Vom 5. November 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9
17. Wahlperiode 05. 11. 2009
Antrag
der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert
Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Katrin Kunert, Caren
Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens
Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Alexander Süßmair,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag bildet aus seiner Mitte einen Ausschuss für die Herstel-
lung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland.
Berlin, den 3. November 2009
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Die Bemühungen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der
Bundesrepublik Deutschland stagnieren seit Jahren. Besonders groß sind die seit
fast 20 Jahren anhaltenden Unterschiede zwischen den ostdeutschen und west-
deutschen Bundesländern. Der Aufbau Ost als ein Nachbau überkommener
westdeutscher Strukturen ist großflächig gescheitert. So ist beispielsweise die
Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland unverändert doppelt so hoch wie in West-
deutschland und die ostdeutschen Einkommen bleiben seit Jahren rund 20 Pro-
zent hinter den westdeutschen Einkommen zurück.
Große und teilweise wachsende Unterschiede bestehen aber auch innerhalb Ost-
und Westdeutschlands zwischen den Regionen. Die Bundesrepublik Deutsch-
land spaltet sich immer mehr in reiche und arme Bundesländer und Landesteile.
Zukünftig wird dies beispielsweise aus der zunehmend auseinanderklaffenden
Finanzausstattung der Länder ablesbar sein. Neue Formen des solidarischen
Ausgleichs zwischen den Regionen und der Förderung der Angleichung der
Lebensverhältnisse sind dringend notwendig.
Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich im Vorfeld der
Bundestagswahl neue Aufgaben bei der Herstellung gleichwertiger Lebensver-
hältnisse gestellt. Hierzu zählen zum Beispiel gleichwertige Altersversorgungen
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und Renten in Ost- und Westdeutschland oder die wirtschaftliche Stärkung aller
Regionen unter Erhalt ihrer jeweiligen Vielfalt.
Der Ausschuss soll sich zum einen mit der Aufarbeitung und Beseitigung noch
bestehender Benachteiligungen zwischen Ost- und Westdeutschland befassen.
Zum anderen soll der Ausschuss in zukunftsorientierter Sicht die Entwicklung
von inhaltlich neuen Konzepten zur Förderung strukturschwacher Regionen und
zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse parlamentarisch begleiten
und kontrollieren. Dabei soll insbesondere darauf geachtet werden, inwiefern
Erfahrungen mit der Bewältigung der Transformation in Ostdeutschland und in
westdeutschen Umbruchregionen für die ganze Bundesrepublik Deutschland
genutzt werden können.