Vom 11. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2399
16. Wahlperiode 11. 08. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Kornelia Möller, Dr. Gesine Lötzsch,
Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann,
Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Abbau der Arbeitslosigkeit
Die Bundesregierung geht in ihrer Haushaltsplanung 2007 von jahresdurch-
schnittlich 60 000 Arbeitslosen weniger als in 2006 aus. 2006 hat sie 4,68 Mil-
lionen Arbeitslose in Ansatz gebracht. Verschiedene Forschungsinstitute, wie
das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für
Arbeit rechnen mit 170 000 Arbeitslosen weniger als im Jahr 2006 (IAB Kurz-
bericht 12/2006).
Nach Untersuchungen des Instituts für Empirische Wirtschaftsforschungen der
Universität Leipzig zu den gesamtwirtschaftlichen Wirkungen der Haushalts-
politik des Koalitionsvertrages entfallen lediglich ca. 5 Prozent des Maßnahme-
paketes der Großen Koalition auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (steuer-
politische Maßnahmen ca. 60 Prozent, Ausgabenreduzierungen im unmittel-
baren Haushaltsbereich ca. 35 Prozent).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beziffert die Bundesregierung die Einsparung staatlicher Mittel für den
Fall, dass die Prognose solcher Institute wie IAB für 2006 eintrifft und
die Arbeitslosigkeit 2006 im Jahresdurchschnitt gegenüber 2005 um rund
300 000 sinkt?
2. Wie beziffert die Bundesregierung für diesen Fall die öffentlichen Mehr-
einahmen an Steuern, Einnahmen der Krankenkassen und der Rentenver-
sicherung?
3. Wie beziffert die Bundesregierung das Plus aus Ausgabeneinsparung und
Einnahmeerhöhung?
4. Um welchen Betrag könnte in diesem Fall nach Berechnung der Bundes-
regierung das ALG II einheitlich angehoben werden, ohne dass dem Bund
dadurch zusätzliche Ausgaben entstehen?
5. Wie groß beziffert die Bundesregierung die staatlichen Mehreinnahmen im
Gefolge dessen, dass die Erhöhung des ALG-II-Geldes fast ausschließlich in
den Konsum fließen würde?
Drucksache 16/2399 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Beabsichtigt die Bundesregierung mögliche Minderausgaben und Mehr-
einnahmen gemäß den Fragen 1, 2 und 3 für eine Erhöhung des ALG-II-Gel-
des einzusetzen, und wenn ja, wie viel?
Wenn nicht, warum nicht, und wofür werden diese Mittel verwendet?
7. Beabsichtigt die Bundesregierung mögliche Minderausgaben und Mehr-
einnahmen aus dem Jahre 2006 gemäß Frage 3 zusätzlich zum bisherigen
Planungsstand 2007 für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einzuset-
zen?
Wenn ja, wie viele, wenn nicht, warum?
8. Wie gedenkt die Bundesregierung mit Minderausgaben und Mehreinnahmen
im Gefolge eines rascheren Abbaus der Arbeitslosenzahlen als im Haushalts-
planentwurf 2007 vorgesehen in 2008 umzugehen?
Berlin, den 9. August 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion