Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7788
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Änderungsantrag
der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder,
Heidrun Bluhm, Roland Claus, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Katrin Kunert,
Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Thomas Lutze, Kornelia Möller,
Petra Pau, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke,
Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Ansatz des Kapitels 06 35 – Bundeszentrale für politische Bildung – wird
um 5 Mio. Euro auf 21,354 Mio. Euro erhöht.
Berlin, den 21. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Bildung wird seitens der Bundesregierung als wichtigste Ressource der Bundes-
republik Deutschland bewertet; insofern ist es verfehlt, eine Kürzung der Mittel
gerade dort vorzunehmen, wo es sich nicht um einen Bereich der Elitebildung
sondern der Bildung breiterer Bevölkerungsgruppen handelt.
Angesichts demokratiegefährdender Tendenzen, die auch in der Bundesrepublik
Deutschland immer wieder festgestellt werden, ist perspektivisch ein Ausbau
und nicht ein Abbau politischer Bildungsangebote erforderlich.
Insbesondere im Bereich der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten soll
es durch die wieder aufgestockten Mittel zu einer Stärkung kommen.