Vom 29. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2079
16. Wahlperiode 29. 06. 2006
Antrag
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Dietmar Bartsch, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann,
Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner,
Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine
und der Fraktion DIE LINKE.
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen
und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
das Gesetz zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunter-
nehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern über die gegen-
wärtig geltende Befristung bis 31. Dezember 2006 hinaus bis zum 31. Dezember
2008 zu verlängern.
Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis 30. Juni 2007
über die Wirkung des Gesetzes sowie über notwendige gesetzesrelevante
Schlussfolgerungen.
Berlin, den 28. Juni 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern
haben vielfach keine betriebswirtschaftlich tragfähige Unternehmensgröße. Um
erforderliche und sinnvolle Umstrukturierungen zu befördern, hat der Deutsche
Bundestag auf Initiative des Bundesrates in 2003 das Gesetz zur Grunderwerb-
steuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungs-
genossenschaften in den neuen Ländern beschlossen. Das Gesetz erreicht seine
Wirkung für Fusionen nach dem 31. Dezember 2003 bis zum 31. Dezember
2006.
Die Verbände der Wohnungsunternehmen beklagen, dass in diesem Zeitraum
zu wenige Wohnungsunternehmen die Möglichkeit für eine beabsichtigte
Fusion mit Grunderwerbsteuerbefreiung nutzen konnten. Zu kurz war der Zeit-
raum von der Kenntnisnahme des Gesetzes über die notwendige Vorbereitung
bis hin zum Vollzug der Fusion. Viele Wohnungsunternehmen mit Fusionsab-
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sicht benötigen dringend die Grunderwerbsteuerbefreiung als existentielle Vor-
aussetzung für eine wirtschaftlich effiziente und zukunftsfähige Unternehmens-
größe. Nur solche Unternehmen sind in der Lage, sich erfolgreich am
Stadtumbau Ost zu beteiligen. Daher ist eine Fristverlängerung des Gesetzes
dringend geboten.