Vom 19. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4729
16. Wahlperiode 19. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Sabine Zimmermann, Dr. Gesine
Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland
Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee
Menzner, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion DIE LINKE.
Investitionen durch kleine und mittelständische Unternehmen
in den neuen Ländern
80 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) haben weni-
ger als fünf vollzeitäquivalent Beschäftigte (vgl. KfW-Mittelstandspanel 2006).
Der starke Rückgang der Zahl aller investierenden KMU ist besonders auf den
Rückgang der Investorenzahl bei den KMU mit weniger als fünf vollzeitäquiva-
lenten Beschäftigten zurückzuführen (vgl. ebd.). In den neuen Ländern besteht
eine deutlich kleinteiligere Größenstruktur der Unternehmen als in den alten
Ländern. Gleichzeitig gehören diese Unternehmen in ihrer Summe zu den letz-
ten tragenden Säulen, insbesondere in den ländlichen Räumen. Jedoch sind
gerade diese kleineren Unternehmen aus Mangel an Eigenmitteln durch eine
unzureichende Kreditversorgung bedroht und haben einen nur unzureichenden
Zugang zu langfristigen Bankkrediten (vgl. ebd.), die vor allem für die so
genannte 2. Investitionsschwelle dringend gebraucht werden. So sank der Anteil
der Bankkredite mit Laufzeiten von mehr als fünf Jahren bei KMU mit weniger
als fünf vollzeitäquivalent Beschäftigten von 2003 bis 2005 drastisch um 17 Pro-
zentpunkte auf unter 9 Prozent (vgl. ebd.). Kleine Unternehmen ohne ausrei-
chende Sicherheiten – wie in den neuen Ländern mehrheitlich der Fall – müssen
ohne verfügbare Kredite ihre Investitionen reduzieren. Durch die unterbliebenen
Investitionen konnten 2005 bis zu 44 000 Arbeitsplätze nicht geschaffen werden
(vgl. ebd.). Kürzlich hat die KfW Bankengruppe mit Unterstützung der Bundes-
regierung die KfW-Initiative „Kleiner Mittelstand“ gegründet, bei der die durch-
leitenden Banken zu Lasten der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) Mittel-
standsbank vollständig vom Kreditrisiko befreit werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung über die KfW-Initiative
„Kleiner Mittelstand“ hinaus, um gerade den KMU mit weniger als fünf
vollzeitäquivalent Beschäftigten den Zugang zu langfristigen Bankkrediten
zu erleichtern?
Wenn sie keine plant, warum nicht?
Drucksache 16/4729 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Gibt es – bezogen auf die neuen Länder – Maßnahmen der Bundesregierung
über die KfW-Initiative „Kleiner Mittelstand“ hinaus, mit denen gerade
KMU mit weniger als fünf vollzeitäquivalent Beschäftigten der Zugang zu
langfristigen Bankkrediten erleichtert wird?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
3. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass sich die Privatbanken über
die KfW-Initiative „Kleiner Mittelstand“ hinaus an der Kreditvergabe für
Kleinstunternehmen mit weniger als fünf vollzeitäquivalent Beschäftigten
stärker beteiligen?
Falls sie keine Maßnahmen plant, warum nicht?
4. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele Arbeitsplätze auf-
grund unterbliebener Investitionen von ostdeutschen KMU mit weniger als
fünf vollzeitäquivalent Beschäftigten im Jahr 2005 nicht geschaffen werden
konnten, die auf den mangelnden Zugang zu langfristigen Bankkrediten be-
gründet sind?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
5. Wie entwickelte sich die Inanspruchnahme des ERP (European Recovery
Program) und der KfW-Programme in den neuen Ländern 2004, 2005 und
2006 (bitte getrennt für KMU mit weniger bzw. mehr als fünf vollzeitäqui-
valent Beschäftigten sowie in absoluten Zahlen und jährlichen Veränderun-
gen in Prozent, aufgeschlüsselt nach den Programmen ERP-Kapital für
Gründung, ERP-Kapital für Wachstum, KfW-Unternehmerkredit, StartGeld
und Mikrodarlehen angeben)?
6. Wie ist die regionale Verteilung der in Anspruch genommenen Mittelstands-
förderung im ERP und in KfW-Programmen in den Jahren 2004, 2005 und
2006 (bitte Angabe nach Bundesländern und Kommunen und je nach KMU
mit weniger bzw. mehr als fünf vollzeitäquivalent Beschäftigten)?
7. Welche wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Ziele verfolgt die Bundes-
regierung mit der Förderung von Unternehmensgründungen mit weniger als
fünf vollzeitäquivalent Beschäftigten in den neuen Ländern bis 2009?
Berlin, den 19. März 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion