Vom 10. Oktober 2007
der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International
Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der
Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002,
1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003,
1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005,
1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Bericht der Abgeordneten Herbert Frankenhauser, Lothar Mark, Jürgen Koppelin,
Dr. Gesine Lötzsch und Alexander Bonde
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag, der von der Bundesregierung am 19. September
2007 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaff-
neter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Inter-
nationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
(ISAF) für weitere zwölf Monate über den 13. Oktober
2007 hinaus zuzustimmen.
Für die Fortsetzung des Einsatzes gelten die Regelungen
und Zusagen der Anträge der Bundesregierung vom
13. September 2006 und 8. Februar 2007, denen der
Deutsche Bundestag am 28. September 2006 bzw. am
den bis zu 3500 Soldaten und Soldatinnen mit entsprechen-
der Ausrüstung eingesetzt.
Der Einsatz ist bis zum 13. Oktober 2008 befristet.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der
deutschen Beteiligung an ISAF werden für den Zeitraum von
zwölf Monaten insgesamt rund 487 Mio. Euro betragen.
Hiervon entfallen auf den Tornado-Anteil rund 44 Mio. Euro.
Hinsichtlich der Verlängerung der deutschen Beteiligung an
ISAF ist – mit Ausnahme des Anteils Tornado – für die ein-
satzbedingten Zusatzausgaben, die im Haushaltsjahr 2007
entstehen (rund 93 Mio. Euro), im Einzelplan 14 und für
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6633
16. Wahlperiode 10. 10. 2007
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/6460 –
9. März 2007 zugestimmt hat (Drucksache 16/2573, Druck-
sache 16/4298).
Darüber hinaus gilt die folgende Ergänzung:
Für die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunter-
stützungstruppe in Afghanistan (einschließlich der Fähig-
keiten zur Aufklärung und Überwachung aus der Luft) wer-
die, die im Haushaltsjahr 2008 entstehen (rund 350 Mio.
Euro), im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2008
Vorsorge getroffen.
Die Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben des
Tornado-Anteils in 2007 (rund 6 Mio. Euro) wird im Haus-
haltsvollzug 2007 im Einzelplan 14 sichergestellt. Die erfor-
derliche Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben
Drucksache 16/6633 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
im Haushaltsjahr 2008 (rund 38 Mio. Euro) wird die Bundes-
regierung in das parlamentarische Verfahren zur Aufstellung
des Einzelplans 14 des Bundeshaushalts 2008 einbringen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Mitglieder der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie den Stim-
men zweier Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Mitglieder der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung eines Mitglieds
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der
Haushaltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der fe-
derführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Alexander Bonde
Berichterstatter