Vom 17. Dezember 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 15/190
15. Wahlperiode 17. 12. 2002
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
zu der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002)
– Drucksachen 15/149, 15/182 –
hier: Einzelplan 60Allgemeine Finanzverwaltung
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 60 03 ist ein neuer Titel 883 02 – Kommunales Investitionspro-
gramm – in Höhe von 20 Mio. Euro einzustellen.
Berlin, den 17. Dezember 2002
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Begründung
Die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene be-
dürfen einer umgehenden Realisierung. Zur Durchführung des im Koalitions-
vertrag enthaltenen Vorhabens ist die Einstellung der erforderlichen Mittel un-
abdingbar.