Vom 12. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10848
16. Wahlperiode 12. 11. 2008
Antrag
der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Dr. Dagmar
Enkelmann, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Ilja
Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Bahnchef Mehdorn ablösen – Bundesminister Tiefensee entlassen –
Börsengang der Deutschen Bahn AG endgültig absagen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG (DB AG),
und der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang
Tiefensee haben ihrem Ziel, die DB AG zu einem lukrativen Objekt für
potenzielle Käufer zu machen, vieles andere untergeordnet, vor allem die
Interessen von Bahnkunden und -beschäftigten. Hartmut Mehdorns Augenmerk
liegt darauf, private Investoren am Bahnkonzern zu beteiligen, Logistikunter-
nehmen im Ausland aufzukaufen, Bahnstrecken stillzulegen und Zugverbindun-
gen einzustellen. Der Bundesminister Wolfgang Tiefensee billigt das trotz der
anhaltenden Weltfinanzkrise, trotz derzeitiger Mängel im ICE-Verkehr mit
chaotischen Auswirkungen und trotz der sich abzeichnenden Lücken bei der
künftigen Finanzierung des Bundesschienennetzes. Die Weltfinanzkrise hat
jedoch gezeigt, dass der Markt keineswegs alles besser regelt als der Staat. Nicht
zuletzt deshalb lehnen zwei Drittel der Bevölkerung die Bahnprivatisierung als
Verschleuderung von Volksvermögen ab.
Ungeachtet der vielfältigen Kritik plant die DB AG-Spitze, die Bezüge des Kon-
zernvorstands kräftig anzuheben, und bereits im Juni 2008 haben sich Hartmut
Mehdorn und seine Vorstandskollegen vom Aufsichtsrat für den Börsengang
Bonuszahlungen in mindestens sechsstelliger Höhe zusichern lassen. Der Bun-
desminister Wolfgang Tiefensee hat nach eigener Aussage zu den umstrittenen
Boni geschwiegen, um den Börsengang nicht zu gefährden. Es ist nicht er, son-
dern es ist die internationale Finanzkrise, die dem Börsengang der DB AG vor-
erst ein Ende auf unbestimmte Zeit gesetzt hat. Deshalb – und nicht wegen der
Durchsetzungskraft Wolfgang Tiefensees – wird es auch die Bonuszahlungen
vorläufig nicht geben.
Weder ein Bundesminister, der kaum Einfluss auf den Bahnvorstand nimmt,
noch ein Bahnchef, der das Renditeinteresse über das Gemeinwohl stellt, sind
ihren Ämtern gewachsen. Deshalb ist es an der Zeit, bei der DB AG sowohl die
unternehmerische Führung als auch die politische Aufsicht neu aufzustellen.
Drucksache 16/10848 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
Hartmut Mehdorn als Vorstandsvorsitzenden der DB AG unverzüglich abzulö-
sen, Wolfgang Tiefensee als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zu entlassen und die Privatisierung der DB AG ein für alle Mal abzusagen.
Berlin, den 11. November 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion