraftSt - 5 - 95 - 10 - + 55 + 30
Gem. - - - - - -
Anmerkungen:
1) Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4450

In der Steuerverwaltung der Länder fällt durch die Umstel-
lung auf das geänderte Gesetz im Bereich der Automation
ein geringer Mehraufwand an.

Der Vollzugsaufwand ist nicht bezifferbar.

Der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unter-
nehmen, entstehen keine zusätzlichen Kosten. Förderbe-
dingte Einzelpreisänderungen können nicht ausgeschlossen
werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere
auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwar-
ten.

Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Frak-
tionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für
mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.

Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Finanz-
ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.

Berlin, den 28. Februar 2007

Der Haushaltsausschuss

Otto Fricke
Vorsitzender und Berichterstatter

Norbert Barthle
Berichterstatter

Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter

Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin

Anja Hajduk
Berichterstatterin

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.