Vom 12. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13975
17. Wahlperiode 12. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Sabine Leidig,
Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/12376 –
Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewährleisten
A. Problem
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist für die gesellschaftliche Ent-
wicklung in der Bundesrepublik Deutschland sowohl in sozialer als auch in
ökologischer Hinsicht von größter Bedeutung. Die Gewährleistung eines aus-
reichenden Angebotes auch im öffentlichen Personennahverkehr ist deshalb
Bestandteil der Daseinsvorsorge und im gesamtgesellschaftlichen Interesse.
Aus Sicht der antragstellenden Fraktion ist die Verkehrsinfrastruktur in
Deutschland jedoch chronisch unterfinanziert.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/13975 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/12376 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Bartholomäus Kalb
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
Berichterstatterin Berichterstatterin
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. soll der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern, insbesondere
einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach die Mittel nach
dem Entflechtungsgesetz und dem Gemeindeverkehrsfinan-
zierungsgesetz bedarfsgerecht auf 1,96 Mrd. Euro pro Jahr
erhöht werden, sich gegenüber den Ländern dafür einzuset-
zen, dass diese die gewährten Entflechtungsmittel ent-
sprechend den Regelungen in den Ländern Brandenburg
und Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2014 hinaus mit
einer Zweckbindung für die kommunale Verkehrsinfrastruk-
tur versehen und diese Mittel auch für Investitionen in den
Erhalt verwendet werden können, einen Gesetzentwurf für
eine Neuregelung des Regionalisierungsgesetzes vorzule-
gen, der ausgehend vom Niveau des Jahres 2014 eine jähr-
liche Dynamisierung der zu gewährenden Mittel ab dem
Jahr 2015 entsprechend der Preissteigerung der Trassen-
und Stationspreise im jeweils vorangegangenen Jahr vor-
sieht, wenn diese mit mehr als 1,5 Prozent pro Jahr gestie-
gen sind, andernfalls beträgt der Wert 1,5 Prozent sowie da-
für Sorge zu tragen, dass die Deutsche Bahn AG wieder
Fernverkehr in dem Umfang leistet, wie dies bis zum Jahr
2001 erfolgte, und dass damit die bisherigen Regionalisie-
rungsmittel bzw. die geforderte Erhöhung derselben in vol-
lem Umfang dem Nahverkehr entsprechend seiner klassi-
schen Definition zugutekommen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag der Fraktion DIE
LINKE. auf Drucksache 17/12376 in seiner 111. Sitzung am
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
17/12376 in seiner 106. Sitzung am 5. Juni 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion DIE
LINKE. auf Drucksache 17/12376 in seiner 125. Sitzung
am 12. Juni 2013 abschließend behandelt. Die Fraktionen
im Ausschuss hatten sich darauf verständigt, auf eine wei-
tergehende Aussprache zu verzichten.
Der Haushaltsausschuss beschloss mehrheitlich, dem Deut-
schen Bundestag zu empfehlen, den Antrag der Fraktion
DIE LINKE. auf Drucksache 17/12376 abzulehnen. Der Be-
schluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gefasst.
Berlin, den 12. Juni 2013
Bartholomäus Kalb
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch Priska Hinz (Herborn)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13975
Bericht der Abgeordneten Bartholomäus Kalb, Otto Fricke, Carsten Schneider
(Erfurt), Dr. Gesine Lötzsch und Priska Hinz (Herborn)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 222. Sitzung am
21. Februar 2013 den Antrag auf Drucksache 17/12376 zur
federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und
zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Finanzaus-
schuss sowie an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung überwiesen.
12. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzu-
lehnen.
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Fraktion DIE
LINKE. auf Drucksache 17/12376 in seiner 144. Sitzung
am 12. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stimmen