Vom 4. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9418
16. Wahlperiode 04. 06. 2008
Antrag
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin,
Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin,
Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich
und der Fraktion DIE LINKE.
Abzug der Bundeswehr aus Südafghanistan
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Mandat des Bundestages für die deutsche Beteiligung an der International
Security Assistance Force (ISAF) gestattet der Bundesregierung nur dann, Bun-
deswehrsoldaten außerhalb der Region Kabul und des Zuständigkeitsbereiches
des Regionalkommandos Nord einzusetzen, wenn es um eine Unterstützungs-
maßnahme geht, die für die Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrags unabweisbar ist
und diese Maßnahme sowohl zeitlich als auch im Umfang begrenzt ist.
Diesen Vorgaben des ISAF-Mandats widerspricht die Stationierungspraxis der
Bundesregierung. Seit Herbst 2006 sind fast durchgängig Bundeswehrsoldaten
in Kandahar stationiert, um Führungsunterstützungsaufgaben für die anderen
NATO-Staaten im Süden Afghanistans zu leisten. Zuletzt wurde im Februar
2008 erneut die Stationierung von 38 Bundeswehrsoldaten in Kandahar für drei
Monate bis zum 31. Mai 2008 durch das Bundesministerium der Verteidigung
genehmigt. Diese Praxis muss schnellstmöglich beendet werden. Der regelmä-
ßige Austausch von Bundeswehrpersonal für im Wesentlichen gleiche Aufga-
ben, die Anhebung oder Reduzierung der Kontingentstärke begründen jeweils
keine neue Entsendung. Aus diesem Grund muss das in Kandahar stationierte
deutsche Kontingent fristgemäß und ersatzlos abgezogen werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
bis zum möglichst raschen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan die Vor-
gaben des Bundestagsmandats für ISAF hinsichtlich des Einsatzes der Bundes-
wehr außerhalb Kabuls und des Zuständigkeitsbereiches des Regionalkomman-
dos Nord nicht zu unterlaufen und auf eine Verlängerung der deutschen
Beteiligung an der Sicherstellung der Führungsfähigkeit der NATO in Kandahar
zu verzichten.
Berlin, den 3. Juni 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion