Vom 20. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1864
16. Wahlperiode 20. 06. 2006
Änderungsantrag
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Dr. Dietmar
Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill,
Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten
Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/750, 16/1306, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006
(Haushaltsgesetz 2006)
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 06 02 wird der Titel 882 13 – Zuwendungen für die Errichtung von
Sportstätten für den Breitensport in den neuen Ländern und im ehemaligen Ost-
teil Berlins (Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“) – um 3 Mio. Euro auf
5 Mio. Euro erhöht.
Berlin, den 19. Juni 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Mit dem Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“ hat der Bund seit 1999 die
Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den ostdeutschen Ländern
und im Ostteil Berlins unterstützt. Der Bund, die Länder und die Kommunen
haben damit einen wichtigen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensver-
hältnisse geleistet. Aber noch immer ist das originäre Ziel, die Angleichung der
Sportstätteninfrastruktur in Ost- und Westdeutschland, nicht ereicht. Für den
Anlagenbestand der ostdeutschen Länder werden 70 Prozent Sanierungsbedarf
Drucksache 16/1864 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
festgestellt. Dies bestätigte auch die Expertenanhörung des Sportausschusses
am 10. Mai 2006 zum Thema. Die anwesenden Vertreter des Landessportbundes
und des DOSB bilanzierten das immer noch bestehende Defizit an Sportstätten
in den ostdeutschen Ländern und sprachen sich für eine Aufstockung des „Gol-
denen Plans Ost“ aus.
Aus diesem Grund ist es notwendig, die Sonderförderung um 3 Mio. Euro auf
5 Mio. Euro zu erhöhen. Die von der Mehrheit beschlossene Absenkung gegen-
über dem Regierungsentwurf um 1 Mio. Euro ist abzulehnen.