Vom 24. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11062
16. Wahlperiode 24. 11. 2008
Änderungsantrag
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill,
Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10412, 16/10423, 16/10424, 16/10425 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009
(Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
Der Bundestag wolle beschließen:
Die finanziellen Mittel für den Stadtumbau in Ost und West werden nicht ver-
ringert.
Eine Reduzierung für die Förderprogramme Stadtumbau Ost und West um ins-
gesamt 4 561 000 Euro wird abgelehnt.
Das Förderprogramm Stadtumbau Ost (Kapitel 12 25 Titel 882 16) wird wie in
2008 mit 109 522 000 Euro fortgeführt.
Das Förderprogramm Stadtumbau West wird wie im Gesetzentwurf der Bundes-
regierung vorgesehen auf 52 120 000 Euro erhöht.
In beiden Förderprogrammen ist das Kriterium der Barrierefreiheit aufzuneh-
men und zu gewährleisten.
Die Mehrausgaben gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in
Höhe von 8 993 000 Euro gehen zu Lasten des Titels 735 01 in Kapitel 12 26,
Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses.
Berlin, den 24. November 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion