Vom 13. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4677
16. Wahlperiode 13. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Dr. Martina Bunge,
Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.
Geplanter Ausbau des Nördlichen Peenestromes bis 2009
Die Aktivitäten zum Ausbau des Nördlichen Peenestromes im Bereich der
Peene-Werft Wolgast laufen seit September 2002. Ursprünglich war die Fertig-
stellung des Projektes für April 2009 zugesagt. Gegenstand der Beantwortung
einer Kleinen Anfrage im Landtag Mecklenburg-Vorpommern war unter ande-
rem eine drohende Terminverschiebung der Fertigstellung auf November 2010.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Seit wann und durch wen hat die Bundesregierung Kenntnis, dass die seit
2002 laufende und für April 2009 geplante Fertigstellung der Maßnahmen
zum Ausbau des Nördlichen Peenestromes im Bereich der Peene-Werft
Wolgast (Vertiefung von 6,50 m auf 7,50 m einschließlich Kurvenanpassung)
erneut verschoben werden soll?
2. Welche Gründe für die erneute Terminverschiebung sind der Bundesregie-
rung bekannt?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die vorgetragenen Begründungen für die
erneute Terminverschiebung?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der angekündigten
erneuten Terminverschiebung bei der Fertigstellung des Projektes für die
Wirtschaftsentwicklung am Standort Wolgast?
5. Wie hoch beziffern sich die möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen für
den Fall, dass der Ausbau des Nördlichen Peenestromes nicht wie geplant im
April 2009, sondern erst ab November 2010 fertig gestellt wird?
6. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, seit ihr die dro-
hende erneute Terminverschiebung bekannt ist, um ihr entgegenzuwirken?
7. Von welchem Fertigstellungstermin des Ausbauvorhabens Nördlicher Peene-
strom geht die Bundesregierung angesichts ihrer bisherigen Maßnahmen ge-
mäß Frage 6 aus?
8. Welche Risiken bestehen aus Sicht der Bundesregierung, dass trotz ihrer
eventuellen Bemühungen gemäß Frage 6 die Fertigstellung des Projektes
nicht zu dem Zeitpunkt gemäß Antwort zu Frage 7 eingehalten werden wird,
und welche terminlichen Verzögerungen könnten damit verbunden sein?
Drucksache 16/4677 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9. Welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung, falls ihre bisherigen
Bemühungen nicht ausreichend von Erfolg gekrönt sind?
Berlin, den 8. März 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion