Vom 8. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/846
16. Wahlperiode 08. 03. 2006
Antrag
der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Dr. Gesine Lötzsch
und der Fraktion DIE LINKE.
Gesetzliche Regelung für frühere Mitglieder der Bundesregierung und
Staatssekretäre zur Untersagung von Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, die mit
ihrer ehemaligen Tätigkeit für die Bundesregierung im Zusammenhang stehen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre haben nach
ihrem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung unmittelbar oder in sehr
kurzer Zeit eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit in Unternehmen auf-
genommen, die einen engen Zusammenhang mit ihrer zuvor für die Bundes-
regierung ausgeübten Tätigkeit nahe legt.
Dieses Vorgehen schadet dem Ansehen der Bundesregierung und des Deutschen
Bundestages. Es kann der Verdacht entstehen, dass die zuvor ausgeübte Tätig-
keit als Mitglied der Bundesregierung im Interesse eines Unternehmens oder all-
gemein einer zukünftigen Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit gestanden hat.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die es früheren Mitgliedern der Bundes-
regierung und ihren Staatssekretären untersagt, in den ersten fünf Jahren nach
ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirt-
schaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungs-
verantwortung steht.
Berlin, den 8. März 2006
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion