Vom 19. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11509
17. Wahlperiode 19. 11. 2012
Änderungsantrag
der Abgeordneten Sabine Stüber, Heike Hänsel, Dr. Dietmar Bartsch, Eva
Bulling-Schröter, Annette Groth, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Niema
Movassat, Dr. Gesine Lötzsch, Steffen Bockhahn, Michael Leutert, Roland Claus
und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013
(Haushaltsgesetz 2013)
hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 16 02 wird der neue Titel „Beitrag zum Yasuni Ishpingo Tambococha
Tiputini (ITT) Trust Fund“ eingefügt. Der Titelansatz beträgt 40 Mio. Euro, die
Verpflichtungsermächtigung für die kommenden drei Haushaltsjahre beträgt
insgesamt 100 Mio. Euro.
Berlin, den 19. November 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Der Yasuni Ishpingo Tambococha Tiputini (ITT) Trust Fund wurde bei den Ver-
einten Nationen eingerichtet, um Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschädi-
gen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld
unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet. Dabei han-
delt es sich um erhebliche Vorkommen, die 21 Prozent der ecuadorianischen
Ölreserven entsprechen. Die Hälfte der zu erwartenden Einnahmeverluste sollen
Drucksache 17/11509 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
über den Fonds ausgeglichen werden. Die Verbindlichkeit des Verzichts auf Öl-
förderung wurde durch ein entsprechendes ecuadorianisches Gesetz abgesichert.
Mit den Mitteln aus dem Fonds sollen soziale Programme und der Übergang zu
einer nichtfossilen Energieversorgung gefördert werden. Dieser innovative An-
satz, der Klimaschutz und Entwicklung verbindet, wurde lange Zeit von allen
Bundestagsfraktionen unterstützt. Die letzte Bundesregierung hatte sich an der
Vorbereitung des Fonds beteiligt. Jetzt kommt es darauf an, die Umsetzung in
angemessener Höhe zu unterstützen und über die Verpflichtungsermächtigung
Planungssicherheit zu gewährleisten.
Deutschland hat sich bisher, trotz vorher gemachter Zusagen, nicht an der Un-
terstützung für den Fonds beteiligt. Zwar hat die Bundesregierung Ecuador die
Unterstützung beim Schutz der Biodiversität, auch in der Region Yasuní, zuge-
sagt. Dafür sollen 24,5 Mio. Euro aufgebracht werden. Diese Vereinbarung
erfolgte aber im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und er-
setzt nicht die Beteiligung am Yasuní ITT Trust Fund. Die bisherige Weigerung
der Bundesregierung, sich diesem innovativen multilateralen Ansatz, der zu-
gleich ein hohes Maß an Ownership gewährleistet, anzuschließen, ist umso
unverständlicher, als die Konstruktion des Fonds von Seiten des Entwicklungs-
programms der Vereinten Nationen (UNDP) als besonders solide gelobt wird.