Vom 19. September 2006
Bericht der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark,
Dr. Gesine Lötzsch und Alexander Bonde
Die Bundesregierung verfolgt mit dem vorgelegten Antrag
das Ziel, dass der Deutsche Bundestag der Beteiligung be-
waffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Inte-
rim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolu-
tion 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 11. August 2006 zustimmen solle.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner am
11. August 2006 verabschiedeten Resolution 1701 (2006)
festgestellt, dass die Situation im Libanon eine Bedrohung
des Weltfriedens und der nationalen Sicherheit darstellt und
die Konfliktparteien zur vollständigen Einstellung der Feind-
seligkeiten aufgefordert. Er hat zugleich den Beschluss der
Regierung des Libanon vom 7. August 2006 begrüßt, parallel
zu einem Rückzug der israelischen Armee hinter die sog.
Blaue Linie eine libanesische Truppe mit einer Personal-
verlängert und die Erhöhung der UNIFIL-Truppenstärke auf
bis zu 15 000 Soldaten genehmigt.
Die libanesische Regierung hat mit Schreiben an die Verein-
ten Nationen vom 6. September 2006 unter Verweis auf die
Resolution 1701 (2006) um Unterstützung bei der Absiche-
rung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten.
Ferner wird in dem Beschluss der Bundesregierung vom
13. September 2006 darauf verwiesen, dass Deutschland ein
prioritäres strategisches Interesse an einem dauerhaften Frie-
den im Nahen Osten hat.
Im Beschluss der Bundesregierung wird u. a. ausgeführt,
dass die deutschen Streitkräfte bei ihrer Beteiligung an der
VN-geführten Friedensmission auf der Grundlage der Reso-
lution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Natio-
Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicher-
heitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2615
16. Wahlperiode 19. 09. 2006
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/2572 –
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim
stärke von 15 000 Soldaten in den Südlibanon zu entsenden
und die Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon
(UNIFIL) nach Bedarf um zusätzlichen Truppenbeistand zu
ersuchen, um den Einzug der libanesischen Streitkräfte in die
Region zu erleichtern und so zu einer ständigen Waffenruhe
und einer langfristigen Lösung des Konflikts beizutragen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit gleicher
Resolution das Mandat der UNIFIL bis zum 31. August 2007
nen vom 11. August 2006 im Rahmen und nach den Regeln
eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne
des Artikels 24 Abs. 2 des Grundgesetzes handeln.
Hinsichtlich der Ermächtigung, des Beginns und der Dauer
des Einsatzes wird im Beschluss der Bundesregierung festge-
stellt, dass der Bundesminister der Verteidigung ermächtigt
werden solle, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des
Auswärtigen, für die deutsche Beteiligung an der UNIFIL
Drucksache 16/2615 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
und ihre Aufgaben im Libanon auf Grundlage der Resolution
1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die
nachfolgend hierfür genannten Kräfte und Fähigkeiten den
Vereinten Nationen anzuzeigen und – unter dem Vorbehalt
der konstitutiven Zustimmung durch den Deutschen Bundes-
tag – im Rahmen der UNIFIL einzusetzen.
Der Beginn der Operation UNIFIL ist für den 1. Oktober
2006 vorgesehen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
hat das UNIFIL-Mandat mit Resolution 1701 (2006) bis zum
31. August 2007 (24.00 Uhr Ortszeit New York) verlängert.
Der Einsatz der Bundeswehr ist entsprechend bis zum
31. August 2007 befristet.
Hinsichtlich der Kosten und der Finanzierung gehe die Bun-
desregierung in ihrem Beschluss vom 13. September 2006
davon aus, dass die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der VN-ge-
führten Mission UNIFIL im Libanon mit bis zu 2 400 Solda-
tinnen und Soldaten im Haushaltsjahr 2006 für die Dauer von
drei Monaten bis zu rund 46 Mio. Euro betragen, im Haus-
haltsjahr 2007 werden für die Dauer von acht Monaten ein-
satzbedingte Zusatzkosten von bis zu rund 147 Mio. Euro
veranschlagt.
Die Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben im
Einzelplan 14 wird im Haushaltsjahr 2006 im Haushaltsvoll-
zug sichergestellt. Die erforderliche Finanzierung der ein-
satzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2007 wird
die Bundesregierung in das parlamentarische Verfahren zur
Aufstellung des Einzelplans 14 des Bundeshaushalts 2007
einbringen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP und DIE LINKE. sowie eines
Mitglieds der Fraktion der CDU/CSU für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der fe-
derführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 19. September 2006
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Alexander Bonde
Berichterstatter