Vom 17. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3125
Bericht der Abgeordneten Steffen Kampeter, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke,
Dr. Gesine Lötzsch und Anja Hajduk
A. Allgemeine Bemerkungen
Die Bundesregierung hat am 11. August 2006 den Entwurf
eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts-
plans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)
dem Deutschen Bundestag vorgelegt.
Nach der Einbringungsrede des Bundesministers der Finan-
zen debattierte der Deutsche Bundestag den Regierungs-
entwurf in erster Lesung in seiner 45. und 46. Sitzung am
5. und 6. September 2006 sowie in seiner 47. und 48. Sitzung
am 7. und 8. September 2006. Der Gesetzentwurf wurde zur
weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Zur Vorbereitung seiner Beratungen hatte der Haushaltsaus-
schuss, wie in den vorangegangenen Jahren, einen Zeitplan
aufgestellt, der auch den Fachausschüssen des Deutschen
Bundestages bekannt gegeben worden war. Zum Teil nahmen
che einfließen zu lassen. Das Ergebnis der Berichterstatter-
gespräche zu den Einzelplänen war Grundlage für die Bera-
tungen im Haushaltsausschuss.
Der Haushaltsausschuss nahm in seiner 25. Sitzung am
27. September 2006 die Beratungen zu dem Entwurf eines
Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2007 auf und schloss diese nach acht
überwiegend ganztägigen Sitzungen am 9. November 2006
mit der Bereinigungssitzung ab.
Der Umfang der zu beratenden Positionen des Bundeshaus-
halts und die nach dem Sitzungsplan des Deutschen Bun-
destages zur Verfügung stehende Beratungszeit erforderten
eine am engen Zeitrahmen orientierte, straffe Erörterung im
Ausschuss. Hierzu wurde dem Haushaltsausschuss vom
Präsidenten des Deutschen Bundestages die Genehmigung
zur Durchführung von Ausschusssitzungen auch an Plenar-
(Haushaltsgesetz 2007)
16. Wahlperiode 17. 11. 2006
Bericht *
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 16/2300, 16/2302 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
die gutachtlich beteiligten Ausschüsse mit den vom Haus-
haltsausschuss benannten Berichterstattern für die jeweiligen
Einzelpläne des Bundeshaushaltsplans Verbindung auf, um
ihr Beratungsergebnis bereits in die vor den Beratungen des
Haushaltsausschusses stattfindenden Berichterstattergesprä-
sitzungstagen erteilt. In Anbetracht des Erfordernisses einer
möglichst baldigen Verabschiedung des Etats konnte dem
Beratungsbedürfnis des Haushaltsausschusses auch bei die-
sen Etatberatungen so in angemessener und ausreichender
Weise Rechnung getragen werden.
* Die Beschlussempfehlung wurde mit Drucksache 16/3124 gesondert verteilt.
Drucksache 16/3125 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Stellungnahmen gutachtlich beteiligter
Ausschüsse
Die nachfolgenden Stellungnahmen der gutachtlich beteilig-
ten Ausschüsse wurden entsprechend der Regelung nach
§ 95 Abs. 1 GO-BT beim Aufruf der jeweiligen Einzelpläne
in die Beratung einbezogen:
4. Ausschuss (Innenausschuss)
Der Innenausschuss hat in seiner 23. Sitzung am 25. Oktober
2006 den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haus-
haltsgesetz 2007) beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN seine Annahme.
Darüber hinaus hat der Innenausschuss in seiner 25. Sitzung
am 8. November 2006 das „Programm zur Stärkung der
Inneren Sicherheit“ im Beisein des Bundesministers des
Innern erörtert und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD die Zustimmung zu dem Pro-
gramm. Die Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN übten hingegen Kritik an dem Pro-
gramm.
5. Ausschuss (Sportausschuss)
Der Sportausschuss hat in seiner 16. Sitzung am 20. Sep-
tember 2006 die Sportförderungsmittel für das Haushalts-
jahr 2007 beraten und über die nachfolgend aufgeführten
Einzelpläne abgestimmt:
● Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt
Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und DIE LINKE. sowie bei Abwesenheit der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
● Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit
Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
FDP und DIE LINKE. sowie bei Abwesenheit der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
● Einzelplan 17 – Bundesministerium für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend
Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Darüber hinaus hat der Sportausschuss in seiner 18. und
19. Sitzung am 18. und 25. Oktober 2006 erneut die Sport-
förderungsmittel für das Haushaltsjahr 2007 beraten und
die folgenden Beschlüsse zu den nachfolgend aufgeführten
Einzelplänen gefasst:
● Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung
Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
● Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bildung und
Forschung
Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Ab-
wesenheit der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
● Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern
Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE.
● Einzelplan 08 – Bundesministerium der Finanzen
Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abwesen-
heit der Fraktion DIE LINKE.
● Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und So-
ziales
Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
6. Ausschuss (Rechtsausschuss)
Der Rechtsausschuss hat in seiner 29. Sitzung am 18. Okto-
ber 2006 den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
(Haushaltsgesetz 2007) gutachtlich beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen FDP und DIE LINKE. seine Annahme.
9. Ausschuss (Ausschuss für Wirtschaft und Technologie)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in seinen
Sitzungen am 27. September und 25. Oktober 2006 den Ent-
wurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus-
haltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz
2007) – Einzelplan 09 – Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie – gutachtlich beraten und empfiehlt seine
Annahme.
10. Ausschuss (Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz)
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat in seiner 27. Sitzung am 18. Oktober 2006
den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun-
deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsge-
setz 2007) – Einzelplan 10 – Bundesministerium für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – gutachtlich
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine
Annahme.
11. Ausschuss (Ausschuss für Arbeit und Soziales)
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 31. Sit-
zung am 8. November 2006 den Entwurf eines Gesetzes
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit
der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) gutachtlich be-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3125
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine
Annahme.
12. Ausschuss (Verteidigungsausschuss)
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 21. Sitzung am
18. Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes über die Fest-
stellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2007 (Haushaltsgesetz 2007) – Einzelplan 02 – Deutscher
Bundestag – Kapitel 02 03 – Der Wehrbeauftragte des Deut-
schen Bundestages – gutachtlich beraten und empfiehlt ein-
vernehmlich seine Annahme.
Darüber hinaus hat der Verteidigungsausschuss in der glei-
chen Sitzung den Einzelplan 08 – Bundesministerium der
Finanzen – Kapitel 08 14 – Lasten im Zusammenhang mit
dem Aufenthalt bzw. Abzug ausländischer Streitkräfte –
gutachtlich beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine An-
nahme. Die Fraktion DIE LINKE. hat an der Abstimmung
nicht teilgenommen.
Schließlich hat der Verteidigungsausschuss den Einzelplan
14 – Bundesministerium der Verteidigung – beraten und
dem federführenden Haushaltsausschuss mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN seine Annahme empfohlen.
In diesem Zusammenhang hat der Verteidigungsausschuss
die nachfolgenden Änderungsanträge angenommen und
deren Kenntnisnahme empfohlen:
I. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Ver-
teidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Kapitel 14 03 Kommandobehörden, Truppen, So-
zialversicherungsbeiträge und Für-
sorgemaßnahmen für Soldatinnen
und Soldaten
Titel 423 01 Bezüge und Nebenleistungen der Be-
rufssoldatinnen und Berufssoldaten,
der Soldatinnen und Soldaten auf
Zeit sowie Ausbildungsgeld für An-
wärterinnen und Anwärter der Sani-
tätsoffizierlaufbahn
Der Haushaltsausschuss möge beschließen:
Im Verteidigungshaushalt 2007 wird die Planstellenaus-
stattung in den Besoldungsgruppen
● A 8+Z um 120 Planstellen
● A 9 (SFw) um 56 Planstellen und
● A 9+Z um 24 Planstellen für Unteroffiziere erhöht.
Zur Kompensation können 100 Planstellen der Besol-
dungsgruppe A 6 und 100 Planstellen der Besoldungs-
gruppe A 5 (Uffz) entfallen.
B e g r ü n d u n g
postenbündelung von BesGr. A 7 bis A 9 vorgenommen
worden und durch Änderung der Soldatenlaufbahnver-
ordnung (SLV) eine Verkürzung der zeitlichen Mindest-
voraussetzungen für Beförderungen in verschiedenen
Laufbahnen erfolgt. Dadurch können Unteroffiziere mit
Portepée, insbesondere in den Dienstgraden Oberstabs-,
Stabs- und Hauptfeldwebel, trotz erfüllter Voraussetzun-
gen nach der SLV nicht immer zeitnah befördert werden,
weil die entsprechenden Planstellen fehlen.
Mit der Realisierung der vorstehenden Forderungen wäre
es möglich, die derzeit bestehenden Wartezeiten für
Beförderungen zum nächsten Dienstgrad zu verkürzen.
Kosten
Rd. 2,1 Mio. Euro jährlich, zu erwirtschaften aus den
militärischen Personaltitelansätzen im Einzelplan 14.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.
II. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im
Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Kapitel 14 03 Kommandobehörden, Truppen, So-
zialversicherungsbeiträge und Für-
sorgemaßnahmen für Soldatinnen
und Soldaten
Tgr 08 Maßnahmen der Bundeswehr im
Zusammenhang mit internationalen
– humanitären und sonstigen – Ein-
sätzen
Der Verteidigungsausschuss möge beschließen:
Der Bundesminister der Verteidigung wird aufgefordert,
einen Bericht vorzulegen, inwieweit es für erforderlich
erachtet wird, gemäß Bundeswehrplan 2007 geplante,
aber im Entwurf der Geheimen Erläuterungen zum
Haushalt 2007 noch nicht veranschlagte Beschaffungen
von geschütztem Transportraum als einsatzbedingtem
Sofortbedarf im Haushaltsjahr 2007 beschleunigt zu
beschaffen.
B e g r ü n d u n g
Vor dem Hintergrund der Gefährdungslage in Afghanis-
tan ist zu prüfen, inwieweit eine schnellere Beschaffung
von geschütztem Transportraum für die Unversehrtheit
unserer Soldatinnen und Soldaten und die Auftragserfül-
lung im Einsatz erforderlich ist.
Denn nur mit ausreichendem Schutzniveau können die
Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag auch in bedroh-
lichen Lagen sicher durchführen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
13. Ausschuss (Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend)
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Im Rahmen des Attraktivitätsprogramms der Bundeswehr
ist in der Feldwebellaufbahn eine erweiterte Dienst-
hat in seiner 19. Sitzung am 27. September 2006 den Ent-
wurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus-
Drucksache 16/3125 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
haltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz
2007) – Einzelplan 17 – Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend – gutachtlich beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Annahme.
14. Ausschuss (Ausschuss für Gesundheit)
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 27. Sitzung am
25. Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes über die Fest-
stellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2007 (Haushaltsgesetz 2007) gutachtlich beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Annahme.
15. Ausschuss (Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung)
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun-
deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushalts-
gesetz 2007) in seiner 24. Sitzung am 25. Oktober 2006
gutachtlich beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Annahme mit den sich aus den nachfolgend
aufgeführten Änderungsanträgen ergebenden Abweichun-
gen:
I. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deut-
schen Bundestages
Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung
Kapitel 12 22 Eisenbahnen des Bundes
Titel 891 01 Baukostenzuschüsse für Investitio-
nen in die Schienenwege der Eisen-
bahnen des Bundes
Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen bis zur Höhe
von 100 000 T Euro zur Deckung
von Mehrausgaben bei folgendem
Titel: Kapitel 12 22 Titel 891 05
und
Titel 891 05 Maßnahmen zur Lärmsanierung an
bestehenden Schienenwegen der Ei-
senbahnen des Bundes
Haushaltsansatz: 75 780 T Euro
Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe
von 100 000 T Euro der Einsparun-
gen bei folgendem Titel geleistet
werden: Kapitel 12 22 Titel 891 01
Der Ausschuss möge beschließen:
B e g r ü n d u n g
Durch eine flexiblere Haushaltsbewirtschaftung sollen
weitere Möglichkeiten für eine zügigere Realisierung des
Lärmsanierungsprogrammes ausgeschöpft werden.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ange-
nommen.
II. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des
Deutschen Bundestages
Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung
Kapitel 12 22 Eisenbahnen des Bundes
Titel 891 05 Maßnahmen zur Lärmsanierung an
bestehenden Schienenwegen der
Eisenbahnen des Bundes
Der Ausschuss möge beschließen:
Im Titel 891 05 in seinen Erläuterungen unter Punkt 1
nach dem Wort „Schulen“ das Wort „Kindertagesstätten“
einzufügen.
B e g r ü n d u n g
Neben den genannten Krankenhäusern, Schulen und
Altenheimen sind Kindertagesstätten ebenso vom Eisen-
bahnlärm betroffen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an-
genommen.
III. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deut-
schen Bundestages
Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Kapitel 12 27 Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung
Tgr. 01 Durchführung von Aufträgen an-
derer Bundesbehörden und Dritter
Titel 720 11 Energetische Sanierung von Lie-
genschaften des Bundes
Haushaltsansatz: 65 000 T Euro
Verpflichtungsermächtigung 100 000 T Euro
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2008 bis zu 45 000 T Euro
im Haushaltsjahr 2009 bis zu 45 000 T Euro
im Haushaltsjahr 2010 bis zu 10 000 T Euro
Haushaltsvermerk
1. Ausgaben für besonders innovative, zukunftsträch-
tige Maßnahmen können bis zu einer Gesamtsumme
von 6 Mio. Euro vorgenommen werden.
Im Kapitel 12 22 wird die Möglichkeit zur Verstärkung des
Titels 891 05 zu Lasten des Titels 891 01 vorgesehen:
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehraus-
gaben bei folgendem Titel: 526 02.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/3125
Der Ausschuss möge beschließen:
In Kapitel 12 27 den Titel 720 11 in seinem Hauhalts-
vermerk und in den Erläuterungen wie folgt zu ändern:
Erläuterungen
Mit den Mitteln sollen Liegenschaften des Bundes auch
unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten energetisch op-
timiert werden. Durch die Erhöhung der Energieeffizienz
wird zudem die Vorbildfunktion des Bundes besonders im
Hinblick auf die bevorstehende Einführung von Ener-
gieausweisen gestärkt. Die Mittel sind vorgesehen für
Baumaßnahmen des Bundes, zur Initiierung von Con-
tracting-Projekten sowie für begleitende Maßnahmen.
Ein Betrag in Höhe von bis zu 6 Mio. Euro soll zur
modellhaften Umsetzung des Ziels der Halbierung des
Energiebedarfs im Gebäudebereich im Rahmen der
Hightech-Strategie der Bundesregierung bei bundes-
eigenen Bauten verwandt werden. Der Technologie-
transfer soll durch Anwendung innovativer Verfahren
und Produkte bei Baumaßnahmen des Bundes unterstützt
und durch projektbegleitende Öffentlichkeitsarbeit im
In- und Ausland forciert werden.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ange-
nommen.
IV. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deut-
schen Bundestages
Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Kapitel 12 02 Allgemeine Bewilligungen
Titel 683 05 (neu) Förderung von umweltfreundli-
chen Motoren für Binnenschiffe
zur Modernisierung der deutschen
Binnenschiffsflotte
Haushaltsansatz: 2 000 T Euro
Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar.
Der Ausschuss möge beschließen:
Im Kapitel 12 02 wird zur Förderung des Einsatzes von
umweltfreundlichen Motoren für Binnenschiffe ein neuer
Titel mit folgender Zweckbestimmung eingestellt:
Erläuterungen
Veranschlagt sind Ausgaben für Maßnahmen, die der
Modernisierung der deutschen Binnenschiffsflotte aus
umwelt-, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sicht
dienen. Durch die Förderung emissionsärmerer Diesel-
motoren anstelle herkömmlicher Dieselmotoren bei
neuen Binnenschiffen sowie durch die Förderung des
Austausches herkömmlicher Dieselmotoren durch emis-
sionsärmere Motoren bei bestehenden Binnenschiffen
soll der Emissionsausstoß in der Binnenschifffahrt ver-
ringert werden.
B e g r ü n d u n g
Sicht dringend geboten. Daher ist beabsichtigt, zur
Förderung der Modernisierung der Binnenschifffahrt
die staatlichen Kreditfinanzierungsmöglichkeiten für
umweltfreundliche Binnenschiffe zu verbessern und den
Kauf von besonders umweltfreundlichen Motoren finan-
ziell zu unterstützen.
Durch die staatliche Förderung soll ein Teil der Mehr-
kosten eines besonders umweltfreundlichen Motors ge-
genüber einem herkömmlichen Motor erstattet werden.
Die Höhe der Förderung soll in Anlehnung an ein
niederländisches Förderprogramm ausgestaltet werden
und grundsätzlich 30 Prozent der Mehrkosten betragen,
bei Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU)
40 Prozent.
Die Programmlaufzeit ist auf die Jahre 2007 bis 2011
begrenzt. Der Finanzbedarf wird auf ca. 2 Mio. Euro pro
Jahr geschätzt. Mit dem vorgeschlagenen Finanzvolu-
men können rund 130 Binnenschiffe pro Jahr moderni-
siert werden. Die Mittel sollen durch eine entsprechende
Absenkung des Titel 891 61 in Kapitel 12 02 bereitge-
stellt werden.
Die Zuwendungen sollen im Rahmen einer Projektför-
derung als nicht rückzahlbare Zuschüsse im Wege einer
Teilfinanzierung (Festbetragsfinanzierung) auf Antrag
gewährt werden. Das Förderprogramm soll von der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung West, Münster,
durchgeführt werden.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ange-
nommen.
V. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deut-
schen Bundestages
Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung
Kapitel 12 02 Allgemeine Bewilligungen
Titel 632 01 Umsetzung des Nationalen Rad-
verkehrsplans (NRVP) – Zuschüsse
an Länder
Der Ausschuss möge beschließen:
Bei Titel 632 01 werden folgende, weitere Haushalts-
vermerke ausgebracht:
3. Die Ausgaben sind übertragbar.
4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflich-
tungsermächtigung bei folgendem Titel deckungs-
fähig: 686 01.
5. Einsparungen dienen zur Deckung von Ausgaben bei
folgendem Titel: xxx (neuer Leertitel).
B e g r ü n d u n g
Zu Haushaltsvermerk Nr. 3:
Die Übertragbarkeit der Ausgaben bei Kapitel 12 02
Titel 632 01 ist notwendig, um die langfristig angelegten
Eine Modernisierung der deutschen Binnenschiffsflotte
ist aus umwelt-, wirtschafts- und verkehrspolitischer
Programme zur Unterstützung der Ziele des NRVP besser
planen zu können.
Drucksache 16/3125 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Haushaltsvermerk Nr. 4:
Der Beirat „Radverkehr“ entscheidet stets erst im Laufe
eines Haushaltsjahres über die ihm vorliegenden Pro-
jektanträge. Erst nach dem Votum des Beirates wird
ersichtlich, ob die Verpflichtungsermächtigungen der
vorgenannten Haushaltsstellen für öffentliche oder pri-
vate Maßnahmen eingesetzt werden können. Die gegen-
seitige Deckungsfähigkeit der Verpflichtungsermäch-
tigungen von Titel 632 01 und 686 01 ist sinnvoll zur
besseren Projektsteuerung.
Zu Haushaltsvermerk Nr. 5:
Die Veranschlagung eines neuen Leertitels in Kapi-
tel 12 02 soll keine Erhöhung der Gesamtausgaben
verursachen, daher ist ein einseitiger Deckungsver-
merk zum neuen Leertitel erforderlich.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ange-
nommen.
VI. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deut-
schen Bundestages
Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Kapitel 12 02 Allgemeine Bewilligungen
Titel 686 01 Umsetzung des Nationalen Rad-
verkehrsplans (NRVP) – Zu-
schüsse an Gesellschaften des
privaten Rechts
Der Ausschuss möge beschließen:
Bei Titel 686 01 werden folgende, weitere Haushalts-
vermerke ausgebracht:
3. Die Ausgaben sind übertragbar.
4. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Ver-
pflichtungsermächtigung bei folgendem Titel de-
ckungsfähig: 632 01.
5. Einsparungen dienen zur Deckung von Ausgaben
bei folgendem Titel: xxx (neuer Leertitel).
B e g r ü n d u n g
Zu Haushaltsvermerk Nr. 3:
Die Übertragbarkeit der Ausgaben bei Kapitel 12 02
Titel 686 01 ist notwendig, um die langfristig angeleg-
ten Programme zur Unterstützung der Ziele des NRVP
besser planen zu können.
Zu Haushaltsvermerk Nr. 4:
Der Beirat „Radverkehr“ entscheidet stets erst im
Laufe eines Haushaltsjahres über die ihm vorliegenden
Projektanträge. Erst nach dem Votum des Beirates wird
ersichtlich, ob die Verpflichtungsermächtigungen der
vorgenannten Haushaltsstellen für öffentliche oder pri-
vate Maßnahmen eingesetzt werden können. Die gegen-
seitige Deckungsfähigkeit der Verpflichtungsermächti-
Zu Haushaltsvermerk Nr. 5:
Die Veranschlagung eines neuen Leertitels in Kapitel
12 02 soll keine Erhöhung der Gesamtausgaben verur-
sachen, daher ist ein einseitiger Deckungsvermerk zum
neuen Leertitel erforderlich.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ange-
nommen.
VII. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des
Deutschen Bundestages
Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Kapitel 12 03 Wasser- und Schifffahrtsverwal-
tung des Bundes – Bundeswasser-
straßen
Tgr. 01 Bau und Betrieb der Bundeswas-
serstraßen
Titel 780 14 Ausbau von Betriebswegen an
Bundeswasserstraßen
Der Ausschuss möge beschließen:
Bei Titel 780 14 wird ein weiterer Haushaltsvermerk
eingefügt.
Der vorhandene Haushaltsvermerk wird zu 1.
2. Einsparungen dienen zur Deckung von Ausgaben
bei Kapitel 12 02 Titel xxx. (neuer Leertitel).
B e g r ü n d u n g
Die Veranschlagung eines neuen Leertitels in Kapitel
12 02 soll nicht zu einer Erhöhung der Gesamtausga-
ben führen. Daher soll ein einseitiger Deckungsver-
merk zum neuen Leertitel vorgesehen werden.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ange-
nommen.
VIII. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des
Deutschen Bundestages
Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Kapitel 12 02 Allgemeine Bewilligungen
Ausgaben für Investitionen
Leertitel (neu) Förderung des Baus von Rad-
wegen
Der Ausschuss möge beschließen:
Bei Titel (neuer Leertitel) – Förderung des Baus von
Radwegen – wird folgender Haushaltsvermerk aus-
gebracht:
Haushaltsvermerk:
gungen von Titel 632 01 und 686 01 ist sinnvoll zur
besseren Projektsteuerung.
Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei
folgenden Titeln geleistet werden: Kapitel 12 02,
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/3125
Titel 632 01 und 686 01 sowie bei Kapitel 12 03
Titel 780 14.
Erläuterungen
Die Ausgaben dienen insbesondere der Durchführung
von Modellvorhaben auf dem Gebiet der fahrrad-
freundlichen Stadtentwicklung sowie von baulichen
Einzelmaßnahmen zur Verbesserung und Verbindung
vorhandener Radwegenetze. Die Ausgaben dürfen
auch zur Deckung von Kosten im Zusammenhang mit
der Vorbereitung und Abwicklung von entsprechenden
Baumaßnahmen geleistet werden.
B e g r ü n d u n g
Die Einrichtung eines Leertitels zur Förderung des
Baus von Radwegen soll dazu beitragen, anhand von
exemplarischen Beispielen die Ziele des NRVP im
Kontext mit der Stadtentwicklung zu verdeutlichen.
Auch sollte es u. a. dort, wo das Radwegenetz Lücken
aufweist, durch Einzelbaumaßnahmen möglich sein,
im begrenzten Umfang Hilfen anzubieten.
Hiermit ist keine Aufstockung der Ausgabemittel ver-
bunden. Vielmehr soll der Leertitel aus Einsparungen
bei Kapitel 12 02 Titel 632 01 und 686 01 sowie Kapi-
tel 12 03 Titel 780 14 „gespeist“ werden. Entspre-
chend lauten die gegenseitigen Haushaltsvermerke.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ange-
nommen.
IX. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des
Deutschen Bundestages
Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Kapitel 12 10 Bundesfernstraßen (Bundesauto-
bahnen und Bundesstraßen)
Tgr. 01 Bau und Betrieb der Bundesfern-
straßen
Titel 746 22 Bau von Radwegen einschließlich
Erhaltung (Bundesstraßen)
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Haushaltsansatz in Höhe von 80 Mio. Euro ist um
18 Mio. Euro auf den Ansatz des Jahres 2006 (98 Mio.
Euro) zu erhöhen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. angenommen.
16. Ausschuss (Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit)
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat in seiner 23. Sitzung am 8. November 2006 den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit – beraten und zur Kenntnis genommen.
17. Ausschuss (Ausschuss für Menschenrechte und huma-
nitäre Hilfe)
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat
in seiner 19. Sitzung am 27. September 2006 die Haushalts-
ansätze für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe für das
Haushaltsjahr 2007 im Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt –
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme mit den
folgenden Änderungen:
Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Haushalts-
entwurf 2007/Einzelplan 05
Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Kapitel 05 02 Allgemeine Bewilligungen
Titel 687 23 Demokratisierungs- und Ausstattungs-
beihilfe, Minenbeseitigungsprogramme,
Unterstützung von Maßnahmen zur
Förderung der Menschenrechte;
Bereich: Minenbeseitigungsprogramme
Haushaltsentwurf: 8,396 Mio. Euro
Antrag: 12 Mio. Euro
B e g r ü n d u n g
Trotz der Erfolge im humanitären Minenräumen in den
letzten Jahren werden jährlich noch immer 15 000 bis
20 000 Erwachsene und Kinder von Minen und Blind-
gängern getötet oder verstümmelt.
Durch den Krieg im Libanon hat das Problem traurige Ak-
tualität gewonnen. Von 1,2 Mio. abgeworfenen Streubomben
ist nur etwa die Hälfte explodiert. Menschen in über 80 Län-
dern sind von Minen akut bedroht, darunter in Afghanistan,
im Irak, in Kambodscha, Nepal und Sri Lanka, in Angola und
in der DR Kongo.
Von Minen und Blindgängern befreite Böden sind eine
Grundvoraussetzung für den Wiederaufbau in Kriegsgebie-
ten und für ein Leben in Frieden. Aus humanitärer Ver-
antwortung heraus sollen die Finanzmittel für Minenbe-
seitigungsprogramme deshalb auf 12 Mio. Euro erhöht
werden.
18. Ausschuss (Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung)
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung hat in seiner 17. Sitzung am 18. Oktober 2006
den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun-
deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushalts-
gesetz 2007) – Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bil-
dung und Forschung – gutachtlich beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme mit den sich
Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haus-
haltsgesetz 2007) – Einzelplan 16 – Geschäftsbereich des
aus den nachfolgend aufgeführten Änderungsanträgen erge-
benden Abweichungen:
Drucksache 16/3125 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
I. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung,
Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Kapitel 30 02 Allgemeine Forschungsförderung
und Bildungsevaluation
Titel 685 02 Regionenorientierte Innovations-
förderung in den neuen Ländern
(Unternehmen Region)
Reg.-ansatz 88 000 T Euro
Antrag: Erhöhung des Ansatzes um 2 000
T Euro auf 90 000 T Euro. Die
Ausgaben sind in Höhe von 2 000
T Euro mit folgendem Titel gegen-
seitig deckungsfähig: Kapitel 30 02,
Titel 685 05 Strukturelle Innova-
tionen in Bildung und Forschung
B e g r ü n d u n g
Mit dem Programm Unternehmen Region werden erfolg-
reich Innovationspotenziale erschlossen. Auch wenn der
Mittelabfluss bisher nicht zufrieden stellend war, sollten
mit einer Absenkung keine falschen Signale gesetzt
werden. Für den Fall, dass die Mittel nicht vollständig
abfließen sollten, sollen sie z. T. deckungsfähig mit den
obigen Titeln sein.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ange-
nommen.
II. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung,
Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Kapitel 30 02 Allgemeine Forschungsförderung
und Bildungsevaluation
Titel 685 05 Strukturelle Innovationen in Bil-
dung und Forschung
Reg.-ansatz 26 300 T Euro
Antrag: Absenkung um 1 500 T Euro auf
24 800 T Euro
Die Ausgaben sind in Höhe von 2 000
T Euro mit folgendem Titel gegen-
seitig deckungsfähig: Kapitel 30 02,
Titel 685 02 Regionenorientierte
Innovationsförderung in den neuen
Ländern (Unternehmen Region)
B e g r ü n d u n g
Einige Förderungen im Titel „Strukturelle Innovationen
in Bildung und Forschung“ laufen in den nächsten Jah-
weiteren Einsparungen führen, wenn gleichzeitig der
Aufwuchs in anderen Programmen des Titels moderat
bleibt. Z. B. ist angesichts der Erfahrungen mit Techno-
logievorausschauprozessen in den vergangenen Jahren
2007 keine Vervierfachung der Mittel (von 0,95 Mio.
Euro auf 4 Mio. Euro) in einem Jahr notwendig.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
III. Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung,
Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Kapitel 30 02 Allgemeine Forschungsförderung
und Bildungsevaluation
Titel 685 07 Analysen, Planung, Zielinforma-
tionen
Reg.-ansatz 7 000 T Euro
Antrag: Absenkung um 1 000 T Euro auf
6 000 T Euro
B e g r ü n d u n g
Aus dem Titel werden Analysen zum Bildungs- und For-
schungssystems, Statistiken, Informationen sowie die
Beteiligung an Messen und Ausstellungen bezahlt. Der
steigende Finanzbedarf ist unabweisbar. Allerdings
erscheint ein Aufwuchs von 36,19 Prozent in einem
Jahr etwas überhöht. Selbst nach Verringerung des
Ansatzes um 1 000 T Euro verbleibt ein Aufwuchs
gegenüber 2006 von 860 T Euro.
Der Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen.
IV. Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung,
Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Kapitel 30 02 Allgemeine Forschungsförderung
und Bildungsevaluation
Tgr. 32 Geistes- und Sozialwissenschaften
Titel 685 26 Sozial- und Geisteswissenschaft-
liche Forschung/Wissenschaftsfor-
schung
Reg.-ansatz 22 000 T Euro
Antrag: Absenkung des Ansatzes um 1 500
T Euro auf 20 500 T Euro
B e g r ü n d u n g
Der erhebliche Aufwuchs der Mittel für die geistes-,
sozial- und kulturwissenschaftliche Forschung ist
aufgrund der steigenden Anforderungen der komplexen
ren aus, wie z. B. das Programm Graduiertenschulen.
Hierfür werden weniger Mittel gebraucht. Dies kann zu
Weltgesellschaft auch an international vernetztem
Orientierungswissen sowie des bevorstehenden Jahres
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/3125
der Geisteswissenschaften dringend geboten. Aller-
dings erscheint die Querschnittsaufgabe Projekt-
management des Projektträgers unangemessen dimen-
sioniert, so dass weitgehend ohne Einbußen an direkten
Projektmittelerhöhungen Spielraum für eine moderate
Verringerung des Auswuchses besteht.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
angenommen.
V. Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung,
Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Kapitel 30 03 Berufliche Bildung und Maßnah-
men der Weiterbildung
Titel 685 03 Weiterbildung und Lebenslanges
Lernen
Reg.-ansatz 38 419 T Euro
Antrag: Erhöhung des Ansatzes um 1 581
T Euro auf 40 000 T Euro
B e g r ü n d u n g
Der Erhalt, die Aktualisierung und Erweiterung beruf-
licher Qualifikationen in allen Lebensphasen stellt unter
der Rahmenbedingung des demographischen Wandels,
längerer Lebensarbeitszeiten sowie steigender Anfor-
derungen dynamischer Arbeitsmärkte eine zentrale ge-
samtgesellschaftliche Herausforderung dar. Ein unver-
änderter Ansatz wird dieser Bedeutung nicht hinreichend
gerecht. Es ist daher notwendig, durch neue finanzielle
Spielräume ein eindeutiges Signal für die Bedeutung des
Lebenslangen Lernens zu setzen.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
VI. Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung,
Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Kapitel 30 04 Hochschulen, Wissenschaft und
Ausbildungsförderung
Titel 681 02 Maßnahmen der beruflichen Ein-
gliederung und wirtschaftlichen
Sicherung bestimmter Personen-
gruppen mit Hochschulabschluss
Reg.-ansatz 3 000 T Euro
B e g r ü n d u n g
Angesichts der integrationspolitischen Ziele der Bun-
desregierung sowie des unabweislichen Bedarfs an im
interkulturellen Dialog erfahrenem und geübtem quali-
fizierten Lehrpersonal ist die vorgesehene erhebliche
Absenkung des Ansatzes im Vergleich zum Haushalt 2006
unangemessen. Die Notwendigkeit passgenauer Integra-
tionsmaßnahmen für diese strategische Personengruppe
und Multiplikatoren rechtfertigt daher eine Erhöhung
des Ansatzes für 2007, die der wichtigen Arbeit der Otto
Benecke Stiftung zugute kommen soll.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
VII. Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung,
Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Kapitel 30 04 Hochschulen, Wissenschaft und
Ausbildungsförderung
Titel 681 03 Studenten- und Wissenschaftler-
austausch sowie internationale
Kooperation in Forschung und
Lehre
Reg.-ansatz 75 200 T Euro
Antrag: Erhöhung des Ansatzes um 5 000
T Euro auf 80 200 T Euro
B e g r ü n d u n g
Der internationale Austausch von Studierenden und
Wissenschaftlern wird in Zeiten der Globalisierung
von Forschung und Wissenschaft immer wichtiger.
Deutschland muss als Forschungs-, Wissenschafts-
und Qualifizierungsstandort weltweit bekannter und
attraktiver werden. Die Koalitionsfraktionen unter-
stützen die geplante Internationalisierungsinitiative
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Ziel ist es, neben dem wissenschaftlichen Austausch
auf höchstem Niveau die weltbesten Nachwuchs-
wissenschaftler für Deutschland zu gewinnen. Insbe-
sondere DAAD und AvH sollte deshalb der Aufwuchs
zugute kommen.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
angenommen.
VIII. Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung,
Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Kapitel 30 05 Lebenswissenschaften, Umwelt-
gerechte nachhaltige Entwick-
Antrag: Erhöhung des Ansatzes um 400
T Euro auf 3 400 T Euro
lung, Naturwissenschaftliche
Grundlagenforschung
Drucksache 16/3125 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Titel 687 59 Leistungen für Europäische For-
schungsseinrichtungen CERN,
ESO, ESRF, ILL, ETW
Reg.-ansatz 203 052 T Euro
Antrag: Absenkung des Ansatzes um
5 000 T Euro auf 198 052 T Euro
B e g r ü n d u n g
Laut Bericht des BMBF kommt es bei der operativen
Durchführung der europäischen Investitionsvorha-
ben im Rahmen der ESO zu Verzögerungen, so dass
der Ansatz nicht voll ausschöpfbar ist. Die Prinzipien
der Haushaltsklarheit und -transparenz erfordern
eine Anpassung des Ansatzes an die neue Informa-
tionslage. Sie dient zugleich zur Gegenfinanzierung
des Auswuchses beim internationalen Studenten- und
Wissenschaftleraustausch (Titel 681 03).
Der Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen.
IX. Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung,
Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Kapitel 30 05 Lebenswissenschaften, Umweltge-
rechte nachhaltige Entwicklung,
Naturwissenschaftliche Grundla-
genforschung
Tgr. 31 Ausgewählte Schwerpunkte der
naturwissenschaftlichen Grundla-
genforschung
Titel 894 11 Naturwissenschaftliche Grundla-
genforschung – Investitionen
Reg.-ansatz 115 430 T Euro
Antrag: Absenkung des Ansatzes um 1 000
T Euro auf 114 430 T Euro
B e g r ü n d u n g
Laut Bericht des BMBF besteht auch aufgrund des deut-
lichen Auswuchses ein gewisser, allerdings geringer
Spielraum in der operativen Durchführung der Investi-
tionsvorhaben. Dies ermöglicht eine geringe Anpassung
des Ansatzes zur Gegenfinanzierung der vorliegenden
Erhöhungsanträge. Selbstverständlich ist und bleibt die
Finanzierung der neuen Großgeräte für die natur-
wissenschaftliche Grundlagenforschung gesichert.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
X. Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung,
Kapitel 30 05 Lebenswissenschaften, Umweltge-
rechte nachhaltige Entwicklung,
Naturwissenschaftliche Grundla-
genforschung
Tgr. 29 Umweltgerechte nachhaltige Ent-
wicklung
Titel 894 28 System Erde – Investitionen
Reg.-ansatz 39 000 T Euro
Antrag: Absenkung des Ansatzes um 2 000
T Euro auf 37 000 T Euro
B e g r ü n d u n g
Laut Bericht des BMBF kommt es bei der operativen
Durchführung von Investitionsvorhaben zu Verzöge-
rungen, so dass der Ansatz nicht voll ausschöpfbar ist.
Die Prinzipien der Haushaltsklarheit und -transparenz
erfordern eine Anpassung des Ansatzes an die neue
Informationslage. Sie dient zugleich zur Gegenfinan-
zierung des Auswuchses bei Unternehmen Region (Titel
685 02).
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ange-
nommen.
XI. Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Kapitel 30 05 Lebenswissenschaften, Umweltge-
rechte nachhaltige Entwicklung,
Naturwissenschaftliche Grundla-
genforschung
Tgr. 29 Umweltgerechte nachhaltige Ent-
wicklung
Titel 698 29 Deutsche Stiftung Friedensfor-
schung
Reg.-ansatz 0 T Euro
Antrag: Erhöhung um 1 000 T Euro auf
1 000 T Euro
B e g r ü n d u n g
Der Bedarf an Expertisen der Friedens- und Konflikt-
forschung nimmt gerade im Rahmen eines erweiterten
Sicherheitsverhältnisses und einer Krisenpräventions-
perspektive weiter zu. Es gilt daher, die Erforschung
von Ursachen und Hintergründen von Krisen zu
stärken. Die Verbesserung der Kapitalausstattung der
Stiftung, damit diese ihre Aufgaben auch erfüllen kann.
Es handelt sich nach der Ansatzerhöhung in 2006 um
die zweite, für diese Legislaturperiode abschließende,
Aufstockung des Stiftungskapitals.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
angenommen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/3125
XII. Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung,
Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
Kapitel 30 06 Information und Kommunikation,
Neue Technologien
Tgr. 31 Innovation durch neue Technolo-
gien
Titel 683 12 Mikrosystemtechnik
Reg.-ansatz 56 000 T Euro
Antrag: Erhöhung um 1 000 T Euro auf
57 000 T Euro
B e g r ü n d u n g
Die Mikrosystemtechnik ist eine Schlüssel- und Platt-
formtechnologie für zahlreiche Anwendungen. Sie ist
zu Recht ein Teil der High-Tech-Strategie. Insofern ist
ein Aufwuchs sachlich gerechtfertigt und daher gebo-
ten.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angenommen.
XIII. Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung,
Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Kapitel 30 06 Information und Kommunika-
tion, Neue Technologien
Tgr. 31 Innovation durch neue Technolo-
gien
Titel 683 18 Produktionssysteme und -techno-
logien
Reg.-ansatz 63 000 T Euro
Antrag: Erhöhung um 1 000 T Euro auf
64 000 T Euro
B e g r ü n d u n g
Die Leistungsfähigkeit von industrieller Produktion
sowie die Entwicklung produktionsnaher Dienstleis-
tungen sind entscheidende Faktoren für die Wett-
bewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie sind zu Recht
ein Teil der High-Tech-Strategie. Insofern sollte das
Programm „Produktionssysteme und -technologien“
wiederum einen spürbaren Aufwuchs erhalten.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
19. Ausschuss (Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung)
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 21. Sitzung am 27. September
2006 den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haus-
haltsgesetz 2007) – Einzelplan 23 – Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – gut-
achtlich beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP beschlossen, die
Annahme des Einzelplans 23 mit folgenden Maßgaben zu
empfehlen:
Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Kapitel 23 02 Allgemeine Bewilligungen
Titel 685 01 Berufliche Aus- und Fortbildung
Erhöhung des Baransatzes für den Deutschen Akademi-
schen Austauschdienst (DAAD) um 2 500 T Euro und für
die Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) um 500 T Euro
sowie Erhöhung der VE um 3 000 T Euro.
Angenommen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion der FDP.
Titel 686 13 Vorbereitung und Ausbildung von
Personal für eine Tätigkeit auf dem
Gebiet der entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit sowie Beratungsmaß-
nahmen für anerkannte Entwicklungs-
dienste.
Erhöhung des Baransatzes und der VE um jeweils 2 000
T Euro für das Programm „Beigeordnete Sachverständige
zu internationalen Organisationen“
Angenommen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion der FDP.
Titel 687 04 Förderung entwicklungswichtiger Vor-
haben der politischen Stiftungen
Erhöhung des Baransatzes und der VE für die Förderung
entwicklungspolitischer Vorhaben der politischen Stiftungen
um jeweils 6 000 T Euro.
Einstimmige Annahme.
Titel 687 06 Förderung entwicklungswichtiger Vor-
haben privater deutscher Träger
Erhöhung der des Baransatzes um 2 000 T Euro und der VE
um 1 000 T Euro für die Förderung entwicklungswichtiger
Vorhaben privater deutscher Träger.
Annahme bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP.
Titel 687 11 Entwicklungspartnerschaft mit der
Wirtschaft
Erhöhung des Baransatzes um 3 000 T Euro und der VE um
1 000 T Euro für die Entwicklungspartnerschaft mit der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angenommen.
Wirtschaft mit einer Zweckbindung für Public Privat Part-
nership/PPP und 500 T Euro der Steigerung für den SES.
Drucksache 16/3125 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Titel 687 38 Förderung der internationalen Agrar-
forschung
Erhöhung der Baransätze und der VE um jeweils 1 000
T Euro.
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion der FDP.
Titel 866 01 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit
Erhöhung des Baransatzes um 14 500 T Euro und der VE
um 6 500 Euro mit einer Zweckbindung von 5 000 T Euro
für HIV/Aids und 2 000 T Euro für Erneuerbare Energien.
Annahme bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP hin-
sichtlich der Erhöhung der Summen.
Annahme bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinsichtlich der Zweck-
bindung.
Erhöhung des Zuschussanteils bei Nr. 1.2.3 der Erläute-
rungen von 25 Prozent auf 28 Prozent zur Erhöhung des An-
teils von Zinsverbilligungen, ohne thematische Zielgrößen
ändern zu müssen.
Annahme mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Titel 896 03 Bilaterale Technische Zusammenarbeit
Erhöhung des Baransatzes um 7 500 T Euro und der VE
um 7 000 T Euro für die bilaterale Technische Zusammen-
arbeit mit einer Zweckbindung in Höhe von 5 000 T Euro
für HIV/Aids und 1 000 T Euro für Erneuerbare Energien.
Annahme bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP.
Titel 896 04 Förderung entwicklungswichtiger Vor-
haben der Kirchen
Erhöhung des Baransatzes und der VE um jeweils 3 000
T Euro für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben
der Kirchen.
Annahme mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP.
Streichung des allgemeinen Haushaltsvermerks Nr. 2 auf
Seite 2 des Einzelplans 23 in Verbindung mit Einzelplan 32
Titel 870 01, Haushaltsvermerk Nr. 5: Ersatzlose Strei-
chung beider Vermerke; Rückverlagerung der Gewährleis-
tung in den Einzelplan 32.
Annahme mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
20. Ausschuss (Ausschuss für Tourismus)
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushalts-
jahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) – Einzelplan 09 – Bun-
desministerium für Wirtschaft und Technologie – beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine An-
nahme.
22. Ausschuss (Ausschuss für Kultur und Medien)
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 16. Sit-
zung am 20. September 2006 den Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) – Einzelplan 09
– Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie – gut-
achtlich beraten und empfiehlt seine Kenntnisnahme.
Darüber hinaus hat der Ausschuss für Kultur und Medien in
seiner 19. Sitzung am 18. Oktober 2006 den Entwurf eines
Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) – Ein-
zelplan 04 – Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt – gut-
achtlich beraten und empfiehlt ebenfalls seine Kenntnis-
nahme.
C. Besonderer Teil
1. Überblick
Dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun-
deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 – Haushalts-
gesetz 2007 – in der Fassung der vorliegenden Beschluss-
empfehlung hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung
am 9. September 2006 mit der Mehrheit der Stimmen der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD und gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN zugestimmt.
Die in der Übersicht VII des Entwurfs des Bundeshaushalts
(Sonderabgaben des Bundes) vorgenommenen Änderungen
waren Gegenstand der parlamentarischen Beratung.
Auf der Grundlage der Beschlüsse des Haushaltsausschus-
ses steigen die Ausgaben des Bundeshaushalts 2007 gegen-
über dem Soll des Jahres 2006 um rund 3,4 Prozent auf rund
270,5 Mrd. Euro. Im Regierungsentwurf 2007 war ein
Ansatz von rund 267,6 Mrd. Euro vorgesehen gewesen, der
damit um rund 2,9 Mrd. Euro erhöht wurde.
Die Nettokreditaufnahme beträgt rund 19,58 Mrd. Euro und
sinkt damit gegenüber dem von der Bundesregierung veran-
schlagten Betrag um rund 2,42 Mrd. Euro.
Im Übrigen wird auf die Anlagen zu diesem Bericht verwie-
sen.
2. Beratungen des Haushaltsausschusses
2.1 Einzelplanberatungen und Bereinigungssitzung
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD beton-
ten, mit dem Bundeshaushalt 2007 setze die Große Koa-
lition ihre erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik fort.
Der 2006 eingeschlagene Kurs der Haushaltskonsolidierung
und einer ausgewogenen Politik des Sanierens, Investierens
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 15. Sitzung am
20. September 2006 den Entwurf eines Gesetzes über die
und Reformierens werde nicht nur konsequent beibehalten,
sondern gewinne auch deutlich an Fahrt. Durch systemati-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/3125
sche Verbesserungen auf der Einnahmenseite und konse-
quente Einsparungen auf der Ausgabenseite würden alle
wesentlichen im Koalitionsvertrag vereinbarten Konsoli-
dierungsschritte umgesetzt. So könnten die zwei zentralen
finanzpolitischen Eckpfeiler – die Regelgrenze des Artikels
115 des Grundgesetzes (GG) sowie das Maastricht-Defizit-
kriterium – erstmals seit dem Jahr 2001 wieder eingehalten
werden. Das Erreichen dieser Zielvorgaben sei ein großer
Erfolg der Koalition und zeige deutlich, wie richtig es ge-
wesen sei, eine Konsolidierung mit Augenmaß und nicht
„mit der Brechstange“ nach den Vorstellungen der Oppo-
sition betrieben zu haben.
Parallel zur Konsolidierung würden die in diesem Jahr
gesetzten Impulse für Wachstum und Beschäftigung dauer-
haft fortgeführt. Denn selbst bei der notwendigen Kon-
solidierung hätten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haushaltspolitische Spielräume geschaffen, um wichtige
Zukunftsbereiche verstärkt fördern zu können. So seien die
Maßnahmen des 25-Milliarden-Euro-Programms zur Förde-
rung von Wachstum und Beschäftigung und im Rahmen
dessen auch des 6-Milliarden-Euro-Programms zur Stär-
kung von Bildung und Forschung im Bundeshaushalt 2007
sowie im Finanzplan bis 2010 entsprechend berücksichtigt.
Ferner werde mit der Einführung des Elterngeldes auch der
Bereich der Familienförderung gezielt gestärkt.
Der Haushaltsentwurf 2007 sehe Ausgaben in Höhe von
270,5 Mrd. Euro vor, dies entspreche im Vergleich zu 2006
einer Steigerung (bereinigt um die haushaltsneutrale Weiter-
leitung des Aufkommens eines Umsatzsteuerpunktes an die
Bundesagentur für Arbeit) um 0,9 Prozentpunkte, was – auch
über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2010 – unter
der Inflationserwartung läge. Die Investitionen seien nicht
nur verstetigt, sondern auf rund 24 Mrd. Euro erhöht worden.
Durch gezielte Umschichtung konsumtiver Ausgaben in Zu-
kunftsaufgaben wie zum Beispiel bei Forschung, Entwick-
lung, Bildung und Familienförderung sei damit auch der
Einstieg in eine Verbesserung der Haushaltsstruktur erfolgt.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD hoben besonders
hervor, mit dem Haushaltsentwurf 2007 werde die Nettokre-
ditaufnahme im Vergleich zu 2006 um rund 18,6 Mrd. Euro
auf nunmehr 19,58 Mrd. Euro verringert, dies sei der nied-
rigste Wert seit der deutschen Wiedervereinigung. Dabei
seien alle wesentlichen Risiken des Haushaltes abgedeckt.
Auch das Staatsdefizit werde in 2007 weiter erheblich redu-
ziert und trage den EU-Erfordernissen nach einer strukturel-
len Absenkung um 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlands-
produktes (BIP) jährlich Rechnung.
Die Haushälter der Fraktionen der CDU/CSU und SPD er-
klärten, mittel- und langfristiges Ziel bleibe ein ausge-
glichener Haushalt. Eine schrittweise Konsolidierung bei
gleichzeitiger Förderung von wirtschaftlichem Wachstum
und Beschäftigung sei der richtige, wenn auch schwierige
Weg. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung zeige je-
doch, dass dieses Konzept aufgehe und nachhaltig wirke:
Die gute Konjunktur in 2006 und 2007 beschere Bund, Län-
dern und Gemeinden (im Vergleich zur Steuerschätzung
vom Mai 2006), Steuermehreinnahmen von fast 40 Mrd.
Euro. Davon entfielen allein auf den Bund rund 17 Mrd.
Durch die weitere Absenkung des Beitrages zur Arbeits-
losenversicherung um 0,3 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent-
punkte verringerten sich zum 1. Januar 2007 die Lohnzu-
satzkosten, damit werde das wirtschaftliche Wachstum, aber
auch die Beschäftigungsentwicklung weiter angeregt. Die
Absenkung um insgesamt 2,3 Prozentpunkte reduziere die
Lohnzusatzkosten um rund 16,8 Mrd. Euro. Die Bundes-
republik Deutschland habe nunmehr alle Chancen, wieder
die wirtschaftliche Lokomotive in Europa zu werden.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD betonten weiter, nur
ein konsolidierter Staatshaushalt garantiere einen starken
und handlungsfähigen Staat, den die Bürgerinnen und Bür-
ger zu Recht forderten. Der Kurs der Großen Koalition, die
strukturelle Lücke zwischen dauerhaften Einnahmen und
Ausgaben des Bundes deutlich zu verringern, sei daher kon-
sequent und richtig.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD hoben hervor, auch
das Ziel einer stärkeren politischen Gestaltung im und durch
den Bundeshaushalt sei erreicht. Eine erhebliche struk-
turelle Verbesserung sei die Bereitstellung von zusätzlich
1 Mrd. Euro in 2007 als Zuschuss zur gesetzlichen Kran-
kenversicherung, die damit im nächsten Jahr 2,5 Mrd. Euro
aus Steuermitteln erhalte. Dies solle Beitragssteigerungen
möglichst reduzieren.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD hoben hervor, der
Haushalt folge strikt den Grundsätzen von Wahrheit, Klarheit
und Vollständigkeit gemäß Artikel 110 GG. Die Steuerein-
nahmenansätze seien vollständig aus der November-Schät-
zung 2006 des Arbeitskreises Steuerschätzung übernommen
worden. Die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsannahmen
der Bundesregierung für 2007 seien verantwortungsvoll
geschätzt und bewegten sich im maßvollen Mittel der Schät-
zungen von Institutionen und Organisationen.
Zum Abschluss des Bundeshaushalts 2007 erklärten die
Fraktionen der CDU/CSU und SPD, sie hätten in den Bera-
tungen die für das parlamentarische Verfahren gesteckten
Ziele erreicht. Die erfolgreiche Senkung der Nettokredit-
aufnahme auf 19,58 Mrd. Euro, die Stärkung der gesetz-
lichen Krankenversicherung um zusätzlich 1 Mrd. Euro, ein
Sicherheitsstärkungsprogramm mit insgesamt 132 Mio. Euro
bis 2009 sowie die Steigerung der Investitionsausgaben ins-
besondere in den Bereichen Verkehr, Städtebau, Wirtschaft
und Umwelt um insgesamt etwa 300 Mio. Euro in 2007 –
sowie weitere 400 Mio. Euro bei den Verpflichtungsermäch-
tigungen – auf nunmehr insgesamt ca. 24 Mrd. Euro wiesen
dies in hervorragender Art und Weise aus. Auch das Ziel
eines weiteren Subventionsabbaus sei nicht außer Acht ge-
lassen worden, so sei die Kohleförderung im nächsten Jahr
um ca. 114 Mio. Euro abgesenkt worden. Gleichzeitig seien
auch im Entwurf des Haushalts 2007 enthaltene Risiken ab-
gesichert worden, hierzu gehörten die Grundsicherungs-
ausgaben für die Kosten der Unterkunft, an denen sich der
Bund in 2007 mit 31,8 Prozent oder 4,3 Mrd. Euro beteilige.
Ferner sei der von der Bundesagentur für Arbeit zu zahlende
Aussteuerungsbetrag realistisch nach unten angepasst wor-
den, dies entspreche Mindereinnahmen von 1,1 Mrd. Euro.
Über diese Maßnahmen hinausgehende Einsparungen seien
unter Berücksichtigung des Ziels, die gute konjunkturelle
Entwicklung weiter zu befördern, nicht vertretbar.
Euro. Der Löwenanteil dieser Einnahmenzuwächse werde
zur Absenkung der Neuverschuldung verwendet.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD bekräftigten ihre
Absicht, Effizienzpotentiale aus einer stärkeren Konzen-
Drucksache 16/3125 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
tration ministerieller Aufgaben in Berlin und der damit ver-
bundenen geringeren Reisetätigkeit heben zu wollen. Dazu
sei ein 20-Punkte-Fragenkatalog aufgestellt worden, der
von der Bundesregierung bis Anfang April 2007 beantwor-
tet werden solle. Dabei gehe es zunächst um eine Bestands-
aufnahme z. B. der Verteilung der Beschäftigten, Arbeits-
stunden und Büroflächen auf die beiden Standorte. Daran
anknüpfend sollten Möglichkeiten der stärkeren Ansiedlung
politisch bedeutsamer ministerieller Kernaufgaben in Berlin
untersucht werden. Damit verbunden werden könnten
Überlegungen zur Abschichtung ministerieller Aufgaben in
nachgeordnete Behörden sowie – vor dem Hintergrund
einer optimierten Organisationsstruktur – eine grundsätz-
liche Überprüfung geplanter großer Baumaßnahmen mit
ihren jeweiligen Raumprogrammen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD begrüßten die kon-
struktiven Beratungen aller Fraktionen im Haushalts-
ausschuss, hielten aber die von den Oppositionsfraktionen
vorgelegten Anträge für Einsparmaßnahmen oder struktu-
relle Umfinanzierungen für nicht überzeugend.
Die Fraktion der FDP bezeichnete den Haushalt 2007 als
einen Haushalt der „vertanen Chancen“. Er sei für die Bür-
ger ein Haushalt der Belastungen und werde sich in den
kommenden Jahren als schwere Hypothek für die Menschen
erweisen. Die steuerlichen Maßnahmen zusammen mit den
Beitragssatzanhebungen in der Renten- und Krankenversi-
cherung führten zu Belastungen von annähernd 35 Mrd.
Euro. Dem stünden gerade einmal Entlastungen durch die
Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von
rund 17 Mrd. Euro gegenüber.
Die Bundesregierung habe mit dem Haushalt 2007 eine Viel-
zahl von Chancen vertan. So habe sie die Chance vertan,
– auf die unsoziale und konjunkturschädliche Mehrwert-
steuererhöhung zu verzichten;
– zu einem stabilen, hohen Wirtschaftswachstum und
damit zu einer dauerhaften Verringerung der Arbeits-
losigkeit zu gelangen;
– die Neuverschuldung von 19,6 Mrd. Euro noch weiter
abzusenken, da sie ihre im Haushaltsentwurf veran-
schlagten Ansätze bei den Arbeitsmarktausgaben um
über 3,4 Mrd. Euro verfehlt habe;
– auf den haushaltssystematisch falschen Steuerzuschuss
an die Krankenkassen zu verzichten und umgehe damit
notwendige Systemveränderungen. Mit einmaligen Ein-
nahmen werden dauerhaft Ausgaben zu Lasten des
Bundeshaushalts finanziert;
– über einen Abbau der konsumtiven Ausgaben die Staats-
quote zu senken und die strukturelle Schieflage des
Haushalts zu verbessern.
Die Fraktion der FDP machte deutlich, dass mit dem Haus-
halt 2007 die Verschuldung trotz hoher Mehreinnahmen
weiter steige. Nur die Hälfte der Steuermehreinnahmen
werde genutzt, um den Schuldenanstieg abzubremsen. Die
Etatsanierung sei halbherzig und werde dem von den Koa-
litionsfraktionen selbst gestellten Anspruch einer konse-
quenten Konsolidierung nicht gerecht. Dies dokumentieren
Die Fraktion der FDP kritisierte, mit dem Haushalt 2007
werden Bürger und Unternehmen in bisher nicht dagewese-
ner Weise über das Steuerdiktat der Bundesregierung ab-
kassiert. Nehme man alle steuerpolitischen Maßnahmen, so
profitiere der Bund auf der Einnahmenseite von rund
15 Mrd. Euro. Die Haushalte von Bund, Ländern und Ge-
meinden könnten sogar über 27 Mrd. Euro als Einnahmen
verbuchen.
Für die Fraktion der FDP sei damit festzustellen, nicht die
Regierung saniere, sondern die Sanierung werde den Bür-
gern und Steuerzahlern aufgezwungen. Dabei belegen die
aktuellen Zahlen der Steuerschätzung, dass die Haushalts-
probleme statt über Steuererhöhungen auch über eine
wachstumsfreundliche Politik gelöst werden können.
Für 2007 ergeben sich gemäß der November-Steuerschät-
zung 20,1 Mrd. Euro an prognostizierten Steuermehreinnah-
men gegenüber der Steuerschätzung im Mai. Davon entfal-
len auf den Bund 9 Mrd. Euro. Mit der guten Konjunktur
des Jahres 2006 im Rücken, die die Steuereinnahmen spru-
deln und die Arbeitslosigkeit sinken lasse, bestehe Spiel-
raum, auf die Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten. Dies
sei ökonomisch sinnvoll, konjunkturpolitisch geboten und
haushaltspolitisch vertretbar.
Die Fraktion der FDP betonte, die Koalitionsfraktionen gä-
ben sich einer neuen Lebenslüge hin. Sie wollten nicht zur
Kenntnis nehmen, dass der gegenwärtige Aufschwung ein
Erfolg angebotsorientierter Politik sei. Gerade jetzt, wo sich
überwiegend positive Ergebnisse aufgrund einer vernünf-
tigen Angebotspolitik abzeichnen und Deutschland endlich
einmal wieder signifikante Wachstumsraten aufzuweisen
habe, vollzögen die Koalitionsfraktionen eine vollständige
Abwendung von wachstumsorientierter Finanzpolitik. Die
vom Bundesminister der Finanzen zu verantwortende
Politik der ständigen Steuererhöhungen werde den Konsum
und die Investitionen dämpfen und sich negativ auf die
angesprungene Konjunktur auswirken. Dies zeige sich deut-
lich an dem von der Bundesregierung selbst unterstellten
Wirtschaftswachstum (BIP) für das Jahr 2007 von 1,4 Pro-
zent. Für das Jahr 2006 ist von einem BIP in Höhe von
2,4 Prozent auszugehen.
Die Fraktion der FDP mahnte und hielt der Bundesregie-
rung vor, sie habe es somit zu verantworten, dass es durch
die verschiedenen steuerpolitischen Maßnahmen zu einem
regelrechten Konjunktureinbruch käme. Dieser Konjunktur-
einbruch lasse die wirtschaftliche Erholung erstarren und
nehme jegliche wirtschaftliche Dynamik. Gerade die öffent-
liche Finanzpolitik trage gesamtwirtschaftliche Verantwor-
tung und sei maßgeblich für ein beschäftigungsförderndes
Wachstum. Dieser Verantwortung werde die Bundesregie-
rung nicht gerecht.
Die Fraktion der FDP kritisierte, die Bundesregierung ver-
fehle mit dem vorliegenden Haushalt das im Koalitionsver-
trag ausgegebene Ziel, ab dem Jahr 2007 die Sozialabgaben
dauerhaft auf unter 40 Prozent zu senken. Während der
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 4,2 Prozent
sinken soll, steigen gleichzeitig der Renten- und der Kran-
kenkassenbeitrag. Im besten Fall werde eine Absenkung der
Sozialabgaben auf 40,5 Prozent erreicht. Jedoch sei eine
gesicherte dauerhafte Senkung der Sozialabgaben nicht ge-
im Vergleich zum Haushalt 2006 die Ausgabensteigerungen
in Höhe von rund 9 Mrd. Euro auf 270,5 Mrd. Euro.
geben, solange die eigentlichen Strukturprobleme in den so-
zialen Sicherungssystemen nicht beseitigt werden. Es fehle
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/3125
bisher ein schlüssiges Konzept. Beispielhaft hierfür sei der
Zickzackkurs der Bundesregierung beim Steuerzuschuss an
die gesetzlichen Krankenkassen. Obwohl die Koalitions-
fraktionen noch Mitte des letzten Jahres bei den Beratungen
zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 das Auslaufen des Bun-
deszuschusses an die Krankenkassen ab dem Jahr 2008
beschlossen hätten, werde dieser Beitrag kurzerhand um
1 Mrd. Euro auf 2,5 Mrd. Euro aufgestockt und soll suk-
zessive anwachsen. Diese Entscheidung dokumentiere ein-
mal mehr eine fehlende Systematik im Regierungshandeln;
sie werde sich darüber hinaus im Hinblick auf einen aus-
geglichenen Haushalt durch das Anwachsen des Steuer-
zuschusses auf 15 Mrd. Euro als unheilvoll und belastend
für den Bundeshaushalt erweisen.
Die Fraktion der FDP unterstrich abschließend, dass sowohl
ein Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung als auch die
Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
möglich seien. Um dieses zu realisieren und gleichzeitig
einen verfassungskonformen Haushalt zu erzielen, habe die
Fraktion der FDP als Gegenkonzept ein „Liberales Spar-
buch“ erstellt. Mit einem Entlastungsvolumen von mehr als
8,6 Mrd. Euro in über 450 Anträgen seien diese Ziele er-
reichbar.
Dieses Vorgehen entspreche dem Prinzip der Nachhaltigkeit
in der Haushaltspolitik und ist wachstumspolitisch geboten.
Damit könne der Haushalt zum Impulsgeber für die Wirt-
schaft und den Arbeitsmarkt werden.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, die Einzelplanberatun-
gen und die Bereinigungssitzung hätten erneut deutlich ge-
macht, dass der Haushaltsentwurf der Bundesregierung dem
Prinzip der Umverteilung von unten nach oben folge. Leis-
tungen für sozial Benachteiligte würden gekürzt. Ein Pro-
gramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gebe es nicht.
Stattdessen würden Instrumente fortgeschrieben, die sich
bereits seit vielen Jahren als untauglich erwiesen hätten. Es
fehlten Ansätze, die dem Auseinanderdriften der wirtschaft-
lichen und sozialen Entwicklung in Ost- und Westdeutsch-
land entgegenwirkten.
Die Fraktion DIE LINKE. setze mit ihren Forderungen für
den Bundeshaushalt 2007 drei Schwerpunkte: Zukunfts-
investitionsprogramm Jugend und Innovation, Hartz IV
überwinden und gesetzliche Krankenkassen stabilisieren. In
100 Änderungsanträgen hat die Fraktion DIE LINKE. ge-
zeigt, wie der Haushalt sozial verantwortungsbewusst um-
gestaltet werden kann. Beispiele hierfür seien:
● Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen (8 Mrd.
Euro)
● Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro pro
Monat (5,8 Mrd. Euro)
● Einführung einer kommunalen Investitionspauschale für
strukturschwache Kommunen (3 Mrd. Euro)
● Verlängerung der Zahlungen von Arbeitslosengeld I
(2,5 Mrd. Euro)
● Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unter-
kunft und Heizung (1,5 Mrd. Euro)
● Energiesparfonds und Verdoppelung der Förderung er-
● Hochschulöffnung und Frauenförderung sowie Erhö-
hung des BAföG (389 Mio. Euro)
● attraktiver ÖPNV (556 Mio. Euro)
● Modellprojekte zur Einführung einer flächendecken-
den elternbeitragsfreien Kindertagesstättenbetreuung
(200 Mio. Euro)
● Aufstockung der Förderung der Integration von Zuwan-
derinnen und Zuwanderern (67 Mio. Euro)
● Förderprogramme im Ausbildungsbereich für benach-
teiligte Jugendliche (48 Mio. Euro)
● Fortsetzung des Stadtumbaus Ost und Nutzung der
Erfahrungen in den alten Ländern (19 Mio. Euro).
Angegeben sei jeweils der Mehrbetrag im Vergleich zum
Regierungsentwurf unter Berücksichtigung der Beratungs-
ergebnisse im Haushaltsausschuss.
Zur Finanzierung schlage die Fraktion DIE LINKE. vor,
den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer zu erhöhen, die
Gewinne beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaf-
ten zu besteuern, die degressive Abschreibung abzuschaffen
und die Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken
auszubauen. Dies bringe insgesamt 25 Mrd. Euro zusätz-
lich. Des Weiteren fordert die Fraktion DIE LINKE. die
Einführung einer Sondersteuer zur Abschöpfung der leis-
tungslos erzielten Gewinne der Stromversorger aus dem
Emissionshandel (4,8 Mrd. Euro). Die Beendigung von
Auslandseinsätzen, der Verzicht auf Offensivmittel wie
Eurofighter und Airbus-400-Transporter sowie weitere
Streichungen im Bereich Verteidigung sparten 2 Mrd. Euro
ein.
Während der Haushaltsberatungen hätten die Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD einige Forderungen der
Fraktion DIE LINKE. in Teilen für eigene Anträge über-
nommen und beschlossen. Dies gelte insbesondere für die
Erhöhung des Steuerzuschusses für die gesetzlichen Kran-
kenkassen und die höhere Beteiligung des Bundes an den
Leistungen für Unterkunft und Heizung für Empfänger von
Arbeitslosengeld II. Dies gelte aber auch für weitere Forde-
rungen der Fraktion DIE LINKE., wie zum Beispiel die
Aufstockung der Mittel für Minenräumen, für die AIDS-
Prävention, für die Stellenausstattung des Deutschen Patent-
und Markenamts, für die Stiftung für das sorbische Volk
und für die Filmförderung. Die Programme gegen Rechts-
extremismus sollten auslaufen. Die Fraktion DIE LINKE.
habe erreicht, dass die Programmförderung verlängert und
das mögliche Fördervolumen um 5 Mio. Euro auf insgesamt
24 Mio. Euro aufgestockt wurde.
Immer noch arbeitetet mehr als die Hälfte der Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter der Bundesregierung in Bonn. Die
Fraktion DIE LINKE. strebe das Ende der Zweiteilung der
Regierung zwischen Berlin und Bonn an und fordere den
vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin. Die
Koalitionsfraktionen schlössen sich allmählich dem Ziel der
Fraktion DIE LINKE. an. Der von den Koalitionsfraktionen
in die Haushaltberatungen eingebrachte und beschlossene
Auftrag an die Bundesregierung, einen Bericht über die Ef-
fizienzpotentiale zu erstellen, die sich aus einer stärkeren
neuerbarer Energien (1,32 Mrd. Euro)
● Konversionsmaßnahmen (600 Mio. Euro)
Bündelung ministerieller Aufgaben in Berlin ergeben, sei
ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Drucksache 16/3125 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, die
Große Koalition drehe sich bei den Lohnnebenkosten im
Kreis. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verbuche erst-
mals seit Jahrzehnten wieder einen Überschuss und finan-
ziere dadurch mehrheitlich die Senkung des Beitrages auf
4,2 Prozentpunkte. Die Lohnnebenkosten seien trotzdem
noch immer von der 40-Prozent-Marke entfernt. Der vom
Bund zu entrichtende Rentenversicherungsbeitrag für Ar-
beitslosengeld-II-Empfänger werde im kommenden Jahr
von 78 Euro auf 40 Euro abgesenkt werden (Minderausga-
ben: 2,1 Mrd. Euro). Ähnlich sähen die vermeintlichen
Konsolidierungsbemühungen auf Kosten der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) aus. Der Steuerzuschuss werde
kommendes Jahr auf 2,5 Mrd. Euro abgeschmolzen (Min-
derausgaben: 1,7 Mrd. Euro). Im konzeptionslosen Hau-
ruckverfahren sei in letzter Minute eine zusätzliche Steuer-
milliarde zugeschossen worden. In der Summe kürze die
Große Koalition bei den Renten- und den Gesundheitsaus-
gaben rund 3,8 Mrd. Euro. Vollmundig als Konsolidierung
auf der Ausgabenseite verkauft, sei es jedoch nichts anderes
als eine Lastenverschiebung hin zu den Sozialversicherun-
gen. Steigende Beiträge in der Renten- und Krankenversi-
cherung seien die Folge. Konsequenzen einer planlosen
Politik, die zweifach schmerze: die Versicherten im Geld-
beutel und den Arbeitsmarkt durch hohe Lohnnebenkosten.
Mit der Großen Koalition stiegen daher nicht nur die Mehr-
wertsteuer um drei Prozentpunkte, sondern auch die Bei-
träge zur Rentenversicherung (0,4 Prozentpunkte) und zur
Krankenversicherung (bis zu 0,7 Prozentpunkte). Mit ihrer
Mutlosigkeit bei der Senkung der Lohnnebenkosten ver-
passe die Große Koalition die Chance, dauerhafte Impulse
für die Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu setzen.
Eine wachstumsorientierte Haushaltspolitik erfordere eine
in den Bereichen Steuern und Sozialabgaben aufeinander
abgestimmte Politik. Die zum 1. Januar 2007 geplante ab-
rupte dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung sei wirt-
schaftspolitisch falsch. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN spräche sich allenfalls für eine schrittweise
Anhebung aus – zum Beispiel in drei Jahresschritten. Die
Mehreinnahmen aus einem Mehrwertsteuerpunkt plus rund
8 Mrd. Euro der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit
im Jahr 2006 würden zur Einführung des Progressivmodells
verwendet, um schwerpunktmäßig geringe Einkommen
deutlich von den Sozialabgaben zu entlasten. Mittels dieses
Konzepts würden höhere Beschäftigungserfolge als durch
die von der Großen Koalition geplante lineare Beitragssatz-
senkung erzielt. Ein solches Maßnahmenpaket zur Senkung
der Lohnnebenkosten unterstütze zielgerichtet den Arbeits-
markt und biete ein wirtschaftsfreundliches, sozialverträg-
liches Alternativkonzept zu den widersprüchlichen Vor-
schlägen der Koalitionsfraktionen.
Zur Erreichung des Konsolidierungsziels gehöre gleicher-
maßen, Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen, in Bil-
dung und Forschung und in der Entwicklungszusammen-
arbeit zu konzentrieren. Nur durch Investition in diese
Zukunftsbereiche trage die deutsche Volkswirtschaft zur
Lösung dieser drängenden Probleme bei, und nur durch eine
Investition in diese Bereiche könne die deutsche Volks-
Einzelplan 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt)
Der Regierungsentwurf sah bei diesem Einzelplan Aus-
gaben in Höhe von 25,096 Mio. Euro gegenüber rund
25,198 Mio. Euro im letzten Jahr vor. In dem einvernehm-
lich geführten Berichterstattergespräch wurde eine Verla-
gerung aus dem Kapitel des Bundespräsidialamtes in das
Kapitel des Bundespräsidenten erforderlich, um den verän-
derten Anforderungen des Bundespräsidenten in der inter-
nationalen Zusammenarbeit Rechnung zu tragen. Von einer
redaktionellen Änderung aufgrund des Haushaltsbegleitge-
setzes abgesehen, wurde im Übrigen der Regierungsentwurf
beschlossen. In der Bereinigungssitzung wurde einver-
nehmlich die Zweckbestimmung des Kapitels 01 04 von
bislang „Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für
Bildungsplanung und Forschungsförderung“ in „Büro der
Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz“ umbenannt.
Einzelplan 02 (Deutscher Bundestag)
Im Etatansatz des Regierungsentwurfs waren für den Deut-
schen Bundestag Ausgaben von rund 622,697 Mio. Euro
veranschlagt worden gegenüber 596,118 Mio. Euro im Vor-
jahr. Zur Beratung dieses Einzelplans lagen dem Haushalts-
ausschuss überwiegend einvernehmliche Berichterstatter-
vorschläge vor; lediglich einige wenige Titel waren im
Berichterstattergespräch offen gestellt worden. In der Ein-
zelplanberatung stimmte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei den Titeln der Bezüge und Nebenleistungen
der planmäßigen Beamtinnen und Beamten sowie der
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den
Berichterstattervorschlägen nicht zu. Im Übrigen wurde der
Einzelplan von allen im Haushaltsausschuss vertretenen
Fraktionen einvernehmlich angenommen.
Einzelplan 03 (Bundesrat)
Der Regierungsansatz bezifferte das Ausgabenvolumen die-
ses Einzelplans auf 21,094 Mio. Euro; das Ausgabensoll des
Vorjahres betrug 20,457 Mio. Euro. Im Rahmen des einver-
nehmlich geführten Berichterstattergesprächs wurde verein-
bart, die Titel „Aufwandsentschädigung für den Präsidenten
und die Vizepräsidenten des Bundesrates“ und „Ausgaben
für Aufträge und Dienstleistungen“ in die Bereinigungssit-
zung zurückzustellen. In der Bereinigungssitzung wurde die
Zweckbestimmung des Titels „Aufwandsentschädigung für
den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Bundesrates“
einvernehmlich umbenannt in „Aufwandsentschädigung für
den Präsidenten des Bundesrates“, da der Bundesrat die
Zahlung von Aufwandsentschädigungen für die Vizepräsi-
denten nicht mehr weiterverfolgt. In der Einzelplanberatung
wurden darüber hinaus die Anträge der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Titelansatz der Fahrtkos-
ten, Reisekosten etc. abzusenken, in die Bereinigungssitzung
zurückgestellt. Der hierzu in der Bereinigungssitzung von
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag
auf Absenkung des Ansatzes um 400 T Euro auf 1,032 Mio.
Euro wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen Oppositionsfrak-
tionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abgelehnt. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und die DIE
LINKE. stellten in der Einzelplanberatung keine Änderungs-
wirtschaft im globalisierten Miteinander Arbeitsplätze und
Wohlstand sichern.
anträge. Die von den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN vorgelegten Änderungsanträge wurden ohne
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/3125
Ausnahme abgelehnt. Die Änderungsanträge wurden mit
dem Ziel der Haushaltskonsolidierung unter anderem zum
Geschäftsbedarf, zur Aus- und Fortbildung, zu den
Gerichtskosten, den Dienstreisen, den Kostenbeiträgen für
Besuchergruppen, den Ausgaben zur Förderung der zwi-
schenstaatlichen Zusammenarbeit sowie den Beiträgen an
internationale Organisationen und für parlamentarische Ver-
einigungen vorgelegt.
Einzelplan 04 (Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und
des Bundeskanzleramtes)
Der Regierungsentwurf sah bei diesem Einzelplan Aus-
gaben in Höhe von rund 1,735 Mrd. Euro nach rund
1,678 Mrd. Euro im Vorjahr vor. In der Einzelplanberatung
senkte der Haushaltsausschuss den Plafond dieses Einzel-
plans um 185 T Euro ab.
Über die getrennt nach den Kapiteln vorgelegten Bericht-
erstattervorschläge hinaus legten die Fraktionen der CDU/
CSU und SPD insgesamt sechs und die Oppositionsfrak-
tionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zusammen 38 Änderungsanträge vor. Das Ziel der über-
wiegenden Zahl der von den Fraktionen FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN in die Beratungen eingebrachten Anträge
war es, die jeweiligen Titelansätze zum Zwecke der Haus-
haltskonsolidierung und Verringerung der Neuverschuldung
abzusenken. Diese Anträge fanden ausnahmslos keine
Mehrheit im Ausschuss.
Im Kapitel 04 01, Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt,
fanden ausschließlich die beiden bereits im Berichterstatter-
gespräch gestellten Anträge der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD auf Absenkung des Baransatzes beim Titel „Be-
züge der Bundeskanzlerin, des Bundesministers für beson-
dere Aufgaben und der Staatsministerin“ um 125 T Euro
bzw. auf Erhöhung des Baransatzes um den gleichen Betrag
beim Titel „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen
Beamtinnen und Beamten“ Berücksichtigung. Die darüber
hinaus von den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in die Beratung eingebrachten Kürzungsanträge
u. a. bei den Titeln „Geschäftsbedarf und Kommunikation
sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
sonstige Gebrauchsgegenstände“, „Bewirtschaftung der
Grundstücke, Gebäude und Räume“, „Sachverständige“ und
„Dienstreisen“ fanden keine Mehrheit im Ausschuss.
Im Kapitel des Presse- und Informationsamtes der Bundes-
regierung legten die Oppositionsfraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die über-
wiegend einvernehmlich vorgelegten Berichterstattervor-
schläge hinaus acht Änderungsanträge vor. Unter anderem
beantragte die Fraktion der FDP die Auflösung des Presse-
und Informationsamtes der Bundesregierung. Dieser Antrag
konnte sich ebenso wenig gegen die Stimmenmehrheit der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD durchsetzen
wie die übrigen Anträge der Oppositionsfraktionen auf Kür-
zungen der Titelansätze zum Zwecke der Haushaltskonsoli-
dierung und Verringerung der Neuverschuldung. Die Vor-
schläge blieben ohne Einfluss auf das Beratungsergebnis. In
der Bereinigungssitzung erhob die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Forderung nach einer Eigenbeteiligung
der Teilnehmer von 15 Euro pro Tag an 2- bis 4-tägigen
Im Kapitel 04 05, dem Kapitel des Beauftragten der Bun-
desregierung für Kultur und Medien, legten die Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD vier und die Opposi-
tionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zusammen 20 Änderungsanträge vor. Die beiden
von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten
Anträge auf Absenkung der Baransätze beim Titel „Bezüge
und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und
Beamten“ und beim Titel „Sachverständige“ konnten sich
nicht durchsetzen. In der Bereinigungssitzung brachten die
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD mehrere An-
träge zur teilweisen Auflösung der Globalen Minderausgabe
in die Beratungen ein. Diese Anträge wurden mit der Mehr-
heit der Stimmen der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD angenommen.
In der Titelgruppe 01 – Allgemeine kulturelle Angelegenhei-
ten – wurde auf einvernehmlichen Beschluss der Berichter-
statter beim Titel „Zuweisungen zu laufenden kulturellen
Aufwendungen der Bundesstadt Bonn“ der Haushaltsver-
merk über die Zuweisung der Mittel zur Selbstbewirtschaf-
tung gestrichen. Auf Vorschlag und mit der Stimmenmehrheit
der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD wurde
beim Titel „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbe-
weglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung“
eine qualifizierte Sperre für Teilbeträge sowohl bei den Bar-
mitteln als auch bei den Verpflichtungsermächtigungen aus-
gebracht. Ebenfalls auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen
der CDU/CSU und SPD und im Übrigen einvernehmlich
wurde ein neuer Titel „Zuschuss zur Sanierung der Staatsoper
Unter den Linden in Berlin“ mit einer Verpflichtungsermäch-
tigung in Höhe von 50 Mio. Euro, fällig in den Jahren 2009
und 2010, einschließlich einer qualifizierten Sperre neu aus-
gebracht. Die darüber hinausgehenden Änderungsanträge der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. fanden keine Mehrheit. In
der Bereinigungssitzung beschloss der Ausschuss auf Vor-
schlag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD und
im Übrigen einvernehmlich, den Zuschuss des Bundes an die
Stiftung für das sorbische Volk um 50 T Euro auf 7,6 Mio.
Euro aufzustocken. Ebenfalls in der Bereinigungssitzung
beschloss der Ausschuss auf Antrag und mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD einen neuen
Titel „Initiative Musik“ mit einem Titelansatz in Höhe von
1 Mio. Euro und einem umfangreichen Haushaltsvermerk.
Die Fraktion der FDP stimmte gegen diesen Vorschlag, die
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
enthielten sich der Stimme.
In der Titelgruppe „Kulturförderung im Inland“ beantragte
die Fraktion DIE LINKE. beim Titel „Anreiz zur Stärkung
der Filmproduktion in Deutschland“ eine Erhöhung des
Baransatzes von 60 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro. Bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP wurde der Antrag
abgewiesen. Einvernehmen bestand jedoch in der Ausbrin-
gung einer qualifizierten Sperre bei diesem Titel. Die weite-
ren Erhöhungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei den Titeln „Zuschüsse für Einrichtungen auf
dem Gebiet der Musik und Literatur“ und „Kulturelle Ein-
richtungen und Aufgaben im Inland“ wurden bei Unterstüt-
zung der anderen Oppositionsfraktionen mit der Stimmen-
politischen Informationsfahrten. Der Antrag wurde gegen
die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgewiesen.
mehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD
abgelehnt.
Drucksache 16/3125 – 18 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Im Kapitel „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ wurde beim
Titel „Zuschüsse für Investitionen“ die Verpflichtungser-
mächtigung auf Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD und bei Unterstützung durch die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um 3 Mio. Euro, fällig im
Haushaltsjahr 2008, abgesenkt, der Baransatz blieb unverän-
dert. In der Bereinigungssitzung erhöhte der Ausschuss die
Verpflichtungsermächtigung, fällig in den Jahren 2008 bis
2015, für ein neu zu errichtendes zentrales Eingangsgebäude
einschließlich Ersteinrichtung auf der Museumsinsel um
73 Mio. Euro und setzte sie auf 155,5 Mio. Euro neu fest. Die
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
enthielten sich der Stimme.
In der Einzelplanberatung wurde auf Vorschlag der Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und SPD und im Übrigen
einvernehmlich in der Titelgruppe 06 – Pflege des Ge-
schichtsbewusstseins – beim Titel „Einrichtungen und Auf-
gaben“ die Verpflichtungsermächtigung unter Nummer 2.8
der Erläuterungen „Gedenkstätten“ für „Bernauer Straße“
um 3 Mio. Euro auf 11,02 Mio. Euro aufgestockt. In der Be-
reinigungssitzung wurde bei dem gleichen Titel der Ansatz
unter Nummer 1.3.9 der Erläuterungen „Stiftung für die er-
mordeten Juden Europas“ um 355 T Euro auf 30,312 Mio.
Euro einvernehmlich angehoben.
In der Bereinigungssitzung wurde auf Antrag und mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD
in der Titelgruppe 07 – Förderung kultureller Maßnahmen
im Rahmen des § 96 BVFG und kulturelles Eigenleben
fremder Volksgruppen – ein neuer Titel „Sichtbares Zei-
chen“ mit einem Baransatz in Höhe von 750 T Euro, verse-
hen mit einer qualifizierten Sperre, ausgebracht.
Im Kapitel der Beauftragten für die Unterlagen des Staats-
sicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wurde der Mit-
telansatz beim Titel „Mieten und Pachten“ einvernehmlich
qualifiziert gesperrt.
Einzelplan 05 (Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts)
Der Regierungsentwurf sah bei diesem Einzelplan einen
Plafond in Höhe von rund 2,533 Mrd. Euro nach 2,390 Mrd.
Euro im Vorjahr vor. Damit erhöhte sich die im Regierungs-
ansatz veranschlagte Summe der Ausgaben gegenüber dem
Vorjahr um rund 142,77 Mio. Euro.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD stellten
anlässlich der Einzelplanberatung keine über den Berichter-
stattervorschlag hinausgehenden Anträge. Die Fraktion der
FDP stellte 24, die Fraktion DIE LINKE. fünf und die Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwölf Änderungsan-
träge. Die Anträge der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN waren überwiegend mit der Notwendigkeit
der Haushaltskonsolidierung und der Verringerung der Neu-
verschuldung begründet. Keiner dieser Anträge konnte sich
gegen die Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD durchsetzen. Der Haushaltsausschuss
nahm den Einzelplan des Auswärtigen Amts im Rahmen
seiner Einzelplanberatung ohne Änderungen gegenüber
dem Regierungsansatz an.
Im Kapitel des Auswärtigen Amts beantragten die Frak-
tionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bar-
tation“ um unterschiedlich hohe Beträge abzusenken. Trotz
gegenseitiger Unterstützung der jeweiligen Anträge konnte
sich im Ergebnis keiner der Anträge in der Abstimmung ge-
gen die Mehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD durchsetzen. Ebenfalls keine Mehrheit fanden die
Absenkungsanträge der Fraktion der FDP bei den Bezügen
des Bundesministers und der Staatsminister, dem Geschäfts-
bedarf, den Sachverständigen und der Öffentlichkeitsarbeit.
Damit blieb der Regierungsansatz bei diesem Kapitel unver-
ändert.
Im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen stellten die Op-
positionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN insgesamt 23 Änderungsanträge, von denen
sich im Ergebnis keiner durchsetzen konnte. Die Fraktion
der FDP argumentierte ebenso wie die Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei ihren Kürzungsanträgen überwiegend
mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und der
Verringerung der Neuverschuldung. Die Kürzungsanträge
wurden über das gesamte Kapitel gestellt. Unter anderem
waren die nachfolgend genannten Titel betroffen: „Kosten
von Staatsbesuchen in der Bundesrepublik Deutschland“,
„Kosten aus Anlass der deutschen Präsidentschaft in der EU
und des deutschen G8-Vorsitzes 2007“, „Einladungen publi-
zistischer und kulturpolitischer Persönlichkeiten des Aus-
landes (Besucherprogramm)“ sowie „Beiträge an Organisa-
tionen und Einrichtungen im internationalen Bereich“. Die
Anträge wurden von den Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. Zum Zwecke der
Steigerung des Anteils der Mittel für öffentliche Entwick-
lungszusammenarbeit (Official Development Assistance –
ODA) (ODA-Quote) beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eine Aufstockung der Mittel für humanitäre
Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungs-
hilfe von 4,5 Mio. Euro auf 54,5 Mio. Euro und eine Erhö-
hung der Barmittel beim Titel „Demokratisierungs- und
Ausstattungshilfe, humanitäres Minenräumen und Förde-
rung der Menschenrechte“ von 5 Mio. Euro auf 23,276
Mio. Euro. Die Anträge wurden ebenso abgewiesen wie der
Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Erhöhung des Anteils
der Rosa-Luxemburg-Stiftung bei dem Titel „Gesellschafts-
politische Maßnahmen der politischen Stiftungen“ um 420
T Euro. Auch forderte die Fraktion DIE LINKE. die Rück-
nahme der im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzung
des Anteils der Mittel für das Minenräumen bei der Demo-
kratisierungs- und Ausstattungshilfe und damit im Ergebnis
eine Erhöhung des Baransatzes um 9,604 Mio. Euro auf
27,877 Mio. Euro. Gegen die Mehrheit der Stimmen der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD konnte sich
der Antrag nicht durchsetzen. Beim Titel „Unterstützung
von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisen-
prävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung
durch das Auswärtige Amt“ beantragten die Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aufsto-
ckung der Mittel um 7,393 Mio. Euro bzw. 4 Mio. Euro auf
insgesamt 20 Mio. Euro bzw. 16,607 Mio. Euro. Die Frak-
tion der FDP wollte den Ansatz hingegen um 2 Mio. Euro
auf 10,607 Mio. Euro absenken. Weder die Erhöhungs-
anträge noch der Kürzungsantrag konnten die erforderliche
Mehrheit im Ausschuss erzielen. Der Vorschlag der Frak-
tion der FDP, den Ansatz des deutschen Beitrags im Rah-
ansätze der Titel „Aus- und Fortbildung“, „Kosten des
Kurierverkehrs“ und „Veröffentlichung und Dokumen-
men der G8-Initiative zur Abrüstungs- und Nichtverbrei-
tungszusammenarbeit um 11,011 Mio. Euro auf 50 Mio.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19 – Drucksache 16/3125
Euro zu kürzen, wurde gegen die antragstellende Fraktion
abgewiesen. Auch der Antrag auf eine Kürzung der deut-
schen Beteiligung an zivilen Krisenmanagementmaßnah-
men im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Vertei-
digungspolitik Polizeieinsätze der Vereinten Nationen und
der Europäischen Union um 1,6 Mio. Euro auf 6,503 Mio.
Euro wurde mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
In der Bereinigungssitzung wurde auf Antrag und mit der
Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD, über die verschiedenen Kapitel des Einzelplans
verteilt, eine Vielzahl von Umschichtungen vorgenommen.
Begünstigt von diesen Umschichtungen waren u. a. im Ka-
pitel der Allgemeinen Bewilligungen die Titel „Zuschüsse
zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens“
(hier: Projektförderung des Instituts für Europäische Politik)
und „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, humanitä-
res Minenräumen und Förderung der Menschenrechte“
(hier: Minenräumen).
Auch die von der Fraktion der FDP im Kapitel „Vertretungen
des Bundes im Ausland“ gestellten drei Kürzungsanträge
fanden im Ausschuss keine Mehrheit. In der Bereinigungs-
sitzung wurden im Rahmen des Wiederaufbauprogramms
Libanon einvernehmlich die Ansätze für die Anstellung von
Ortskräften an der deutschen Botschaft, für kleine Neu-, Um-
und Erweiterungsbauten, für den Erwerb von Fahrzeugen
und für den Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüs-
tungsgegenständen erhöht.
Im Kapitel „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“
wurden bei den Verwaltungseinnahmen und in der Titel-
gruppe 01 – Allgemeine Auslandskulturarbeit (Projektför-
derung) – einvernehmlich die Haushaltsvermerke ergänzt.
Darüber hinaus wurden keine Änderungen gegenüber dem
Regierungsentwurf vorgenommen. In der Bereinigungssit-
zung wurde einvernehmlich bei Stimmenthaltung der Frak-
tion DIE LINKE. der Baransatz des Titels „Stipendien,
Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswis-
senschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus
dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung“ um
1 Mio. Euro auf 109,084 Mio. Euro aufgestockt. Ebenfalls
erweitert wurde die Mittelausstattung des Titels „Internatio-
nale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-
ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“
(hier: Kulturelle Auslandsarbeit der Kirchen) von 9,956
Mio. Euro auf 10,014 Mio. Euro. Des Weiteren wurden die
Titel „Zuwendungen an Schulen im Ausland“, „Goethe-Ins-
titut e. V. München – Betrieb“ und „Nichtaufteilbare säch-
liche Verwaltungsausgaben“ bei den Baransätzen aufge-
stockt.
Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern)
Der Etatansatz des Regierungsentwurfs bezifferte für den
Einzelplan des Bundesministeriums des Innern Ausgaben in
Höhe von rund 4,439 Mrd. Euro gegenüber 4,358 Mrd.
Euro im Vorjahr. Damit lag der Ansatz um 80,275 Mio.
Euro unter dem des Vorjahres. In der Einzelplanberatung er-
höhte der Haushaltsausschuss den Ausgabenansatz dieses
Einzelplans um rund 9,645 Mio. Euro.
ken einvernehmlich vereinbart worden. In der Einzelplan-
beratung wurden die im Berichterstattervorschlag noch offen
gestellten Vorschläge der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD mit Stimmenmehrheit angenommen. Darüber hinaus
legten die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD in
der Einzelplanberatung über die Berichterstattervorschläge
hinaus fünf Änderungsanträge vor. Die Oppositionsfraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brach-
ten insgesamt 133 Änderungsanträge in die Beratungen ein.
Diese über alle Kapitel und Titel des Einzelplans gestellten
Anträge hatten in großer Zahl die Haushaltskonsolidierung
und die Verringerung der Neuverschuldung zum Ziel. Von
diesen Änderungsanträgen der Oppositionsfraktionen konnte
sich jedoch kein Antrag durchsetzen.
In der Bereinigungssitzung wurden die zahlreichen durch
das Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit (PSIS)
der Bundesregierung notwendig gewordenen Änderungen
in den Kapiteln des Bundeskriminalamtes, des Bundes-
amtes für Sicherheit in der Informationstechnik und der
Bundespolizei mit der Stimmenmehrheit der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD und bei unterschied-
lichem Stimmverhalten der Oppositionsfraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlos-
sen.
Im Kapitel des Bundesministeriums stellten die Fraktion der
FDP elf und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zehn Kürzungsanträge unter Hinweis auf die Notwendigkeit
der Haushaltskonsolidierung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN begründete ihre Anträge zusätzlich damit,
dass die dadurch erzielten Einsparungen zur Gegenfinanzie-
rung der Erhöhung der Integrationsmittel dienen sollten.
Die Einsparvorschläge betrafen u. a. die Bezüge des Bun-
desministers, der Parlamentarischen Staatssekretärin und
des Parlamentarischen Staatssekretärs, die Bezüge und Ne-
benleistungen der planmäßigen Beamten und Beamtinnen,
die Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, den
Geschäftsbedarf, die Bewirtschaftung der Grundstücke, Ge-
bäude und Räume und die Sachverständigen. Umfangreiche
Kürzungen schlug die Fraktion der FDP auch bei den Kos-
ten der deutschen EU-Präsidentschaft und des G8-Gipfels
sowie bei den Ausgaben für die Informationstechnik vor.
Keiner dieser Anträge fand die erforderliche Mehrheit im
Ausschuss. In der Bereinigungssitzung beschloss der Aus-
schuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD bei Unterstützung durch die Fraktionen FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. beim Titel „Mieten und Pachten im
Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschafts-
management“ korrespondierend zu dem Darlehen für den
Neubau des Bundesministeriums des Innern die Ausbrin-
gung einer neuen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
384 Mio. Euro, fällig ab dem Jahr 2014, verbunden mit
einer qualifizierten Sperre. Des Weiteren wurde der Ansatz
beim Titel „Kosten nationaler und internationaler Zusam-
menarbeit auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung so-
wie der geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroris-
tischen und extremistischen Bestrebungen“ einvernehmlich
um 300 T Euro auf 1,3 Mio. Euro aufgestockt.
Im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen herrschte Ein-
In den Berichterstattergesprächen waren zahlreiche redak-
tionelle Änderungen und Änderungen bei Haushaltsvermer-
vernehmen im Ausschuss darüber, beim Titel „Kosten für
Veranstaltungen der Bundesregierung aus besonderen An-
Drucksache 16/3125 – 20 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
lässen, insbesondere für Staatsakte, Staatsbegräbnisse und
zentrale Gedenkveranstaltungen“ die Zweckbestimmung
dahingehend zu konkretisieren, dass es künftig „Veranstal-
tungen der Verfassungsorgane“ heißen solle. Die Fraktion
der FDP forderte Absenkungen der Baransätze bei den
Titeln „Kosten für Aufgaben in Nachfolge der E-Govern-
ment Initiative BundOnline 2005 – E-Government des Bun-
des“ um 2,5 Mio. Euro auf 3,44 Mio. Euro, „Umsetzung der
ressortübergreifenden IT-Strategie der Bundesverwaltung“
um 500 T Euro auf 3,5 Mio. Euro sowie „Kosten des IT-
Controlling im BMI und im Geschäftsbereich“ um 100
T Euro auf 300 T Euro. Die Anträge fanden zwar die Unter-
stützung aller im Ausschuss vertretenen Oppositionsfraktio-
nen, wurden jedoch mit der Stimmenmehrheit der Koaliti-
onsfraktionen der CDU/CSU und SPD abgewiesen. Sowohl
die Fraktion der FDP als auch die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN wollten die Mittel beim Titel „Deutschland-
Online“ von 8,113 Mio. Euro um 1,5 Mio. Euro bzw. um
3 Mio. Euro reduzieren. Die Ablehnung der Anträge er-
folgte mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei den zu-
vor genannten Anträgen. Ferner beantragte die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Umwandlung der Pro-
jektförderung des Abraham Geiger Kollegs in eine institu-
tionelle Förderung. Auch dieser Wunsch wurde mit dem
gleichen Stimmenverhältnis abgewiesen. Die Aufstockung
der Mittel für die Förderung von Maßnahmen zur Inte-
gration von Ausländern um 300 T Euro auf insgesamt
727 T Euro, vorgeschlagen von der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, konnte sich ebenfalls nicht durchsetzen. In
der Bereinigungssitzung beschloss der Ausschuss einen
neuen Titel „Hilfen zur Regelung von Härtefällen, Nothilfen
und sonstigen unbefriedigend geregelten Fällen“ (August-
Hochwasser 2002) ohne Baransatz, aber mit umfangreichen
Haushaltsvermerken.
In der Titelgruppe 01 – Sportförderung – wurde auf An-
regung der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD
und im Übrigen einvernehmlich der Baransatz beim Titel
„Für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“ um
60 T Euro abgesenkt zugunsten des Titels „Periodisch
wiederkehrende Sportveranstaltungen“ (hier: für die im
Jahr 2007 in Bangkok stattfindende Universiade). Der von
der Fraktion der FDP vorgelegte Aufstockungsantrag beim
Titel „Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung“
um 100 T Euro auf insgesamt 1,27 Mio. Euro wurde mit
der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE. for-
derte bei den Zuwendungen für die Errichtung von Sport-
stätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern
und im ehemaligen Ostteil Berlins (Sonderförderungs-
programm „Goldener Plan Ost“) eine Aufstockung der
Mittel um 3 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte hingegen die
Streichung des Titels, da keine Zuständigkeit des Bundes
gegeben sei. Beide Anträge wurden jeweils gegen die an-
tragstellenden Fraktionen abgelehnt.
In der Titelgruppe 02 – Kosten für den Aufbau eines bun-
desweiten digitalen Sprech- und Datenfunksystems für
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BOS) – beantragte die Fraktion der FDP die Absenkung
des Titelgruppenansatzes von 162,6 Mio. Euro auf 10 Mio.
rung des Digitalfunks maßgebliche sog. Betreibervertrag im
Jahr 2006 nicht mehr rechtsverbindlich abgeschlossen wer-
den kann, beantragten die Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD die erneute Ausbringung der bereits im
Haushaltsjahr 2006 ausgebrachten Verpflichtungsermäch-
tigungen im Haushaltsjahr 2007 bei den folgenden Titeln:
„Mieten und Pachten“, „Zuweisungen an eine einzurich-
tende BOS-Stelle“ sowie „Zuweisungen an eine einzurich-
tende BOS-Stelle für Investitionen“. Gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP und bei Stimmenthaltung der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden
die Anträge angenommen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN beantragte Kürzungen bei weiteren Titeln inner-
halb der Titelgruppe unter Hinweis darauf, dass das BOS-
System bisher nicht entscheidungsreif sei. Die Anträge wur-
den mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
der CDU/CSU und SPD zurückgewiesen.
In den Kapiteln des Statistischen Bundesamtes, des Bundes-
kriminalamtes, der Fachhochschule des Bundes für öffent-
liche Verwaltung, des Bundesverwaltungsamtes, des Bun-
desinstituts für Sportwissenschaft und des Bundesamtes für
Sicherheit in der Informationstechnik legten die Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN knapp 50 Kür-
zungsvorschläge mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung
vor. Von diesen Anträgen, die keine Mehrheit fanden, waren
sowohl Personaltitel als auch Sachtitel betroffen, u. a. auch
die Ausgaben für die Informationstechnik.
Im Kapitel der Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien
der Länder forderte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Mittelkürzungen in Höhe von 5 Mio. Euro bzw.
2 Mio. Euro bei den Ausgaben für den Erwerb von
Fahrzeugen bzw. dem Erwerb von Geräten und anderen
beweglichen Sachen. Die Kürzungen wurden damit be-
gründet, dass die Bundeszuständigkeit fraglich sei und die
Reduzierung der Mittel dazu dienen solle, die Aufgaben-
übertragung an die eigentlich zuständigen Bundesländer an-
zustoßen. Die Anträge fanden keine Mehrheit im Ausschuss.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte im
Kapitel der Bundespolizei bei den Bezügen und Nebenleis-
tungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten Kürzun-
gen in Höhe von 17 Mio. Euro unter Hinweis auf eine
Streckung des Attraktivitätsprogramms. Des Weiteren wur-
den Ausgabenkürzungen u. a. gefordert bei den Ausgaben
für Trennungsgeld, der Bewirtschaftung der Grundstücke,
der Aus- und Fortbildung sowie den Ausgaben für Baumaß-
nahmen von mehr als 1 Mio. Euro im Einzelfall und für den
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-
ständen. Diese Anträge wurden ebenso wie die Forderung
der Fraktion der FDP nach Kürzung der Ausgaben für die
Informationstechnik mit der Stimmenmehrheit der Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt.
In den Kapiteln des Beschaffungsamtes des Bundesministe-
riums des Innern, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe sowie der Bundesanstalt Technisches
Hilfswerk stellten die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN zahlreiche Anträge zur Haushaltskonsolidie-
rung; die Anträge wurden mit der Stimmenmehrheit der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Im Kapitel des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Euro. Der Antrag fand keine Unterstützung durch die im
Ausschuss vertretenen Fraktionen. Da der für die Einfüh-
beantragten die Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Aufstockung der Mittel für die Durch-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 21 – Drucksache 16/3125
führung von Integrationskursen um 67 Mio. Euro auf
207,802 Mio. Euro bzw. um 30 Mio. Euro auf 170,802 Mio.
Euro. Diese Anträge fanden ebenso wenig eine Mehrheit im
Ausschuss wie der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, die Mittel für die Förderung der Migrations-
erstberatung um 3 Mio. Euro auf 29,544 Mio. Euro aufzu-
stocken.
Zur Stärkung der politischen Bildungsarbeit wollte die Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kapitel der Bundes-
zentrale für politische Bildung die Barmittel um 115 T Euro
auf 18,4 Mio. Euro erhöhen. Gegen die Stimmen der Oppo-
sitionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Im Kapitel der Bewilligungen für Spätaussiedler, Deutsche
Minderheiten und Vertriebene wurden die von den Frak-
tionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten
Kürzungsanträge zur Konsolidierung des Haushalts und zur
Verringerung der Neuverschuldung gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN mit der Stimmenmehrheit der Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und SPD zurückgewiesen. In
der Bereinigungssitzung wurde der Baransatz beim Titel
„Unterstützung von Maßnahmen der Vertriebenen zur
Förderung des friedlichen Miteinanders mit den Völkern
Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas“ um 250 T Euro auf
2,063 Mio. Euro für eine zusätzliche Projektförderung von
Maßnahmen des Bundes der Vertriebenen (BdV) zur his-
torischen Aufarbeitung von Flucht und Vertreibung er-
weitert. Die Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten gegen diesen An-
trag.
Einzelplan 07 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Justiz)
Im Regierungsentwurf waren bei diesem Einzelplan Ge-
samtausgaben in Höhe von rund 453,215 Mio. Euro vor-
gesehen; der Ausgabenansatz des Vorjahres betrug rund
441,114 Mio. Euro.
Den Schwerpunkt des Berichterstattervorschlags stellten die
Veränderungen innerhalb dieses Einzelplans durch die von
der Bundesregierung beschlossene Errichtung des Bundes-
amtes für Justiz (BfJ) mit Sitz in Bonn zum 1. Januar 2007
dar. Diese neue Bundesoberbehörde übernimmt die Auf-
gaben des Bundeszentralregisters. Aufgaben aus dem Bun-
desministerium, die nicht ministerielle Kernaufgaben sind,
und Personal der Dienststelle Bonn gehen auf die Bundes-
oberbehörde über. Die Dienststelle Bonn des Bundesminis-
teriums der Justiz bleibt mit geänderter Struktur erhalten.
In der Einzelplanberatung wurden die Errichtung und die
damit im Zusammenhang stehenden Veränderungen inner-
halb dieses Einzelplans mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie den Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. beschlossen. Die
Fraktionen der CDU/CSU und SPD stellten in der Einzel-
planberatung keine Änderungsanträge. Die von den Opposi-
tionsfraktionen vorgelegten Änderungsanträge wurden ohne
Ausnahme abgelehnt. Die Änderungsanträge wurden mit
Einzelplan 08 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen)
Im Regierungsentwurf waren bei diesem Einzelplan zu-
nächst Gesamtausgaben in Höhe von rund 4,715 Mrd. Euro
nach einem Ausgabenansatz von rund 4,874 Mrd. Euro im
Vorjahr vorgesehen. Damit verringerte sich der Plafond um
159,162 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Haushalts-
ausschuss hat in der Einzelplanberatung die Ausgaben ins-
gesamt um 116,652 Mio. Euro zurückgeführt.
Zusätzlich zu den Berichterstattervorschlägen legten die
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD in der Ein-
zelplanberatung zwei Änderungsanträge vor. Die Fraktion
der FDP brachte 26, die Fraktion DIE LINKE. zwei und die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Änderungs-
anträge in die Beratungen ein. Die Fraktion der FDP be-
gründete eine Vielzahl ihrer über alle Kapitel reichenden
Kürzungsanträge der Ansätze mit der Notwendigkeit der
Haushaltskonsolidierung sowie der Anpassung der Ansätze
an den tatsächlichen Bedarf. Auch die Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN begründete ihre zahlreichen, über den
gesamten Einzelplan gestellten Kürzungsanträge mit dem
Erfordernis der Haushaltskonsolidierung. Die Anträge der
Oppositionsfraktionen fanden ausnahmslos keine Mehrheit
im Ausschuss und wurden im Ergebnis nicht berücksichtigt.
Im Kapitel des Bundesministeriums wollte die Fraktion der
FDP beim Titel „Bezüge des Bundesministers, der Parla-
mentarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen
Staatssekretärs“ die Einsparung einer Parlamentarischen
Staatssekretärin/eines Parlamentarischen Staatssekretärs
und die daraus folgende Reduzierung des Baransatzes um
125 T Euro erreichen. Der Antrag wurde gegen die Stim-
men der antragstellenden Fraktion abgewiesen. Die Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte im Sinne der
von ihr eingeforderten Haushaltskonsolidierung Kürzungs-
anträge bei den Ausgabentiteln „Inanspruchnahme über-
betrieblicher betriebsärztlicher und sicherheitstechnischer
Dienste, Betriebsärztinnen und Betriebsärzten sowie Fach-
kräften für Arbeitssicherheit“ und „Konferenzen, Tagungen,
Messen und Ausstellungen“. Keiner dieser Anträge konnte
sich durchsetzen. Auch die weiteren, von der Fraktion der
FDP zu den Dienstreisen, der Öffentlichkeitsarbeit und den
Ausgaben für die Informationstechnik vorgelegten Kür-
zungsanträge konnten sich gegen die Stimmenmehrheit der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD nicht durch-
setzen.
Auch in Kapitel 08 02 – Allgemeine Bewilligungen – legten
die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu
zahlreichen Titeln ohne Mehrheit bleibende Kürzungs-
anträge zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung bzw. der
Anpassung an den tatsächlichen Bedarf aufgrund des ge-
ringen Mittelabflusses im Haushaltsjahr 2006 vor. In der
Bereinigungssitzung beschloss der Ausschuss einen neuen
Titel „Aufwendungen für Liegenschaften der Ressorts und
sonstiges Vermögen des Bundes“ (August-Hochwasser
2002) ohne Baransatz, aber mit umfangreichen Haushalts-
vermerken.
Die im Kapitel 08 03 – Bundeszentralamt für Steuern – von
den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
dem Ziel der Haushaltskonsolidierung zu unterschiedlichen
Titeln über nahezu alle Kapitel eingebracht.
stellten Anträge zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung
konnten sich in den Abstimmungen nicht durchsetzen.
Drucksache 16/3125 – 22 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Sowohl im Kapitel der Bundeszollverwaltung – der ehema-
ligen Bundesfinanzverwaltung – als auch im Kapitel des Zen-
trums für Informationsverarbeitung und Informationstechnik
beantragten die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Kürzungen im Sinne der Haushaltskonsolidierung
und der Verringerung der Neuverschuldung. Keiner der ein-
gebrachten Anträge konnte sich in den Abstimmungen durch-
setzen. Damit blieben die Regierungsansätze unverändert
erhalten. In der Bereinigungssitzung wies der Ausschuss ein-
vernehmlich einen neuen Titel „Zahlungen an die EU für ab-
zuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden
sind, einschließlich der Zinsen gemäß Artikel 11 der Ratsver-
ordnung 1150/2000“ aus. Dieser neue Titel, der ohne Ansatz
blieb, wurde aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichts-
hofs vom 5. Oktober 2006 notwendig. Im Übrigen wurden
einige Veränderungen bei bereits vorhandenen Haushalts-
vermerken vorgenommen.
Im Kapitel 08 07 – Bundesvermögens- und Bauangelegen-
heiten – wurden die von den Oppositionsfraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Titel
„Darlehen für große Baumaßnahmen der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben einschließlich Grunderwerb für Zwe-
cke des Bundes“ und dort unter Nummer 5 der Erläute-
rungen – Baumaßnahmen im Geschäftsbereich des BMI,
Neubau Ministerium – gestellten Anträge, die veranschlag-
ten Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen zu
streichen bzw. abzusenken, mit der Stimmenmehrheit der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Zustimmung bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
fand hingegen der Antrag der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD, die Ausgaben zu Nummer 5 der Er-
läuterungen qualifiziert zu sperren.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD wurde im Kapitel 08 12 – Bundesamt für zentrale
Dienste und offene Vermögensfragen – bei den Einnahmen
ein zusätzlicher Haushaltsvermerk ausgebracht, der es
möglich macht, dass die Bundesrepublik Deutschland –
Finanzagentur GmbH insbesondere Hard- und Software der
ehemaligen Bundeswertpapierverwaltung für die weitere
Erledigung der zu übertragenden Aufgaben im Schuldenwe-
sen des Bundes unentgeltlich nutzen kann. Der Beschluss
wurde einvernehmlich gefasst.
Anträge der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN im Kapitel 08 13 – Wiedergutmachungen des
Bundes – fanden keinen Eingang in die Beschlüsse des
Haushaltsausschusses.
Einzelplan 09 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie)
Der Etatansatz des Regierungsentwurfs sah bei den Aus-
gaben für den Geschäftsbereich einen Plafond von rund
6 Mrd. Euro gegenüber 5,717 Mrd. Euro im Vorjahr vor.
Der Haushaltsausschuss hat den Regierungsansatz in der
Einzelplanberatung in der Summe um 12,3 Mio. Euro abge-
senkt.
Zusätzlich zu den Berichterstattervorschlägen legten die
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD in der Einzel-
planberatung acht Änderungsanträge vor. Die Fraktion der
in die Beratungen ein. Die Fraktion der FDP begründete in
ihren Anträgen die über alle Kapitel reichenden Kürzungen
überwiegend mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsoli-
dierung und der Verringerung der Neuverschuldung. Auch
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründete eine
Vielzahl ihrer Kürzungsanträge mit der notwendigen Haus-
haltskonsolidierung. Die Anträge der Oppositionsfraktionen
fanden ausnahmslos keine Mehrheit im Ausschuss und wur-
den im Ergebnis nicht berücksichtigt.
Im Kapitel des Bundesministeriums legte die Fraktion der
FDP unter Hinweis auf die notwendige Haushaltskonsolidie-
rung u. a. bei den Titeln „Aufwandsentschädigung für den
Beauftragten der Bundesregierung für den Tourismus“,
„Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen
Staatssekretäre“, „Dienstreisen“, „Öffentlichkeitsarbeit“,
„Veröffentlichung und Dokumentation“ und „Ausgaben für
die Informationstechnik“ Kürzungsvorschläge vor, die sich
jedoch im Ausschuss nicht durchsetzen konnten. Bei den
Titeln „Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Ge-
brauchsgegenstände“, „Öffentlichkeitsarbeit“, „Veröffent-
lichung und Dokumentation“ sowie bei der Titelgruppe
„Ausgaben für die Informationstechnik“ beantragte auch die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kürzungen zur
Haushaltskonsolidierung. Auch diese Anträge wurden mit
der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD zurückgewiesen.
Im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen beschloss der
Ausschuss auf Antrag und mit der Stimmenmehrheit der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD bei den Aus-
gaben die Einführung eines neuen Haushaltsvermerks,
wonach Einsparungen bis zur Höhe von 8 Mio. Euro zur
Deckung von Mehrausgaben bei Titel 894 33 „Deutsches
Zentrum für Luft- und Raumfahrt – Investitionen“ dienen.
Die Fraktion DIE LINKE. forderte die Aufstockung des
Titels „Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte“ von
2,5 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro. Der Antrag wurde von keiner
der anderen im Ausschuss vertretenen Fraktionen unter-
stützt. Auch in diesem Kapitel legten die Fraktionen FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die verschiedenen
Titelgruppen umfangreiche Kürzungsanträge zum Zweck
der Haushaltskonsolidierung und zur Verringerung der
Neuverschuldung vor. Keiner dieser Anträge konnte eine
Mehrheit im Ausschuss erzielen. Mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD beschloss der
Ausschuss in der Bereinigungssitzung, den Ansatz beim
Titel „Schifffahrt und Meerestechnik“ um 4 Mio. Euro auf
24 Mio. Euro aufzustocken.
In der Titelgruppe 01 – Maßnahmen zugunsten des Stein-
kohlenbergbaus sowie soziale Hilfsmaßnahmen für Arbeit-
nehmerinnen und Arbeiternehmer der Kohle- und Stahl-
industrie – beantragte die Fraktion der FDP eine Reduzie-
rung der Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur
Verstromung, zum Absatz an die Stahlindustrie sowie zum
Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpas-
sungen um 600 Mio. Euro auf 1,337 Mrd. Euro sowie eine
Reduzierung des Anpassungsgeldes für Arbeitnehmer des
Steinkohlenbergbaus um 42 Mio. Euro auf 83,009 Mio.
Euro. Die beiden Anträge wurden mit großer Mehrheit im
FDP brachte 41, die Fraktion DIE LINKE. 13 und die Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neun Änderungsanträge
Ausschuss abgelehnt. In der Bereinigungssitzung senkte der
Ausschuss die Zuschüsse für den Absatz deutscher Stein-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 23 – Drucksache 16/3125
kohle bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. und
im Übrigen einvernehmlich um 114 Mio. Euro auf 1,823
Mrd. Euro ab.
In der Titelgruppe 02 – Energieerforschung – beantragte die
Fraktion DIE LINKE. beim Titel „Forschungs- und Ent-
wicklungsvorhaben: Rationelle Energieanwendung“ eine
Aufstockung der Mittel um 7,888 Mio. Euro auf 60 Mio.
Euro, wohingegen die Fraktion der FDP die Rückführung
des Titelansatzes um 5 Mio. Euro auf 47,112 Mio. Euro for-
derte. Beide Anträge wurden mit der Stimmenmehrheit der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Beim Titel „Sicherheitsforschung kerntechnischer Anlagen“
wollten sowohl die Fraktion DIE LINKE. als auch die
Fraktion der FDP eine Absenkung des Titelansatzes. Darü-
ber hinaus verlangte die Fraktion der FDP eine Ergänzung
des Haushaltsvermerks. Die Anträge wurden abgewiesen
und blieben damit unberücksichtigt. Auf Antrag der Frak-
tion DIE LINKE. sollten die Leistungen an die Interna-
tionale Atomenergie-Organisation um 47 Prozent reduziert
werden. Der Antrag fand keine Unterstützung im Aus-
schuss. Zwei neue Titel „Förderung für regionale Biokraft-
stoffherstellung“ und „Markteinführungsprogramm Bio-
ethanol“ wollte die Fraktion DIE LINKE. mit Baransätzen
in Höhe von 28 Mio. Euro bzw. 4 Mio. Euro ausbringen.
Der Ausschuss sprach sich gegen die Stimmen der antrag-
stellenden Fraktion gegen diese Anträge aus.
In der Titelgruppe 03 – Maßnahmen zur Förderung der ra-
tionellen und sparsamen Energieverwendung – beantragte
die Fraktion der FDP Kürzungen bei den Titeln „Erstellung
der Energiebilanzen für die Bundesrepublik Deutschland“,
„Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwen-
dung durch Maßnahmen der Deutschen Energie-Agentur
GmbH (dena) und durch Beratung privater Verbraucher so-
wie kleiner und mittlerer Unternehmen“ sowie beim Titel
„Unterstützung des Exports von Technologien im Bereich
erneuerbarer Energien“. Bei letzterem Titel forderte die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aufstockung
des Titelansatzes um 3 Mio. Euro auf 18 Mio. Euro. Keiner
dieser Anträge konnte sich gegen die Stimmenmehrheit der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD durchsetzen.
Bei der Titelgruppe „Forschung, Entwicklung und Innova-
tion im Mittelstandsbereich“ – Titelgruppe 05 – beantragte
die Fraktion der FDP neben mehreren Mittelkürzungen den
Wegfall der Titel „Unterstützung des Förderwettbewerbs
‚Netzwerkmanagement Ost (NEMO)‘“, „Verbesserung der
Materialeffizienz“ sowie „Zuwendungen an den Rat für
Formgebung“. Weder die Kürzungsanträge noch die An-
träge auf Wegfall der Titel fanden eine Mehrheit im Aus-
schuss. Ebenfalls unberücksichtigt blieben die Kürzungsan-
träge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den
Titeln „Innovative Dienstleistungen durch Multimedia“
bzw. „Informationstechnikanwendungen in der Wirtschaft,
Akzeptanz und Rahmenbedingungen der Informationswirt-
schaft“.
Die von der Fraktion der FDP in der Titelgruppe 06 – För-
derung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner
und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft so-
wie Freier Berufe – gestellten Kürzungsanträge fanden
keine Mehrheit und blieben damit unberücksichtigt. Der
Notlagen von Handwerkern und Dienstleistern“ mit einem
Baransatz in Höhe von 3 Mio. Euro auszubringen, wurde
außer von der antragstellenden Fraktion von keiner weiteren
Fraktion im Ausschuss unterstützt. Auf Antrag und mit der
Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD beschloss der Ausschuss, die Mittelausstattung des
Titels „Existenzgründungs- und allgemeine Beratung sowie
Information und Schulung“ um 1,47 Mio. Euro zurückzu-
führen und im Gegenzug einen neuen Titel „Passgenaue
Vermittlung Auszubildender an ausbildungswillige Unter-
nehmen“ auszubringen und mit genau diesem Betrag aus-
zustatten. Bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP lehn-
ten die Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN diese Anträge ab.
In der Titelgruppe 08 – Maßnahmen im Bereich der Außen-
wirtschaft – forderte die Fraktion DIE LINKE. die Redu-
zierung der Mittelansätze beim Titel „Kosten der Beteili-
gung des Bundes an Auslandsmessen“ von 36 Mio. Euro
auf 21 Mio. Euro sowie beim Titel „Wirtschaftsbeziehungen
mit dem Ausland“ von 44,766 Mio. Euro auf 30,534 Mio.
Euro. Die Anträge fanden keine Unterstützung der im Aus-
schuss vertretenen weiteren Fraktionen.
In der Titelgruppe 09 – Förderung der Luftfahrtforschung
und -technologie – stimmte der Ausschuss auf Antrag der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD dem Wegfall
des Deckungsvermerks innerhalb des vorhandenen Haus-
haltsvermerks mehrheitlich zu.
In der Titelgruppe 12 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-
rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – konnte sich die
Fraktion DIE LINKE. mit ihrem Wunsch, die Mittelaus-
stattung des Titels „Zuweisungen für betriebliche Investi-
tionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen“ um
100 Mio. Euro auf 694,076 Mio. Euro aufzustocken, nicht
durchsetzen. Der Antrag blieb entsprechend unberücksich-
tigt. In der Bereinigungssitzung wurde bei diesem Titel
zusätzlich eine qualifizierte Sperre ausgebracht. Die Frak-
tion DIE LINKE. stimmte mit den Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD für diesen Vorschlag, die Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten dagegen.
In der Titelgruppe „Deutsches Zentrum für Luft- und Raum-
fahrt (DLR) und Raumfahrt“ beschloss der Ausschuss auf
Antrag und mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktio-
nen der CDU/CSU und SPD, die Deckungsvermerke inner-
halb der Haushaltsvermerke bei den Titeln „Nationales
Weltraumprogramm – Forschungs- und Entwicklungs-
vorhaben“, „Nationales Weltraumprogramm – Investitio-
nen“ sowie „Beitrag bzw. Leistungen an die Europäische
Weltraumorganisation (ESA) in Paris“ wegfallen zu lassen.
Ebenfalls auf Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD wurde die Zweckbestimmung des Titels
„Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) –
Investitionen“ um den Zusatz „[…] von bis zu 2 500 T Euro
im Einzelfall“ ergänzt bzw. der bereits vorhandene Haus-
haltsvermerk modifiziert. Die von den Oppositionsfraktio-
nen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vorgelegten Kürzungsanträge konnten sich gegen die Stim-
menmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD nicht durchsetzen.
Die Fraktion der FDP legte darüber hinaus zu den Kapiteln
Vorschlag der Fraktion DIE LINKE., einen neuen Titel
„Hilfsfonds für nicht selbstverschuldete wirtschaftliche
der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, des Bundes-
amtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, der Bundes-
Drucksache 16/3125 – 24 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
anstalt für Materialforschung und -prüfung, der Bundes-
anstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunika-
tion, Post und Eisenbahn (Bundesnetzagentur) Einspar-
vorschläge vor, die insbesondere die Ausgaben der Infor-
mationstechnik betrafen. Keiner dieser Anträge fand eine
Mehrheit im Ausschuss.
In der Bereinigungssitzung beschloss der Ausschuss darü-
ber hinaus bei verschiedenen Kapiteln Änderungen bei den
Haushaltsvermerken.
Einzelplan 10 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz)
Der Etatansatz des Regierungsentwurfs sah bei den Ausga-
ben für den Geschäftsbereich einen Plafond von 5,172 Mrd.
Euro nach 5,09 Mrd. Euro im Vorjahr vor. Damit erhöhte
sich der Ausgabebetrag um rund 82,243 Mio. Euro. In der
Einzelplanberatung nahm der Haushaltsausschuss in der
Summe keine Änderungen vor.
Zur Beratung dieses Einzelplans lagen dem Haushaltsaus-
schuss in der Einzelplanberatung zusätzlich zu den Bericht-
erstattervorschlägen über 30 Änderungsanträge vor.
Im Kapitel des Bundesministeriums stellte die Fraktion der
FDP den Antrag, einen Parlamentarischen Staatssekretär
einzusparen; der Antrag fand keine Mehrheit. Darüber hin-
aus stellte die Fraktion der FDP Kürzungsanträge zu dem
Ansatz der Öffentlichkeitsarbeit und zu den Ausgaben für
die Informationstechnik. Die Anträge fanden zwar die Zu-
stimmung der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, konnten sich jedoch gegen
die Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD nicht durchsetzen. Des Weiteren beantragte
die Fraktion DIE LINKE. Umschichtungen zu Lasten der
Titel „Sachverständige“ und „Öffentlichkeitsarbeit“ und zu
Gunsten des Titels „Aufklärung der Verbraucher“ im
Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen. Diese Anträge
wurden mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Im Bereich der Allgemeinen Bewilligungen wiesen die Frak-
tionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Mehr-
zahl der von ihnen eingebrachten Anträge auf die Notwen-
digkeit der Konsolidierung des Bundeshaushalts und zur
Verringerung der Neuverschuldung hin. Keiner der Anträge
konnte sich in den Abstimmungen gegen die Stimmenmehr-
heit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD durch-
setzen. Die Fraktion der FDP forderte darüber hinaus, den
Titel „Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen
zur Förderung eines Bundesprogramms ‚Tiergerechte
Haltungsverfahren‘“ wegen der nicht vorhandenen Akzep-
tanz des Bundesprogramms bei den Landwirten wegfallen zu
lassen. Dieser Vorschlag der Fraktion der FDP konnte ebenso
wenig eine Mehrheit finden, wie deren Antrag, die Zuschüsse
zur Förderung des ökologischen Landbaus (Bundes-
programm Ökolandbau) um 14 Mio. Euro auf 2 Mio. Euro
zurückzuführen. Zu letzterem Titel stellte die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag, den Ansatz um
4 Mio. Euro auf insgesamt 20 Mio. Euro aufzustocken. In der
Bereinigungssitzung brachte der Ausschuss auf Vorschlag
und nur gegen die Stimmen der Fraktion der FDP einen neuen
In der Titelgruppe 02 – Verbraucherpolitik – beantragte die
Fraktion der FDP, die Zuschüsse an die Vertretung der Ver-
braucher um 1,3 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro zu erhöhen.
Sowohl die Fraktion der FDP als auch die Fraktion DIE
LINKE. wollten die Mittel für die Aufklärung der Ver-
braucher von bislang 14 Mio. Euro um 1 Mio. Euro bzw.
142 T Euro aufstocken. Gegen die Stimmenmehrheit der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD konnte sich
keiner dieser Anträge im Ausschuss durchsetzen.
In der Titelgruppe 03 – Forschung und Innovation – be-
antragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Titelansätze der Titel „Förderung von Innovationen im
Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher (Be-
trieb)“ und „Förderung von Innovationen im Bereich Er-
nährung, Landwirtschaft und Verbraucher (Investitionen)“
um 4 Mio. Euro bzw. 2 Mio. Euro auf 9,6 Mio. Euro bzw.
6 Mio. Euro abzusenken. Die Anträge wurden mehrheitlich
abgewiesen.
In der Titelgruppe 05 – Abwicklungen alter Verpflichtungen
und auslaufender Förderungsmaßnahmen – beschloss der
Ausschuss in der Bereinigungssitzung einen neuen Titel
„Haftungsfreistellung im Zusammenhang mit Sonderkredit-
programm der landwirtschaftlichen Rentenbank“ (August-
Hochwasser 2002) ohne Baransatz, aber mit umfangreichen
Haushaltsvermerken.
In der Titelgruppe 07 – Zuschüsse an Forschungseinrichtun-
gen außerhalb der Bundesverwaltung – bestand Einverneh-
men im Ausschuss darin, beim Titel „Zuschüsse an For-
schungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung –
Betrieb“ die Mittel der Projektförderung um 2 Mio. Euro
auf insgesamt 2,174 Mio. Euro heraufzusetzen und diese zu-
sätzlichen Mittel zur Aufbaufinanzierung des neu zu grün-
denden Deutschen Biomasseforschungszentrums (DBFZ)
zu veranschlagen.
Im Kapitel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ wurden die zu der
Titelgruppe 01 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – von den Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit
unterschiedlichen Begründungen gestellten Erhöhungsan-
träge um 50 Mio. Euro auf insgesamt 665 Mio. Euro von
der Mehrheit im Ausschuss abgelehnt. Die Fraktion der
FDP beantragte bei der gleichen Titelgruppe die Absenkung
der Mittelausstattung um 50 Mio. Euro auf 565 Mio. Euro.
Dieser Antrag wurde von keiner der im Ausschuss vertrete-
nen Fraktionen unterstützt.
Innerhalb des Kapitels „Marktordnung, Maßnahmen der
Notfallvorsorge“ konnte keiner der beiden von der Fraktion
der FDP vorgelegten Einsparvorschläge eine Mehrheit fin-
den; sie blieben damit unberücksichtigt.
Im Kapitel 10 10 – Forschungsanstalten – wurde auf Antrag
der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD und im
Übrigen mit großer Mehrheit beschlossen, die Titelansätze
bei den Titeln „Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten
Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Aus-
zubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und
ehrenamtlich Tätige“, „Geschäftsbedarf und Kommunika-
tion sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-
Titel „Maßnahmen zur Revitalisierung der Wälder“ mit
einem Titelansatz in Höhe von 1 Mio. Euro aus.
stände, sonstige Gebrauchsgegenstände und „Erwerb von
Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25 – Drucksache 16/3125
Verwaltungs-, Forschungs- und Versuchszwecke „als Kom-
pensation für die Erhöhung beim Titel „Zuschüsse an For-
schungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung –
Betrieb“ um 1,2 Mio. Euro, 600 T Euro sowie 200 T Euro
abzusenken.
Einzelplan 11 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales)
Der Etatansatz des Regierungsentwurfs bezifferte für den
Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Ausgaben in Höhe von rund 122,165 Mrd. Euro nach
119,551 Mrd. Euro im Vorjahr.
Zur Beratung dieses Einzelplans lagen dem Haushaltsaus-
schuss in der Einzelplanberatung zusätzlich zu den Bericht-
erstattervorschlägen 18 Änderungsanträge der Fraktion der
FDP, zwei Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. und
neun Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vor. Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD brachten insgesamt sieben Änderungsanträge in die
Verhandlungen ein.
Bei der überwiegenden Mehrzahl der von den Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Einzelplan-
beratung eingebrachten Änderungsanträge handelte es sich
um Kürzungsanträge, wobei beide Fraktionen in ihren Be-
gründungen auf die Notwendigkeit zur Verbesserung der
Haushaltssituation und zur Verringerung der Neuverschul-
dung hinwiesen.
Im Kapitel des Bundesministeriums beantragten die Frak-
tionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Titel
„Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen
Staatssekretäre“ die Einsparung eines Parlamentarischen
Staatssekretärs und daraus folgend die Reduzierung des Bar-
ansatzes um 125 T Euro. Die Anträge wurden bei gegen-
seitiger Unterstützung der antragstellenden Fraktionen im
Übrigen abgewiesen. Des Weiteren forderten die Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Bezügen und
Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten
Kürzungen der Baransätze um 1,5 Mio. Euro bzw. 2,21 Mio.
Euro. Die Anträge konnten sich nicht durchsetzen. Die Frak-
tion der FDP stellte ferner im Sinne der von ihr eingeforderten
Haushaltskonsolidierung Anträge auf Kürzungen u. a. bei
den Ausgaben für Geschäftsbedarf und Kommunikation, für
die Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen,
für Dienstreisen, für die kommunikative Begleitung der Im-
plementierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und
für die Öffentlichkeitsarbeit. Auch die Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN erhob die Forderung nach Einsparungen
u. a. bei den Ausgaben für Forschung, Untersuchungen und
Ähnliches, bei der Öffentlichkeitsarbeit sowie bei der kom-
munikativen Begleitung der Implementierung der Grund-
sicherung für Arbeitsuchende. Der Ausschuss wies diese
Anträge mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen der CDU/CSU und SPD ab.
Im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen setzte sich von
den vorgelegten Anträgen nur der Antrag der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Änderung des Haus-
haltsvermerks beim Titel „Einnahmen aus Zuschüssen des
Europäischen Sozialfonds“ durch. Der Beschluss erfolgte
gaben bei der Initiative „Neue Qualität der Arbeit“ und der
Ausgaben für die Förderung des Sozialdialogs mit den
Sozialpartnern aus den EU-Beitrittsländern blieben ohne
Einfluss auf die Beschlüsse des Ausschusses.
Die im Kapitel 11 04 – Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin – von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN beim Titel „Bezüge und Nebenleistungen der
planmäßigen Beamtinnen und Beamten“ und von der Frak-
tion der FDP bei der Titelgruppe „Ausgaben für die
Informationstechnik“ beantragten Mittelreduzierungen fan-
den in den Abstimmungen keine Mehrheit.
In dem Kapitel „Leistungen nach dem Zweiten und Dritten
Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen“ wurde
auf Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD
und im Übrigen einvernehmlich bei den Einnahmen der
Titelansatz beim Titel „Aussteuerungsbetrag der Bundes-
agentur für Arbeit nach § 46 SGB II“ um 1,1 Mrd. Euro auf
4 Mrd. Euro abgesenkt. In der Bereinigungssitzung be-
schloss der Ausschuss in diesem Kapitel die Ausbringung
von drei neuen Titeln: „Arbeitsmarktprogramm ‚Hoch-
wasserhilfe Teil II Erstattung der Sozialversicherungs-
beiträge bei Kurzarbeit‘ “ (August-Hochwasser 2002),
„Arbeitsmarktprogramm ‚Hochwasserhilfe Teil I Sach-
kostenzuschüsse zu Strukturanpassungsmaßnahmen nach
§ 272 SGB III‘ zur Beseitigung der Hochwasserschäden“
(August- Hochwasser 2002) sowie „Arbeitsmarktprogramm
‚Hochwasserhilfe Teil III Deichbau 2002/2003‘“ (August-
Hochwasser 2002) jeweils ohne Baransatz, aber mit um-
fangreichen Haushaltsvermerken.
In der Titelgruppe 01 – Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende – wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen
der CDU/CSU und SPD, beim Titel „Beteiligung des Bundes
an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ den Ansatz
um 2,3 Mrd. Euro auf 4,3 Mrd. Euro aufzustocken, mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP angenommen. Ebenfalls angenommen wurde
der Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD,
den Baransatz für den Titel „Verwaltungskosten für die
Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ von
3,5 Mrd. Euro auf 3,498 Mrd. Euro abzusenken. Der von der
Fraktion der FDP bei diesem Titel gestellte Antrag, den An-
satz um 1 Mio. Euro zu reduzieren, wurde gegen die Stimmen
der antragstellenden Fraktion abgelehnt. Beim Titel „Arbeits-
losengeld II“ forderte die Fraktion DIE LINKE. eine Aufsto-
ckung des Mittelansatzes um 4,2 Mrd. Euro auf 25,6 Mrd.
Euro. Der Antrag fand keine Unterstützung bei den anderen
im Ausschuss vertretenen Fraktionen. Die Fraktion der FDP
schlug bei den Titeln „Leistungen zur Eingliederung in Ar-
beit“ und „Beschäftigungspakte für ältere Arbeitnehmer“
Kürzungen in Höhe von 2,5 Mio. Euro bzw. 82 Mio. Euro vor.
Die Anträge wurden gegen die Stimmen der antragstellenden
Fraktion der FDP abgelehnt.
Im Kapitel 11 13 – Sozialversicherung – legten die Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und SPD in der Titelgruppe
02 – Leistungen an die Rentenversicherung (RV) – Anträge
zur Anpassung der Mittelansätze an die aktuellen Renten-
schätzungen von Oktober 2006 bei den Titeln „Zuschuss
des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung“, „Zu-
einvernehmlich. Die Anträge der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Reduzierung der Aus-
schuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung in
den neuen Ländern (einschl. ehemaliges Ost-Berlin)“ und
Drucksache 16/3125 – 26 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
„Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine
Rentenversicherung“ vor. Die Anträge wurden bei Unter-
stützung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom Ausschuss angenommen. In der Bereinigungssitzung
stimmte der Ausschuss darüber hinaus einer Anpassung des
Ansatzes beim Titel „Beteiligung des Bundes in der knapp-
schaftlichen Rentenversicherung“ von 6,656 Mrd. Euro auf
6,456 Mrd. Euro zu.
Einzelplan 12 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)
Der Etatansatz des Regierungsentwurfs sah bei den Aus-
gaben für den Geschäftsbereich einen Plafond von rund
24,044 Mrd. Euro gegenüber rund 23,737 Mrd. Euro im
Vorjahr vor. Dadurch ergibt sich ein Ausgabenaufwuchs in
Höhe von 306,876 Mio. Euro. Im Verlauf seiner Einzel-
planberatung stockte der Ausschuss den Ausgabenansatz
um 2 Mio. Euro auf.
Zusätzlich zu den überwiegend einvernehmlichen Bericht-
erstattervorschlägen legten die Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD in der Einzelplanberatung drei Än-
derungsanträge vor. Die Fraktion der FDP brachte 54, die
Fraktion DIE LINKE. sieben und die Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN 32 Anträge in die Beratungen ein. Diese
von den Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Änderungsan-
träge wurden ohne Ausnahme zurückgewiesen und fanden
damit keinen Eingang in die Beschlüsse des Haushaltsaus-
schusses. Auch in diesem Einzelplan legten die Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über alle Kapitel
und Titel verteilt eine Vielzahl von Kürzungsanträgen mit
dem Ziel der Konsolidierung des Haushalts und der Verrin-
gerung der Neuverschuldung vor. Gegen die Stimmenmehr-
heit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD
konnte sich keiner dieser Anträge in den Abstimmungen
durchsetzen.
Im Kapitel des Bundesministeriums beantragte die Fraktion
der FDP, den Ansatz der Bezüge des Bundesministers, der
Parlamentarischen Staatssekretärin und der Parlamentari-
schen Staatssekretäre durch Einsparung einer Parlamentari-
schen Staatssekretärin/eines Parlamentarischen Staatssekre-
tärs zu kürzen. Im Übrigen wurden die Kürzungsanträge der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum
Zwecke der Haushaltskonsolidierung u. a. zu den Ausgaben
für Geschäftsbedarf, Dienstreisen, Öffentlichkeitsarbeit und
kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten ohne Ausnahme
mit der Stimmenmehrheit der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD abgelehnt.
Im Kapitel 12 02 – Allgemeine Bewilligungen – beantragte
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die komplette
Streichung der Haushaltsmittel für Sachverständige im Zu-
sammenhang mit dem geplanten Projekt der Fehmarnbelt-
querung, da es hierfür kein tragfähiges Finanzierungsmodell
gebe. Auch die Ausgaben für wissenschaftliche und allge-
meinwirtschaftliche Untersuchungen auf allen Fachgebieten
der Verkehrsverwaltung sollten auf Wunsch der Fraktion
der FDP um 1,025 Mio. Euro gekürzt werden. Beide An-
träge fanden keine Mehrheit. Neben weiteren Kürzungsan-
trägen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung erhob die
der EU-Ratspräsidentschaft wieder zurückzunehmen, da
diese zentral erfasst würden. Keiner dieser Anträge konnte
sich gegen die Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen
der CDU/CSU und SPD durchsetzen. Die Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN wollte die Barmittel und die Ver-
pflichtungsermächtigung beim Titel „Umsetzung des Na-
tionalen Radverkehrsplans (NRVP) – Zuschüsse an die
Länder“ um 110 T Euro bzw. um 200 T Euro und die Bar-
mittel beim Titel „Umsetzung des Nationalen Radverkehrs-
plans – Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts“
um 100 T Euro aufstocken. Bei Unterstützung durch die
Fraktion DIE LINKE. wurden die Anträge im Übrigen im
Ausschuss abgelehnt. In der Bereinigungssitzung wurde auf
Veranlassung der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN der Haushaltsvermerk beim Titel „Um-
setzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) – Zu-
schüsse an die Länder“ modifiziert. Des Weiteren brachte
der Ausschuss bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
und im Übrigen einvernehmlich einen neuen Titel „Förde-
rung von umweltfreundlichen Motoren für Binnenschiffe
zur Modernisierung der deutschen Binnenschiffsflotte“ mit
einem Ansatz in Höhe von 2 Mio. Euro aus. Die Fraktion
der FDP beantragte in der Einzelplanberatung die Zurück-
führung der Mittel für Aufbau und Einführung eines
deutschlandweiten interoperablen Fahrgeldmanagements
(e-ticketing) um 2 Mio. Euro auf 1 Mio. Euro. Ohne Erfolg
blieben des Weiteren die Vorschläge der Fraktion der FDP,
die Titel „Innovative Mobilitätskonzepte“ und „Initiative
Metaplattform zur Verkehrsinformation“ entfallen zu las-
sen. Keine Unterstützung im Ausschuss fand der Vorschlag
der Fraktion DIE LINKE., einen neuen Titel „Konversions-
fonds“, ausgestattet mit einem Baransatz in Höhe von
600 Mio. Euro, auszubringen. Ebenfalls ohne Erfolg blieb
der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur
Förderung des Baus von Radwegen einen neuen Titel mit
einem entsprechenden Deckungsvermerk einzustellen.
Die Fraktion der FDP forderte wegen fehlender Kosten-
Nutzen-Transparenz und bisher aufgelaufener Projektkosten
bei nicht erkennbarem Erfolg den Wegfall der gesamten Ti-
telgruppe 01 – Projekt Modernisierung administrativer Auf-
gaben durch Geschäftsprozessoptimierung –. Bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. wurde der Antrag
gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion zurück-
gewiesen.
In der Titelgruppe 03 – Zukunftssicherung der deutschen
Magnetschwebebahntechnik – konnte sich nur der Antrag
der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD durchset-
zen, mit dem die erneute Einstellung der im Haushaltsjahr
2006 nicht mehr gebundenen Verpflichtungsermächtigun-
gen im nächsten Haushaltsjahr beantragt wurde. Dieser
Antrag fand zusätzlich die Unterstützung der Fraktion der
FDP. Die übrigen von den Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Kürzungs-
anträge wurden mehrheitlich abgewiesen.
Die von den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in der Einzelplanberatung bei den Ausgaben in
der Titelgruppe 05 – Verwendung der streckenbezogenen
Fraktion der FDP u. a. die Forderung, die Erhöhung des
Mittelansatzes für Konferenzen und Tagungen aus Anlass
LKW-Maut – gestellten Anträge fielen ohne Ausnahme in
den Abstimmungen durch. In der Bereinigungssitzung
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27 – Drucksache 16/3125
wurde der Baransatz bei den Einnahmen aus der strecken-
bezogenen LKW-Maut gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP um 250 Mio. Euro auf 3,35 Mrd. Euro heraufgesetzt.
Darüber hinaus wurde bei den Ausgaben ein neuer Titel
„Zuweisungen an die Länder zum Ausgleich von Minder-
einnahmen bei der Kfz-Steuer“ mit einem Ansatz in Höhe
von 150 Mio. Euro gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP neu in den Haushalt eingestellt. Auch wurden in der
Bereinigungssitzung in dieser Titelgruppe zwei zusätzliche
Titel mit umfangreichen Haushaltsvermerken ausgebracht:
„Zinszuschüsse für Investitionen im Rahmen des ERP-
Umwelt- und Energiesparprogramms der KfW-Förderbank
zur Förderung der Anschaffung besonders emissionsarmer
Lkw (‚Innovationsprogramm‘/Variante Darlehen)“ mit ei-
nem Baransatz von 60 Mio. Euro und „Zinszuschüsse für
Investitionen im Rahmen des Programms zur Förderung der
Anschaffung besonders emissionsarmer Lkw der KfW-För-
derbank (‚Innovationsprogramm‘/Variante nicht rückzahl-
barer Zuschuss)“ mit einem Baransatz von 40 Mio. Euro.
Schließlich stellte der Ausschuss in der Bereinigungssitzung
durch Mehrheitsbeschluss der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD eine neue Titelgruppe 07 – Aufbauhilfe
für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes – mit umfang-
reichen Haushaltsvermerken und drei weiteren Titeln in den
Haushalt ein. Die neuen Titel 713 71 „Aufwendungen für
Bundesfernstraßen“ (August-Hochwasser 2002), 713 73
„Aufwendungen für Bundeswasserstraßen“ (August-Hoch-
wasser 2002) und 891 71 „Aufwendungen für Eisenbahnen
des Bundes und Bundeseisenbahnvermögen“ (August-
Hochwasser 2002) wurden als Leertitel eingestellt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte innerhalb
des Kapitels „Allgemeine Bewilligungen“ den Antrag auf
Ausbringung einer neuen Titelgruppe „Innovationspro-
gramm für eine moderne, umweltfreundliche Binnenschiff-
fahrtsflotte auf deutschen Gewässern“ mit zwei Titeln:
„Förderung von Maßnahmen zur umweltfreundlichen Mo-
dernisierung der deutschen Binnenschifffahrtsflotte“ mit
einem Baransatz in Höhe von 15 Mio. Euro und „Das
unweltfreundliche Binnenschiff – Forschungsprogramm für
mehr Verkehr auf dem Wasser“ mit einem Baransatz in
Höhe von 2,5 Mio. Euro. Die Anträge konnten sich gegen
die Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD nicht durchsetzen.
Im Kapitel 12 03, dem Kapitel der Wasser- und Schifffahrts-
verwaltung des Bundes – Bundeswasserstraßen –, bean-
tragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Glo-
bale Minderausgabe für Personal in einer Größenordnung
von 9,234 Mio. Euro, die kegelgerecht zu erbringen sei,
sowie eine weitere Globale Minderausgabe in Höhe von
15 Mio. Euro. Als Grund für die Ausbringung dieser
Globalen Minderausgaben führte die Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN an, dass der Umfang der Reformen
innerhalb der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht
ausreichend sei. Die Anträge wurden mit der Stimmen-
mehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD
abgewiesen.
In der Titelgruppe 01 – Bau und Betrieb der Bundeswasser-
straßen – wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD und im Übrigen einvernehmlich die
Feuerschutz um 190,4 Mio. Euro auf insgesamt 196,4 Mio.
Euro, fällig in den Haushaltsjahren 2008 bis 2017, auf-
gestockt. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde der
weitere Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD abgestimmt, der beim Titel „Erhaltung der verkehr-
lichen Infrastruktur“ die Aufnahme eines zusätzlichen
Haushaltsvermerks vorsah. Die übrigen von den Opposi-
tionsfraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor-
gelegten Anträge konnten sich nicht durchsetzen.
Die Anträge der Fraktion der FDP, in der Titelgruppe
03 – Lotswesen – und in der Titelgruppe 55 – Ausgaben für
die Informationstechnik – Absenkungen vorzunehmen bzw.
Haushaltsvermerke anzubringen, wurden gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. von den
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt.
In den Kapiteln des Bundesamtes für Güterverkehr und
des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
konnten sich die Kürzungsanträge der Fraktionen FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sinne einer Kon-
solidierung des Haushalts nicht gegen die Mehrheit der
Stimmen der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD behaupten.
Auch im Kapitel 12 10 – Bundesfernstraßen (Bundesauto-
bahnen und Bundesstraßen) – fanden die Vorschläge der
Fraktion der FDP auf Absenkung mehrerer Titelansätze zur
Konsolidierung des Haushalts keine Mehrheit.
Ebenso wenig konnten sich die Anträge der Fraktionen FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Titelgruppe 01
– Bau und Betrieb der Bundesfernstrassen – durchsetzen.
Unter anderem beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei den Titeln „Bedarfsplanmaßnahmen (Bundes-
autobahnen)“, „Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen)“,
„Erhaltung, Um- und Ausbau einschließlich Lärmschutz-
maßnahmen (Bundesautobahnen)“ und „Erhaltung, Um- und
Ausbau einschließlich Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstra-
ßen)“ die Neubauinvestitionen zu Gunsten von Erhaltungs-
maßnahmen abzusenken. In der Bereinigungssitzung wurde
auf Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD
ein neuer Titel „Ergänzungsprogramm ‚Lückenschluss und
Staubeseitigung‘“ mit einem Baransatz von 165 Mio. Euro
und einer Verpflichtungsermächtigung für künftige Haus-
haltsjahre von 255 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt.
Die Kürzungsanträge der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN zur Konsolidierung des Haushalts in den
Kapiteln der Bundesanstalt für Straßenwesen, des Kraftfahrt-
Bundesamtes, des Deutschen Wetterdienstes und des Luft-
fahrtbundesamtes wurden mit der Stimmenmehrheit der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD abgewiesen.
Im Kapitel 12 16 – Luftfahrtbundesamt – wurden in der Be-
reinigungssitzung zahlreiche Korrekturen vorgenommen,
nachdem das Gesetz zur Neuordnung der Flugsicherung
nicht wie vorgesehen in Kraft treten konnte. In diesem Ge-
setz war u. a. die Errichtung des Bundesaufsichtsamts für
Flugsicherung (BAF) vorgesehen. Bis zur endgültigen Er-
richtung des BAF werden die Aufgaben vom Bundesminis-
terium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wahrgenom-
men.
Verpflichtungsermächtigung bei den Aufwendungen für
die maritime Notfallvorsorge und den verkehrsbezogenen
Die Fraktion der FDP stellte im Kapitel des Einsenbahn-
Bundesamtes mehrere Anträge zur Anpassung der Ausga-
Drucksache 16/3125 – 28 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ben an den tatsächlichen Bedarf, die sich allerdings im Aus-
schuss nicht durchsetzen konnten.
Im Kapitel der Eisenbahnen des Bundes brachte die Frak-
tion der FDP u. a. bei den Titeln „Rückzahlung von Dar-
lehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisen-
bahnen des Bundes“ und „Darlehen für Investitionen in die
Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ sowie bei den
korrespondierenden Titeln mehrere Anträge ein, die eine
Umstellung des Finanzierungsverfahrens von Baukosten-
zuschüssen auf Darlehen gemäß den Bemerkungen des
Bundesrechnungshofes vorsahen und entsprechende Um-
schichtungen nach sich zögen. Die Anträge wurden gegen
die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgewiesen. In
der Bereinigungssitzung wurde gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. und im Übrigen einvernehmlich ein
neuer Titel „Ausgaben für die Überwachung und Bewer-
tung des Netzzustandes“ mit entsprechenden Haushaltsver-
merken neu ausgebracht. Der Vorschlag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen neuen Titel „Förde-
rung von Maßnahmen zur aktiven Lärmreduzierung bei
rollendem Material im Schienenverkehr“ mit einem Baran-
satz in Höhe von 50 Mio. Euro auszubringen, fand lediglich
die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE., wurde im
Übrigen jedoch abgelehnt. Des Weiteren wollte die Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der
Haushaltsklarheit eine Aufsplittung des Titels „Baukosten-
zuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisen-
bahnen des Bundes“ in einen Titel „Neubauinvestitionen“
und in einen Titel „Bestandsinvestitionen“. Bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. wurde der Antrag
zurückgewiesen. Die Fraktion DIE LINKE. beantragte bei
den Titeln „Baukostenzuschüsse für Investitionen in die
Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ und „Maß-
nahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen
des Bundes“ die Ausbringung zusätzlicher Haushaltsver-
merke. Der Ausschuss lehnte die Anträge mit Mehrheit ab.
In der Bereinigungssitzung wurde schließlich der Ansatz für
Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienen-
wegen der Eisenbahnen des Bundes einvernehmlich von
75,78 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro aufgestockt.
Im Kapitel 12 25 – Wohnungswesen und Städtebau – wur-
den in der Einzelplanberatung lediglich die im Bericht-
erstattergespräch einvernehmlich getroffenen Veränderungen
u. a. bei den Zweckbestimmungen und den Haushaltsver-
merken als Beschlüsse übernommen. Die von der Fraktion
DIE LINKE. u. a. zu dem CO2-Gebäudesanierungspro-
gramm vorgebrachten Anträge wurden abgelehnt. In der
Bereinigungssitzung wurde einvernehmlich ein neuer Titel
„Verwaltungskostenerstattung an die Länder“ mit einem
Baransatz in Höhe von 115,912 Mio. Euro mit entsprechenden
Haushaltsvermerken in den Haushalt eingestellt. Des Wei-
teren wurden die Zuweisungen für den Stadtumbau West um
20 Mio. Euro auf 59,508 Mio. Euro aufgestockt.
Im Kapitel des Bundesamtes für Bauwesen und Raumord-
nung wurden die hierzu ausschließlich von der Fraktion der
FDP eingebrachten Anträge ohne Ausnahme abgelehnt.
In der Bereinigungssitzung wurde in der Titelgruppe 02 –
Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung des Wohnungs-
und Städtebaues (Experimenteller Wohnungs- und Städte-
Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung)
Der Regierungsentwurf sah für diesen Einzelplan ein
Ausgabevolumen von rund 28,397 Mrd. Euro nach rund
27,872 Mrd. Euro im Vorjahr vor. Der Haushaltsausschuss
senkte nach Abschluss der Einzelplanberatung den Plafond
dieses Einzelplans insgesamt um 8,028 Mio. Euro herab.
In die Beratung dieses Einzelplans flossen neben den
Berichterstattervorschlägen 160 Änderungsanträge der im
Ausschuss vertretenen Fraktionen ein. Die Fraktion der
FDP legte knapp 70 Änderungsanträge vor, die in der Mehr-
zahl auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Haus-
haltssituation und der Verringerung der Neuverschuldung
abstellten. Die Fraktion DIE LINKE. brachte 15 Anträge in
die Beratungen ein. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, die insgesamt 73 Anträge einbrachte, forderte in
einer großen Zahl dieser Anträge Kürzungen zur Haushalts-
konsolidierung. Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD stellten drei Anträge, von denen sie einen im
Laufe der Beratungen wieder zurückzogen.
In der Bereinigungssitzung wurden über alle Kapitel zahl-
reiche Änderungen bei Haushaltsvermerken vorgenommen
bzw. neue Haushaltsvermerke eingestellt.
Im Kapitel des Bundesministeriums konnte sich keiner
der von den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vorgelegten Kürzungsanträge durchsetzen.
Im Kapitel 14 02, dem Kapitel der Allgemeinen Bewilligun-
gen, machte sich der Ausschuss lediglich den Antrag der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD beim Titel
„Strukturelle Krisenvorsorge“ zu Eigen, der die Ausbrin-
gung einer neuen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
3 Mio. Euro, fällig im Haushaltsjahr 2008, verbunden mit
einer qualifizierten Sperre, vorsah. Gegen die Ausbringung
der Verpflichtungsermächtigung stimmte nur die Fraktion
DIE LINKE., gegen die qualifizierte Sperre stimmten die
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Im Kapitel 14 03 – Kommandobehörden, Truppen, Sozial-
versicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Solda-
tinnen und Soldaten – machten die Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei zahlreichen Titeln und
über die verschiedenen Titelgruppen verteilt insgesamt
knapp 20 Einsparvorschläge zur Haushaltskonsolidierung.
Die Anträge wurden mit der Stimmenmehrheit der Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und SPD bei unterschied-
lichem Stimmverhalten der jeweils anderen Fraktionen
abgelehnt. Darüber hinaus beantragte die Fraktion DIE
LINKE. bei den Bezügen und Nebenleistungen der Berufs-
soldatinnen und Berufssoldaten etc. zusätzliche Haushalts-
mittel zur Angleichung der Tarifverträge zwischen Ost und
West bereits ab dem Jahr 2007. Der Antrag fand nur die
Zustimmung der Fraktion der FDP. Mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wurde der Antrag der Fraktion DIE
LINKE. abgelehnt, der den Ausstieg aus den teilstreitkräfte-
gemeinsamen Übungen (NATO Response Force & EU
Battle Groups) und infolgedessen eine Mittelkürzung inner-
halb der Titelgruppe „Kosten für Truppenübungen“ in Höhe
von 11 Mio. Euro vorsah.
In der Titelgruppe 08 – Maßnahmen der Bundeswehr im
bau) – beim Titel „Modellvorhaben“ der Haushaltsvermerk
ergänzt.
Zusammenhang mit internationalen – humanitären und
sonstigen – Einsätzen – beantragte die Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 29 – Drucksache 16/3125
die pauschale Kürzung der UN-mandatierten Friedens-
einsätze um ein Drittel und die vollständige Streichung der
deutschen Anteile an der Operation Enduring Freedom
(OEF), was einer Kürzung des Ansatzes von 642,129 Mio.
Euro auf 372,94 Mio. Euro entspräche. Der Antrag wurde
gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abge-
wiesen.
Auch in Kapitel 14 04 – Bundeswehrverwaltung und
Rechtspflege sowie Personalausgaben für das Zivilpersonal
bei den Kommandobehörden, Truppen usw. – blieb der
Antrag der Fraktion DIE LINKE., bei den Personalausgaben
zusätzliche Haushaltsmittel zur Angleichung der Tarif-
verträge zwischen Ost und West bereits ab dem Jahr 2007
einzustellen, ohne Erfolg. Die in diesem wie auch in Kapitel
14 05 – Universitäten der Bundeswehr (UniBw) – und
Kapitel 14 06 – Militärseelsorge – über zahlreiche Titel
verteilten Kürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidie-
rung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
konnten im Ausschuss keine Mehrheit erzielen.
Die Regierungsansätze des Kapitels „Sanitätswesen“ beließ
der Ausschuss in seiner Einzelplanberatung unverändert.
In den Kapiteln der Verpflegung, der Bekleidung und des
Fernmeldewesens fanden die Anträge der Fraktionen FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Haushaltskonsolidie-
rung trotz der Unterstützung durch die Fraktion DIE LINKE.
gegen die Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD keine Mehrheit.
Auch im Kapitel der Unterbringung wurden die insgesamt
25 Anträge der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zur Haushaltskonsolidierung ohne Ausnahme
abgelehnt.
Wie bereits in zahlreichen vorangegangenen Kapiteln for-
derten die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auch beim Kapitel „Feldzeugwesen“, über zahlreiche Titel
verteilt, Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung. Die
Fraktion DIE LINKE. stellte darüber hinaus den Antrag auf
Nichtbeschaffung des Schützenpanzers PUMA und infolge-
dessen die Kürzung des Ansatzes des Titels „Beschaffung
von Kampffahrzeugen“ um 31 Mio. Euro. Keiner der von
den Oppositionsfraktionen vorgelegten Anträge fand die
erforderliche Mehrheit im Ausschuss. Damit blieb der
Regierungsansatz ohne Veränderung bestehen.
Beim Quartiermeisterwesen blieb der Regierungsansatz in
der Einzelplanberatung ebenfalls unverändert.
Im Kapitel der Schiffe und des Marinegeräts beantragte die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Haushalts-
konsolidierung u. a. den Verzicht auf die Beschaffung
des U-Bootes U 212 A. Der Antrag wurde bei Unterstüt-
zung durch die Fraktion DIE LINKE. von den übrigen im
Ausschuss vertretenen Fraktionen abgelehnt. Auch sonst
konnte sich keiner der von den Oppositionsfraktionen FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Anträge
durchsetzen. In der Bereinigungssitzung wurde beim Titel
„Betreiber- und Vorhaltechartermodelle für Schiffe“ gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und im Übrigen ein-
vernehmlich eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
Die Fraktion DIE LINKE. forderte im Kapitel „Flugzeuge,
Flugkörper und flugtechnisches Gerät“ zum Teil drastische
Kürzungen. So beantragte sie, auf die Finanzierung von
SALIS (Strategic Airlift Interim Solution) zu verzichten und
damit 20,2 Mio. Euro beim Titel „Betreibermodelle und
Vorhaltecharter für Flugzeuge, Flugkörper und flugtechni-
sches Gerät“ einzusparen. Ferner beantragte sie den
Ausstieg sowohl aus dem Entwicklungs- und Beschaffungs-
projekt UHU Tiger, den Stopp der zweiten Tranche des
Eurofighter 2000 und die Nichtbeschaffung des Großraum-
transportflugzeugs A400M. Diese Anträge beinhalteten bei
den entsprechenden Titeln die Zurückführung sowohl der
Baransätze als auch der Verpflichtungsermächtigungen auf
null. Gegen die Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen
der CDU/CSU und SPD konnte sich keiner der Anträge
durchsetzen. Darüber hinaus stellten in der Einzelplan-
beratung die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, über mehrere Titel des Kapitels verteilt, Kür-
zungsanträge zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung.
Auch diese Forderungen wurden abgewiesen. In der Berei-
nigungssitzung wurde beim Titel „Leasing von Mittel-
streckenluftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg“ bei
Enthaltung der Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und im
Übrigen einvernehmlich eine Verpflichtungsermächtigung
in Höhe von 205 Mio. Euro einschließlich einer quali-
fizierten Sperre eingestellt. Verpflichtungsermächtigungen
in gleicher Höhe einschließlich der entsprechenden Haus-
haltsvermerke wurden bei den Titeln „Betreiberlösungen für
Mittelstreckenluftfahrzeuge der Flugbereitschaft BMVg“
und „Erneuerung der Mittelstreckenluftfahrzeuge der Flug-
bereitschaft BMVg“ mit dem gleichen Stimmenverhältnis
ausgebracht.
Im Kapitel „Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige
militärische Entwicklung und Erprobung“ blieben die
zahlreichen Kürzungsanträge der Oppositionsfraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne
Mehrheit. Es wurden Anträge auf Kürzungen bei der wehr-
technischen Forschung und Technologie, der wehrmedizi-
nischen, wehrpsychologischen und sonstigen militärischen
Forschung und den Entscheidungshilfen für Planung und
Führung (Operations Research) gestellt. Die Fraktionen FDP
und DIE LINKE. beantragten darüber hinaus den sofortigen
Ausstieg aus dem Luftabwehrsystem MEADS und in der
Folge Kürzungen beim Baransatz und den Verpflichtungs-
ermächtigungen. Die Oppositionsfraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten für
diese Anträge, konnten sich jedoch gegen die Stimmenmehr-
heit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD nicht
durchsetzen. Bei der Entwicklung des Waffensystems Euro-
fighter 2000 forderte die Fraktion DIE LINKE. den Titel-
ansatz auf null zu stellen. Gegen die Stimmen der antrag-
stellenden Fraktion und im Übrigen einvernehmlich wurde
dieser Antrag abgelehnt. Der Antrag der Fraktion der FDP,
den Baransatz in Höhe von 160,7 Mio. Euro aufgrund der
Stückzahlreduzierung um 40 Mio. Euro abzusenken, wurde
ebenso wie der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, den Baransatz zur Haushaltskonsolidierung um
10 Mio. Euro abzusenken, mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und
46 Mio. Euro einschließlich einer qualifizierten Sperre ein-
gestellt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgewiesen. Im Ergebnis
blieb es bei diesem Titel gegen die Stimmen der Fraktion
Drucksache 16/3125 – 30 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
DIE LINKE. bei dem Beratungsergebnis des Berichterstat-
tergesprächs, wonach eine neue Verpflichtungsermächtigung
in Höhe von 368 Mio. Euro einschließlich einer qualifizier-
ten Sperre vereinbart worden war.
Die zahlreichen von den Oppositionsfraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten
Kürzungen im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen im
Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen inter-
nationalen Organisationen wurden von den Koalitionsfrak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Op-
positionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN abgelehnt.
Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Gesundheit)
Der Etatansatz des Regierungsentwurfs ging in diesem Ein-
zelplan bei den Ausgaben von einem Plafond von rund
1,924 Mrd. Euro aus, nach einem Ausgabenansatz von
4,598 Mrd. Euro im Vorjahr. Dadurch ergibt sich eine
Ausgabenreduzierung von rund 2,673 Mrd. Euro gegenüber
dem Vorjahresansatz. In der Einzelplanberatung senkte der
Haushaltsausschuss den Ausgabenansatz um rund 1,5 Mio.
Euro ab.
Das Protokoll des Berichterstattergesprächs beinhaltete aus-
schließlich offen gestellte Titel. Die von den Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen und in
dem Berichterstatterprotokoll offen gestellten Veränderun-
gen wurden in der Einzelplanberatung mit Stimmenmehr-
heit übernommen. In die Einzelplanberatung brachte die
Fraktion der FDP 18, die Fraktion DIE LINKE. drei und die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt sieben
Änderungsanträge ein. Die Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD verzichteten auf die Vorlage von Änderungs-
anträgen. Auch bei diesem Einzelplan zielte die Mehrzahl
der von den Oppositionsfraktionen in die Beratung einge-
brachten Anträge auf die Konsolidierung des Haushaltes
und die Verringerung der Neuverschuldung.
Im Kapitel des Bundesministeriums legten ausschließlich
die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um-
fangreiche Kürzungsanträge vor. Diese betrafen u. a. die
Bezüge der Bundesministerin, der Parlamentarischen Staats-
sekretärin und des Parlamentarischen Staatssekretärs und
die Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtin-
nen und Beamten. Zum Teil deutliche Einschnitte sollten
auch vorgenommen werden beim Trennungsgeld, den Prä-
ventionskampagnen, der Öffentlichkeitsarbeit und den Aus-
gaben für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches. Die
Anträge wurden ohne Ausnahme mehrheitlich abgelehnt.
In den Titelgruppen „Geschäftstelle der Drogenbeauftragten
der Bundesregierung“, „Geschäftstelle der oder des Patien-
tenbeauftragten der Bundesregierung“ sowie „Ausgaben für
Informationstechnik“ wurden von der Fraktion der FDP er-
folglos Einsparungen eingefordert.
Im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen beantragte die
Fraktion DIE LINKE. beim Titel „Pauschale Abgeltung der
Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde
Leistungen“ eine Aufstockung des Mittelansatzes zur Stabi-
lisierung der Krankenkassen in Höhe von 9 Mrd. Euro. Der
der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD und unterstützt durch die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die im GKV-WSG vorgesehene verstärkte Mit-
finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in der ge-
setzlichen Krankenversicherung und stockte den Baransatz
beim Titel „Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der
Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“ um
1 Mrd. Euro auf 2,5 Mrd. Euro auf.
In der Titelgruppe 06 – Maßnahmen auf dem Gebiet des
Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs – beantragte die Frak-
tion der FDP die Umsetzung des Titels „Aufklärungsmaß-
nahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittel-
missbrauchs“ in die Verantwortung der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung. Die Fraktion DIE LINKE. for-
derte bei dem gleichen Titel eine Aufstockung des Bar-
ansatzes um 500 T Euro auf 9,236 Mio. Euro. Beide An-
träge blieben, wie auch der Antrag der Fraktion der FDP auf
Absenkung der Mittel beim Titel „Modellmaßnahmen auf
dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs“,
ohne Erfolg.
In der Titelgruppe 08 – Internationales Gesundheitswesen –
scheiterte der Antrag der Fraktion der FDP, „Beiträge an
internationale Organisationen“ um 5,568 Mio. Euro auf
30 Mio. Euro abzusenken.
Innerhalb der Titelgruppe „Ausgaben für die AIDS-Be-
kämpfung“ konnte sich die Fraktion der FDP mit ihrer For-
derung, den Titel „Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet
der AIDS-Bekämpfung“ in die Verantwortung der Bun-
deszentrale für gesundheitliche Aufklärung umzusetzen,
ebenso wenig durchsetzten, wie die Fraktion DIE LINKE.
mit ihrer Forderung, den gleichen Titel um 2 Mio. Euro auf
14,203 Mio. Euro aufzustocken.
Im Kapitel des Deutschen Instituts für Medizinische Doku-
mentation und Information beantragten die Fraktionen FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mittelkürzungen zum
Zwecke der Haushaltskonsolidierung zum einen bei den
Ausgaben für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches
und zum anderen bei der Titelgruppe der Ausgaben für die
Informationstechnik. Beide Anträge fanden keine Mehrheit.
Im Kapitel des Paul-Ehrlich-Instituts (Kapitel 15 06) wur-
den in der Einzelplanberatung die im Berichterstatterge-
spräch von den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten, zum damaligen Zeitpunkt jedoch offen
gestellten Änderungen mehrheitlich beschlossen. Davon be-
troffen waren die Bezüge und Nebenleistungen der planmä-
ßigen Beamtinnen und Beamten und die großen Baumaß-
nahmen (Abwasser und Klimaanlage). Weitere Änderungen
kamen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht zustande.
Die Anträge der Fraktionen FDP und DIE LINKE. im Kapi-
tel 15 10 – Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinpro-
dukte – den Baransatz für Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Zulassung von Arzneimitteln sowie der Risikobe-
wertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten zum
Zwecke der Haushaltskonsolidierung um 394 T Euro abzu-
senken bzw. den Titel „Kosten des Betriebs nationaler Phar-
makovigilanz-Zentren“ mit einem Baransatz in Höhe von
Antrag wurde gegen die Stimmen der antragstellenden
Fraktion abgelehnt. In der Bereinigungssitzung beschloss
1,258 Mio. Euro auszustatten, fanden keine Berücksichti-
gung.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 31 – Drucksache 16/3125
Einzelplan 16 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit)
Der Regierungsentwurf sah für den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit Ausgaben in Höhe von rund 790,316 Mio. Euro
vor, die damit um rund 398 T Euro über dem vergleichbaren
Ansatz des Vorjahres lagen.
Über den Berichterstattervorschlag hinaus wurden von den
Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN insgesamt mehr als 40 Änderungsanträge in
die Einzelplanberatung eingebracht; von diesen konnte
jedoch keiner eine Mehrheit im Ausschuss erzielen.
Im Kapitel des Bundesministeriums beantragte die Fraktion
der FDP u. a. bei den Titeln „Bezüge des Bundesministers und
der Parlamentarischen Staatssekretärin und des Parlamenta-
rischen Staatssekretärs“, „Geschäftsbedarf und Kommunika-
tion sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-
stände, sonstige Gebrauchsgegenstände“, „Verbrauchsmittel,
Haltung von Fahrzeugen und dgl.“, „Bewirtschaftung der
Grundstücke, Gebäude und Räume“, „Öffentlichkeitsarbeit“
und „Ausgaben für die Informationstechnik“ die Kürzung der
jeweiligen Ansätze. Die Anträge wurden ausnahmslos mit der
Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD abgelehnt.
Im Kapitel „Allgemeine Bewilligungen, Umweltschutz, Na-
turschutz, erneuerbare Energien“ legten die Fraktionen FDP
und DIE LINKE. zum Teil bei den gleichen Titeln Ände-
rungsvorschläge vor, allerdings mit sehr unterschiedlicher
Intention und in sehr unterschiedlicher Höhe. Davon betrof-
fen waren die Zuschüsse an Verbände und sonstige Vereini-
gungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes und des Natur-
schutzes, die Beiträge an internationale Organisationen
sowie in der Titelgruppe 01 – Naturschutz – die Ausgaben
für Forschungen, Untersuchungen und Ähnliches, die Zu-
weisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger
Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich reprä-
sentativer Bedeutung und die Zuschüsse für Erprobungs-
und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschut-
zes. Sowohl die Absenkungsanträge der Fraktion der FDP
als auch die Erhöhungsanträge der Fraktion DIE LINKE.
konnten sich gegen die Stimmenmehrheit der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD nicht durchsetzen. Da-
rüber hinaus stellte die Fraktion der FDP Kürzungsanträge
mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und zur Verrin-
gerung der Neuverschuldung. Auch diese Anträge konnten
sich im Ausschuss nicht durchsetzen.
In der Bereinigungssitzung beschloss der Ausschuss mit der
Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD eine neue Titelgruppe 01 – VN-Campus – mit
einem Titelgruppenansatz in Höhe von 9,12 Mio. Euro aus-
zubringen. Innerhalb dieser Titelgruppe wurden die Titel
„Bewirtschaftung der Grundstücke und Räume“, „Mieten
und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Lie-
genschaftsmanagement“ einschließlich einer umfangreichen
Verpflichtungsermächtigung und „Ansiedlung VN-Organi-
sationen“ eingestellt.
In der Titelgruppe 02 – Erneuerbare Energien – beantragte
Entwicklungsvorhaben: Erneuerbare Energien“, „Förderung
von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“
und „Investitionszuschüsse: Erneuerbare Energien“ die Auf-
stockung der entsprechenden Mittelansätze um 51,634 Mio.
Euro, 175,662 Mio. Euro bzw. 40 Mio. Euro. Die Anträge
wurden mit großer Mehrheit abgewiesen. Mit dem einzigen
von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der
Einzelplanberatung vorgelegten Antrag wollte diese den
Baransatz bei der Förderung von Einzelmaßnahmen zur
Nutzung erneuerbarer Energien um 25,662 Mio. Euro auf
200 Mio. Euro aufstocken. Der Antrag wurde von der Frak-
tion DIE LINKE. unterstützt, im Übrigen abgelehnt. In der
Bereinigungssitzung wurde der Baransatz beim Titel „För-
derung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer
Energien“ gegen die Stimmen der Fraktion der FDP im Üb-
rigen einvernehmlich um 39 Mio. Euro auf 213,338 Mio.
Euro heraufgesetzt.
Im Kapitel „Reaktorsicherheit und Strahlenschutz“ forderte
die Fraktion der FDP eine Absenkung der Titelansätze bei
den Titeln „Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und
ähnlichen Ausschüssen“ um 175 T Euro auf 600 T Euro und
„Untersuchungen zur Reaktorsicherheit insbesondere auch
im Hinblick auf den Ausstieg aus der Atomenergie“ um
5,752 Mio. Euro auf 17 Mio. Euro. Die Anträge fanden
keine Unterstützung im Ausschuss.
Im Kapitel des Umweltbundesamtes machte die Fraktion der
FDP unter Hinweis auf die notwendige Haushaltskon-
solidierung Kürzungsvorschläge bei den Titeln „Geschäfts-
bedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände“,
„Sachverständige“ und „Informations- und Dokumentations-
system Umwelt (UMPLIS)“ sowie in der Titelgruppe der
Ausgaben der Informationstechnik. Keiner der Anträge fand
eine Mehrheit im Ausschuss. Die Fraktion DIE LINKE.
beantragte eine Aufstockung der Haushaltsmittel für den Be-
trieb eines Messstellennetzes zur Messung der weiträumigen
grenzüberschreitenden Luftverschmutzung um 134 T Euro
auf 1,2 Mio. Euro. Bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der Antrag im Übrigen
abgelehnt.
In der Bereinigungssitzung wurde in der Titelgruppe 03
– Deutsche Emissionshandelsstelle – der Haushaltsvermerk
umfänglich verändert.
Im Kapitel des Bundesamtes für Naturschutz konnten sich
die Anträge der Fraktion der FDP, die Ausgabenansätze für
die Sachverständigen und für die IT-Technik zu reduzieren,
nicht durchsetzen.
Im Kapitel des Bundesamtes für Strahlenschutz beantragte
die Fraktion der FDP in der Titelgruppe „Endlager radio-
aktiver Abfälle“ unter Hinweis auf den Abschluss des
Planfeststellungsverfahrens und der gerichtlichen Ausein-
andersetzungen im Zusammenhang mit dem weitgehend
fertig gestellten Endlager für schwach radioaktive Abfälle
Schacht Konrad, die Verpflichtungsermächtigung fällig in
den Haushaltsjahren 2008 und 2009 beim Titel „Projekt
Konrad“ von 700 T Euro auf 41,7 T Euro aufzustocken. Bei
dem Titel „Projekt Gorleben“, dem als Endlager für wärme-
entwickelnde, stark radioaktive Abfälle vorgesehenen Salz-
stock Gorleben, forderte die Fraktion der FDP unter Ver-
die Fraktion DIE LINKE. unter Hinweis auf den voran-
schreitenden Klimawandel bei den Titeln „Forschungs- und
weis auf die bereits in die Erkundungsarbeiten investierten
rund 1,3 Mrd. Euro, den Ansatz um 73,8 Mio. Euro auf
Drucksache 16/3125 – 32 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
100 Mio. Euro anzuheben und damit die Fortsetzung der
Erkundungsarbeiten sicherzustellen. Beide Anträge fanden
keine Unterstützung bei den anderen im Ausschuss vertrete-
nen Fraktionen.
Einzelplan 17 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Der Regierungsansatz sah für diesen Geschäftsbereich Aus-
gaben in Höhe von 5,245 Mrd. Euro vor; damit wurde der
Plafond gegenüber dem Vorjahr um rund 725,867 Mio. Euro
erhöht.
Über den Berichterstattervorschlag hinaus legten die Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und SPD keine Anträge vor.
Die Oppositionsfraktionen brachten insgesamt 28 Ände-
rungsanträge in die Beratungen ein, die überwiegend die
Haushaltskonsolidierung zum Ziel hatten. In der Bereini-
gungssitzung beschloss der Ausschuss mehrere Änderungen
bei bereits vorhandenen Haushaltsvermerken in den ver-
schiedenen Kapiteln.
Im Kapitel des Bundesministeriums legte die Fraktion der
FDP Absenkungsanträge vor zu den Ausgaben für den
Geschäftsbedarf, die Bewirtschaftung der Gebäude, die
Dienstreisen und für die gesamte Titelgruppe der IT-Aus-
stattung. Die Anträge wurden mit der Stimmenmehrheit der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD abgewiesen.
Im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen stellte die Frak-
tion der FDP den Antrag, den Titelansatz bei den Zuschüs-
sen an Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisatio-
nen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und
Auswanderern von 2,3 Mio. Euro auf 2 Mio. Euro abzusen-
ken, da aus ihrer Sicht keine Notwendigkeit besteht, dass
der Bund staatliche Hilfe bei der Auswanderung von deut-
schen Staatsbürgern leistet. Ebenfalls keine Mehrheit fand
der Antrag der Fraktion der FDP, die Zuschüsse an zentrale
Organisationen und für zentrale Maßnahmen im Bereich der
Wohlfahrtspflege um 497 T Euro auf 6 Mio. Euro zu re-
duzieren. In der Bereinigungssitzung wurde auf Antrag der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD und gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP ein neuer Titel „Förderung
von Beratungsnetzwerken“ mit einem Baransatz in Höhe
von 5 Mio. Euro und einer Verpflichtungsermächtigung in
Höhe von 4,8 Mio. Euro im Haushalt ausgebracht. Die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte die Aus-
bringung eines neuen Titels „Zuschuss an die Antonio
Amadeo Stiftung für die Strukturprojekte zur Unterstützung
des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts-
extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“
mit einem Baransatz in Höhe von 5 Mio. Euro. Sie verwies
darauf, dass die Bundesprogramme zur Unterstützung des
zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextre-
mismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den
neuen Bundesländern (CIVITAS) und Maßnahmen gegen
Gewalt und Rechtsextremismus (entimon) Ende des Jahres
2006 auslaufen. Der Antrag konnte sich nicht durchsetzen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Ausbringung
eines neuen Titels „Förderung des Modellversuchs einer
elternbeitragsfreien Kindertagesstättenbetreuung“ wurde von
keiner der im Ausschuss vertretenen Fraktionen unterstützt.
ansatz beim Titel „Zuschüsse und Leistungen für laufende
Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien
Jugendhilfe“ um 25 Mio. Euro auf 130,02 Mio. Euro aufzu-
stocken. Trotz einer vorgelegten Gegenfinanzierung fand
der Antrag keine Mehrheit im Ausschuss. Unter Hinweis
darauf, dass die Organisation und Führung von Mehrgene-
rationenhäusern nicht Aufgabe des Bundes sei, stellte die
Fraktion der FDP den Antrag, den Baransatz des Titels
„Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen der
Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für die ältere
Generation“ auf null zu setzen. Bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der Antrag
abgewiesen.
Die Fraktion der FDP wies in ihren insgesamt zehn Absen-
kungsanträgen, die sie im Kapitel 17 04 – Bundesamt für
den Zivildienst – vorlegte, darauf hin, dass im Sinne der
Wehrgerechtigkeit die Zahl der Zivildienstleistenden der
Zahl der Grundwehrdienstleistenden angepasst werden
müsse. Die dadurch erzielten Einsparungen könnten zur
Konsolidierung des Haushalts herangezogen werden. Die
Anträge wurden mit der Stimmenmehrheit der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. In der Berei-
nigungssitzung wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen
der CDU/CSU und SPD, unterstützt durch die Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein neuer
Titel „Förderung von Maßnahmen und Modellvorhaben zur
Ausgestaltung des Zivildienstes als Lerndienst“ mit einem
Baransatz in Höhe von 750 T Euro in den Haushalt einge-
stellt.
Des Weiteren beschloss der Ausschuss die in der Titelgruppe
04 „Kosten der Zivildienstschulen, Aus- und Fortbildung der
Dienstleistenden sowie Maßnahmen zur Beschaffung und
Sicherung von Dienstplätzen“ eine qualifizierte Sperre.
Im Kapitel der Antidiskriminierungsstelle des Bundes be-
antragte die Fraktion der FDP Kürzungen bei den Titeln
„Öffentlichkeitsarbeit“ und „Konferenzen, Tagungen, Mes-
sen und Ausstellungen“ unter Hinweis darauf, dass die
Regelungen zur Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des
Bundes noch nicht abschließend definiert seien. Die An-
träge fanden keine Unterstützung bei den weiteren im Aus-
schuss vertretenen Fraktionen.
Im Kapitel „Gesetzliche Leistungen für die Familie“ for-
derte die Fraktion der FDP die Absenkung des Ansatzes
beim Elterngeld von 1,6 Mrd. Euro auf 1,4 Mrd. Euro. Sie
verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Bundes-
rechnungshof bemängelt hatte, dass keine Anrechnung an-
derer Entgeltersatzleistungen auf das Elterngeld vorgesehen
sei. Der Antrag wurde von keiner weiteren Fraktion unter-
stützt.
Einzelplan 19 (Bundesverfassungsgericht)
Der Regierungsansatz sah für diesen Einzelplan Gesamtaus-
gaben in Höhe von 20,37 Mio. Euro vor. Diese lagen damit
um 308 T Euro unter den Ansätzen des Vorjahres. Der Aus-
schuss verabschiedete, den Empfehlungen der Berichterstat-
ter folgend, die in ihren Beratungen keine Änderungen des
Regierungsansatzes vorgenommen hatten, den Regierungs-
In der Titelgruppe „Maßnahmen der Jugendpolitik“ schlug
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, den Bar-
ansatz unverändert. Änderungsanträge wurden in der Ein-
zelplanberatung nicht vorgelegt.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 33 – Drucksache 16/3125
Einzelplan 20 (Bundesrechnungshof)
Der Plafond dieses Einzelplans lag im Regierungsentwurf
mit rund 109,27 Mio. Euro um rund 189 T Euro über dem
Ansatz des Vorjahres. Die Berichterstatter hatten keine
Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf 2007 vor-
geschlagen. Änderungsanträge wurden in der Einzelplan-
beratung nicht vorgelegt und der Regierungsansatz somit
unverändert angenommen.
Einzelplan 23 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung)
Der Regierungsentwurf sah bei diesem Einzelplan ein Aus-
gabenvolumen in Höhe von 4,5 Mrd. Euro vor. Der Vor-
jahresansatz betrug 4,175 Mrd. Euro und lag damit um
324,163 Mio. Euro unter dem Ansatz des Regierungsent-
wurfs für das Haushaltsjahr 2007. Der Haushaltsausschuss
stockte im Verlauf seiner Einzelplanberatung den Plafond
im Saldo um rund 3,148 Mio. Euro auf.
Über die vorgelegten Berichterstattervorschläge hinaus
legten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD drei und die
Oppositionsfraktionen zusammen 38 Änderungsanträge vor.
Das Ziel der überwiegenden Anzahl der von den Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Beratungen
eingebrachten Anträge war es, die jeweiligen Ansätze zum
Zwecke der Haushaltskonsolidierung und zur Verringerung
der Neuverschuldung abzusenken. Diese Anträge fanden
ausnahmslos keine Mehrheit im Ausschuss.
Im Kapitel des Bundesministeriums legten die Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einige in der
Begründung gleich lautende Kürzungsanträge u. a. zu den
Titeln „Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen,
sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende)
sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich
Tätige“, „Unterhaltung von Grundstücken und baulichen
Anlagen“ und „Veröffentlichung und Dokumentation“ vor.
Darüber hinaus brachte die Fraktion der FDP weitere Kür-
zungsanträge zu den Bezügen der Bundesministerin und der
Parlamentarischen Staatssekretärin, den Beihilfen aufgrund
von Beihilfevorschriften, der Aus- und Fortbildung, den
Dienstreisen, der Öffentlichkeitsarbeit und zu den Ausgaben
für die Informationstechnik in die Einzelplanberatung ein.
Keiner dieser Anträge konnte sich im Ausschuss durch-
setzen.
Im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen brachte die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Ziel der
Steigerung des Anteils der Mittel für öffentliche Entwick-
lungszusammenarbeit (Official Development Assistance –
ODA) insgesamt zehn Erhöhungsanträge in die Einzelbera-
tung ein. Davon waren u. a. die Titel „Förderung der ent-
wicklungspolitischen Bildung“, „Zuschüsse an integrierte
Fachkräfte und rückkehrende Fachkräfte“, „Förderung der
Sozialstruktur“, „Förderung entwicklungswichtiger Vorha-
ben der politischen Stiftungen“, „Förderung entwicklungs-
wichtiger Vorhaben privater deutscher Träger“ sowie „Ent-
wicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ betroffen.
Diese Anträge wurden bei Unterstützung durch die Fraktion
Auch in diesem Kapitel stellte die Fraktion der FDP unter
Hinweis auf die Notwendigkeit von Einsparungen zur Ver-
besserung der Haushaltssituation und zur Verringerung der
Neuverschuldung zahlreiche Kürzungsanträge. Die Haus-
haltsansätze der folgenden Titel sollten nach dem Wunsch
der Fraktion der FDP u. a. abgesenkt werden: „Beobachtung
und Überprüfung der deutschen entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit“, „Betreuung von Delegationen und inter-
nationalen Besuchern“, „Forschung, Untersuchungen und
Ähnliches“ sowie „Konferenzen, Tagungen, Messen und
Ausstellungen“. Die Anträge wurden mit großer Mehrheit
im Ausschuss gegen die Stimmen der antragstellenden
Fraktion abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion der FDP, den Baransatz des Titels
„Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisa-
tionen sowie andere internationale Einrichtungen und inter-
nationale Nichtregierungsorganisationen“ von 224,349 Mio.
Euro um 50 Mio. Euro und die Verpflichtungsermächtigung
von 179,2 Mio. Euro um 24,5 Mio. Euro abzusenken, fand
keine Unterstützung der weiteren im Ausschuss vertretenen
Fraktionen und wurde damit nicht berücksichtigt. Auf
Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD
wurde bei dem gleichen Titel beschlossen, den Baransatz um
25 Mio. Euro auf 199,349 Mio. Euro abzusenken und die
Verpflichtungsermächtigung, aufgesplittet nach den ein-
zelnen Haushaltsjahren, um insgesamt 24,5 Mio. Euro auf
154,7 Mio. Euro zurückzuführen. Der Antrag wurde ledig-
lich von der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt. Die Fraktion
DIE LINKE. forderte bei den Titeln „Ziviler Friedensdienst“,
„Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen
Stiftungen“ und „Förderung der internationalen Agrarfor-
schung“ die Anhebung der Mittelansätze. Die Anträge wur-
den mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen
der CDU/CSU und SPD zurückgewiesen. Ebenfalls keine
Mehrheit fand der Antrag der Fraktion der FDP, die Beteili-
gung an Einrichtungen der Weltbankgruppe von 464,448
Mio. Euro um 34,448 Mio. Euro abzusenken. Beim Titel „Bi-
laterale Finanzielle Zusammenarbeit“ beantragte die Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Erhöhung sowohl
des Baransatzes als auch der Verpflichtungsermächtigung.
Die Fraktion der FDP forderte hingegen die Reduzierung des
Mittelansatzes von 1,096 Mrd. Euro um 96 Mio. Euro sowie
eine Änderung des Haushaltsvermerks zu den vertraulichen
Erläuterungen. Weder der Erhöhungsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch die Änderungswünsche
der Fraktion der FDP konnten sich im Ausschuss durch-
setzen. Beim Titel „Bilaterale Technische Zusammenarbeit“
forderten sowohl die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
als auch die Fraktion der FDP eine Aufstockung des Bar-
ansatzes sowie der Verpflichtungsermächtigung. Keiner der
Anträge fand die erforderliche Mehrheit im Ausschuss. Auf
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD senkte der
Haushaltsausschuss in der Einzelplanberatung gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Unterstützung durch die Fraktion der
FDP den Ansatz beim Titel „Entwicklungswichtige multi-
laterale Hilfen im Rahmen internationaler Vereinbarun-
gen zum weltweiten Umweltschutz“ um 15 Mio. Euro auf
84,513 Mio. Euro ab. In der Bereinigungssitzung wurde die-
ser Beschluss auf Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/
DIE LINKE. mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD abgewiesen.
CSU und SPD revidiert und der Ansatz, wie im Regierungs-
entwurf vorgesehen, mit 99,513 Mio. Euro beschlossen.
Drucksache 16/3125 – 34 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Darüber hinaus beschloss der Ausschuss einvernehmlich,
im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen bei ausgewähl-
ten Titeln zusätzliche Mittel gegenüber dem Regierungsent-
wurf 2007 u. a. dafür bereitzustellen, das politische Ziel
„HIV/AIDS-Bekämpfung“ intensiv zu unterstützen.
Einzelplan 30 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung)
Der Regierungsentwurf sah bei diesem Einzelplan Gesamt-
ausgaben in Höhe von 8,521 Mrd. Euro vor. Diese lagen da-
mit um 496,02 Mio. Euro über dem vergleichbaren Ansatz
des Vorjahres. Der Haushaltsausschuss hat den Plafond im
Laufe seiner Einzelplanberatung im Saldo um 19 T Euro ab-
gesenkt.
In dem Berichterstattervorschlag waren insbesondere von
den Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zahlreiche Titel offen gestellt
worden, zu denen noch Erörterungsbedarf angemeldet wor-
den war. In der Einzelplanberatung legten die Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD 14 Änderungsanträge
vor. Die Oppositionsfraktion FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten insgesamt 56 Ände-
rungsanträge ein.
Im Kapitel des Bundesministeriums beantragten die Frak-
tionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Strei-
chung der Mittel für den zweiten Parlamentarischen Staats-
sekretär als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Darüber
hinaus legte die Fraktion der FDP weitere Einsparvor-
schläge mit dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung vor.
Die Fraktion DIE LINKE. forderte die Absenkung des Bar-
ansatzes für Baumaßnahmen von mehr als 1 Mio. Euro im
Einzelfall, soweit sie zur Sanierung und Renovierung der
Kreuzbauten in Bonn, dem Dienstsitz der in Bonn verblie-
benen Bundesministerien, dienen solle. Keiner der von den
Oppositionsfraktionen in die Beratung eingebrachten An-
träge konnte in den Abstimmungen die erforderliche Mehr-
heit erzielen.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD beantrag-
ten beim Titel „Regionenorientierte Innovationsförderung
in den neuen Ländern (Unternehmen Region)“ eine Auf-
stockung des Baransatzes um 2 Mio. Euro auf insgesamt
90 Mio. Euro. Gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der Antrag an-
genommen. In der Bereinigungssitzung wurde bei diesem
Titel der Haushaltsvermerk ergänzt. Abgewiesen gegen die
Stimmen der antragstellenden Fraktion DIE LINKE. wurde
deren Forderung, den Baransatz beim Titel „Strategien und
Programme für Chancengleichheit für Frauen in Bildung
und Forschung“ von 5 Mio. Euro auf 15 Mio. Euro aufzu-
stocken. Ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag der Frak-
tion der FDP, den gleichen Titel um 1 Mio. Euro abzusen-
ken. Weitere Kürzungsanträge der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sinne einer Haushalts-
konsolidierung u. a. bei den Titeln „Innovations- und Tech-
nikanalysen“, „Analysen, Planung und Zielinformationen“,
„Innovative Arbeitsgestaltung und Dienstleistungen“ und
„Zusammenarbeit mit anderen Staaten einschließlich der
EU im Bereich der Bildung und Forschung“ blieben eben-
falls ohne Erfolg. Gegen die Stimmen der Fraktion DIE
akzeptiert, den Baransatz beim Titel „Strukturelle Innova-
tionen in Bildung und Forschung“ von 26,3 Mio. Euro auf
24,8 Mio. Euro zu reduzieren. In der Bereinigungssitzung
wurde auch hier der Haushaltsvermerk ergänzt.
In der Titelgruppe der Geistes- und Sozialwissenschaften
wurde ausschließlich der Antrag der Koalitionsfraktionen
der CDU/CSU und SPD vom Ausschuss als Beschluss über-
nommen, der eine Absenkung des Titelansatzes „Sozial-
und geisteswissenschaftliche Forschung/Wissenschaftsfor-
schung“ um 1,5 Mio. Euro auf 20,5 Mio. Euro vorsah. Die
Fraktion DIE LINKE. erhob die Forderung, den gegenüber
dem Vorjahr entfallenden Titel „Förderprogramm zur Aus-
stattung von Juniorprofessuren“ beizubehalten und die För-
dermaßnahme mit einem Baransatz in Höhe von 15 Mio.
Euro im Haushalt zu belassen. Die antragstellende Fraktion
konnte für ihren Vorschlag keine Mehrheit finden. Auch der
Aufstockungsantrag der Fraktion der FDP, den Ansatz für
das Programm der Akademien der Wissenschaften um
2,697 Mio. Euro auf insgesamt 25 Mio. Euro zu erhöhen,
fand keine Mehrheit im Ausschuss.
Im Kapitel 30 03, dem Kapitel der Beruflichen Bildung und
Maßnahmen der Weiterbildung, beantragten die Opposi-
tionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Erhöhungen der Ausstattung des Titels „Innova-
tionen und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bil-
dung“ in unterschiedlicher Höhe und mit unterschiedlichen
Begründungen. In den Abstimmungen konnte sich jedoch
keiner der Anträge gegen die Stimmenmehrheit der Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und SPD durchsetzen. Eben-
falls unberücksichtigt blieben die Anträge der Oppositions-
fraktionen beim Titel „Weiterbildung und Lebenslanges
Lernen“. Zustimmung fand hingegen bei diesem Titel trotz
Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Antrag der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD, den Bar-
ansatz um 1,581 Mio. Euro auf insgesamt 40 Mio. Euro auf-
zustocken und den Haushaltsvermerk zu verändern. In der
Bereinigungssitzung wurde der Haushaltsvermerk dieses
Titels ergänzt.
Im Kapitel der Hochschulen, Wissenschaft und Ausbil-
dungsförderung beantragte die Fraktion DIE LINKE., beim
Titel „Zuschüsse an Studentenförderungswerke“ den Anteil
der Rosa-Luxemburg-Stiftung um 63 T Euro zu erhöhen.
Gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion wurde der
Antrag abgewiesen. Die von den Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Erhöhungsanträge beim
Titel „Maßnahmen der beruflichen Eingliederung und wirt-
schaftlichen Sicherung bestimmter Personengruppen mit
Hochschulabschluss“ sowie beim Titel „Studenten- und
Wissenschaftleraustausch sowie internationale Kooperation
in Lehre und Forschung“ machte sich der Ausschuss ein-
vernehmlich bzw. mit großer Mehrheit zu eigen. Keine
Berücksichtigung fanden unter anderem die Vorschläge
der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beim Hochschulpakt 2000
die Baransätze bzw. die Verpflichtungsermächtigungen zu
erhöhen. Nach den Vorstellungen der Fraktion der FDP
sollte ein neuer Titel „Exzellenzwettbewerb – Fachhoch-
schulen“ mit einem Titelansatz in Höhe von 2,5 Mio. Euro
LINKE. wurde der Vorschlag der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD von der Mehrheit des Ausschusses
ausgebracht werden, da die Fachhochschulen von der
Exzellenzinitiative der Bundesregierung bislang ausge-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 35 – Drucksache 16/3125
schlossen bleiben. Gegen die Stimmenmehrheit der Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und SPD konnte sich der
Antrag nicht durchsetzen. Auch die weiteren, in diesem
Kapitel von der Fraktion DIE LINKE. vorgelegten, teil-
weise erheblichen Erhöhungsanträge bei den Titeln
„Kompensationsmittel für die Abschaffung der Gemein-
schaftsaufgabe Hochschulbau“, „Bundesausbildungsförde-
rungsgesetz (BAföG)“ und „Weiterentwicklung von Hoch-
schule und Wissenschaft sowie Realisierung der
Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre“
blieben ohne Einfluss auf das Beratungsergebnis. In der Be-
reinigungssitzung wurde der Titelansatz „Exzellenzinitia-
tive Spitzenförderung von Hochschulen“ aktualisiert und
von 182,5 Mio. Euro auf 142,5 Mio. Euro abgesenkt.
In der Titelgruppe 31 – Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG) – wurde in der Bereinigungssitzung der Titel-
ansatz „BAföG – Zinszuschüsse und Erstattung von Dar-
lehensausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau“ von
107 Mio. Euro auf 147 Mio. Euro aufgestockt.
Im Kapitel „Lebenswissenschaften, Umweltgerechte nach-
haltige Entwicklung, Naturwissenschaftliche Grundlagen-
forschung“ beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in einer neu auszubringenden Titelgruppe „So-
zialwissenschaftliche Sicherheitsforschung für Konfliktprä-
vention und friedliches Zusammenleben“ die Einrichtung
des Titels „Deutsche Stiftung Friedensforschung“ mit einem
Baransatz in Höhe von 3 Mio. Euro. Trotz der Unter-
stützung durch die Fraktion DIE LINKE. wurde der Antrag
im Übrigen abgelehnt.
Dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD, innerhalb der Titelgruppe 21 – Innovation durch Le-
benswissenschaften – den Haushaltsvermerk zu verändern,
stimmten alle im Ausschuss vertretenen Fraktionen bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP zu. Die weiteren,
von der Fraktion der FDP eingebrachten Erhöhungsvor-
schläge blieben unberücksichtigt.
Auch in der Titelgruppe 29 – Umweltgerechte nachhaltige
Entwicklung – beantragten die Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD eine Änderung des Haushaltsvermerks.
Die Beschlussfassung erfolgte mit dem gleichen Stimmen-
verhältnis wie in der vorangegangenen Titelgruppe. Weder
der Kürzungsantrag der Fraktion der FDP noch der Erhö-
hungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
beim Titel „Nachhaltig leben und wirtschaften“ ging in die
Beschlussfassung des Ausschusses ein. Der Kürzungsantrag
der Fraktion der FDP zum Titel „System Erde – Forschungs-
und Entwicklungsvorhaben“ in Höhe von 10 Mio. Euro
konnte sich nicht durchsetzen; der Antrag der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD hingegen, den Ansatz um
2 Mio. Euro auf 37 Mio. Euro zurückzuführen, wurde mehr-
heitlich bei Unterstützung durch die Fraktion der FDP ange-
nommen.
Innerhalb der Titelgruppe 31 – Ausgewählte Schwerpunkte
der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung – setzten
sich die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD mit
ihren beiden Anträgen durch, beim Titel „Naturwissen-
schaftliche Grundlagenforschung – Investitionen“ den Bar-
ansatz um 1 Mio. Euro auf insgesamt 114,43 Mio. Euro und
ansatz um 5 Mio. Euro auf insgesamt 198,052 Mio. Euro
abzusenken. In der Bereinigungssitzung wurde beim
Titel „Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung – For-
schungs- und Entwicklungsvorhaben“ eine qualifizierte
Sperre ausgebracht.
Die von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in der Titelgruppe 36 – Stilllegung und Rückbau
kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen – ge-
stellten Kürzungsanträge wurden mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP abgewiesen.
Im Kapitel 30 06 – Information und Kommunikation, Neue
Technologien – vertrat die Fraktion der FDP in den Bera-
tungen die Auffassung, dass der Baransatz beim Titel
„High-Tech-Strategie, Instrumente im Wissens- und Tech-
nologietransfer“ nicht ausreichend sei und beantragte eine
Erhöhung um 32,5 Mio. Euro zu Gunsten der Forschungs-
prämie. Gegen die Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der Antrag
abgelehnt. In der Bereinigungssitzung wurde bei diesem
Titel einvernehmlich eine qualifizierte Sperre ausgebracht,
da die Modalitäten der Forschungsprämie noch nicht geklärt
sind.
In der Titelgruppe 31 – Innovation durch neue Techno-
logien – empfahlen die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD, den für die gesamte Titelgruppe geltenden Haus-
haltsvermerk zu ändern. Dieser Empfehlung schloss sich
der Ausschuss bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
an. Abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion der FDP, den
Titel „Softwaresystem“ um 10 Mio. Euro auf 75,3 Mio.
Euro zu kürzen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposi-
tionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wurde der Titelansatz bei der Mikrosystemtech-
nik um 1 Mio. Euro auf 57 Mio. Euro angehoben. Ebenfalls
auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD aufgestockt wurde der Ansatz der Produktionssysteme
und -technologien von 63 Mio. Euro auf 64 Mio. Euro.
Weitere Anträge der Oppositionsfraktionen FDP und DIE
LINKE. blieben unberücksichtigt.
Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Kapitel der Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen
bei der Titelgruppe „Zentren der Hermann von Helmholtz-
Gemeinschaft (HGF-Zentren)“ gestellte Antrag, dass zehn
Prozent der nationalen Mittel zur Erforschung der Kernfu-
sion künftig in die Forschung erneuerbarer Energien und der
Energieeffizienzforschung umgeschichtet werden sollen,
fand keine Unterstützung im Ausschuss und blieb entspre-
chend unberücksichtigt.
Einzelplan 32 (Bundesschuld)
Der Plafond der Einnahmen dieses Einzelplans lag im Re-
gierungsentwurf bei rund 23,067 Mrd. Euro gegenüber
rund 41,623 Mrd. Euro im Vorjahr. Der Haushaltsausschuss
senkte im Verlauf seiner Beratungen die Einnahmen um
2,411 Mrd. Euro auf rund 20,656 Mrd. Euro ab. Die
Ausgaben betrugen rund 40,458 Mrd. Euro und lagen damit
um 1,343 Mrd. Euro über dem Vorjahresansatz von rund
39,114 Mrd. Euro. Der Haushaltsausschuss hat die Ge-
beim Titel „Leistungen für die Europäischen Forschungsein-
richtungen CERN, ESO, ESRF, ILL und ETW“ den Bar-
samtausgaben im Saldo um 38,058 Mio. Euro auf rund
40,496 Mrd. Euro erhöht.
Drucksache 16/3125 – 36 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Über die vorgelegten Berichterstattervorschläge hinaus leg-
ten die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
insgesamt sechs Änderungsanträge vor, die sich ausschließ-
lich auf das Kapitel der Verzinsung bezogen und überwie-
gend Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf forderten.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD und die
Fraktion DIE LINKE. legten keine Anträge vor.
Im Kapitel der Verzinsung beantragten sowohl die Fraktion
der FDP als auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
beim Titel „Zahlungen an die Bundesrepublik Deutschland
– Finanzagentur GmbH“ eine Reduzierung des Ansatzes
von 33 Mio. Euro um 3 Mio. Euro bzw. 5 Mio. Euro zur
Anpassung an den Bedarf auf der Grundlage der durch die
Integration der ehemaligen Bundeswertpapierverwaltung in
die Finanzagentur erzielbaren Effizienzgewinne. Bei Unter-
stützung durch die Fraktion der FDP und bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. wurde der Antrag mit
der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD abgelehnt. Die weiteren, von den Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten
Änderungsanträge zur Anpassung der Ansätze an den ihrer
Meinung nach notwendigen Bedarf, so bei den Ausgaben aus
Anlass der Beschaffung im Wege des Kredits und in der ge-
samten Obergruppe 57 – Zinsausgaben am Kreditmarkt ohne
Zinsen für Kassenverstärkungskredite – sowie bei den Zinsen
für Kassenverstärkungskredite, fanden gegen die Stimmen-
mehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD
keine Mehrheit.
Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung)
Der Regierungsentwurf sah beim Einzelplan der Allgemei-
nen Finanzverwaltung Einnahmen in Höhe von rund
229,669 Mrd. Euro nach rund 205,922 Mrd. Euro im Vor-
jahr vor. Damit überstiegen die Einnahmen die des Vor-
jahres um rund 23,747 Mrd. Euro. Die Ausgaben beliefen
sich auf rund 5,703 Mrd. Euro, nach 3,891 Mrd. Euro im
Vorjahr.
Über die überwiegend einvernehmlichen, auf der Grundlage
der aktuellen Steuerschätzung basierenden Berichterstatter-
vorschläge hinaus legten die Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD in der Einzelplanberatung einen Antrag vor.
Die Fraktion der FDP brachte vier, die Fraktion DIE LINKE.
sieben und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vier
Änderungsanträge ein.
Im Kapitel 60 01 – Steuern – beantragte die Fraktion DIE
LINKE. die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkom-
mensteuer, die Besteuerung von Gewinnen beim Kauf von
Anteilen an Kapitalgesellschaften, die Abschaffung der de-
gressiven Abschreibung und den Ausbau der Steuerfahn-
dung bei Großunternehmen, um dadurch die Gemeinschaft-
steuern und Gewerbesteuereinnahmen von 153,095 Mrd.
Euro auf 178,095 Mrd. Euro anheben zu können. Des Wei-
teren lehnte sie eine Kürzung der Regionalisierungsmittel
ab und beantragte die Absenkung des Einnahmentitels
„Zuweisungen an die Länder – Regionalisierungsmittel –“
um 556 Mio. Euro auf 7,822 Mrd. Euro. Schließlich erhob
die Fraktion DIE LINKE. die Forderung auf Ausbringung
eines neuen Einnahmentitels „Steuern auf Sondergewinne
tion DIE LINKE. wurden ausnahmslos gegen die Stimmen
der antragstellenden Fraktion abgewiesen.
Im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen stellte die Frak-
tion DIE LINKE. den Antrag auf Ausbringung eines weite-
ren neuen Titels „Kommunale Investitionspauschale“ mit
einem Ansatz in Höhe von 3 Mrd. Euro. Der Antrag wurde
gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgewie-
sen. Die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
forderten auch in diesem Kapitel in zahlreichen Anträgen
die Anpassung an den ihrer Meinung nach tatsächlichen
Bedarf und Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung.
Unter anderem wurden Anträge zu den Titeln „Außer-
gewöhnlicher Aufwand von Beauftragten, Delegierten und
Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland im dienst-
lichen Verkehr mit dem Ausland“, „Kosten von Erfassung
und Druck des Bundeshaushaltsplans und der Bundeshaus-
haltsordnung einschließlich des sonstigen Materials“ und
„Ausgabemittel zur Restedeckung“ gestellt. Diese Anträge
fanden gegen die Stimmenmehrheit der Koalitionsfrak-
tionen der CDU/CSU und SPD keine Mehrheit im Aus-
schuss. Die Fraktion DIE LINKE. stellte beim Titel „Bei-
trag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“
den Antrag, den Baransatz komplett zu streichen. Gegen die
Stimmen der antragstellenden Fraktion und bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wurde der Antrag abgelehnt. Mit großer Mehrheit angenom-
men wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD, eine Globale Minderausgabe von 500 Mio.
Euro auszuweisen. Die Forderung der Fraktion DIE
LINKE., den Mittelansatz beim Titel „Globale Minderaus-
gabe im Zusammenhang mit dem Beitrag zur Beschaffung
von Verteidigungssystemen für Israel“ auf null zu setzen,
wurde bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN im Übrigen abgelehnt.
2.2 Haushaltsgesetz
Die nach Abschluss der Haushaltsberatungen veranschlag-
ten Investitionen (rund 23,957 Mrd. Euro) überschreiten die
veranschlagte Nettokreditaufnahme (rund 19,58 Mrd. Euro).
Damit wird erstmals seit mehreren Jahren die in Artikel 115
GG vorgegebene Grenze der Kreditaufnahme wieder einge-
halten.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD betonten, dass
wieder die Regelgrenze des Artikels 115 GG eingehalten
werde, die Neuverschuldung also deutlich geringer als die
Summe für Investitionen sei.
An der pauschalen Stellenkürzung der letzten Jahre werde
festgehalten. Die von der Bundesregierung für 2007 vor-
gesehene pauschale Kürzung von 1 Prozent sei auf 1,2 Pro-
zent angehoben worden (§ 20 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes
2007). Weitere künftige Festlegungen in diesem Bereich
seien abhängig von einem Bericht zur Stellen-, Ausgaben-
und Aufgabenentwicklung in den letzten Jahren, der von der
Bundesregierung bis zum Frühsommer 2007 erbeten wor-
den sei.
Die Ergänzungen zu § 2 Abs. 7 und 8 des Haushaltsgesetzes
2007 beträfen Ermächtigungen zur gemeinsamen Kreditauf-
nahme von Bund und ERP-Sondervermögen, die gleich lau-
der Stromversorger aus dem Emissionshandel“ mit einem
Ansatz in Höhe von 4,8 Mrd. Euro. Die Anträge der Frak-
tend auch bereits in den bisherigen Haushaltsgesetzen ent-
halten gewesen seien. Im Regierungsentwurf 2007 hätten
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 37 – Drucksache 16/3125
die Regelungen gefehlt, da sie mit der zur Einhaltung der
Eckwerte des Haushalts und der Finanzplanung unverzicht-
baren Neuordnung des ERP-Sondervermögens obsolet ge-
worden wären und diese bereits zu Beginn des Jahres 2007
erfolgen sollte. Nachdem die Bundesregierung sich nun-
mehr auf die Modalitäten der Neuordnung mit Wirkung
zum 1. Juli 2007 verständigt habe, würden die haushaltsge-
setzlichen Ermächtigungen entsprechend dem bisherigen
Status quo noch für die erste Jahreshälfte 2007 benötigt.
Die Fraktion der FDP erkannte an, dass nach fünf Jahren
regelmäßiger Verstöße gegen die Norm des Artikels 115 GG
ein Haushalt verabschiedet werden soll, bei dem die Einhal-
tung der Vorgaben gemäß Artikel 115 GG auch im Haus-
haltsvollzug möglich erscheint. Sie hielt jedoch den von den
Koalitionsfraktionen eingeschlagenen Weg der Konsolidie-
rung fast ausschließlich über die Einnahmenseite für falsch.
Sie betonte, ein Konsolidierungsweg über die Ausgaben-
seite sei nachhaltiger und verwies auf gleich lautende
Äußerungen des Sachverständigenrats und der Deutschen
Bundesbank. In dem Zusammenhang kritisierte sie die Aus-
gabensteigerungen in Höhe von rund 9 Mrd. Euro auf 270,5
Mrd. Euro im Vergleich zum Haushalt 2006.
Ebenso verwies die Fraktion der FDP darauf, dass unter Zu-
grundelegung der von ihr nicht mitgetragenen Mehrwert-
steuererhöhung eine höhere Absenkung der Nettokreditauf-
nahme als die geplanten 19,6 Mrd. Euro möglich gewesen
wäre. So werde nur die Hälfte der Steuermehreinnahmen
zur Absenkung der im Haushaltsentwurf mit 22 Mrd. Euro
veranschlagten Nettokreditaufnahme genutzt. Des Weiteren
blieben die Koalitionsfraktionen bei den Arbeitsmarktaus-
gaben um 3,4 Mrd. Euro hinter ihren eigenen Ansätzen ge-
mäß dem Haushaltsentwurf zurück. Somit wird die Chance
vertan, die Nettokreditaufnahme auf knapp unter 14 Mrd.
Euro zurückzuführen.
Die Fraktion der FDP stellte generell fest, dass keine Ent-
warnung an der Verschuldungsfront gegeben werden könne;
dies auch vor dem Hintergrund des ihrer Meinung nach
haushaltsystematisch falschen Beschlusses über die Erhö-
hung des Steuerzuschusses an die Krankenkassen, der in
den nächsten Jahren sukzessive auf rund 15 Mrd. Euro an-
wachsen soll.
Die Fraktion der FDP machte deutlich, dass mit dem Haus-
halt 2007 die Verschuldung trotz hoher Mehreinnahmen
weiter steige. Die Etatsanierung sei halbherzig und werde
dem von den Koalitionsfraktionen selbst gestellten An-
spruch einer konsequenten Konsolidierung nicht gerecht.
Die Fraktion DIE LINKE. stellte fest, dass die Bundes-
regierung für das Haushaltsjahr 2007 eine Nettokreditauf-
nahme von knapp 20 Mrd. Euro plane – um diesen Betrag
würden sich die Schulden des Bundes voraussichtlich erhö-
hen. Deutschland befinde sich derzeit im konjunkturellen
Aufschwung. Eigentlich müsste die Bundesregierung in
einer solchen Phase in der Lage sein, die Schulden des
Bundes abzubauen. Dies gelinge jedoch nicht, da der
Bundeshaushalt strukturell defizitär ist. Der Grund sei, dass
die Bundesregierung wie ihre Vorgängerregierungen die
Einnahmenbasis des Staates und damit seine Handlungs-
fähigkeit systematisch aushöhle – durch Senken von Unter-
nehmensteuern und Einkommensteuerspitzensätzen, durch
um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent erhöht. Dies bremse
die Konjunktur aus, führe zu mehr Arbeitslosen und Insol-
venzen. Die Mehrwertsteuererhöhung sei insbesondere auch
deshalb unsozial, weil sie Menschen mit ohnehin schon
geringem Einkommen spürbar mehr belasten würde. Die
Fraktion DIE LINKE. fordere deshalb die Rücknahme der
Mehrwertsteuererhöhung. Die Deckung erfolge durch im
Haushaltsentwurf nicht abgebildete konjunkturbedingte
Steuermehreinnahmen.
Bereits die rot-grüne Bundesregierung sei wenig verantwor-
tungsvoll mit den Ressourcen des Bundes umgegangen.
Beispiel hierfür sei der Verkauf eines Teils der Forderungen
gegenüber Russland weit unter Wert. Die jetzige Bundes-
regierung gehe diesen Weg weiter. Unter anderem plane sie
überflüssige Neubauten für das Bundesministerium des In-
nern und den Bundesnachrichtendienst.
Voraussetzung einer wirksamen Haushaltskonsolidierung
sei neben dem verantwortungsvollen Umgang mit den Res-
sourcen des Bundes vor allem eine stärkere Beteiligung der
wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemein-
wesens.
Bei der Beratung des Regierungsentwurfs für das Haus-
haltsgesetz 2007 habe die Fraktion DIE LINKE. den Antrag
gestellt, den Bundesbehörden zu untersagen, Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter mit beratender oder Vorgesetztenfunk-
tion zu beschäftigen, die gleichzeitig einen laufenden oder
ruhenden Arbeits- oder Werkvertrag mit einem privaten
Arbeitgeber hätten. Die Fraktion DIE LINKE. wolle verhin-
dern, dass Interessengruppen durch Ausleihen von Mitar-
beiterinnen und Mitarbeitern an Bundesministerien die
Möglichkeit erhielten, unmittelbar Einfluss zu nehmen, in-
dem sie zum Beispiel an der Erstellung von Gesetzentwür-
fen mitwirkten. Der Antrag ziele darauf ab, die Exekutive
von Lobbydruck zu entlasten. Der Antrag sei aber mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN abgelehnt worden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machte deut-
lich, dass die haushaltspolitische Bilanz der Großen Koa-
lition nur auf den ersten Blick glänze. Doch wehe, man
kratze am Lack. Die Neuverschuldung habe gegenüber dem
Haushaltsjahr 2006 trotz Steuermehreinnahmen in Höhe
von 17,9 Mrd. Euro und Erlösen aus Privatisierungen von
9,2 Mrd. Euro nur um 11,4 Mrd. Euro zurückgeführt werden
können. Trotz sehr guter wirtschaftlicher Rahmendaten
senke die Große Koalition die Nettokreditaufnahme gerade
einmal auf 19,6 Mrd. Euro.
Zu einer erfolgreichen nachhaltigen Konsolidierung des
Bundeshaushaltes sei eine durchdachte und in ihren Maß-
nahmen aufeinander abgestimmte Vorgehensweise erfor-
derlich. Ziel müsse es sein, weiteres Schuldenmachen zu
begrenzen und bis zum Jahr 2010 einen ausgeglichenen
Haushalt zu vollziehen. Auf mittlere Sicht müssen in kon-
junkturell guten Jahren Überschüsse erwirtschaftet werden,
um ausreichend Spielräume für das Auffangen der Pro-
bleme aus der demographischen Entwicklung, aber auch
grundsätzlich für konjunkturell schlechte Zeiten zur Verfü-
gung zu haben.
das Offenhalten von und das Schaffen neuer Steuerschlupf-
löcher. Anfang des Jahres 2007 werde die Mehrwertsteuer
Um den Bundeshaushalt langfristig zu konsolidieren und für
kommende Generationen zukunftsfest zu gestalten, sei also
Drucksache 16/3125 – 38 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
eine konsistente und nachhaltige haushaltspolitische Strate-
gie notwendig. Das strukturelle Defizit könne nur durch kon-
sequente Ausgabenkürzung und Einnahmenverbesserung
gesenkt werden. Mittelfristig sei eine Deckung der laufenden
Ausgaben durch laufende Einnahmen anzustreben. Die
Kreditaufnahme als Schulden des Bundes in
Form eines Schuldbeitritts bis zur Höhe des in
Absatz 7 genannten Betrages mitübernommen
werden.“
haushaltspolitisch relevanten Reformen müssten jetzt in der
Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs eingeläutet werden.
2.2.1 Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz
2.2.1.1 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt:
„(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, die aufgenommenen und im Haushalts-
jahr 2007 fällig werdenden Kredite des ERP-Sonder-
vermögens bis zur Höhe von 1 314 533 505 Euro zum
Zwecke der gemeinsamen Kreditaufnahme als Schul-
den des Bundes in Form eines Schuldbeitritts mit zu
übernehmen. Die vom Bund und mitübernommenen
Kredite wachsen dem Kreditrahmen nach Absatz 2
Satz 1 zu. Der Bund darf den durch die Mit-
übernahme der Schulden erhöhten Kreditrahmen nur
zu Anschlussfinanzierungen der mitübernommenen
Kredite in Anspruch nehmen. Insoweit wird das
Sondervermögen Mitschuldner entsprechend dem
Kreditanteil, der zur Anschlussfinanzierung seiner
vom Bund mitübernommenen Kredite dient. Im Ver-
hältnis zum Bund trägt das Sondervermögen die
Zins- und Tilgungsleistungen sowie weitere Kredit-
kosten für die ihm zuzurechnenden Kreditanteile.“
B e g r ü n d u n g
Zu Buchstabe a
Mit der Vorschrift bleibt die Möglichkeit gemeinsa-
mer Wertpapierbegebungen von Bund und ERP-
Sondervermögen auch für das Haushaltsjahr 2007
aufrecht erhalten, damit bei entsprechender Marktsi-
tuation Zinsersparnisse insbesondere für das Sonder-
vermögen realisiert werden können. Das Sonderver-
mögen trägt in diesem Falle weiterhin die Zins- und
Tilgungsleistungen sowie weitere Kreditkosten.
Der festgelegte Betrag ergibt sich aufgrund der im
Haushaltsjahr 2007 bei dem Sondervermögen zur
Tilgung fällig werdenden Kredite.
b) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8 und wie folgt
geändert:
Nach Nummer 2 wird der Punkt durch ein Semikolon
ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:
„3. fällig werdende Kredite des ERP-Sondervermö-
gens dürfen zum Zwecke einer gemeinsamen
B e g r ü n d u n g
Zu Buchstabe b
Die in der Vorschrift für den Fall einer verspäteten
Verkündung des Haushaltsgesetzes für das folgende
Haushaltsjahr enthaltene Ermächtigung des Bundes,
Verträge gemäß Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 im dort
jeweils bestimmten Umfang abzuschließen, wird
auch auf die in Absatz 7 – neu – geregelten Kredite
des ERP-Sondervermögens erstreckt.
c) Die bisherigen Absätze 8 und 9 werden die Absätze 9
und 10.
B e g r ü n d u n g
Zu Buchstabe c
Folgeänderung zu Nummer 1.
2. In § 20 Abs. 1 wird die Angabe „1 Prozent“ durch die
Angabe „1,2 Prozent“ ersetzt.
B e g r ü n d u n g
Zu Nummer 2
Die gesetzliche Stelleneinsparung wird im Haushalts-
jahr 2007 auf 1,2 Prozent – statt wie im Regierungsent-
wurf vorgesehen auf 1 Prozent – abgesenkt.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP ange-
nommen.
2.2.1.2 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
§ 23 lautet:
„Entlastung der Exekutive von Lobby-Druck
Für sämtliche Personaltitel des Bundeshaushalts gilt:
Den Bundesbehörden ist es untersagt, Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter mit beratender und/oder Vorgesetzten-Funktion
zu beschäftigen, die gleichzeitig einen laufenden oder ru-
henden Arbeits- und/oder Werkvertrag mit einer oder meh-
reren Personen- oder Kapitalgesellschaften mit nichtstaat-
lichen Anteilseignerinnen und/oder -eignern haben.“
Die Ordnungsnummern der §§ 23 ff. aus dem Regierungs-
entwurf werden jeweils um einen Zähler erhöht.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Berlin, den 9. November 2006
Steffen Kampeter Carsten Schneider (Erfurt) Otto Fricke
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 39 – Drucksache 16/3125
Haushalt 2007
Ergebnis der Beratung
im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Gesamtübersicht
Mio. €
I. Ausgaben
Entwurf ............................................................................... 267.600
Veränderung ...................................................................... +2.900
Ausgaben neu ................................................................... 270.500
Steigerung (in Prozent gegenüber Soll 2006) +3,4
Steigerung bereinigt (ohne haushaltsneutrale Weiterleitung des Aufkommens
eines Umsatzsteuerpunktes an die Bundesagentur für Arbeit)
+0,9
Investitionen
• Entwurf ........................................................................ 23.543
• Veränderung ............................................................... +414
Investitionen neu ......................................................... 23.957
II. Einnahmen
1. Steuereinnahmen
• Entwurf ........................................................................ 214.535
• Veränderung ............................................................... +5.995
Steuereinnahmen neu ................................................. 220.530
2. Sonstige Einnahmen
• Entwurf ........................................................................ 31.065
• Veränderung ............................................................... -675
Sonstige Einnahmen neu ............................................ 30.390
3. Nettokreditaufnahme
• Entwurf ........................................................................ 22.000
• Veränderung ............................................................... -2.420
Nettokreditaufnahme neu ............................................ 19.580
Drucksache 16/3125 – 40 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Finanzielle Ergebnisse der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2007
im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Einnahmen
Ergebnis Haushaltsausschuss
Regierungs-
entwurf
Erhö-
hungen
Herab-
setzungen
Mehr (+)
Weniger (-)
(Saldo)
Neuer
AnsatzEinzelplan
Ressort
in Tausend €
1 2 3 4 5 6
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 164 - - - 164
02 Deutscher Bundestag 1.650 - - - 1.650
03 Bundesrat 56 - - - 56
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 2.963 - - - 2.963
05 Auswärtiges Amt 114.167 - - - 114.167
06 Bundesministerium des Innern 408.335 - - - 408.335
07 Bundesministerium der Justiz 328.743 22.433 21.613 +820 329.563
08 Bundesministerium der Finanzen 813.846 - 25.995 -25.995 787.851
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie
166.224 106.000 - +106.000 272.224
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
132.954 - - - 132.954
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 6.876.319 - 1.100.000 -1.100.000 5.776.319
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
4.648.356 253.750 300 +253.450 4.901.806
14 Bundesministerium der Verteidigung 214.494 - 38.204 -38.204 176.290
15 Bundesministerium für Gesundheit 62.119 - 4.020 -4.020 58.099
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
62.924 15.312 - +15.312 78.236
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
63.103 - - - 63.103
19 Bundesverfassungsgericht 34 - - - 34
20 Bundesrechnungshof 376 - - - 376
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
713.515 - - - 713.515
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 252.461 - - - 252.461
32 Bundesschuld 23.067.357 8.837 2.420.000 -2.411.163 20.656.194
60 Allgemeine Finanzverwaltung 229.669.840 11.577.000 5.473.200 +6.103.800 235.773.640
Summe 267.600.000 11.983.332 9.083.332 +2.900.000 270.500.000
Im Epl. 32 (Spalte 6) Nettokreditaufnahme = 19.580.000
Im Epl. 60 (Spalte 5) Steuermehreinnahmen = 5.995.000
Im Epl. 60 (Spalte 6) Münzeinnahmen = 230.000
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41 – Drucksache 16/3125
Finanzielle Ergebnisse der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2007
im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Ausgaben
Ergebnis Haushaltsausschuss
Regierungs-
entwurf
Erhö-
hungen
Herab-
setzungen
Mehr (+)
Weniger (-)
(Saldo)
Neuer
AnsatzEinzelplan
Ressort
in Tausend €
1 2 3 4 5 6
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 25.096 125 149 -24 25.072
02 Deutscher Bundestag 622.697 11.059 2.255 +8.804 631.501
03 Bundesrat 21.094 - 71 -71 21.023
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 1.735.247 11.215 12.529 -1.314 1.733.933
05 Auswärtiges Amt 2.533.293 21.647 44.043 -22.396 2.510.897
06 Bundesministerium des Innern 4.439.244 52.476 7.277 +45.199 4.484.443
07 Bundesministerium der Justiz 453.215 30.369 30.477 -108 453.107
08 Bundesministerium der Finanzen 4.715.650 7.416 124.068 -116.652 4.598.998
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie
6.000.301 165.534 129.449 +36.085 6.036.386
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
5.172.484 5.600 6.540 -940 5.171.544
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 122.165.831 2.520.010 275.128 +2.244.882 124.410.713
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
24.044.213 596.852 34.396 +562.456 24.606.669
14 Bundesministerium der Verteidigung 28.397.890 150.002 158.030 -8.028 28.389.862
15 Bundesministerium für Gesundheit 1.924.953 1.003.000 7.516 +995.484 2.920.437
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
790.316 59.032 5.323 +53.709 844.025
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
5.245.071 7.750 2.803 +4.947 5.250.018
19 Bundesverfassungsgericht 20.370 - - - 20.370
20 Bundesrechnungshof 109.270 - 5 -5 109.265
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
4.500.000 44.468 50.909 -6.441 4.493.559
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 8.521.786 52.000 55.181 -3.181 8.518.605
32 Bundesschuld 40.458.325 43.058 5.000 +38.058 40.496.383
60 Allgemeine Finanzverwaltung 5.703.654 170.085 1.100.549 -930.464 4.773.190
Summe 267.600.000 4.951.698 2.051.698 +2.900.000 270.500.000
Drucksache 16/3125 – 42 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Finanzielle Ergebnisse der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2007
im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Verpflichtungsermächtigungen
Ergebnis Haushaltsausschuss
Regierungs-
entwurf
Erhö-
hungen
Herab-
setzungen
Mehr (+)
Weniger (-)
(Saldo)
Neuer
AnsatzEinzelplan
Ressort
in Tausend €
1 2 3 4 5 6
02 Deutscher Bundestag 23.877 12.795 367 +12.428 36.305
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 308.737 123.000 - +123.000 431.737
05 Auswärtiges Amt 371.365 - - - 371.365
06 Bundesministerium des Innern 473.193 1.328.000 600 +1.327.400 1.800.593
08 Bundesministerium der Finanzen 667.128 - - - 667.128
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie
2.920.738 15.000 3.000 +12.000 2.932.738
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
623.912 3.875 3.875 - 623.912
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 4.314.639 28.200 - +28.200 4.342.839
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
13.339.991 920.000 207.500 +712.500 14.052.491
14 Bundesministerium der Verteidigung 13.153.488 2.477.900 - +2.477.900 15.631.388
15 Bundesministerium für Gesundheit 32.045 1.800 - +1.800 33.845
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
334.521 132.000 15.014 +116.986 451.507
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
248.352 4.800 - +4.800 253.152
20 Bundesrechnungshof 1.546 - - - 1.546
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
2.739.300 26.100 24.500 +1.600 2.740.900
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 3.456.388 - - - 3.456.388
60 Allgemeine Finanzverwaltung 59.250 - - - 59.250
Summe 43.068.470 5.073.470 254.856 +4.818.614 47.887.084
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 43 – Drucksache 16/3125
Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf 2007
- Beträge in Mio. € -
Einnahmen
(Veränderung von mehr als 50 Mio. €) Veränderung
Titel Zweckbestimmung Einnahmen
Sonstiges Epl. 07 +1
Summe +1
Sonstiges Epl. 08 -26
Summe -26
09 10 11101 Gebühren, sonstige Entgelte +106
Sonstiges Epl. 09 +0
Summe +106
11 12 21601 Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 SGB II -1.100
Sonstiges Epl. 11 +0
Summe -1.100
12 02 11152 Einnahmen aus der streckenbezogenen LKW-Maut +250
Sonstiges Epl. 12 +3
Summe +253
Sonstiges Epl. 14 -38
Summe -38
Sonstiges Epl. 15 -4
Summe -4
Sonstiges Epl. 16 +15
Summe +15
Drucksache 16/3125 – 44 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(Veränderung von mehr als 50 Mio. €) Veränderung
Titel Zweckbestimmung Einnahmen
32 01 32511 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt -2.420
Sonstiges Epl. 32 +9
Summe -2.411
60 01 01101 Lohnsteuer +2.040
60 01 01201 Veranlagte Einkommensteuer +1.466
60 01 01301 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Zinsabschlag) +225
60 01 01401 Körperschaftsteuer +1.995
60 01 01501 Umsatzsteuer +362
60 01 01601 Einfuhrumsatzsteuer +1.296
60 01 01602 Zuweisungen an Länder gemäß § 11 des Gesetzes über den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern -73
60 01 01701 Gewerbesteuerumlage +120
60 01 01801 Zinsabschlag +444
60 01 02101 Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU -450
60 01 02202 BNE-Eigenmittel der EU +1.000
60 01 03102 Energiesteuer (aus dem Verbrauch von anderen Heizstoffen als von Erdgas) +204
60 01 03103 Energiesteuer (sonstiges Aufkommen, ohne das in den Titeln 031 02 und 031
04 erfasste Aufkommen) +580
60 01 03104 Energiesteuer (aus dem Verbrauch von Erdgas) -134
60 01 03105 Zuweisungen an die Länder - Regionalisierungsmittel +556
60 01 03202 Tabaksteuer -800
60 01 03301 Branntweinsteuer -170
60 01 03703 Stromsteuer -310
60 01 04401 Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer +406
60 01 04402 Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer +191
60 01 04404 Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer +235
60 01 04405 Solidaritätszuschlag zum Zinsabschlag +58
60 01 01122 Anpassung an Einnahmeentwicklung -2.000
60 01 01220 Steueränderungsgesetz 2007 -973
60 01 01517 Haushaltsbegleitgesetz 2006 -346
60 01 03111 Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur
Änderung des Stromsteuergesetzes -128
60 01 03313 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von
Verbrauchsteuergesetzen +208
60 02 09201 Münzeinnahmen +60
Sonstiges Epl. 60 +42
Summe +6.104
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 45 – Drucksache 16/3125
Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf 2007
- Beträge in Mio. € -
Ausgaben
(Veränderung von mehr als 50 Mio. €) Veränderung
Titel Zweckbestimmung Ausgaben Verpflichtungs- ermächtigung
Sonstiges Epl. 01 +0 +0
Summe +0 +0
Sonstiges Epl. 02 +9 +12
Summe +9 +12
Sonstiges Epl. 03 +0 +0
Summe +0 +0
04 05 89432 Zuschüsse für Investitionen +70
Sonstiges Epl. 04 -1 +53
Summe -1 +123
Sonstiges Epl. 05 -22 +0
Summe -22 +0
06 01 51802 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen
Liegenschaftsmanagement +384
06 02 51821 Mieten und Pachten +56
06 02 63220 Zuweisungen an eine einzurichtende BOS-Stelle +521
06 02 89220 Zuweisungen an eine einzurichtende BOS-Stelle für Investitionen +360
Sonstiges Epl. 06 +45 +6
Summe +45 +1.327
Sonstiges Epl. 07 +0 +0
Summe +0 +0
Drucksache 16/3125 – 46 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(Veränderung von mehr als 50 Mio. €) Veränderung
Titel Zweckbestimmung Ausgaben Verpflichtungs- ermächtigung
08 02 63211 Verwaltungskostenerstattung an Länder -116
Sonstiges Epl. 08 -1 +0
Summe -117 +0
09 02 97201 Globale Minderausgabe +114
09 02 68314 Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zum Absatz
an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von
Kapazitätsanpassungen -114
Sonstiges Epl. 09 +36 +12
Summe +36 +12
Sonstiges Epl. 10 -1 +0
Summe -1 +0
11 12 63211 Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung +2.300
11 13 63626 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung -200
11 13 63683 Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung +181
Sonstiges Epl. 11 -36 +28
Summe +2.245 +28
12 02 88231 Zuweisungen an die Länder zur Realisierung von Anwendungsstrecken für die
Magnetschwebebahntechnik +345
12 02 63251 Zuweisungen an die Länder zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der
Kfz-Steuer +150
12 02 66251 Zinszuschüsse f. Investitionen im Rahmen des ERP-Umwelt- u.
Energiesparprog. der Kfw-Förderbank zur Förderung der Anschaffung
besonders emissionsarmer Lkw ("Innovationsprogramm"/Variante Darlehen) +60
12 03 52114 Aufwendungen für die maritime Notfallvorsorge und verkehrsbezogener
Feuerschutz +190
12 10 74199 Ergänzungsprogramm "Lückenschluss und Staubeseitigung" +165 +255
12 10 89201 Bundeszuschuss an die Flughafen Berlin Schönefeld GmbH zur Anbindung
des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) an das
Bundesfernstraßennetz +13 +62
12 10 74122 Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) -13 -62
12 25 63203 Verwaltungskostenerstattung an Länder +116
12 25 66107 Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung "CO2-
Gebäudesanierungsprogramm" der KfW Förderbank +2 -146
Sonstiges Epl. 12 +70 +68
Summe +562 +713
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 47 – Drucksache 16/3125
(Veränderung von mehr als 50 Mio. €) Veränderung
Titel Zweckbestimmung Ausgaben Verpflichtungs- ermächtigung
14 17 51402 Betriebsstoff für die Bundeswehr +95
14 19 51803 Leasing von Mittelstreckenluftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg +205
14 19 55319 Betreiberlösung für Mittelstreckenluftfahrzeuge der Flugbereitschaft BMVg +205
14 19 55402 Erneuerung Mittelstreckenluftfahrzeuge der Flugbereitschaft BMVg +205
14 19 55404 Beschaffung NATO-Hubschrauber 90 -43 +1.445
14 20 55118 Entwicklung des Waffensystems Eurofighter 2000 +368
Sonstiges Epl. 14 -60 +50
Summe -8 +2.478
15 02 63606 Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für
gesamtgesellschaftliche Aufgaben +1.000
Sonstiges Epl. 15 -5 +2
Summe +995 +2
16 01 51812 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen
Liegenschaftsmanagement +7 +132
Sonstiges Epl. 16 +47 -15
Summe +54 +117
Sonstiges Epl. 17 +5 +5
Summe +5 +5
Sonstiges Epl. 19 +0 +0
Summe +0 +0
Sonstiges Epl. 20 +0 +0
Summe +0 +0
Sonstiges Epl. 23 -6 +2
Summe -6 +2
Sonstiges Epl. 30 -3 +0
Summe -3 +0
Drucksache 16/3125 – 48 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(Veränderung von mehr als 50 Mio. €) Veränderung
Titel Zweckbestimmung Ausgaben Verpflichtungs- ermächtigung
Sonstiges Epl. 32 +38 +0
Summe +38 +0
60 02 68501 Zuschuss an den Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation
e. V. (Postbeamtenversorgungskasse) -600
60 02 88202 Finanzhilfen nach Art. 104 a GG für ein Investitionsprogramm zur Ausweitung
der Zahl der Ganztagsschulen +150
60 02 97201 Globale Minderausgabe -500
Sonstiges Epl. 60 +20 +0
Summe -930 +0