Vom 12. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9911
17. Wahlperiode 12. 06. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Priska Hinz (Herborn),
Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/8919 –
Energiewende und Klimaschutz solide finanzieren – Nachtragshaushalt nutzen
A. Problem
Aus Sicht der antragstellenden Fraktion stockt in der Bundesrepublik Deutsch-
land die Energiewende. Auf europäischer Ebene blockiert die Bundesregierung
die Energieeffizienzrichtlinie, in der Bundesrepublik Deutschland treibt sie mit
neuen Subventionen für die Industrie die Kosten für das Erneuerbare-Energien-
Gesetz für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher in die Höhe. Und
wegen der umwelt- und haushaltspolitisch fatalen Konstruktion als Sonderver-
mögen scheitert gerade auch die Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungspro-
gramms und der anderen Maßnahmen aus dem sogenannten Energie- und Kli-
mafonds (EKF).
B. Lösung
Der anstehende Nachtragshaushalt soll nicht nur zur Finanzierung des dauer-
haften Europäischen Stabilitätsmechanismus, sondern auch für eine solide
Finanzierung der Energiewende genutzt werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/9911 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/8919 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2012
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Norbert Barthle
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der SPD , die Vorlage abzulehnen.
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. gefasst.
Bericht der Abgeordneten Norbert Barthle, Carsten Schneider (Erfurt),
Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 168. Sitzung am
22. März 2012 den Antrag auf Drucksache 17/8919 zur
federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und
zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung sowie an den Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffor-
dern, Programme und Maßnahmen zur Unterstützung der
Energiewende wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm,
das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme oder die
Forschungsgelder für Energieeffizienz aus dem Sonderver-
mögen EKF in die Einzelpläne der jeweiligen Fachressorts
zu überführen und klimaschädliche Programme wie das
Förderprogramm für fossile Kraftwerke und die Stromsub-
ventionen für stromintensive Unternehmen abzuschaffen, an
dem Grundsatz festzuhalten, die Erlöse aus dem Emissions-
handel vollständig für Aufgaben des nationalen und interna-
tionalen Klimaschutzes zur Verfügung zu stellen, unge-
rechtfertigte Subventionen bei der Ökosteuer und weitere
umweltschädliche Subventionen zur Gegenfinanzierung ab-
zubauen sowie die notwendigen Maßnahmen zu unterstüt-
zen, um den Europäischen Emissionshandel zu stärken und
den Preis für CO2-Zertifikate zu stabilisieren, insbesondere
die Anhebung des 2020-Klimaschutzziels der EU auf
30 Prozent Emissionsminderung gegenüber 2020, die Ent-
nahme überschüssiger Zertifikate aus dem Markt (sog.
set- aside) und die Einführung eines CO2-Mindestpreises
nach britischem Vorbild.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/8919 in
seiner 61. Sitzung am 23. Mai 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 17/8919 in seiner 69. Sitzung am 23. Mai 2012
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/8919 in
seiner 72. Sitzung am 23. Mai 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Drucksache 17/8919 in seiner 74. Sitzung am 23. Mai
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 17/8919 in seiner 72. Sitzung am
23. Mai 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und DIE LINKE., die Vorlage ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/8919 in seiner 74. Sitzung
am 23. Mai 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktionen SPD und DIE LINKE., die Vorlage abzuleh-
nen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/8919 in seiner 62. Sit-
zung am 23. Mai 2012 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE., die
Vorlage abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/8919 in
seiner 92. Sitzung am 12. Juni 2012 abschließend beraten.
Er beschloss mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag zu
empfehlen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 17/8919 abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9911
Berlin, den 12. Juni 2012
Norbert Barthle
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter