Vom 22. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3840
17. Wahlperiode 22. 11. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Heike Hänsel, Sabine Stüber, Dr. Dietmar Bartsch,
Steffen Bockhahn, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Annette Groth,
Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dorothee Menzner,
Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011
(Haushaltsgesetz 2011)
hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 16 02 wird der neue Titel „Beitrag zum Yasuni Ishpingo Tambococha
Tiputini (ITT) Trust Fund“ eingefügt. Der Titelansatz beträgt 30 Mio. Euro, die
Verpflichtungsermächtigung für kommende Haushaltsjahre beträgt insgesamt
100 Mio. Euro.
Berlin, den 22. November 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Der Yasuni Ishpingo Tambococha Tiputini (ITT) Trust Fund wurde bei den Ver-
einten Nationen eingerichtet, um Ecuador für Einnahmeausfälle zu entschä-
digen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erdölfeld
unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet. Dabei han-
delt es sich um erhebliche Vorkommen, die 13 Prozent der ecuadorianischen
Ölreserven entsprechen. Die Hälfte der zu erwartenden Einnahmeverluste,
3,5 Mrd. US-Dollar, sollen im Laufe von 13 Jahren über den Fonds ausgeglichen
werden.
Drucksache 17/3840 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Voraussetzung dafür, dass Ecuador auf die Förderung des Öls tatsächlich ver-
zichtet, ist, dass die entsprechenden Mittel aufgebracht werden. Für 2011 wer-
den mindestens 100 Mio. Euro veranschlagt. Mit den Mitteln soll der Übergang
zu einer nichtfossilen Energieversorgung gefördert werden. Dieser innovative
Ansatz, der Klimaschutz und Entwicklung verbindet, wurde bislang von allen
Bundestagsfraktionen unterstützt. Die letzte Bundesregierung hatte sich an der
Vorbereitung des Fonds beteiligt. Jetzt kommt es darauf an, die Umsetzung in
angemessener Höhe zu unterstützen und über die Verpflichtungsermächtigung
Planungssicherheit zu gewährleisten.
Wenn nun ausgerechnet Deutschland seine Unterstützung für den Fonds zurück-
zieht, könnte das Projekt insgesamt in Gefahr geraten. Das wäre umso unver-
ständlicher, als dass von Seiten des Entwicklungsprogramms der Vereinten
Nationen (UNDP) die Konstruktion des ITT-Fonds als besonders solide gelobt
wird. Die Verbindlichkeit des Verzichts auf Ölförderung wurde durch ein ent-
sprechendes ecuadorianisches Gesetz abgesichert.