Vom 24. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11067
16. Wahlperiode 24. 11. 2008
Änderungsantrag
der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun
Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin
Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann
und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10423, 16/10424, 16/10425 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009
(Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Titelansatz für Kapitel 10 02 Titel 684 21 – Zuschüsse an die Vertretung
der Verbraucher – wird um 10 Mio. Euro auf 18,7 Mio. Euro erhöht.
Berlin, den 24. November 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Durch die weltweite Finanzmarktkrise haben auch in Deutschland schon tau-
sende Menschen ihre Rücklagen für das Alter, für einen Pflegefall oder für sons-
tige Notfälle verloren. Darüber hinaus muss mit weiteren Verlusten und Zusam-
menbrüchen von Instituten gerechnet werden. Viele bangen um ihre Anlagen;
Millionen Menschen sind zutiefst verunsichert.
Obwohl Bürgerinnen und Bürger durch den Abbau von Sozialleistungen von der
Bundesregierung immer stärker in langfristige Geldanlagen oder Kreditnahmen
gedrängt werden, zum Beispiel für eine zusätzliche Altersvorsorge oder für Aus-
bildungskredite, wurden Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Bewälti-
gung der Finanzkrise übersehen.
Drucksache 16/11067 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Einzige Maßnahme der Bundesregierung zur Unterstützung der Verbraucherin-
nen und Verbraucher ist die Schaltung einer Telefon-Hotline, die jedoch völlig
überlastet ist. 100 000 Bürgerinnen und Bürger wollten diese innerhalb von nur
einer Woche nutzen. Doch nicht einmal jeder/jede 20. Anrufer/Anruferin kam zu
einem Berater durch. In Deutschland gibt es weniger als 110 unabhängige
Finanzberater, die ausreichende Erfahrung besitzen, um individuell und seriös
Rat erteilen zu können. Derzeit kommt auf 350 000 Haushalte ein Berater/eine
Beraterin. Die Wartezeit für eine unabhängige Beratung zu Finanzdienstleistun-
gen beträgt mittlerweile drei bis vier Monate.
Unabhänge Finanzberatung darf nicht über eine kurzzeitig befristete Projekt-
finanzierung immer wieder in Frage gestellt werden. Unabhänge Finanzbera-
tung ist eine wichtige Kernaufgabe der Verbraucherverbände und bedarf deshalb
einer verlässlichen, kontinuierlichen finanziellen Absicherung. Für die Finan-
zierung der Finanzberatungsstellen erhalten die Verbraucherzentralen derzeit
lediglich rund 4 Mio. Euro pro Jahr von Bund und Ländern zusammen. Die
Budgets wurden in den letzten Jahren sogar zurückgeschmolzen.
Mit dem zusätzlichen Titelansatz von 10 Mio. Euro soll eine unabhängige
Finanzberatung dauerhaft ausgebaut werden. Entsprechend den Vorschlägen des
Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. V. in seinem Positionspapier zur
Finanzmarktkrise soll eine „Finanz-Leitzentrale“ aufgebaut werden, die den
Finanzmarkt verbraucherorientiert beobachtet, bewertet und kontrolliert, Ver-
braucherbeschwerden aufnimmt und die Verbraucherinnen und Verbraucher ge-
gebenenfalls auch durch kollektiven Rechtsschutz unterstützt. Die Politik, die
Aufsicht, die anbietende Wirtschaft wie auch die Öffentlichkeit muss auf Fehl-
verhalten oder mangelhafte Produkte aufmerksam gemacht und Abhilfe muss
eingefordert werden. Lösungsansätze zur Missstandsbehebung sollen ebenso
wie bundesweite Instrumente zur Verbraucheraufklärung und -beratung im
Finanzmarkt von der Leitzentrale entwickelt werden.