Vom 24. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1830
18. Wahlperiode 23.06.2014
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar Bartsch, Roland
Claus, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Alexander S. Neu und
der Fraktion DIE LINKE.
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014
(Haushaltsgesetz 2014)
hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
ab dem Haushaltsjahr 2014 aus Kapitel 14 02 Titel 686 03 des Einzelplans 14 jähr-
lich 250 000 Euro in den Einzelplan 05 zweckgebunden zu verschieben, um ge-
meinsam mit dem Auswärtigen Amt (Kapitel 05 02 Titel 685 21) eine „Nelson-
Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht“ an einer Univer-
sität im Bundesgebiet einzurichten.
Durch die vertraglichen Regelungen zur Einrichtung einer solchen Professur ist
zugleich sicherzustellen, dass bei der Berufung von LehrstuhlinhaberInnen Ein-
flussnahmen des Bundes auf die personelle oder inhaltliche Ausrichtung der Stif-
tungsprofessur verhindert und die Freiheit von Forschung und Lehre garantiert
werden.
Berlin, den 23. Juni 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion