Vom 18. März 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/663
15. Wahlperiode 18. 03. 2003
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003
– Drucksachen 15/150 Anlage, 15/402, 15/559, 15/572, 15/573 (neu), 15/574 –
hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 09 02 ist der gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 662 62 – Hilfs-
fonds für durch kriminelle Machenschaften unschuldig in wirtschaftliche Not
geratene Handwerker und Kleinunternehmer – wieder aufzunehmen und mit
5 Mio. Euro auszustatten.
Berlin, den 17. März 2003
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Begründung
Angesichts des drastischen Anstiegs der Insolvenzen und Zahlungsverzögerun-
gen der öffentlichen Hand ist die Wiederausstattung des Titels mit Mitteln
zwingend geboten. Die Finanzierung soll zu Lasten der nicht abgeflossenen
und weiterhin nicht erforderlichen Mittel bei Kapitel 09 04 Titel 683 01 – Ent-
schädigungsleistungen im Rahmen von Ausfuhrgenehmigungsverfahren – er-
folgen.