Vom 4. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2367
16. Wahlperiode 04. 08. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt
Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert
und der Fraktion DIE LINKE.
Zur Dürresituation in der Ernte 2006
Diverse Meldungen aus den Medien skizzieren die Ernteverluste aufgrund der
Dürreperiode 2006. Durch die zusätzlichen Faktoren eines vergleichsweise
späten Vegetationsbeginns im Frühjahr, eines hohen Schädlingsdruckes (Raps)
im Frühjahr und der anhaltenden Periode ausbleibender Niederschläge und an-
haltender hoher Temperaturen sind in verschiedenen Regionen, insbesondere auf
leichteren Böden, zum Teil erhebliche Ertragseinbrüche bei Weizen, Sommer-
gerste, Roggen und Hafer sowie bei den Erträgen im Futterbau zu verzeichnen.
Besonders ausgeprägt scheinen die Verluste für die Landwirtinnen und Land-
wirte im Nordosten, vor allem in den Bundesländern Brandenburg und Meck-
lenburg-Vorpommern, zu sein. Gerade diese Regionen sind landwirtschaftlich
geprägt, und Einbrüche haben erhebliche Konsequenzen für die örtlichen Ein-
kommens- und Arbeitsmöglichkeiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie schätzt die Bundesregierung die Lage der Landwirtschaft in Deutsch-
land angesichts der ausgeprägten Dürreperiode 2006 ein?
2. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für den kurzen Zeitabstand zum
letzten Dürrejahr 2003, und wie bewertet die Bundesregierung diese
schnelle Abfolge hinsichtlich vorsorglicher politischer Handlungskonzepte?
3. Welche Sondermaßnahmen sieht die Bundesregierung als geeignet an für
die in Not geratenen Landwirtschaftsbetriebe, und welche wird sie selbst
initiieren?
4. Sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der
Schäden in den ohnehin struktur- und finanzschwachen Bundesländern
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auftritt, die Notwendigkeit
von Sonderprogrammen für die besonders betroffenen Bundesländer?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
5. Nach welchen Kriterien erwägt die Bundesregierung die Ausrufung des
nationalen Notstandes, um direkt den in Not geratenen Bundesländern helfen
zu können?
Drucksache 16/2367 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge des Deutschen Bauern-
verbandes, angesichts der aktuellen Notsituation den Pachtzins für die
Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zu stunden, Kurz-
arbeitergeld für die Arbeitnehmer landwirtschaftlicher Betriebe unbürokra-
tisch zu gewähren sowie möglichst frühzeitig Abschläge der Fördermittel
für Agrarumweltmaßnahmen und Ausgleichszulagen zu zahlen?
Hat die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen bereits ergriffen, oder
plant sie solche Unterstützungen?
7. Welche langfristigen Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig,
um die in Zukunft zu erwartenden zunehmenden witterungsbedingten
Risiken zu minimieren, die z. B. durch den Klimawandel hervorgerufen
werden?
8. Wie bewertet die Bundesregierung die unter anderem auch vom mecklen-
burgischen Bauernverband geforderte Mehrgefahrenversicherung für die
Landwirtschaft angesichts der zunehmenden Häufigkeit bedrohlicher Situa-
tionen für die Betriebe?
9. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich und geeig-
net, um den Wasserhaushalt in den von Dürreperioden besonders gefährde-
ten Gebieten zu verbessern?
Welche dieser Maßnahmen wird die Bundesregierung in welchem Zeit-
rahmen initiieren?
10. Welche sonstigen Umwelt- und insbesondere Agrarumweltmaßnahmen
hält die Bundesregierung für dringend geboten, um die Risiken der durch
den Klimawandel verursachten größeren witterungsbedingten Schäden in
der Landwirtschaft abzumildern?
Welche Umsetzungskonzepte dazu verfolgt die Bundesregierung kurz-,
mittel- und langfristig?
Berlin, den 4. August 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Kleine Anfrage
Zur Dürresituation in der Ernte 2006