Vom 6. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9880
17. Wahlperiode 06. 06. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch,
Kornelia Möller, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE.
Juristische Aufarbeitung der Treuhandpolitik
Die Arbeit der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeorganisationen war von
zahlreichen Unregelmäßigkeiten geprägt, die unter anderem zur Einrichtung
eines Untersuchungsausschusses in der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundes-
tages führten. Bis heute sind Prozesse gegen die Treuhandanstalt und ihre
Rechtsnachfolgerinnen in Deutschland und auch am Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte anhängig. Dabei finden sich keine belastbaren Zahlen zum
Umfang der Gerichtsverfahren, an denen die Treuhandanstalt oder ihre Rechts-
nachfolgerinnen beteiligt waren und sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Privatisierungsverträge hat die Treuhandanstalt inklusive ihrer
Rechtsnachfolgerinnen (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderauf-
gaben – BvS, TLG Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH – jetzt TLG Im-
mobilien GmbH, Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH – BVVG, Ge-
sellschaft zur Privatisierung des Handels GmbH – GPH, Gesellschaft zur
Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben mbH –
GVV, Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH –
LMBV, bitte einzeln aufschlüsseln) insgesamt geschlossen?
2. An wie vielen Gerichtsverfahren waren die Treuhandanstalt und deren
Rechtsnachfolgerinnen beteiligt – als Klägerin, als Beklagte?
3. Wie viele Prozesse davon gehen auf Schadenersatzklagen zurück, wie viele
auf Klagen nach Rückabwicklung von Kaufverträgen?
4. Wie viele Verfahren gegen die Treuhandanstalt und ihre Rechtsnachfolgerin-
nen wurden aufgrund von Beurkundungsmängeln des Kaufvertrags geführt?
5. Wie viele Prozesse haben die Treuhandanstalt und deren Rechtsnachfolgerin-
nen verloren, wie viele gewonnen, wie viele endeten mit einem Vergleich?
6. Wie viel Geld haben die Prozesse der Treuhandanstalt und deren Rechtsnach-
folgerinnen den Bund gekostet (bitte nach Gerichts-, Anwalts- und Schaden-
ersatzkosten aufschlüsseln)?
7. Wie viele der Prozesse gegen die Treuhandanstalt und ihre Rechtsnachfolge-
rinnen wurden in Berlin geführt, wie viele davon bei der 9. Zivilkammer des
Landgerichts Berlin, wie viele beim 14. Zivilsenat des Kammergerichts
Berlin?
8. Wie viele der Prozesse, bei denen die Treuhandanstalt oder eine ihrer Rechts-
nachfolgerinnen Beklagte war, wurden außerhalb Berlins geführt?
Drucksache 17/9880 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Wie viele dieser außerhalb Berlins geführten Prozesse gegen die Treuhand-
anstalt und ihre Rechtsnachfolgerinnen gingen für die Treuhandanstalt ver-
loren?
10. Wie viele Prozesse gegen die Treuhandanstalt und ihre Rechtsnachfolgerin-
nen laufen noch?
11. Wie viele Haftungsfreistellungen wurden für Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter sowie Auftragnehmer der Treuhandanstalt und deren Rechtsnach-
folgerinnen erteilt?
12. Wie viele Klagen gegen die Treuhandanstalt oder ihre Rechtsnachfolgerin-
nen wurden aufgrund der Freistellung von der Haftung für leichte und grobe
Fahrlässigkeit für Mitglieder der Führungsebene abgewiesen?
13. Wie viele externe Insolvenzverwalter hat die Treuhandanstalt beauftragt,
um Unternehmen abzuwickeln?
14. Wie viele externe Insolvenzverwalter waren in Bezug auf ihre Tätigkeit für
die Treuhandanstalt und ihre Rechtsnachfolgerinnen als Kläger oder als
Beklagte an Prozessen beteiligt?
15. Welche Staatsanwaltschaften waren mit Verdachtsfällen gegen in- und
externe Mitarbeiter der Treuhandanstalt und ihrer Rechtsnachfolgerinnen
befasst?
16. Wie viele Strafverfahren wurden gegen Mitarbeiter der Treuhandgesell-
schaft und deren Nachfolgegesellschaften sowie gegen externe, von der
Treuhand mit der Ausübung ihrer Interessen beauftragten Personen einge-
leitet (bitte nach einzelnen Delikten differenzieren)?
Berlin, den 6. Juni 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion