Vom 28. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1526
17. Wahlperiode 28. 04. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine
Lötzsch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE.
Reform der Grundsteuer
Das System der Einheitswerte im Zusammenhang mit der Berechnung der
Grundsteuer behandelt gegenwärtig die Grundstückseigentümer ungleich,
weshalb es überarbeitet werden soll. Insbesondere soll die Gleichmäßigkeit
der Besteuerung nicht mehr gegeben sein.
In den neuen Bundesländern wird die Grundsteuer auf Basis der Einheitswerte
von 1935 berechnet (in den alten Bundesländern gelten die Einheitswerte von
1964). Diese Einheitswerte wurden zwar fortgeschrieben, jedoch sehr differen-
ziert.
Die Finanzminister der Länder beschlossen, die Erhebung der Grundsteuer auf
Basis der aktuellen Verkehrswerte der Immobilien in einer Arbeitsgruppe zu
prüfen. Hierzu soll eine Machbarkeitsstudie erstellt worden sein.
Die geplante Reform soll aufkommensneutral erfolgen.
Die zu diskutierende Neufassung soll auch zu einer Verwaltungsvereinfachung
bei der Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer führen.
Die Basisinformationen zur Berechnung der Grundsteuern sollen elektronisch
erfasst und künftig automatisiert aktualisiert werden. Die Anlaufkosten hierfür
sollen 1,8 Mrd. Euro betragen (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Ja-
nuar 2010).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung das gegenwärtige Berechnungssystem für
die Grundsteuer?
2. Welche „Verzerrungen“ bei der Berechnung der Grundsteuer bedürfen aus
Sicht der Bundesregierung aus welchen Gründen einer Korrektur im Rahmen
einer Grundsteuerreform?
3. Welche Ziele strebt die Bundesregierung im Rahmen einer Reform der
Grundsteuer an, und wie werden diese begründet?
Inwieweit stimmen diese Ziele mit den Zielstellungen der Bundesländer
überein, bzw. in welchen Punkten gibt es welche Abweichungen?
4. Welche Modelle werden zurzeit im Rahmen der Grundsteuerreform disku-
tiert?
Drucksache 17/1526 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Welche finanziellen Auswirkungen haben die zurzeit im Rahmen der Grund-
steuerreform diskutierten Modelle auf die Bundesländer (bitte für jedes
Modell einzeln aufführen)?
Wie würde sich das Aufkommen der Grundsteuer der Kommunen in Bezug
auf die diskutierten Modelle entwickeln (bitte jeweils nach Modellen, nach
allen, neuen und alten Bundesländern sowie nach Ballungsräumen, Groß-
städten, Umlandgemeinden und ländlichen Räumen auflisten)?
6. Inwieweit führen diese Modelle dazu, dass unterschiedliche Grundstücks-
gruppen (beispielsweise gewerblich genutzte Immobilien, Wohneigentum,
Verwaltungsgebäude, Industrieimmobilien) unterschiedlich belastet werden?
7. Welche Vereinbarungen haben die Finanzminister der Länder in Bezug auf
eine Reform der Grundsteuer getroffen?
Welcher Zeitplan zur Umsetzung der Reform wurde vereinbart?
8. Wie sollen die kommunalen Spitzenverbände in die Diskussion zu einer
Reform der Grundsteuer einbezogen werden?
9. Welche wesentlichen Ergebnisse, Inhalte und Vorschläge hat die erstellte
Machbarkeitsstudie zur Reform der Grundsteuer, und wie bewertet die Bun-
desregierung diese Inhalte?
Berlin, den 28. April 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion