BT-Drucksache 17/3851

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung

Vom 22. November 2010


Deutscher Bundestag Drucksache 17/3851
17. Wahlperiode 22. 11. 2010

Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn,
Roland Claus, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Thomas
Lutze, Kornelia Möller, Wolfgang Neskovic, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert,
Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann und
der Fraktion DIE LINKE.

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525 –

Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011
(Haushaltsgesetz 2011)

hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung

Der Bundestag wolle beschließen:

In Kapitel 60 04 Titel 121 02 „Abführung an die Bundesanstalt für Immobilien-
aufgaben“ wird ein Haushaltsvermerk ausgebracht:

„Seen und andere Gewässer aus dem Bundeseigentum werden kostenlos an zu-
gehörige Länder und Kommunen übertragen mit der Auflage, diese Gewässer
im öffentlichen Eigentum zu belassen. Die aus der Übertragung entstehenden
Kosten gehen zu Lasten des Bundeshaushalts.“

Berlin, den 22. November 2010

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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