Vom 27. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8298
16. Wahlperiode 27. 02. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch,
Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Projekt „Kunststimmen gegen Armut“
Am 1. September 2007 riefen die Initiatoren des Projekts „Kunststimmen gegen
Armut“ zur Teilnahme an einem Kunstgeschenk an die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel auf, mit gleichzeitiger Versendung eines Forderungsschrei-
bens zum Thema Hartz IV, Arbeitslosigkeit, Mindestlohn und den damit ver-
bundenen Emotionen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, das
ErwerbslosenForum Deutschland und viele Kunstportale schlossen sich dieser
Initiative an. Inzwischen sind 20 000 Kunstwerke eingegangen und der Bundes-
regierung übergeben worden. Die Initiatoren haben seit Beginn ihrer Aktivitä-
ten weder von der Bundesregierung noch aus dem Bundeskanzleramt eine Ant-
wort darüber erhalten, wie die Bundesregierung mit den Kunstwerken umzuge-
hen gedenkt. Offenbar sind die Pakete mit den Kunstwerken im Keller des
Deutschen Bundestages eingelagert worden.
Auf Nachfrage des Abgeordneten Gert Winkelmeier vom 28. November 2007
antwortete der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundes-
kanzleramtes Dr. Thomas de Maizière am 4. Dezember 2007 (zu Frage 1 auf
Bundestagsdrucksache 16/7434) dahingehend, dass „vermutlich im Rahmen
einer Aktion (…) im Bundeskanzleramt rund 12 000 Postzuschriften und etwa
90 Bilder und sonstige Objekte“ eingegangen seien. Weiter heißt es: „Das Bun-
deskanzleramt erreichen immer wieder Zuschriften im Rahmen bestimmter
Aktionen. Eine Ausstellung ist nicht vorgesehen.“ Dieses Verhalten der Bundes-
regierung entspricht nicht dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, von der
Bundesregierung eine Antwort auf die sie bedrängenden Fragen zu erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie gedenkt die Bundesregierung mit den Werken des Projekts „Kunst-
stimmen gegen Armut“ in der Zukunft umzugehen?
2. Wann erhalten die Initiatoren des Projekts eine verbindliche Antwort auf
ihre Fragen?
3. Würde die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in der Absicht unter-
stützen, im Paul-Löbe-Haus eine Ausstellung mit Werken des Projekts
„Kunststimmen gegen Armut“ durchzuführen?
a) Wenn ja, welchen Rahmen würde sie für angemessen halten?
b) Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 16/8298 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit einer Antwort an die
Initiatoren des Projekts auf die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern
zu sprechen kommen und Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Lebens-
umstände von Künstlerinnen und Künstlern unterbreiten?
Berlin, den 26. Februar 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion