Vom 23. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1143
17. Wahlperiode 23. 03. 2010
Antrag
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Richard Pitterle,
Ingrid Remmers, Frank Tempel, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert
Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Caren
Lay, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann, Dr. Ilja Seifert,
Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann und der
Fraktion DIE LINKE.
Zukunft der Kommunalfinanzen – Transparenz gewährleisten und Öffentlichkeit
herstellen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 24. Februar 2010 hat das Bundeskabinett beschlossen, eine Gemeinde-
finanzkommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einzusetzen. Die
Bundesregierung hat richtigerweise erkannt, dass es aufgrund der Finanzkrise
der Kommunen akuten Handlungsbedarf gibt. Um vor dem Hintergrund der
Glaubwürdigkeit und der Ernsthaftigkeit Lösungen im Interesse der Städte,
Gemeinden und Landkreise, d. h. eine dauerhafte, stabile und angemessene Fi-
nanzausstattung, zu finden, ist es erforderlich, die Arbeit der Gemeindefinanz-
kommission für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Verbände, Gewerkschaf-
ten und die Mitglieder des Deutschen Bundestages transparent zu gestalten und
Öffentlichkeit herzustellen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sicherzustellen, dass
– eine breite und ergebnisoffene Debatte geführt wird mit dem Ziel, den Kom-
munen zukünftig dauerhaft mehr und stabile Einnahmen zur Verfügung zu
stellen; dabei ist auch eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Län-
dern und Kommunen in Betracht zu ziehen;
– Kommunen, die sich direkt beteiligen wollen, die Möglichkeit erhalten, ihre
Interessen zu artikulieren und in den Diskussionsprozess einzubringen; das
setzt voraus, dass es ein für alle nachvollziehbares und transparentes Verfah-
ren der Arbeit der Regierungskommission gibt und ein entsprechend breite-
rer Zeithorizont eingeplant wird;
– Vorschläge, die bisher von kommunalen Vertretungen und Wahlbeamten, Ge-
werkschaften und Verbänden sowie Wissenschaftlern und Wissenschaftle-
rinnen erarbeitet wurden, in die Arbeit der Regierungskommission einflie-
ßen;
Drucksache 17/1143 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
– die Regierungskommission regelmäßig über den Stand der Arbeit öffentlich
Bericht erstattet; informiert werden sollen sowohl die entsprechenden Gre-
mien des Deutschen Bundestages als auch in geeigneter Weise die breite Öf-
fentlichkeit.
Berlin, den 23. März 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion