Vom 12. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9960
17. Wahlperiode 12. 06. 2012
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus,
Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Thomas Lutze, Kornelia
Möller, Jens Petermann, Richard Pitterle, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten
Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/9040, 17/9649, 17/9650, 17/9651 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum
Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
(Nachtragshaushaltsgesetz 2012)
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die Einnahmen aus einer Einführung der Finanztransaktionssteuer in den
Nachtragshaushalt 2012 – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum
Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz
2012) – aufzunehmen.
Berlin, den 12. Juni 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Im Sinne einer transparenten und verlässlichen Haushaltsplanung sollten die
eventuellen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer bereits im Nachtrags-
haushalt 2012 veranschlagt werden, wie sie es in den im März 2011 beschlosse-
nen Eckwerten zum Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2012 schon ein-
mal waren.