Vom 8. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3317
16. Wahlperiode 08. 11. 2006
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 16/2951, 16/3285 –
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Bericht der Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke,
Dr. Gesine Lötzsch und Anja Hajduk
Mit dem Gesetzentwurf ist in erster Linie beabsichtigt, die
Freimengenregelungen für Zigaretten auf die voraussicht-
lich zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten-
den Länder Bulgarien und Rumänien zu erweitern. Ferner
sollen die Begriffsbestimmungen für Zigarren und Zigaril-
los an die in der Richtlinie 95/59/EG vorgesehenen Defini-
tionen angepasst werden.
Des Weiteren sollen mit dem Gesetz redaktionelle Änderun-
gen und Bereinigungen vorgenommen werden.
Aufgrund der vom federführenden Finanzausschuss be-
schlossenen Änderungen wird der Stellungnahme des
Bundesrates vom 3. November 2006 (Bundesratsdrucksache
671/06 Beschluss) insoweit entsprochen, als das Inkrafttreten
bis zur Erteilung der Genehmigung durch die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften im Notifizierungsverfah-
ren nach der Richtlinie 98/34/EG aufgeschoben wird.
Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren
zu prüfen, ob auf die Definition für einfache Geräte sowie
das Verbot des Verkaufs und der Bereitstellung nicht ein-
facher Geräte an Verbraucher aufgrund fehlender Kontroll-
möglichkeiten und Beeinflussung des Binnenmarktes in
Form eines nichttarifären Handelshemmnisses verzichtet
werden kann.
Für den Bundeshaushalt ergeben sich in den Rechnungs-
jahren 2007 bis 2010 die nachfolgend dargestellten Aus-
wirkungen.
Drucksache 16/3317 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Sonstige Kosten entstehen nicht.
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit
der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist entsprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Finanzausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 8. November 2006
Der Haushaltsausschuss
Maßnahme Gebiets-körperschaft
Haushaltsentlastung (+) bzw. -belastung (–)
– in Mio. Euro –
2007 2008 2009 2010
Zu Artikel 1 (Änderung des Tabaksteuergesetzes)
Umstellung der Besteuerung
der Zigarillos auf Zigaretten
Bund – 140 140 140
Länder – – – –
Gemeinden – – – –
Insgesamt 140 140 140
Zu Artikel 2 (Änderung des Kaffeesteuergesetzes)
Bund – – – –
Länder – – – –
Gemeinden – – – –
Insgesamt – – – –
Summe der finanziellen
Auswirkungen
Bund – 140 140 140
Länder – – – –
Gemeinden – – – –
Insgesamt – 140 140 140
Otto Fricke
Vorsitzender und
Berichterstatter
Jochen-Konrad Fromme
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Anja Hajduk
Berichterstatterin