Vom 26. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6425
Bericht der Abgeordneten Steffen Kampeter, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke,
Dr. Gesine Lötzsch und Anja Hajduk
A. Allgemeine Bemerkungen
Die Bundesregierung hat am 10. August 2007 den Entwurf
eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts-
plans für das Haushaltsjahr 2008 – Haushaltsgesetz 2008 –
dem Deutschen Bundestag vorgelegt.
Nach der Einbringungsrede des Bundesministers der Finan-
zen debattierte der Deutsche Bundestag den Regierungsent-
wurf in erster Lesung in seiner 110. und 111. Sitzung am
11. und 12. September 2007 sowie in seiner 112. und
113. Sitzung am 13. und 14. September 2007. Der Gesetzent-
wurf wurde zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss
überwiesen.
Zur Vorbereitung seiner Beratungen hatte der Haushaltsaus-
schuss, wie in den vorangegangenen Jahren, einen Zeitplan
auf, um ihr Beratungsergebnis bereits in die vor den Bera-
tungen des Haushaltsausschusses stattfindenden so genann-
ten „Berichterstattergespräche“ einfließen zu lassen. Das
Ergebnis der Berichterstattergespräche zu den Einzelplänen
war Grundlage für die Beratungen im Haushaltsausschuss.
Der Haushaltsausschuss nahm in seiner 50. Sitzung am
10. Oktober 2007 die Beratungen zu dem Entwurf eines
Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2008 auf und schloss diese nach acht
überwiegend ganztägigen Sitzungen am 15. November
2007 mit der so genannten Bereinigungssitzung ab.
Der Umfang der zu beratenden Positionen des Bundeshaus-
halts und die nach dem Sitzungsplan des Deutschen Bun-
destages zur Verfügung stehende Beratungszeit erforderten
eine am engen Zeitrahmen orientierte, straffe Erörterung im
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008
(Haushaltsgesetz 2008)
16. Wahlperiode 26. 11. 2007
Bericht*
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 16/6000, 16/6002 –
Entwurf eines Gesetzes
aufgestellt, der auch den Fachausschüssen des Deutschen
Bundestages bekannt gegeben worden war. Zum Teil nah-
men die gutachtlich beteiligten Ausschüsse mit den vom
Haushaltsausschuss benannten Berichterstattern für die je-
weiligen Einzelpläne des Bundeshaushaltsplans Verbindung
Ausschuss. Hierzu wurde dem Haushaltsausschuss vom
Präsidenten des Deutschen Bundestages die Genehmigung
zur Durchführung von Ausschusssitzungen auch an Plenar-
sitzungstagen erteilt. In Anbetracht des Erfordernisses einer
möglichst baldigen Verabschiedung des Etats konnte dem
* Die Beschlussempfehlung wurde mit Drucksache 16/6424 gesondert verteilt.
Drucksache 16/6425 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beratungsbedürfnis des Haushaltsausschusses auch bei die-
sen Etatberatungen so in angemessener und ausreichender
Weise Rechnung getragen werden.
B. Stellungnahmen gutachtlich beteiligter
Ausschüsse
Die nachfolgenden Stellungnahmen der gutachtlich beteilig-
ten Ausschüsse wurden entsprechend der Regelung nach
§ 95 Abs. 1 GO-BT beim Aufruf der jeweiligen Einzelpläne
in die Beratung einbezogen:
3. Ausschuss (Auswärtiger Ausschuss)
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 50. Sitzung am
10. Oktober 2007 den Entwurf eines Gesetzes über die Fest-
stellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2008 (Haushaltsgesetz 2008) – Einzelplan 05 – Auswärtiges
Amt – gutachtlich beraten und empfiehlt die Annahme des
Gesetzentwurfs mit den sich aus dem nachfolgend aufge-
führten Änderungsantrag ergebenden Abweichungen:
Antrag der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Bun-
destagsfraktion und der Arbeitsgruppe Außenpolitik der
SPD- Bundestagsfraktion
Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Kapitel 05 02 Allgemeine Bewilligungen
Titel 687 17 Gesellschaftspolitische Maßnahmen der
politischen Stiftungen
Reg.-ansatz 10,464 Mio. Euro
Antrag: 1. Der Haushaltsansatz des Titels „Ge-
sellschaftliche Maßnahmen der politi-
schen Stiftungen“ wird um 1,702 Mio.
Euro erhöht.
2. Der beantragte Betrag ist in die mittel-
fristige Finanzplanung aufzunehmen
und in den Folgejahren so aufzu-
stocken, dass den etablierten politi-
schen Stiftungen keine Einbußen durch
die Finanzierung einer neuen entstehen.
B e g r ü n d u n g
Die beantragten Mittel dienen einem umfangreichen
Dialogprogramm der deutschen Politischen Stiftungen in
den westlichen Industrieländern und wichtigen Staaten Mit-
tel- und OsT Europas.
Die Stiftungen ergänzen auf diese Weise die Außenpolitik
der Bundesrepublik Deutschland. Um weiterhin erfolgreich
und effizient arbeiten zu können, bedürfen sie einer verläss-
lichen und berechenbaren Planungs- und Finanzierungs-
grundlage. Als Instrument operativer Außenpolitik können
die Stiftungen ihren Auftrag nur erfüllen, wenn die finan-
zielle Basis im Titel 687 17 des Auswärtigen Amtes gesi-
chert wird. Bei einer Absenkung der Finanzierung wären
Reduzierung der Arbeit der Stiftungen und Schließungen
von Büros unabwendbar.
4. Ausschuss (Innenausschuss)
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008
(Haushaltsgesetz 2008) – gutachtlich beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Annahme.
5. Ausschuss (Sportausschuss)
Der Sportausschuss hat in seiner 38. Sitzung am 10. Okto-
ber 2007 die Sportförderungsmittel für das Haushaltsjahr
2008 gutachtlich beraten und über die nachfolgend aufge-
führten Einzelpläne abgestimmt:
● Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt
Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und DIE LINKE. bei Abwesenheit der Frak-
tionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
● Einzelplan 08 – Bundesministerium der Finanzen
Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und DIE LINKE. bei Abwesenheit der Frak-
tionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
● Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und So-
ziales
Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und DIE LINKE. bei Abwesenheit der
Fraktion der FDP sowie bei Enthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
● Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit
Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen FDP und
DIE LINKE. sowie Ablehnung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
● Einzelplan 17 – Bundesministerium für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend
Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen FDP und
DIE LINKE. sowie Ablehnung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
● Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bildung und
Forschung
Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen FDP und
DIE LINKE. sowie Ablehnung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Darüber hinaus hat der Sportausschuss in seiner 39. Sitzung
am 24. Oktober 2007 erneut die Sportförderungsmittel für
das Haushaltsjahr 2008 beraten und den folgenden Be-
schluss zum Einzelplan 14 gefasst:
● Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung
Zustimmung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Des Weiteren hat der Sportausschuss in seiner 40. Sitzung
Der Innenausschuss hat in seiner 52. Sitzung am 7. Novem-
ber 2007 den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung
am 7. November 2007 erneut über die Sportfördermittel be-
raten und die nachfolgenden Beschlüsse gefasst:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6425
● Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern
Zustimmung mit den sich aus den nachfolgend aufge-
führten Änderungsanträgen ergebenden Abweichungen
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, bei Enthaltung der Fraktion der FDP
und Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE.
I. Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
1. Es wird ein zusätzlicher Titel „Zuschuss Stiftung
Deutsche Sporthilfe“ eingestellt und mit einem zu-
sätzlichen Betrag in Höhe von 1,0 Mio. Euro ausge-
stattet.
2. Der Titel „Zuschuss des Bundes zur Fusion von DSB
und NOK“ wird um 100 000 Euro von 900 000 Euro
auf 800 000 Euro reduziert. Die eingesparte Summe
wird in die Zentralen Maßnahmen eingestellt und soll
im Bereich der Sockelmaßnahmen der Vorbereitung
der Top-Teams für die Olympischen Spiele 2008 in
Peking dienen.
3. Im Titel 684 11 – 324 werden anstelle der Förderung
zur Gewährung von Trainerprämien zusätzliche Trai-
nerstellen geschaffen und weitere Gehaltsanpassun-
gen gefördert. Es ist sicherzustellen, dass der erfor-
derliche Aufwand von jährlich rund 690 000 Euro für
die Jahre 2008 bis 2011 zur Verfügung gestellt wird.
4. Das BMI wird aufgefordert, zukünftig im Haushalts-
vollzug dafür Sorge zu tragen, dass auch Physiothe-
rapeuten, Ärzte und andere Athletenbetreuer mit
einer angemessenen Aufwandsentschädigung hono-
riert werden.
Annahme des Änderungsantrags mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der
Fraktion der FDP und Abwesenheit der Fraktion DIE
LINKE.
II. Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Das Bundesministerium des Innern wird aufgefordert,
über die abschließenden Ergebnisse der eingesetzten
Projektgruppe Doping im Sportausschuss und auf deren
Grundlage über eventuell einzuleitende Maßnahmen des
BMI zu berichten. Bevor zuwendungsrechtliche Maß-
nahmen umgesetzt werden, sind das endgültige Ergebnis
und die Vorschläge der Projektgruppe abzuwarten.
Annahme des Änderungsantrags mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abwesen-
heit der Fraktion DIE LINKE.
6. Ausschuss (Rechtsausschuss)
Der Rechtsausschuss hat in seiner 76. Sitzung am 10. Okto-
ber 2007 den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008
(Haushaltsgesetz 2008) gutachtlich beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
9. Ausschuss (Ausschuss für Wirtschaft und Technologie)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in seiner
45. Sitzung am 10. Oktober 2007 den Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus-
haltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) – Einzelplan 09 – Bun-
desministerium für Wirtschaft und Technologie – gutachtlich
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die An-
nahme des Gesetzentwurfs mit den sich aus dem nachfolgend
aufgeführten Änderungsantrag ergebenden Abweichungen:
I. Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie
Kapitel 09 02 Allgemeine Bewilligungen
Titelgruppe 12 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Titel 882 81 Zuweisungen für betriebliche Investitio-
nen und wirtschaftsnahe Infrastruktur-
maßnahmen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie wolle be-
schließen:
Im Kapitel 09 02 – Allgemeine Bewilligungen – ist in der
Titelgruppe 12 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – der Titel 882 81 –
Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirt-
schaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen – unter Wahrung
des Konsolidierungsziels für den Bundeshaushalt um
50 Mio. Euro auf 644,076 T Euro zu erhöhen.
Die bei dem Titel ausgebrachte Verpflichtungsermächti-
gung mit Fälligkeit 2009 wird um ebenfalls 50 Mio. Euro
auf 142 500 T Euro erhöht.
Einvernehmliche Zustimmung zu dem interfraktionellen
Antrag.
10. Ausschuss (Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz)
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat in seiner 56. Sitzung am 24. Oktober 2007 den
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundes-
haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz
2008) gutachtlich beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Annahme des Gesetzentwurfs mit den sich aus
dem nachfolgend aufgeführten Änderungsantrag ergebenden
Abweichungen:
Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz
Kapitel 10 01 Bundesministerium
Titel 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 1 000 000
Euro im Einzelfall
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen FDP und DIE LINKE. seine Annahme.
Reg.-ansatz 10,0 Mio. Euro
Antrag: Absenkung um 1,5 Mio. Euro
Drucksache 16/6425 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B e g r ü n d u n g
Teilbetrag zur Gegenfinanzierung der Aufstockung des Bun-
desprogramms Ökologischer Landbau (Kapitel 10 02 Ti-
tel 686 19). Der Minderbedarf ergibt sich aufgrund des ver-
zögerten Mittelabflusses bei zwei vorgesehenen Baumaß-
nahmen und damit Verschiebung nach 2009.
„Kapitel 10 02 Allgemeine Bewilligungen
Titel 532 01 Erhebungen, nichtwissenschaftliche Unter-
suchungen und Ähnliches
Reg.-ansatz 7,2 Mio. Euro
Antrag: Absenkung um 500 T Euro
B e g r ü n d u n g
Teilbetrag zur Gegenfinanzierung der Aufstockung des Bun-
desprogramms Ökologischer Landbau (Kapitel 10 02 Ti-
tel 686 19). Der Minderbedarf ergibt sich daraus, dass Er-
hebungen im Bereich der biologischen Vielfalt nicht in dem
bisher geplanten Umfang finanzwirksam werden.
Kapitel 10 02 Allgemeine Bewilligungen
Titel 686 19 Zuschüsse zur Förderung des ökologischen
Landbaus (Bundesprogramm „Ökoland-
bau“)
Reg.-ansatz 10,0 Mio. Euro
Antrag: Erhöhung um 6,0 Mio. Euro
B e g r ü n d u n g
Aufstockung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau
auf den Haushaltsansatz wie 2007. Die Gegenfinanzierung
erfolgt aus Minderbedarfen bei Kapitel 10 01 Titel 712 01
(Baumaßnahmen Ministerium); Kapitel 10 02 Titel 532 01
(Erhebungen), Kapitel 10 02 Titel 683 78 (Kapazitätsanpas-
sung Fischerei) und Kapitel 10 02 Tgr. 01 (Sozialpolitik) Ti-
tel 636 53 (Landabgaberente) und 636 58 (Einstellung land-
wirtschaftlicher Erwerbstätigkeit).
Kapitel 10 02 Allgemeine Bewilligungen
Tgr. 01 Landwirtschaftliche Sozialpolitik
Titel 636 53 Zuschüsse zur Gewährung einer Rente an
Kleinlandwirte bei Landabgabe (Land-
abgaberente)
Reg.-ansatz 54 Mio. Euro
Antrag: Absenkung um 2,0 Mio. Euro
B e g r ü n d u n g
Teilbetrag zur Gegenfinanzierung der Aufstockung des Bun-
desprogramms Ökologischer Landbau (Kapitel 10 02 Ti-
tel 686 19). Anpassung an den tatsächlichen Bedarf auf-
grund stärkeren Rückgangs der Anzahl der Leistungsemp-
fänger.
Kapitel 10 02 Allgemeine Bewilligungen
Tgr. 01 Landwirtschaftliche Sozialpolitik
Titel 636 58 Zuschüsse zur Förderung der Einstellung
der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
B e g r ü n d u n g
Teilbetrag zur Gegenfinanzierung der Aufstockung des Bun-
desprogramms Ökologischer Landbau (Kapitel 10 02 Ti-
tel 686 19). Anpassung an den tatsächlichen Bedarf auf-
grund stärkeren Rückgangs der Anzahl der Leistungsemp-
fänger.
Kapitel 10 02 Allgemeine Bewilligungen
Tgr. 02 Verbraucherpolitik
Titel 684 24 Zuschüsse zur Gewährung einer Rente an
Kleinlandwirte bei Landabgabe (Land-
abgaberente)
Reg.-ansatz 14 Mio. Euro
Antrag: Erhöhung um 3,0 Mio. Euro
B e g r ü n d u n g
Einstellung von zusätzlichen Mitteln für den Nationalen Ak-
tionsplan „Ernährung und Bewegung“.
Bisher sieht der Einzelplan hierfür keine besonderen Mittel
vor. Im RegE des Einzelplans 15 (BMG) sind hingegen für
2008 und für die Finanzplanung bis 2010 jeweils 5 Mio. Euro
pro Jahr vorgesehen. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus dem
Minderbedarf bei Kapitel 1004 Titel 661 01 (Finanzierung
von Krediten für EU-Marktordnungsmaßnahmen).
Kapitel 10 02 Allgemeine Bewilligungen
Tgr. 04 Fischerei
Titel 683 78 Maßnahmen zur Anpassung der Kapazitä-
ten in der Seefischerei
Reg.-ansatz 2,2 Mio. Euro
Antrag: Absenkung um 1,0 Mio. Euro
B e g r ü n d u n g
Teilbetrag zur Gegenfinanzierung der Aufstockung des Bun-
desprogramms Ökologischer Landbau (Kapitel 10 02 Ti-
tel 686 19). Der Minderbedarf ergibt sich aufgrund der in
2007 in Kraft getretenen neuen Regelung für Stillliegeprä-
mien, die in 2008 voraussichtlich nur in geringem Umfang in
Anspruch genommen werden.
Kapitel 10 03 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
Tgr. 01 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
Antrag: Änderung des Haushaltsvermerks
B e g r ü n d u n g
Änderung des Haushaltsvermerks zu Nr. 3. Es sollen mindes-
tens 10 000 T Euro an Bundesmitteln für die Förderung der
Breitbandversorgung zur Verfügung stehen.
Kapitel 10 04 Marktordnung, Maßnahmen der Notfall-
vorsorge
Titel 661 01 Finanzierung von Krediten für EU-Markt-
ordnungsmaßnahmen und Maßnahmen der
Notfallvorsorge durch die Bundesanstalt
für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Reg.-ansatz 4,0 Mio. Euro
Antrag: Absenkung um 1,0 Mio. Euro
Reg.-ansatz 33 Mio. Euro
Antrag: Absenkung 3,0 Mio. Euro
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/6425
B e g r ü n d u n g
Gegenfinanzierung für den Nationalen Aktionsplan „Ernäh-
rung und Bewegung“ (s. Kapitel 10 02 Titel 684 24). Der Min-
derbedarf ergibt sich aus der Neuberechnung des Ansatzes
unter Berücksichtigung von Einnahmen aus der befristeten
Umstrukturierungsabgabe Zucker, die nur verzögert und suk-
zessiv in Form von Beihilfezahlungen in 2008 abfließen
werden. Die Einnahmen können in der Zwischenzeit zur
Zwischenfinanzierung eingesetzt werden. Hierdurch werden
Kreditkosten in Höhe des Absenkungsbetrages eingespart.
Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion und der
SPD-Fraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Der Ausschuss hat am 24. Oktober 2007 im Rahmen der
Mitberatung des Einzelplans 10 beschlossen:
– den Titel 686 19 – Zuschüsse zur Förderung des ökolo-
gischen Landbaus (Bundesprogramm „Ökolandbau“) –
um 6,0 Mio. Euro auf 16 Mio. Euro aufzustocken,
– in der Titelgruppe 02 – Verbraucherpolitik – den
Titel 684 24 – Information der Verbraucherinnen und Ver-
braucher – um 3,0 Mio. Euro auf 17,0 Mio. Euro aufzu-
stocken,
– zur Gegenfinanzierung verschiedene Titel des Einzel-
plans um insgesamt 9,0 Mio. Euro abzusenken, soweit
sich dort gegenüber dem Regierungsentwurf jeweils ein
Minderbedarf ergeben hat.
Der Ausschuss verbindet damit folgende Erwartungen:
– Die zusätzlichen Mittel beim Titel 686 19 (Bundespro-
gramm Ökolandbau) sollen dazu dienen, die Wettbe-
werbsstellung der deutschen Erzeuger und Verarbeiter
von Öko-Produkten zu stärken. Während der Markt für
ökologisch erzeugte Lebensmittel in Deutschland boomt,
konnten die heimischen Erzeuger ihr Angebot nicht in
angemessenem Maße erhöhen. Angesichts der dynami-
schen Nachfrageentwicklung sind die bereits eingeleite-
ten Anpassungen im Bundesprogramm konsequent
fortzusetzen und an dieser Entwicklung auszurichten.
Prioritär muss es darum gehen, die Planungs-, Bera-
tungs- und Produktionsgrundlagen zunächst auf der
Stufe der Landwirtschaft sowie der Erfassung, Verarbei-
tung und Vermarktung der Erzeugnisse weiter zu verbes-
sern. Hierzu ist die bisher erfolgte Schwerpunktsetzung
für Forschung und Entwicklung nochmals deutlich zu
verstärken, da es hier auf nahezu allen Gebieten (Boden,
Pflanze, Tier, Ökonomie) noch erheblichen Nachholbe-
darf gibt. Deshalb sollen die Ausgaben für Forschung
und Entwicklung gegenüber 2007 (Soll: 5,375 Mio.
Euro) um 3,0 Mio. Euro auf 8,375 Mio. Euro zweckge-
bunden angehoben werden. Der Wissenstransfer in die
Praxis soll möglichst nahtlos daran anschließen. Auch
regionale Aspekte und Initiativen sollten weiter gestärkt
werden. Maßnahmen der allgemeinen Verbraucherinfor-
mation über ökologisch hergestellte Lebensmittel sind
hingegen in bisherigem Umfang nicht mehr erforderlich.
– Im Interesse des Klimaschutzes müssen in der Landwirt-
schaft und hier vor allem im besonders energieintensi-
der Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifika-
ten verwendet werden, die im Einzelplan 16 (BMU) ver-
anschlagt sind. Das dafür maßgebliche Zuteilungsgesetz
2012 bestimmt, dass über die Verwendung der Erlöse im
Rahmen des jährlichen Haushaltsgesetzes entschieden
wird. In 2008 sind 3,0 Mio. Euro für modellhafte Vor-
haben zur Verfügung zu stellen.
– Die zusätzlichen Mittel beim Titel 684 24 sollen zur
Umsetzung des von der Bundesregierung (gemeinsam
von BMG und BMELV) getragenen Nationalen Aktions-
plans „Ernährung und Bewegung“ zur Prävention von
Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und
damit zusammenhängenden Krankheiten verwendet wer-
den. Das BMELV wird im Rahmen der Haushaltsausfüh-
rung weitere 2,0 Mio. Euro für Maßnahmen im Rahmen
dieses Aktionsplans bereitstellen, sodass 2008 für die
Umsetzung des Nationalen Aktionsplans im Titel 684 24
insgesamt 5,0 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Damit ist
gewährleistet, dass – neben den im Einzelplan 15 (BMG)
für 2008 bereits vorgesehenen 5,0 Mio. Euro – auch im
Bereich des BMELV (Epl. 10) erste Aktionen im Rahmen
des Nationalen Aktionsplans umgesetzt werden können.
Der Ausschuss bittet die Bundesregierung, im Rahmen
der Haushaltsaufstellung auch für die Jahre 2009 und
2010 Mittel in dieser Höhe vorzusehen.
– Um die im Nationalen Aktionsplan formulierten Ziele
(„bis 2020 das Ernährungs- und Bewegungsverhalten
nachhaltig zu verbessern, die Zunahme von Übergewicht
bei Kindern zu stoppen und die Verbreitung von Überge-
wicht zu verringern“) zu erreichen, sollten im Rahmen
des Aktionsplans insbesondere Maßnahmen finanziert
werden, die zu einer dauerhaften Verhaltensänderung
beitragen. Da entsprechendes Verhalten bereits in früher
Kindheit geprägt wird, kommt der Zielgruppe Kinder
und Jugendliche besondere Bedeutung zu. Dabei sollten
sowohl das Ernährungs- wie auch das Bewegungsver-
halten berücksichtigt werden.
– Neben den Bundesressorts sind auch Länder, Kommunen
und Verbände eng in die Erarbeitung und Umsetzung
des Nationalen Aktionsplans einzubinden. Sie sollten
sich auch mit eigenen Beiträgen daran beteiligen. Auf
die im Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU
und SPD vom 09.05.07 (BT-Drucksache 16/5258 sowie
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom
04.07.2007, BT-Drucksache 16/5962) detailliert aufge-
listeten Forderungen wird in diesem Zusammenhang
noch einmal ausdrücklich hingewiesen.
– Im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes hat
das BMELV in den Jahren 2004 bis 2007 Maßnahmen
der Verbraucherzentralen mit Zuschüssen in Höhe von
jährlich 2,5 Mio. Euro gefördert. Der Ausschuss be-
grüßt, dass diese Förderung im Jahr 2008 durch die In-
anspruchnahme von Restmitteln, die im Titel 684 24 in
den Vorjahren nicht verausgabt wurden, fortgeführt wer-
den soll.
– Diese Förderung setzt – einem Beschluss des Haushalts-
ausschusses des Deutschen Bundestages folgend – aller-
dings voraus, dass auch die Länder die Maßnahmen in
ven Gartenbau Fördermaßnahmen zur Steigerung der
Energieeffizienz ergriffen werden. Hierfür sollte ein Teil
mindestens derselben Höhe finanzieren. Grundsätzlich
ist es nämlich Sache der Länder, die Arbeit der Verbrau-
Drucksache 16/6425 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
cherzentralen finanziell zu unterstützen. Der Ausschuss
bedauert ausdrücklich, dass ausweislich einer vom
BMELV durchgeführten Umfrage nahezu alle Länder ih-
ren Finanzierungsbeitrag bisher lediglich durch eine
teilweise Umwidmung der Fördermittel erbracht haben,
die sie zur Förderung der Verbraucherzentralen insge-
samt aufwenden. Eine tatsächliche Anhebung der För-
dermittel hat bisher nur im Ausnahmefall stattgefunden.
– Der Ausschuss fordert deshalb die Bundesregierung auf,
an die Länder zu appellieren, ihrer verbraucherpoliti-
schen Verantwortung gerecht zu werden und die För-
derung der Verbraucherzentralen im Bereich des
wirtschaftlichen Verbraucherschutzes effektiv und tat-
sächlich um den vom Bund bereit gestellten Betrag zu
erhöhen. Die Bundesregierung sollte ihre Förderung
über das Jahr 2008 hinaus überdenken, sofern seitens
der Länder keine Bereitschaft zu erkennen sein sollte,
ihr Engagement bei der Förderung der Verbraucherzen-
tralen zu erhöhen.
– Der Bereich der häuslichen Pflege und die Auswirkun-
gen der Pflegeversicherung für Verbraucherinnen und
Verbraucher sollten 2008 ein Förderungsschwerpunkt
sein.
– Daneben sollte die Bundesregierung der Problematik
der Überschuldung von jungen Menschen ihre beson-
dere Aufmerksamkeit widmen.
– Der Ausschuss bittet den Haushaltsausschuss, die Vor-
aussetzungen dafür zu schaffen, dass die erfolgreiche
Arbeit des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege
e. V. (DVL), die aus dem Einzelplan 10 in den vergange-
nen Jahren mit Projektmitteln unterstützt wurde, künftig
institutionell gefördert wird. Die Höhe der institutionel-
len Förderung soll die Höhe der bisherigen Projektför-
derung (250 000 Euro) nicht überschreiten. Damit wird
gewährleistet, dass der DVL künftig die Arbeit des
BMELV auf dem Gebiet der ländlichen Entwicklung und
der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Land-
wirtschaft und Naturschutz noch wirksamer unterstützen
kann. Dies geschieht insbesondere dadurch, dass der
DVL über Informationsveranstaltungen, Durchführung
von Wettbewerben, vielfältige Publikationen (Newsletter,
Broschüren) einen – zunehmend größer werdenden –
Kreis von Akteuren in ländlichen Räumen anspricht, die
für das BMELV ansonsten nicht in dem Maße erreichbar
wären, deren Aktivierung aber für den Erfolg einer
an den Interessen der Landbevölkerung ausgerichteten
Politik essentiell ist.
– Der Ausschuss hat die Ausführungen der Teilnehmer am
Berichterstattergespräch vom 22.10.2007 auf der Insel
Riems zu den erheblichen Mehrkosten, die die beim
Friedrich-Loeffler-Institut geplanten Baumaßnahmen
voraussichtlich verursachen werden, zur Kenntnis ge-
nommen. Er bittet – insbesondere aufgrund der Bedeu-
tung der auf der Insel Riems wahrzunehmenden Aufga-
ben für die Tierseuchenbekämpfung – darum, das
Bauvorhaben so zügig wie möglich umzusetzen. Der
Ausschuss begrüßt, dass die im Jahr 2008 voraussicht-
lich anfallenden Mehrkosten durch Umschichtungen bei
11. Ausschuss (Ausschuss für Arbeit und Soziales)
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 66. Sit-
zung am 7. November 2007 den Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) gutachtlich be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine
Annahme.
12. Ausschuss (Verteidigungsausschuss)
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 62. Sitzung am
24. Oktober 2007 den Entwurf eines Gesetzes über die Fest-
stellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2008 (Haushaltsgesetz 2008) – Einzelplan 02 – Deutscher
Bundestag – Kapitel 02 03 – Der Wehrbeauftragte des Deut-
schen Bundestages – gutachtlich beraten und empfiehlt ein-
vernehmlich seine Annahme.
Darüber hinaus hat der Verteidigungsausschuss in der glei-
chen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes über die Feststel-
lung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008
(Haushaltsgesetz 2008) – Einzelplan 08 – Bundesministe-
rium der Finanzen – Kapitel 08 14 – Lasten im Zusammen-
hang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug ausländischer Streit-
kräfte – ebenfalls gutachtlich beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine
Annahme.
Des Weiteren hat der Verteidigungsausschuss in dieser Sit-
zung den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haus-
haltsgesetz 2008) – Einzelplan 14 – Bundesministerium der
Verteidigung – gutachtlich beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme.
Darüber hinaus empfiehlt der Verteidigungsausschuss die
Annahme der nachfolgend dargestellten Empfehlungen:
I. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im
Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Kapitel 14 03 Kommandobehörden, Truppen, So-
zialversicherungsbeiträge und Für-
sorgemaßnahmen für Soldatinnen und
Soldaten
Titel 423 02 Wehrsold und Nebenleistungen der
Grundwehrdienstleistenden und Wehr-
pflichtigen, die freiwilligen zusätzli-
chen Wehrdienst leisten
Reg.-ansatz 415,0 Mio. Euro
Antrag: Der Deutsche Bundestag wird aufge-
fordert, eine Initiative für einen Ge-
setzentwurf zur Erhöhung des Wehr-
soldes um 2,0 (zwei) Euro pro Tag
zum Inkrafttreten des Haushaltsgeset-
den im Einzelplan 10 geplanten Baumaßnahmen auf-
wandsneutral finanziert werden können.
zes 2008 zu beschließen. Die Kosten
für diese Erhöhung werden im Bun-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/6425
deshaushalt 2008 veranschlagt. Die
Erhöhung des Wehrsoldes soll zum
01. Januar 2008 wirksam werden.
B e g r ü n d u n g
Grundwehrdienstleistende und Wehrpflichtige, die frei-
willig länger Wehrdienst leisten, stellen die Gruppe mit
dem niedrigsten Einkommen in der Bundesrepublik
Deutschland dar. Ihr Einkommen ist seit über neun
Jahren nicht mehr gestiegen. Zur Verbesserung der At-
traktivität des Dienstes in der Bundeswehr sowie zur
Rekrutierung von qualifiziertem länger dienendem
Personal aus dem Kreis der Wehrpflichtigen ist es er-
forderlich, diesen Personenkreis an der generellen
Einkommenssteigerung zu beteiligen und den Wehrsold
anzuheben.
Der Antrag wurde einvernehmlich angenommen.
II. Antrag der FDP-Fraktion im Verteidigungsausschuss
des Deutschen Bundestages
Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Kapitel 14 03 Kommandobehörden, Truppen, So-
zialversicherungsbeiträge und Für-
sorgemaßnahmen für Soldatinnen und
Soldaten
Antrag: Die Bundesregierung wird aufgefor-
dert, trennungsgeldberechtigten Sol-
datinnen und Soldaten mit Wohnung
am Dienstort das Trennungsüber-
nachtungsgeld für die gesamte Dauer
eines Auslandseinsatzes zu zahlen.
B e g r ü n d u n g
Trennungsgeldberechtigte Soldatinnen und Soldaten,
mit einer Wohnung am Dienstort erhalten während ih-
rer befohlenen Teilnahme an einem Auslandseinsatz
gemäß § 4 der Trennungsgeldverordnung nur bis zum
Ablauf von drei Monaten Trennungsübernachtungs-
geld. Somit besteht zur Vermeidung von Extrakosten
für die Soldatinnen und Soldaten faktisch ein Kündi-
gungszwang für die Wohnung, da die Auslandseinsatz-
dauer in der Regel vier Monate beträgt. Dieser Zu-
stand ist nicht tolerierbar.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat in einer Ent-
scheidung vom 26. November 2003 (Az.: 2 B 184/03)
zwar im Regelfall die Weiterzahlung von Trennungs-
übernachtungsgeld bei einer dienstlich veranlassten
Abwesenheit von mehr als drei Monaten abgelehnt. Al-
lerdings hat es in der Begründung seiner Entscheidung
ausdrücklich festgehalten, dass eine Kündigung etwa
dann als unzumutbar angesehen werden kann, wenn
feststeht, dass der Trennungsgeldberechtigte schon
kurze Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist an den
Dienstort zurückkehren und dann längere Zeit benöti-
gen wird, um eine neue Unterkunft anzumieten. Das ist
bei einer viermonatigen Dauer von Auslandseinsätzen
exakt der Fall.
und Soldaten Trennungsgeldempfänger waren, etwa
2,5 Mio. Euro pro Jahr.
Der Antrag wurde einvernehmlich angenommen.
III. Antrag der FDP-Fraktion im Verteidigungsausschuss
des Deutschen Bundestages
Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Kapitel 14 16 Militärische Beschaffungen
Antrag: Die Bundesregierung wird aufgefor-
dert, unverzüglich ein effektives und
am Markt verfügbares Schutzsystem
gegen Sprengfallen zu beschaffen.
B e g r ü n d u n g
Die Qualität und Häufung von Anschlägen auf Solda-
ten der Bundeswehr ist besorgniserregend. Immer wie-
der ist es in der letzten Zeit im Einsatz zu Personen-
schäden durch Sprengfallen gekommen. Wir müssen
alles uns Mögliche für den Schutz unserer Soldatinnen
und Soldaten im Ausland unternehmen. Die drei bisher
durch die Bundeswehr im Rahmen des Einsatzbeding-
ten Sofortbedarfs beschafften Störsendern soll regulär
für den Transportpanzer FUCHS, das Geschützte Kfz
Wolf und den DINGO ab 2008 eingeleitet werden und
bis 2010 zulaufen. Dieser Zeitrahmen ist bei der beste-
henden Bedrohungssituation zu lang. Daher muss
schnellstmöglich ein Schutzsystem, das am Markt ver-
fügbar ist, beschafft werden. Die benötigten Mittel
können durch Priorisierungen innerhalb des Einzel-
plans 14 verfügbar gemacht werden.
Der Antrag wurde einvernehmlich bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
13. Ausschuss (Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend)
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 41. Sitzung am 10. Oktober 2007 den Entwurf
eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts-
plans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
gutachtlich beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN seine Annahme.
14. Ausschuss (Ausschuss für Gesundheit)
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 67. Sitzung am
14. November 2007 den Entwurf eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushalts-
jahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) gutachtlich beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Annahme
unter dem Vorbehalt, dass in der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses am 15. November 2007 der Haus-
haltsentwurf für die Deutsche Arzneimittel- und Medizin-
agentur (DAMA) in einen Haushalt des Bundesinstituts für
Die Mehrkosten betragen, unter der Annahme, dass
25 Prozent aller im Ausland eingesetzten Soldatinnen
Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM) umgestellt
wird.
Drucksache 16/6425 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
15. Ausschuss (Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung)
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun-
deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushalts-
gesetz 2008) in seiner 48. Sitzung am 7. November 2007
gutachtlich beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Annahme mit den sich aus den nachfolgend
aufgeführten Änderungsanträgen ergebenden Abweichun-
gen:
I. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deut-
schen Bundestages
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
stellt fest:
Die Verkehrsinfrastruktur schafft die Voraussetzung für
Mobilität von Menschen und Gütern. Sie ist auch Grund-
lage für das wirtschaftliche Wachstum, weil sie Arbeits-
plätze sichert und schafft sowie die logistische Struktur
für unsere Wirtschaft gewährleistet. Auf zu nehmende
Herausforderungen müssen wir Antworten geben. Wir
müssen schneller auf neue Entwicklungen reagieren und
die Verkehrsinfrastruktur wirtschaftlicher instand hal-
ten. Dazu soll folgendes Programm helfen, dessen finan-
zielle Umsetzung Eingang finden soll in die Haushalts-
gesetzgebung für den Haushalt 2008.
Entscheidend für die vorgeschlagenen Maßnahmen ist
das zusätzliche Finanzvolumen, das aufgrund der Steu-
erschätzung 2008 für Investitionen bereitgestellt werden
kann.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
wolle beschließen:
1. Sofortprogramm Seehafenhinterlandverkehr Schiene
Um die deutlich und schnell steigende Zahl von Gü-
tern zu transportieren, die in deutschen Häfen umge-
schlagen werden, und dies möglichst auf dem ökolo-
gisch günstigen Schienenweg zu garantieren, sind
neben den großen Investitionen in neue oder auszu-
bauende Schienenverbindungen Maßnahmen zur
Kapazitätserweiterung nötig. Diese kleineren Investi-
tionsmaßnahmen dienen der kurzfristigen Kapa-
zitätserweiterung im Bestandsnetz. Dazu sollen
250 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Die
Maßnahmen sind der Anlage zu entnehmen (hier:
ohne Anlage).
2. Schienenwegeverstärkungsprogramm
Für das schnellere und damit wirtschaftlichere Um-
setzen von laufenden Ausbau-, Neubau- und Be-
standsmaßnahmen bei Netz und Stationen sowie für
Planungen wichtiger Projekte, die für die Entwick-
3. Verstärkung Umschlaganlagen kombinierter Verkehr
Mehr Güter bedingen auch flexible Einrichtungen
zum Umschlag von Gütern zwischen den Verkehrs-
trägern. Nur so können wir die Stärken von Schiene,
Straße und Wasserstraße optimal nutzen. Das beste-
hende Programm wird den Herausforderungen nicht
gerecht und soll um 80 Mio. Euro aufgestockt wer-
den.
4. Park- und Rastmöglichkeiten an Autobahnen
Anforderungen an die Verkehrssicherheit, zunehmen-
der Güterverkehr auf den Autobahnen und verbes-
serte Lenk- und Ruhezeiten für die Lkw-Fahrer
erfordern den zusätzlichen Bau von Park- und Rast-
möglichkeiten. Das bestehende Programm soll um
80 Mio. Euro aufgestockt werden. Über einen erwei-
terten Haushaltsvermerk sollte die Finanzierung von
Lärmschutzmaßnahmen an Rastanlagen ermöglicht
werden.
5. Sanierungsprogramm Straße
Um das bestehende Netz der Bundesfernstraßen in
einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten, sollen
100 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wer-
den, um zeitnah und damit wirtschaftlicher insbeson-
dere Großbrücken, z. B. im Zuge der A 45, Sauer-
landlinie, der A 8, Rosenheim–Salzburg und der A 4
im Autobahnkreuz Aachen zu sanieren.
6. Fortsetzung des Lückenschluss- und Staubeseiti-
gungsprogramms
Das 2007 begonnene Programm wird 2008 fortge-
setzt. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit
neue Projekte in das Programm aufgenommen wer-
den können. Dazu werden 265 Mio. Euro zur Verfü-
gung stehen.
7. Aufstockung des Lärmsanierungsprogramms Schiene
Bereits im Bundeshaushalt 2007 wurde das Lärm-
sanierungsprogramm Schiene auf 100 Mio. Euro an-
gehoben. Nach wie vor gibt es aber dringenden Be-
darf zum Schutz des Bürgers vor Schienenlärm. Das
Lärmsanierungsprogramm Schiene ist daher um
50 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2008 aufzustocken.
Dies schließt ein Förderprogramm zur Umrüstung
von Schienengüterfahrzeugen (Einbau der K-Sohle)
mit ein.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
II. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deut-
schen Bundestages
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
wolle beschließen:
1. Im Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsplans 2008 ist
Folgendes unter Kapitel 12 02 – Allgemeine Bewilli-
gungen – vor Titelgruppe 01 einzufügen:
Titel 882 01 (neu) Verkehrsinfrastrukturverstärkungs-
lung von Güterverkehr und Logistik unverzichtbar
sind, werden 175 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
programm
Haushaltsansatz: 1,0 Mrd. Euro
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/6425
Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbe-
wirtschaftung zugewiesen wer-
den.
Erläuterungen: 1. Hiermit sollen folgende Pro-
gramme finanziert werden:
– Sofortprogramm Seehafen-
hinterlandverkehr Schiene
– Schienenwegeverstärkungs-
programm
– Verstärkung Umschlaganla-
gen Kombinierter Verkehr
– Park- und Rastmöglichkei-
ten an Autobahnen
– Sanierungsprogramm Straße
– Fortsetzung des Lücken-
schluss- und Staubeseiti-
gungsprogramms
– Aufstockung des Lärmsanie-
rungsprogramms Schiene
2. Zur Verstetigung der Investi-
tionen in die Verkehrswege des
Bundes werden der VIFG zu-
sätzliche Mittel zugewiesen.
Die Bewirtschaftung erfolgt
durch die VIFG treuhände-
risch.
2. Um eine dauerhafte Bewirtschaftung von konventio-
nellen Haushaltsmitteln durch die Verkehrsinfrastruk-
turfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zu gewährleisten
wird die Bundesregierung aufgefordert dem Deut-
schen Bundestag einen Entwurf für ein Änderungs-
gesetz zum Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesell-
schaftsgesetz unverzüglich vorzulegen.
Durch eine Übertragung von Finanzierungsaufgaben
für besondere, aus konventionellen Haushaltsmitteln
finanzierte Verkehrsinfrastrukturprogramme auf die
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG)
bei gleichzeitiger Zuweisung der Mittel zur Selbstbe-
wirtschaftung nach § 15 Abs. 2 BHO kann eine bedarfs-
gerechte und damit effektive Finanzierung zusätzlicher
vom Deutschen Bundestag initiierter Programme, wie
das unter Ziff. 1 genannte, dauerhaft ermöglicht wer-
den. Die Übertragung auf die VIFG würde eine ver-
kehrsträgerübergreifende integrierte Abfinanzierung
solcher zusätzlicher Mittel „aus einer Hand“ sicher-
stellen. Gleichzeitig wird damit ein Beitrag zu der im
Koalitionsvertrag vorgesehenen Erweiterung der Auf-
gabenstellung der VIFG geleistet.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
III. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
wolle beschließen:
Im Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsplans 2008 ist
Kapitel 12 25 Wohnungswesen und Städtebau
Titel 891 01 Zuschüsse für Investitionen im Rah-
men des Programms zur energeti-
schen Gebäudesanierung „CO2-
Gebäudesanierungsprogramm“ der
KfW Förderbank
wie folgt zu ändern:
Titel 891 01 Zuschüsse für Investitionen im Rah-
men des Programms zur energeti-
schen Gebäudesanierung „CO2-
Gebäudesanierungsprogramm“ der
KfW Förderbank einschließlich Ersatz
von Nachtstromspeicherheizungen
Verpflichtungsermächtigung: 310 000 T Euro
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2009 bis zu 150 000 T Euro
im Haushaltsjahr 2010 bis zu 110 000 T Euro
im Haushaltsjahr 2011 bis zu 50 000 T Euro
B e g r ü n d u n g
In der Kabinettklausur der Bundesregierung in Mese-
berg wurde im Hinblick auf das CO2-Gebäudesanie-
rungsprogramm neben der Verstetigung des Pro-
gramms auf dem bisherigen Niveau u. a. beschlossen,
eine Zuschussförderung für den Ersatz von Nacht-
stromspeicherheizungen sowie quartiersbezogenen
Wärme- bzw. Kälteversorgungen von Gebäuden zu ent-
wickeln. Derzeit werden in Deutschland noch etwa 1,4
Mio. Wohnungen elektrisch beheizt. Im Zuge der För-
derung durch das Gebäudesanierungsprogramm wird
bei umfassenden Sanierungen auch der Austausch von
Nachtstromspeicherheizungen gefördert, der mit er-
heblichen Kosten verbunden ist. Eine zusätzliche, auf
den Austausch dieser Heizsysteme gerichtete Zu-
schussförderung über die bisherige Kreditförderung
hinaus ist nur bei Bereitstellung zusätzlicher Mittel
möglich.
Quartiersbezogene Lösungen insbesondere für
Wärme- aber auch für Kälteversorgung (z. B. KWK-
Anlagen) sind in städtischen Strukturen eine innovative
Möglichkeit zur Nutzung erneuerbarer Energien. Da-
für sind erhebliche Investitionen erforderlich.
Diese beiden zusätzlichen Elemente sind mit den der-
zeit für die KfW-Programme zur Verfügung stehenden
Mittel nicht umsetzbar; der erforderliche Mittelbedarf
wird auf 150 Mio. Euro jährlich geschätzt. Zur Finan-
zierung sollte eine Umschichtung aus den Verkaufs-
erlösen der CO2-Emmissionzertifikate erfolgen, die auf
400 Mio. Euro jährlich geschätzt werden.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stim-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des
Deutschen Bundestages
men der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angenommen.
Drucksache 16/6425 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
IV. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des
Deutschen Bundestages
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
möge beschließen:
Im Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsplans 2008 ist
Kapitel 12 26 Hochbau- und Förderungsmaßnah-
men in Berlin und Bonn
Titel 735 01 Baumaßnahmen Humboldt-Forum im
Schlossareal Berlin
wie folgt zu ändern:
Titel 735 01 Wiedererrichtung des Berliner Stadt-
schlosses – Bau des Humboldt-Fo-
rums im Schlossareal Berlin
B e g r ü n d u n g
Titeltext wird an die Beschlusslage der Bundesregie-
rung zum Projekt und somit auch an die des Deutschen
Bundestages angepasst.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ange-
nommen.
V. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des
Deutschen Bundestages
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
möge beschließen:
Im Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsplans 2008 ist
Kapitel 12 25 Wohnungswesen und Städtebau
Titel 882 15 Zuweisungen für den Stadtumbau
West
wie folgt zu ändern:
Reg.-ansatz 49 218 T Euro
Verpflichtungsermächtigung: 83 512 T Euro
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2009 bis zu 21 912 T Euro
im Haushaltsjahr 2010 bis zu 26 400 T Euro
im Haushaltsjahr 2011 bis zu 22 000 T Euro
im Haushaltsjahr 2012 bis zu 13 200 T Euro
B e g r ü n d u n g
Wegen der Herausforderungen des wirtschaftlichen
und demographischen Strukturwandels, auch in west-
lichen Bundesländern, wurde im Haushalt 2007 der im
Regierungsentwurf vorgesehene Verpflichtungsrah-
men für das Programm Stadtumbau West auf Initiative
der Koalitionsfraktionen von 55 Mio. Euro um 20 Mio.
Euro auf 7 Mio. Euro aufgestockt. Um dieses Niveau
zu halten, wird eine Aufstockung des im Regierungs-
entwurfs vorgesehenen Verpflichtungsrahmen für den
Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere zur Inten-
sivierung der Wiedernutzung innerstädtischer Brachen
eingesetzt werden. Die am 1. Januar 2007 in Kraft ge-
tretene, auf die Innenentwicklung abzielende BauGB-
Novelle bedarf der Flankierung durch die Städte-
bauförderung. Dabei geht es um die Wieder- und Um-
nutzung von stillgelegten Gewerbe- und Militärflächen
für neue Wirtschaftsnutzungen, vor allem für Arbeits-
plätze im Dienstleistungssektor, aber auch für Wohn-
nutzungen. Das eröffnet den vom Strukturwandel be-
troffenen Städten neue Perspektiven, bildet die
Grundlage für den Abbau von Arbeitslosigkeit und die
Herausbildung neuer städtebaulicher Qualitäten und
ist zugleich ein Beitrag für eine nachhaltige Stadtent-
wicklung, weil die Flächeninanspruchnahme reduziert
wird.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
VI. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des
Deutschen Bundestages
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
möge beschließen:
Im Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsplans 2008 ist
Kapitel 12 03 Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes – Bundeswasserstraßen
Tgr. 01 Bau und Betrieb der Bundeswasser-
straßen
wie folgt zu ändern:
Erläuterungen Nach Nr. 1.3 ist eine Ziffer 1.4 einzu-
fügen:
1.4 Im Zuge der Abgabe und Über-
tragung von bundeseigenen Was-
serstraßenabschnitten an Länder
und Kommunen können Ablösun-
gen und Finanzierungsbeiträge
zur Reaktivierung dieser Gewäs-
ser gezahlt werden.
B e g r ü n d u n g
Der Bund hat ein Interesse daran, stillgelegte bundes-
eigene Wasserstraßenabschnitte abzugeben. Anderer-
seits haben Länder und Kommunen ein Interesse an
der Übernahme und Reaktivierung von stillgelegten
bundeseigenen Wasserstraßenabschnitten, um diese ei-
ner anderen Nutzung zuzuführen, z. B. um den Wasser-
tourismus zu fördern.
Da der Bund sich mit der Abgabe von stillgelegten
Wasserstraßenabschnitten von Lasten befreit, ist es
sachgerecht, dass sich dieser teilweise an den Kosten
der Reaktivierung der Gewässer beteiligt, die anschlie-
Stadtumbau West von 5 Mio. Euro um 30 Mio. Euro auf
88 Mio. Euro vorgeschlagen.
ßend von den Ländern oder Kommunen zu unterhalten
sind.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/6425
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ange-
nommen.
16. Ausschuss (Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit)
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat in seiner 46. Sitzung am 10. Oktober 2007 den Ge-
setzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haus-
haltsgesetz 2008) – Einzelplan 16 – Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit – gutachtlich beraten und zur Kenntnis genommen.
17. Ausschuss (Ausschuss für Menschenrechte und Huma-
nitäre Hilfe)
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
hat in seiner 42. Sitzung am 10. Oktober 2006 die menschen-
rechtlich relevanten Titel im Entwurf eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2008 (Epl. 05 (AA), Epl. 06 (BMI), Epl. 07 (BMJ), Epl. 10
(BMELV), Epl. 14 (BMVg), Epl. 17 (BMFSFJ) und Epl. 23
(BMZ) auf Bundestagsdrucksache 16/6000 gutachtlich bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit
der Fraktion der FDP die Annahme.
18. Ausschuss (Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung)
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung hat in seiner 43. Sitzung am 24. Oktober 2007
den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun-
deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsge-
setz 2008) – Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bil-
dung und Forschung – gutachtlich beraten und empfiehlt die
Annahme mit den sich aus den nachfolgend aufgelisteten
Änderungsanträgen ergebenden Abweichungen:
I. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschät-
zung
Kapitel 30 02 Leistungsfähigkeit des Bildungswe-
sens, Nachwuchsförderung
Titel 681 01 Studenten- und Wissenschaftleraus-
tausch sowie internationale Hoch-
schul- und Wissenschaftskooperation
Reg.-ansatz 83 200 T Euro
Antrag: Erhöhung des Ansatzes um 285 000
T Euro auf 83.485 T Euro
B e g r ü n d u n g
Der internationale Austausch von Studierenden und
räume. Deutschland steht hier in einem zunehmenden
Wettbewerb und unser Ziel muss sein, als Forschungs-,
Wissenschafts- und Qualifizierungsstandort weltweit
wahrnehmbarer zu werden. Die Austauschorganisatio-
nen sind wesentliche Träger dieses Prozesses und ver-
dienen unsere besondere Unterstützung. Die Erhöhung
setzt hier die Schwerpunktsetzung der Koalition aus
dem Haushalt 2007 fort. Entgegen des Regierungsent-
wurfs ist es aber zudem notwendig, neben der Förde-
rung des Austausches von Spitzenwissenschaftlern
auch im Graduiertenbereich die Anstrengungen weiter
fortzusetzen. Daher sollte in den Erläuterungen sicher-
gestellt werden, dass aus diesem Titel der DAAD
54 400 T Euro sowie die AvH 24 985 T Euro zur Verfü-
gung gestellt bekommen. Zur Gegenfinanzierung der
Erhöhung wird der Titel 685 60 „Sonstige institutionell
geförderte Einrichtungen im Bereich Bildung und For-
schung – Betrieb“ um 285 T Euro auf 9 427 T Euro auf-
grund absehbaren Minderbedarfs abgesenkt.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimme der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
II. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschät-
zung
Kapitel 30 02 Leistungsfähigkeit des Bildungswe-
sens, Nachwuchsförderung
Titelgruppe 40 Stärkung des Lernens im Lebenslauf
Titel 685 40 Arbeiten und Kompetenzentwicklung,
Innovative Dienstleistungen
Reg.-ansatz 36 600 T Euro
Antrag: Erhöhung des Ansatzes um 1 000 T Euro
auf 37 600 T Euro.
B e g r ü n d u n g
Die Erhöhung des Ansatzes sollte zu je 500 T Euro auf
die Erl.-Ziff. 1 und Erl.-Ziff. 2 entfallen. Der Antrag
unterstreicht erstens die zentrale Bedeutung einer wis-
senschaftlich fundierten Analyse der wandelnden Rah-
menbedingungen des erfolgreichen Erwerbs, Erhalts
und vor allem innovativen Weiterentwicklung von
Kompetenzen und Fähigkeiten in einem zunehmend
dynamischen Anforderungsumfeld. Hier kommt auch
der präventiven Arbeitsforschung eine besondere
Bedeutung zu. Zweitens führen die veränderten Rah-
menbedingungen infolge der zunehmenden Wissens-
basierung, Tertiarisierung und weitergehenden Ar-
beitsteilung zu in Richtung und Intensität schwer
prognostizierbaren Markteffekten im Dienstleistungs-
bereich, so dass auch hier nach wie vor für die Politik
ein steigender Bedarf an wissenschaftlich fundierten
Analysen und Informationen der weiteren Innovations-
entwicklung in den Dienstleistungssektoren besteht.
Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, sich
Wissenschaftlern wird zur Schlüsselfrage zunehmend
grenzüberschreitender Wissenschafts- und Forschungs-
verstärkt um ESF-Mittel für diesen Haushaltstitel zu
bemühen.
Drucksache 16/6425 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimme der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tionen FDP und DIE LINKE. angenommen.
III. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschät-
zung
Kapitel 30 02 Leistungsfähigkeit des Bildungswe-
sens, Nachwuchsförderung
Titelgruppe 40 Stärkung des Lernens im Lebenslauf
Titel 685 41 Stärkung der Leistungsfähigkeit des
Bildungswesens
Reg.-ansatz 26 045 T Euro
Antrag: Erhöhung des Ansatzes um 250
T Euro auf 26 295 T Euro.
B e g r ü n d u n g
Das BMBF hat im Ausschuss überzeugend dargelegt,
dass der Beratungs- und Informationsbedarf zur Beglei-
tung des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und
Betreuung“ (IZBB, Ganztagsschulprogramm) weiterhin
auf hohem Niveau gegeben ist. Diesem Bedarf sollte
durch eine Erhöhung des Ansatzes unter Erl.-Ziff. 1 für
das Begleitprogramm zum IZBB um 250 T Euro auf
7 495 T Euro Rechnung getragen werden.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimme der Fraktion der FDP ange-
nommen.
IV. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschät-
zung
Kapitel 30 02 Leistungsfähigkeit des Bildungswe-
sens, Nachwuchsförderung
Titelgruppe 40 Stärkung des Lernens im Lebenslauf
Titel 685 42 Weiterbildung und Lebenslanges Ler-
nen
Reg.-ansatz 35 002 T Euro
Antrag: Erhöhung des Ansatzes um 400
T Euro auf 35 402 T Euro.
B e g r ü n d u n g
Der Ausbau einer systematischen Fort- und Weiter-
bildung ist die Schlüsselfrage einer zunehmend wis-
sensbasierten und innovationsgetriebenen Wirtschaft
unter den Rahmenbedingungen des demographischen
Wandels. Einen wichtigen Beitrag zu mehr Transpa-
renz und Vergleichbarkeit auf dem Weiterbildungssek-
Publikationen. Die vom BMBF angestrebte Auswei-
tung des Eigenrefinanzierungsanteils ist in der erhoff-
ten Form kurzfristig nicht zu erwarten, so dass zumin-
dest für den Haushalt 2008 erhöhte Zuwendungen
notwendig sind, wenn das Produktportfolio im bisheri-
gen Umfang erhalten bleiben soll. Die Mittelsteige-
rung in diesem Titel ist daher vollständig zur Erhö-
hung des in Erl.-Ziff. 5 ausgewiesenen Ansatzes für die
Durchführung von Weiterbildungstests der Stiftung
Warentest um 400 T Euro auf 1 400 T Euro vorzuse-
hen.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimme der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
V. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschät-
zung
Kapitel 30 03 Wettbewerbsfähigkeit des Wissen-
schafts- und Innovationssystems
Titel 685 06 Monitoring des Wissenschaftssystems
und Ressortforschung
Reg.-ansatz 11 700 T Euro
Antrag: Erhöhung des Titelansatzes um 2 000
T Euro auf 13 700 T Euro.
In den Erläuterungen wird eingefügt:
,2 000 T Euro jährlich sind für Maß-
nahmen vorgesehen, die die bundes-
weite und internationale Nachfrage
nach Studienplätzen in den Neuen
Bundesländern erhöhen.‘
B e g r ü n d u n g
Qualität von Lehre und Forschung an den Hochschu-
len sowie die günstigen Studienbedingungen in den
Neuen Bundesländern sind noch nicht hinreichend be-
kannt. Um die Ziele des Hochschulpaktes auch in den
Neuen Bundesländern zu erreichen, ist ein spezielles
Standortmarketing erforderlich.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angenommen.
VI. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschät-
zung
Kapitel 30 04 Forschung für Innovationen, High-
tech-Strategie
Titel 687 02 Zusammenarbeit mit anderen Staaten
tor leistet die Stiftung Warentest mit den Weiterbil-
dungstests und den diesbezüglichen Arbeiten und
einschl. EU in den Bereichen Bildung
und Forschung
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/6425
Reg.-ansatz 35 340 T Euro
Antrag: Erhöhung des Ansatzes um 1 000 T Euro
auf 36 340 T Euro in 2008
B e g r ü n d u n g
Die Aufstockung des Titelansatzes ist notwendig, um
die Hochschulkooperationen mit der Sozialistischen
Republik Vietnam zu intensivieren. Diese bietet einzig-
artige Chancen für die Entwicklung der wirtschaft-
lichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit, da in
der Vergangenheit ca. 100 000 Vietnamesen in
Deutschland – hauptsächlich in der DDR – studiert
haben. Das Interesse an einer Ausbildung nach deut-
schen Standards und in deutscher Sprache ist daher
auch bei der jetzigen Generation größer als in jedem
vergleichbaren Land. Um den Anschluss an diese posi-
tive Ausgangslage zu sichern, ist jetzt eine besondere
Investition erforderlich.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ange-
nommen.
VII. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschät-
zung
Kapitel 30 04 Forschung für Innovationen, High-
tech-Strategie
Tgr. 10 Neue Konzepte und regionale Förde-
rung
Titel 683 10 Instrumente im Wissens- und Techno-
logietransfer im Rahmen der High-
tech-Strategie, Forschungsprämie,
Clusterwettbewerb
Reg.-ansatz 76 000 T Euro
Antrag: Ergänzung der Bezeichnung des
Haushaltstitels durch Anfügung der
Worte ,Validierungsforschung‘ am
Ende.
In der Erläuterung wird ein neuer ers-
ter Absatz eingefügt:
1. Forschungsprämie für die öffent-
liche Forschung 30 650
2. ForschungsprämieZwei für ge-
meinnützige Forschungseinrich-
tungen 5 650
3. Clusterwettbewerb 7 700
4. Wettbewerb Austauschprozesse
400
5. Vorhaben zur Validierung 3 000
7. Förderinitiative KMU-Innovativ
7 600
8. Aktivitäten und Modellprojekte
zur Umsetzung der HTS 3 000
9. Fachliche und kommunikative Be-
gleitung 3 000
Im letzten Absatz wird der Ansatz von
3 500 T Euro um 500 T Euro auf
3 000 T Euro gesenkt.
B e g r ü n d u n g
Das Transferproblem, also die schnelle und zielgerich-
tete Umsetzung von Ergebnissen der Grundlagenfor-
schung in erfolgreiche marktfähige Produkte, Verfah-
ren und Dienstleistungen, ist die zentrale strategische
Frage des deutschen Innovationssystems. Hier zeigt
sich im internationalen Vergleich, dass es Deutschland
zu selten gelingt, seine hervorragende Position in der
Grundlagenforschung in eine erfolgreiche wirtschaftli-
che Verwertung in Wertschöpfung und Beschäftigung
auf industrieller Basis umzusetzen. Gerade bei wissen-
schaftlichen Erkenntnissen, deren wirtschaftliche Ver-
wertbarkeit nicht offenkundig und das Risiko daher
hoch ist, halten sich Unternehmen und Risikokapital-
geber oft zurück bzw. laufen die klassischen Instru-
mente der Innovationsförderung (u. a. Ausgründung,
Lizenzierung) ins Leere, da sie später ansetzen. Die
Potenziale wandern daher zu oft ins Ausland ab und
führen im Erfolgsfall dort zu hohen Wertschöpfungen
und zu neuer Beschäftigung. Zur Schließung dieser In-
novationslücke und ergänzend zu den bereits einge-
führten Instrumenten wie etwa der Forschungsprämie
sind zur Verbesserung der Gesamtleistungsfähigkeit
versuchsweise auch neue Instrumente zum Wissens-
und Technologietransfer zu erproben. In diese Rich-
tung zielen die u. a. nun explizit ausgewiesenen „Vor-
haben zur Validierung“ sowie „Vorhaben zum Wis-
sens- und Technologietransfer“. Ziel ist es, mit neuen
Instrumenten einen Beitrag zur Verringerung der
Fehlallokation von Investitionen zu leisten. Es sollte si-
chergestellt sein, dass hinsichtlich der „Vorhaben zur
Validierung“ in 2008 die Voraussetzungen geschaffen
werden können, um erste Validierungsforschungspro-
jekte frühestmöglich, spätestens jedoch Anfang 2009,
durchführen zu können. Zur Schaffung der konzeptio-
nellen, administrativen, organisatorischen und perso-
nellen Voraussetzungen für einen Start konkreter Vali-
dierungsprojekte spätestens Anfang 2009 sollten für
„Vorhaben zu Validierung“ in 2008 Mittel in Höhe von
3 000 T Euro vorgesehen werden. Für die Projekt-
phase sind im Rahmen bestehender VEs für 2009 ins-
gesamt 25 000 T Euro vorzusehen. Ferner sind Mittel
in Höhe von 500 T Euro aus Erl-Ziff. 9 „Fachliche und
kommunikative Begleitung der Hightech-Strategie“
zugunsten der Förderinitiative KMU-Innovativ umzu-
schichten und damit deren Ansatz unter Erl.-Ziff. 7 auf
7 600 T Euro anzuheben, um die Schlüsselrolle dieses
neuen Fast-Track-Verfahrens für KMU zu unterstützen.
Entsprechend ist in Titel 542 01 – Öffentlichkeitsarbeit
6. Vorhaben zum Wissens- und Tech-
nologietransfer 15 000
– in Erl.-Ziff. 2 der Ansatz für Fachinformationen aus
Kapitel 30 04 Titel 683 10 auf 3 000 abzusenken.
Drucksache 16/6425 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen.
VIII. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschät-
zung
Kapitel 30 04 Forschung für Innovationen, High-
tech-Strategie
Tgr. 10 Neue Konzepte und regionale Förde-
rung
Titel 685 10 Regionenorientierte Innovationsför-
derung in den Neuen Ländern
Reg.-ansatz 92 000 T Euro
Antrag: In den Erläuterungen wird gestri-
chen von ‚Dies schließt auch die Ab-
sicherung …‘ bis ‚… in den Neuen
Ländern erhöhen.‘
B e g r ü n d u n g
Der Aufwuchs des Titels sollte dem eigentlichen Ver-
wendungszweck des Titels zu Gute kommen und nicht
durch neue Aufgaben absorbiert werden. Im Gegen-
zug werden in Kapitel 30 03 Titel 685 06 zusätzliche
Mittel in Höhe von 2 000 T Euro für die wichtige Auf-
gabe der Bewerbung des Hochschulpaktes für die
Neuen Bundesländer zusätzlich zur Verfügung ge-
stellt.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ange-
nommen.
IX. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschät-
zung
Kapitel 30 04 Forschung für Innovationen, High-
tech-Strategie
Tgr. 20 Innovationen durch neue Technolo-
gien
Reg.-ansatz 553 777 T Euro
Antrag: In den Erläuterungen zur Titel-
gruppe wird aufgenommen:
Die Förderinitiative KMU-Innovativ
wird in den Projektfördertiteln der
Titelgruppe eingeführt, zusätzlich zu
der Beteiligung und Förderung von
KMU im Rahmen laufender und
künftiger Förderschwerpunkte. In
diesen Förderschwerpunkten sollen
Innovativ bis 2009 – parallel zu den
Förderschwerpunkten – titelüber-
greifend so ausgebaut werden, dass
der Anteil der für KMU verausgab-
ten Projektfördermittel gegenüber
dem Jahr 2006 um ca. 20 Prozent
anwächst.
B e g r ü n d u n g
„KMU-Innovativ“ trägt wirkungsvoll zu einer stärke-
ren Innovationsbeteiligung von KMU bei, durch eine
themenoffene Förderung und durch vereinfachte För-
der- und beschleunigte Bewilligungsverfahren. Durch
die Ergänzung in den Erläuterungen wird darauf hin-
gewirkt, dass KMU-Innovativ möglichst zügig in allen
Fachprogrammen eingeführt wird, und dass ein ange-
messener Prozentsatz der Fördermittel dafür zur Ver-
fügung steht.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angenommen.
X. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschät-
zung
Kapitel 30 04 Forschung für Innovationen, High-
tech-Strategie
Tgr. 30 Innovation durch Lebenswissen-
schaften
Reg.-ansatz 400 214 T Euro
Antrag In den Erläuterungen zur Titel-
gruppe wird aufgenommen:
„Die Förderinitiative KMU-Innova-
tiv wird in den Projektfördertiteln
der Titelgruppe eingeführt, zusätz-
lich zu der Beteiligung und Förde-
rung von KMU im Rahmen laufender
und künftiger Förderschwerpunkte.
In diesen Förderschwerpunkten sol-
len Verbundvorhaben mit KMU Vor-
rang genießen. Darüber hinaus soll
KMU-Innovativ bis 2009 – parallel
zu den Förderschwerpunkten – titel-
übergreifend so ausgebaut werden,
dass der Anteil der für KMU veraus-
gabten Projektfördermittel gegen-
über dem Jahr 2006 um ca. 20 Pro-
zent anwächst.
B e g r ü n d u n g
„KMU-Innovativ“ trägt wirkungsvoll zu einer stärke-
ren Innovationsbeteiligung von KMU bei, durch eine
themenoffene Förderung und durch vereinfachte För-
der- und beschleunigte Bewilligungsverfahren. Durch
Verbundvorhaben mit KMU Vorrang
genießen. Darüber hinaus soll KMU-
die Ergänzung in den Erläuterungen wird darauf hin-
gewirkt, dass KMU-Innovativ möglichst zügig in allen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/6425
Fachprogrammen eingeführt wird, und dass ein ange-
messener Prozentsatz der Fördermittel dafür zur Ver-
fügung steht.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angenommen.
XI. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung des Deutschen Bundestages
Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschät-
zung
Kapitel 30 04 Forschung für Innovationen, High-
tech-Strategie
Tgr. 40 Klima, Energie und Umwelt
Reg.-ansatz 336 200 T Euro
Antrag: In den Erläuterungen zur Titel-
gruppe wird aufgenommen:
„Die Förderinitiative KMU-Innova-
tiv wird in den Projektfördertiteln
der Titelgruppe eingeführt, zusätz-
lich zu der Beteiligung und Förde-
rung von KMU im Rahmen laufender
und künftiger Förderschwerpunkte.
In diesen Förderschwerpunkten sol-
len Verbundvorhaben mit KMU Vor-
rang genießen. Darüber hinaus soll
KMU-Innovativ bis 2009 – parallel
zu den Förderschwerpunkten – titel-
übergreifend so ausgebaut werden,
dass der Anteil der für KMU veraus-
gabten Projektfördermittel gegen-
über dem Jahr 2006 um ca. 20 Pro-
zent anwächst.
B e g r ü n d u n g
„KMU-Innovativ“ trägt wirkungsvoll zu einer stärke-
ren Innovationsbeteiligung von KMU bei, durch eine
themenoffene Förderung und durch vereinfachte För-
der- und beschleunigte Bewilligungsverfahren. Durch
die Ergänzung in den Erläuterungen wird darauf hin-
gewirkt, dass KMU-Innovativ möglichst zügig in allen
Fachprogrammen eingeführt wird, und dass ein ange-
messener Prozentsatz der Fördermittel dafür zur Ver-
fügung steht.
Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angenommen.
19. Ausschuss (Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung)
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 47. Sitzung am 24. Oktober 2007
den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – gutachtlich
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme mit folgenden Maßgaben:
Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Kapitel 23 01 Bundesministerium
Titel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der plan-
mäßigen Beamtinnen und Beamten
Erhöhung der Stellen für Beamtinnen
und Beamte um 11 auf 386 Stellen
Angenommen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP.
Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Kapitel 23 02 Allgemeine Bewilligungen
Titel 685 01 Berufliche Aus- und Fortbildung
Erhöhung des Baransatzes für den Deut-
schen Akademischen Austauschdienst
(DAD) um 1 500 T Euro und für die
Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH)
um 500 T Euro sowie Erhöhung der VE
um 2 000 T Euro.
Angenommen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP.
Titel 687 01 Beiträge an die Vereinten Nationen,
ihre Sonderorganisationen sowie an-
dere internationale Einrichtungen und
internationale Nichtregierungsorgani-
sationen
Umschichtung bei den Vereinten Natio-
nen von 1 000 T Euro zugunsten von
UNFPA
Angenommen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Titel 687 03 Förderung der Sozialstruktur
Erhöhung des Baransatzes zur Förde-
rung der Sozialstruktur um 1 500
T Euro, davon 500 T Euro DGB, 500
T Euro AWO International, 500 T Euro
Kolping und Erhöhung der VE um 1 500
T Euro
Angenommen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion der FDP.
Titel 687 04 Förderung entwicklungswichtiger Vor-
haben der politischen Stiftungen
Erhöhung des Baransatzes und der VE
für die Förderung entwicklungspoliti-
scher Vorhaben der politischen Stiftun-
gen um jeweils 2 000 T Euro
deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsge-
setz 2008) – Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirt-
Angenommen mit den Stimmen der Mitglieder aller Frak-
tionen.
Drucksache 16/6425 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Titel 687 06 Förderung entwicklungswichtiger Vor-
haben privater deutscher Träger
Erhöhung des Baransatzes um 1 000
T Euro und der VE um 1 000 T Euro für
die Förderung entwicklungswichtiger
Vorhaben privater deutscher Träger
Angenommen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion der FDP.
Titel 687 11 Entwicklungspartnerschaft mit der Wirt-
schaft
Erhöhung des Baransatzes um 500 T Euro
(SES) und der VE um 500 T Euro für die
Entwicklungspartnerschaft mit der Wirt-
schaft
Angenommen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE.
Titel 896 04 Förderung entwicklungswichtiger Vor-
haben der Kirchen
Erhöhung des Baransatzes und der VE
um jeweils 2 000 T Euro für die Förde-
rung entwicklungswichtiger Vorhaben
der Kirchen
Angenommen mit den Stimmen der Mitglieder aller Frak-
tionen.
20. Ausschuss (Ausschuss für Tourismus)
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 39. Sitzung am
Mittwoch, dem 19. September 2007 den Entwurf eines Ge-
setzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) – Einzel-
plan 09 – Bundesministerium für Wirtschaft und Technolo-
gie – gutachtlich beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN seine Annahme.
22. Ausschuss (Ausschuss für Kultur und Medien)
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 40. Sit-
zung am 10. Oktober 2007 den Entwurf eines Gesetzes über
die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus-
haltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) – Einzelplan 04 –
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt – gutachtlich bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP bei Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme des Gesetzentwurfs.
Darüber hinaus hat der Ausschuss für Kultur und Medien in
der gleichen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushalts-
jahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) – Einzelplan 05 – Aus-
wärtiges Amt – ebenfalls gutachtlich beraten und empfiehlt
seine Kenntnisnahme.
Des Weiteren hat der Ausschuss für Kultur und Medien in
dieser Sitzung den Entwurf eines Gesetzes über die Feststel-
rium für Wirtschaft und Technologie – gutachtlich beraten
und empfiehlt auch seine Kenntnisnahme.
C. Besonderer Teil
1. Überblick
Dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bun-
deshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 – Haushaltsge-
setz 2008 – in der Fassung der vorliegenden Beschlussemp-
fehlung hat der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am
15. November 2007 mit der Mehrheit der Stimmen der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN zugestimmt.
Die in der Übersicht VII des Entwurfs des Bundeshaushalts
(Sonderabgaben des Bundes) vorgenommenen Änderungen
waren Gegenstand der parlamentarischen Beratung.
Auf der Grundlage der Beschlüsse des Haushaltsausschus-
ses steigen die Ausgaben des Bundeshaushalts 2008 gegen-
über dem Soll des Jahres 2007 um rund 4,0 vom Hundert
auf rund 283,2 Mrd. Euro. Dieser Ansatz war bereits im Re-
gierungsentwurf 2008 vorgesehen gewesen und blieb damit
unverändert.
Die Nettokreditaufnahme beträgt rund 11,9 Mrd. Euro und
sinkt damit gegenüber dem von der Bundesregierung veran-
schlagten Betrag um rund 1,0 Mrd. Euro.
Im Übrigen wird auf die Anlagen zu diesem Bericht verwie-
sen.
2. Beratungen des Haushaltsausschusses
2.1 Einzelplanberatungen und Bereinigungssitzung
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD beton-
ten, mit dem Bundeshaushalt 2008 setze die Große Koali-
tion den erfolgreichen Haushalts- und Konsolidierungskurs
fort. Die ausgewogene Politik des Sanierens, Investierens
und Reformierens werde sowohl durch konjunkturelle Ver-
besserungen auf der Einnahmenseite als auch durch struktu-
relle Verbesserungen auf der Ausgabenseite in Gestalt von
qualitativen Umschichtungen konsumtiver Ausgaben hin zu
Investitionen umgesetzt. Damit könnten wichtige Impulse
für Wachstum und Beschäftigung gesetzt werden.
Der Haushaltsentwurf 2008 sehe Ausgaben in Höhe von
283,2 Mrd. Euro vor. Dies entspräche zwar einer Steigerung
um 4,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr (Soll 2007 inkl.
Nachtrag), sei aber im Wesentlichen auf Einmaleffekte wie
die Berücksichtigung des Finanzierungsbedarfs der Postbe-
amtenversorgungskasse zurückzuführen. Die Investitionen
seien im Entwurf zunächst bei 24,3 Mrd. Euro stabilisiert
worden. In den Beratungen seien weitere 400 Mio. Euro für
Investitionen, insbesondere in den Bereichen Verkehr und
Wirtschaft, durch Umschichtungen ermöglicht und damit
die Wachstumskräfte gestärkt worden. Die Investitionsquote
im Bundeshaushalt steige damit auf 8,7 vom Hundert.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD hoben be-
sonders hervor, dass die Nettokreditaufnahme bereits im
Regierungsentwurf auf 12,9 Mrd. Euro habe gesenkt wer-
den können, erneut der niedrigste Wert seit der Wiederverei-
lung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
(Haushaltsgesetz 2007) – Einzelplan 09 – Bundesministe-
nigung. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundes-
haushalt 2008 sei es gelungen, durch Steuermehreinnahmen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/6425
und Einsparungen bei konsumtiven Ausgaben die Nettokre-
ditaufnahme um eine weitere Milliarde Euro auf nunmehr
11,9 Mrd. Euro abzusenken. Dies dokumentiere, dass die
Koalition klaren Kurs auf das Ziel zuhalte, spätestens in
2011 – wenn möglich auch früher – einen Bundeshaushalt
ohne Neuverschuldung vorzulegen. Damit leiste der Bun-
deshaushalt auch einen wichtigen Beitrag für einen Aus-
gleich des gesamtstaatlichen Haushalts.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD betonten, nur ein
konsolidierter Staatshaushalt garantiere einen starken und
handlungsfähigen Staat, den die Bürgerinnen und Bürger zu
Recht forderten. Der Kurs der Koalition, die strukturelle
Lücke zwischen dauerhaften Einnahmen und Ausgaben des
Bundes deutlich zu verringern, sei konsequent und richtig.
Hervorgehoben wurde von den Koalitionsfraktionen, die
Lohnzusatzkosten würden mit der weiteren Absenkung des
Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 Prozent auf
3,3 Prozent deutlich verringert und lägen jetzt unter 40 vom
Hundert Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Damit würden
das wirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigung spür-
bar unterstützt. Die Bundesrepublik Deutschland habe so
die Chance, weiterhin die wirtschaftliche Lokomotive in
Europa zu sein.
Ergänzend hoben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD
hervor, der Haushalt folge strikt den Grundsätzen von
Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit gemäß Artikel 110
Grundgesetz. Die Steuereinnahmenansätze seien vollstän-
dig aus der November-Schätzung 2007 des Arbeitskreises
Steuerschätzung übernommen worden. Die pauschalen
Steuermehreinnahmen in Höhe von 2 Mrd. Euro, die der
Entwurf noch vorgesehen habe, seien aufgelöst worden. Die
gesamtwirtschaftlichen Wachstumsannahmen der Bundes-
regierung für 2008 seien verantwortungsvoll geschätzt und
bewegten sich im maßvollen Mittel der Schätzungen von In-
stitutionen und Organisationen.
Abschließend erklärten die Fraktionen der CDU/CSU und
SPD, sie hätten in den Beratungen zum Bundeshaushalt
2008 die für das parlamentarische Verfahren gesteckten
Ziele erreicht. Dies belege die erfolgreiche Senkung der
Nettokreditaufnahme auf 11,9 Mrd. Euro und die Steige-
rung der Investitionen um knapp 0,4 Mrd. Euro auf
24,7 Mrd. Euro, besonders in den Bereichen Verkehr und
Wirtschaft. Die Umsetzung von Maßnahmen für den Klima-
schutz aus dem bevorstehenden Verkauf von Emissionszer-
tifikaten sei ein weiterer wichtiger Schwerpunkt. Die Erhö-
hung der Investitionen würde sich auch in Erhöhungen
von Verpflichtungsermächtigungen widerspiegeln, davon
300 Mio. Euro für den Verkehrsbereich und 925 Mio. Euro
für den Ausbau des Transrapids. Auch seien beispielsweise
wichtige politische Maßnahmen wie die Erhöhung des
BAföGs, die Wehrsolderhöhung sowie die Zivildienstvergü-
tung im Bundeshaushalt 2008 abgebildet worden.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD begrüßten die
konstruktiven Beratungen aller Fraktionen im Haushalts-
auschuss, hielten aber die von der Opposition vorgelegten
Anträge für Einsparmaßnahmen oder strukturelle Umfinan-
zierungen für nicht überzeugend.
Die Fraktion der FDP merkte an, das Motto für den Haus-
beim Arbeitslosengeld I werde ein elementarer Baustein der
Agenda 2010 beerdigt. Vor allem in der Arbeitsmarktpolitik
scheine es nur noch darum zu gehen, Sonderprogramme für
bestimmte Problemgruppen aufzulegen. Gleichzeitig werde
durch die längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I mit
teurem Beitragsgeld eine Verfestigung der Arbeitslosigkeit
finanziert.
Bei der Konsolidierung des Haushalts hingegen sei eine
Koalition der Unwilligen am Werk. Die Etatkonsolidierung
sei angesichts von Rekord-Steuereinnahmen ein leeres Ver-
sprechen, stattdessen gebe es einen großzügigen Etatnach-
schlag. Die undisziplinierte Ausgabenpolitik werde sich für
zukünftige Haushalte als eine schwere haushaltspolitische
Hypothek erweisen, sollte aus der Schönwetter- eine
Schlechtwetterperiode werden.
Die Fraktion der FDP machte deutlich, der Haushalt 2008
sei ein reiner Schönwetterhaushalt. Bundesfinanzminister
und Koalition sonnten sich in der überaus positiven kon-
junkturellen Entwicklung mit Steuereinnahmen von annä-
hernd 240 Mrd. Euro. Auf der Einnahmenseite die Riesen-
schritte und bei der Konsolidierung die Trippelschritte. Den
rund 50 Mrd. Euro zusätzlichen Steuereinnahmen seit
Amtsantritt stehe eine Verringerung der Neuverschuldung
von nur rund 28 Mrd. Euro gegenüber.
Ein Bundeshaushalt 2008 ohne Neuverschuldung wäre also
möglich gewesen! Diese Chance werde durch eine undiszi-
plinierte Ausgabenpolitik, haushaltspolitisch leichtfertiges
Agieren und einem offenkundigen Wettlauf bei der Vertei-
lung von sozialen Wohltaten zwischen Union und SPD ver-
tan.
Der Haushalt 2008 sei gekennzeichnet durch vier Dinge:
● mangelnder Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung
mit einer NKA von 11,9 Mrd. Euro
● Bereicherung am Haushalt der Bundesagentur für Arbeit
(BA) in Höhe von 5 Mrd. Euro
● Disziplinlosigkeit auf der Ausgabenseite
● Rekord-Steuereinnahmen von annähernd 240 Mrd. Euro
Der Haushaltsentwurf 2008 sei ein Zerrbild; ohne politi-
sches Zutun explodiere die steuerliche Einnahmeseite, wäh-
rend unter politischer Verantwortung von CDU/CSU und
SPD die Ausgaben des Bundes erneut gesteigert würden.
Diese Schönwetterpolitik könne zum Bumerang für den
Bundeshaushalt werden. Es würden von der Koalition dau-
erhaft neue Lasten für den Bundeshaushalt beschlossen,
ohne dass diese dauerhaft durch Einnahmen gedeckt seien.
Dies sei alles andere als eine Nachhaltigkeit der Haushalts-
politik.
Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) werde
zum Selbstbedienungsladen von Schwarz-Rot. In verant-
wortungsloser Weise bereichere sich die Koalition an den
Beitragsgeldern. Durch den Wegfall des Aussteuerungsbe-
trags bei gleichzeitiger Beteiligung der BA an der Mittel-
ausstattung des Eingliederung- und Verwaltungskostentitels
profitiere der Bundesfinanzminister im Saldo mit mindes-
tens 3 Mrd. Euro. Dieser Betrag entspreche 0,4 Beitrags-
punkten in der Arbeitslosenversicherung. Damit fehle die-
halt 2008 laute: Reformen zurückdrehen, Wachstum brem-
sen, Geschenke verteilen. Durch die längere Bezugsdauer
ses Geld zur weiteren Entlastung der Arbeitnehmer und zur
Verbilligung des Faktors Arbeit.
Drucksache 16/6425 – 18 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Haushalt 2008 und die mittelfristige Finanzplanung bis
2011 setzten weiterhin auf Ausgabensteigerung statt auf
Ausgabenminderung bzw. Ausgabenstagnation. Gegenüber
dem Haushaltssoll 2007 mit 270,5 Mrd. Euro stiegen die
Gesamtausgaben um 12,7 Mrd. Euro im Haushaltsentwurf
2008. In der mittelfristigen Finanzplanung sei sogar ein
Anwachsen der Ausgaben um rund 20 Mrd. Euro auf rund
290 Mrd. Euro zu verzeichnen. Damit setze sich die ungüns-
tige strukturelle Entwicklung der Ausgaben auch mit dem
Haushalt 2008 fort. Das Verhältnis der Zins-, Personal- und
Sozialausgaben zu den Gesamtausgaben von gut 283 Mrd.
Euro bleibe unverändert auf hohem Niveau.
Der Haushalt 2008 profitiere einseitig durch Steuermehrein-
nahmen. Strukturell wirksame Maßnahmen auf der Ausga-
benseite seien bei einem Gesamtvolumen von 283,2 Mrd.
Euro und einem Anstieg im Vergleich zum Haushaltsjahr
2007 von annähernd 13 Mrd. Euro Fehlanzeige. Damit seien
die Ausgaben seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Rot
um 23,3 Mrd. Euro gestiegen.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, die Einzelplanberatun-
gen und die Bereinigungssitzung hätten erneut deutlich ge-
macht, dass der Haushaltsentwurf der Bundesregierung dem
Prinzip der Umverteilung von unten nach oben folge. Leis-
tungen für sozial Benachteiligte würden gekürzt. Ein Pro-
gramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gebe es nicht.
Stattdessen würden Instrumente fortgeschrieben, die sich
bereits seit vielen Jahren als untauglich erwiesen hätten. Es
fehlten Ansätze, die dem Auseinanderdriften der wirtschaft-
lichen und sozialen Entwicklung in Ost- und Westdeutsch-
land entgegenwirkten.
Die Fraktion DIE LINKE. setze mit ihren Forderungen für
den Bundeshaushalt 2008 drei Schwerpunkte: Zukunftspro-
gramm Jugend und Innovation, Hartz IV insbesondere
durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze
überwinden und die öffentliche Gesundheitsversorgung zu
reformieren. In 89 Änderungsanträgen habe die Fraktion
DIE LINKE. gezeigt, wie der Haushalt sozial verantwor-
tungsbewusst umgestaltet werden könnte. Beispiele hierfür
seien:
● Beseitigung des Investitionsstaus bei Krankenhäusern
(2,5 Mrd. Euro),
● Einführung einer kommunalen Investitionspauschale für
strukturschwache Kommunen (3,0 Mrd. Euro),
● Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro pro
Monat (7,0 Mrd. Euro),
● Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unter-
kunft und Heizung (400 Mio. Euro),
● Energiesparfonds und Verdoppelung der Förderung er-
neuerbarer Energien (1,32 Mrd. Euro),
● Konversionsmaßnahmen (600 Mio. Euro),
● Erhöhung des BAföGs (367 Mio. Euro),
● Aufstockung der Förderung der Integration von Zuwan-
derinnen und Zuwanderern (53 Mio. Euro),
● Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze (18 Mio.
Euro),
Angegeben sei jeweils der Mehrbetrag im Vergleich zum
Regierungsentwurf unter Berücksichtigung der Beratungs-
ergebnisse im Haushaltsausschuss.
Zur Finanzierung schlage die Fraktion DIE LINKE. vor,
den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer zu erhöhen, die
Gewinne beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaf-
ten zu besteuern, die Börsenumsatzsteuer wieder einzufüh-
ren und die Steuerfahndung bei Großunternehmen und Ban-
ken auszubauen. Dies bringe insgesamt 25 Mrd. Euro
zusätzlich. Des Weiteren fordere die Fraktion DIE LINKE.
die Einführung einer Sondersteuer zur Abschöpfung der
leistungslos erzielten Gewinne der Stromversorger aus dem
Emissionshandel (3,2 Mrd. Euro). Die Beendigung von
Auslandseinsätzen, der Verzicht auf Offensivwaffen wie
Eurofighter und Schützenpanzer Puma sowie weitere Strei-
chungen im Bereich Verteidigung sparten 2,6 Mrd. Euro
ein.
Während der Haushaltsberatungen hätten die Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD einige Forderungen der
Fraktion DIE LINKE. in Teilen für eigene Anträge über-
nommen und beschlossen. Dies gelte insbesondere für die
Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
regionalen Wirtschaftstruktur und die Künstlerhilfe. Dies
gelte aber auch für weitere Forderungen der Fraktion DIE
LINKE., wie zum Beispiel die Stellenausstattung des Deut-
schen Patent- und Markenamtes und für die Stiftung für das
sorbische Volk.
Immer noch arbeiteten mehr als die Hälfte der Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter der Bundesregierung in Bonn. Die Frak-
tion DIE LINKE. strebe das Ende der Zweiteilung der Regie-
rung zwischen Berlin und Bonn an und fordere den
vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin. Die
Koalition schließe sich allmählich dem Ziel der Fraktion DIE
LINKE. an. Der von den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD in die Haushaltsberatungen 2007 eingebrachte und
beschlossene Auftrag an die Bundesregierung, einen Bericht
über die Effizienzpotenziale zu erstellen, die sich aus einer
stärkeren Bündelung ministerieller Aufgaben in Berlin erga-
ben, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, zur
Erreichung des Ziels von Nachhaltigkeit und Zukunftsfähig-
keit gehöre gleichermaßen, Investitionen in Klimaschutz-
maßnahmen, in Bildung und Forschung, Kinderbetreuung
und in der Entwicklungszusammenarbeit zu konzentrieren.
Es sei notwendig, in den Bereichen Stromsparfonds, Abbau
umweltschädlicher Subventionen, ökologische Beschaf-
fung, Forschung für Klimaschutz, klimafreundliche Mobili-
tät und Wohnen, ökologische Landwirtschaft sowie Interna-
tionale Zusammenarbeit das Ziel des Klimaschutzes im
Haushalt deutlich stärker voranzutreiben. Finanziert werde
der Klimaschutzhaushalt aus Erlösen des Emissionshandels
und mit Einsparungen durch den Abbau ökologisch schäd-
licher Subventionen. Mit Umsetzung dieser Maßnahmen
würde mit mindestens 30 Millionen Tonnen deutlich mehr
CO2 eingespart werden können, als von der Großen Koali-
tion bislang geplant. Das entspreche dem jährlichen Aus-
stoß von mindestens fünf Kohlekraftwerken. In den Jahren
bis 2011 (Finanzplanungszeitraum) würden rund 10,2 Mrd.
Euro verausgabt, ökologisch schädliche Subventionen von
● Fortsetzung des Stadtumbaus Ost und Nutzung der Er-
fahrungen in den alten Ländern (20 Mio. Euro).
insgesamt rund 23,3 Mrd. Euro abgebaut und somit ein
Finanzvolumen von rund 33,5 Mrd. Euro umgeschichtet.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19 – Drucksache 16/6425
Die Listen der größten Steuervergünstigungen und Finanz-
hilfen würden noch immer von ökologisch schädlichen Aus-
gaben angeführt. So subventioniere der Staat den Absatz
von Steinkohle, begünstige Unternehmen bei der Strom-
steuer, befreie Mineralölhersteller von Steuern und erlasse
bei grenzüberschreitenden Flügen die Mehrwertsteuer. Wer
es ernst meine mit Klimaschutz, müsse hier umsteuern.
Steuerausnahmen und Abgabenbefreiung dürfe es für um-
weltschädliches Verhalten nicht mehr geben – die Preise
müssten ökologisch gerecht die externen Effekte des Wirt-
schaftens abbilden.
Unterfinanzierte Hochschulen, steigende Studienberechtig-
tenzahlen, wachsender Fachkräftemangel, demografischer
Wandel – das deutsche Bildungssystem stehe vor großen
Herausforderungen. Um unsere Wettbewerbs- und Innova-
tionsfähigkeit auch künftig steigern zu können, würden in
unserer Wissensökonomie in noch größerem Umfang Hoch-
qualifizierte benötigt. Deshalb müsse bei den Hochschulen
einerseits die Zahl der ausfinanzierten, qualitativ hochwer-
tigen Studienplätze deutlich erhöht werden. Daher werde
der Hochschulpakt mit rund 323 Mio. Euro deutlich ver-
stärkt. Andererseits werde die Ausweitung des Exzel-
lenzwettbewerbs auf die universitäre Lehre den Ehrgeiz der
Lehrenden steigern, auch im Hörsaal exzellente und inno-
vative Leistungen zu erbringen. Hierfür würden 25 Mio.
Euro bereitgestellt.
Die Mittel für das BAföG würden um 180 Mio. Euro er-
höht. Damit könnten die dringend benötigten Mittel zum
Lebensunterhalt und die Einkommensfreibeträge von Schü-
lerinnen, Schülern und Studierenden bereits zum 1. April
2008 angehoben werden. Darüber hinaus sei eine Verbesse-
rung der Bedingungen für studierende Eltern, für Studie-
rende, die in die neuen Studienstrukturen mit Bachelor-/
Master-Abschluss wechselten, für Lebenspartner und aus-
ländische Studierende möglich.
Für alle Anderen gelte: Lebenslanges Lernen sei zukünftig
nicht mehr nur eine Floskel: Ein umfassendes Weiterbil-
dungskonzept mache berufliche Weiterbildung für Jeder-
mann möglich. Die Aufstiegsfortbildungsförderung werde
endlich zu einem Erwachsenenbildung-Förderungsgesetz
weiterentwickelt. Mit Hilfe der Bildungssparzulage gelinge
der Einstieg ins Bildungssparen. Hierfür seien zusätzliche
Bundesmittel von rund 200 Mio. Euro zu veranschlagen.
Einzelplan 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt)
Im Etatansatz des Regierungsentwurfs waren für den Bun-
despräsidenten und das Bundespräsidialamt Ausgaben von
rund 24,880 Mio. Euro veranschlagt worden, gegenüber
25,072 Mio. Euro im Vorjahr. In dem einvernehmlich
geführten Berichterstattergespräch wurde im Kapitel des
Bundespräsidenten der Titelansatz für die Deutsche Künst-
lerhilfe um 100 T Euro auf insgesamt 2,1 Mio. Euro aufge-
stockt. Zur Kompensation dieser Aufstockung wurden im
Kapitel des Bundespräsidialamtes bei der Titelgruppe 55
Einsparungen in gleicher Höhe bei unterschiedlichen Titeln
Einzelplan 02 (Deutscher Bundestag)
Der Regierungsentwurf sah bei diesem Einzelplan Ausgaben
in Höhe von rund 628,541 Mio. Euro nach rund 631,501
Mio. Euro im Vorjahr vor. Damit reduzierten sich die Ausga-
ben gegenüber dem Vorjahr um rund 2,960 Mio. Euro. In der
Einzelplanberatung stockte der Haushaltsausschuss den Pla-
fond dieses Einzelplans um 3,963 Mio. Euro auf.
Zur Beratung dieses Einzelplans lagen dem Haushaltsaus-
schuss ausschließlich einvernehmliche Berichterstattervor-
schläge vor. In der Einzelplanberatung beschloss der Aus-
schuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD, in einigen Fällen auch gemeinsam mit der Fraktion
der FDP, Anpassungen im Zusammenhang mit der Änderung
der Abgeordnetenentschädigung sowie einige Stellenplanän-
derungen. Die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, die Dienstwagenflotte des Deutschen Bundes-
tages auf emissionsarme Fahrzeuge umzustellen und die ent-
sprechenden Veränderungen im Einzelplan vorzunehmen,
fanden keine Mehrheit.
Einzelplan 03 (Bundesrat)
Der Regierungsansatz bezifferte das Ausgabevolumen die-
ses Einzelplans auf 21,697 Mio. Euro; das Ausgabesoll des
Vorjahres betrug 21,023 Mio. Euro. Im Rahmen des einver-
nehmlich geführten Berichterstattergesprächs wurde aus-
drücklich vereinbart, die Beschlussfassung hinsichtlich der
die Öffentlichkeitsarbeit betreffenden Titel bis zur Bereini-
gungssitzung zurückzustellen.
In der Einzelplanberatung legten die Oppositionsfraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt zehn An-
träge vor, die überwiegend Einsparungen zum Abbau der
Neuverschuldung zum Ziel hatten. Die Fraktion DIE
LINKE. verzichtete bei diesem Einzelplan auf die Einbrin-
gung von Änderungsanträgen. Die Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD legten zwei miteinander korrespondie-
rende Anträge vor. Die von der Fraktion der FDP einge-
brachten Kürzungsanträge zur Verringerung der Neuver-
schuldung betrafen u. a. die Titelansätze der Fahrtkosten und
Reisekosten für Mitglieder des Bundesrates, die Bezüge und
Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, die Entgelte
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den Geschäftsbe-
darf, die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anla-
gen sowie die Ausgaben für die Informationstechnik. Die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte zu dem Mit-
telansatz der Fahrtkosten und Reisekosten für Mitglieder des
Bundesrates ebenfalls einen Kürzungsantrag. Keiner der An-
träge der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
konnten sich gegen die Stimmenmehrheit der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD durchsetzen. Auf Antrag
und mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE. stockten die
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD die Kosten-
beiträge für Besuchergruppen um 100 T Euro auf insgesamt
930 T Euro auf. In gleicher Höhe wurde der Titelansatz bei
der Öffentlichkeitsarbeit abgesenkt.
Einzelplan 04 (Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und
des Bundeskanzleramtes)
Im Etatansatz des Regierungsentwurfs waren für diesen
beschlossen. Änderungsanträge wurden in der Einzelplan-
beratung nicht vorgelegt.
Einzelplan Ausgaben von rund 1,746 Mrd. Euro veran-
schlagt worden, gegenüber 1,733 Mrd. Euro im Vorjahr.
Drucksache 16/6425 – 20 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Über die getrennt nach den Kapiteln vorgelegten Berichter-
stattervorschläge hinaus legten die Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD insgesamt einen und die Oppositions-
fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zusammen 28 Änderungsanträge vor. Das Ziel
der überwiegenden Zahl der von den Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Beratungen einge-
brachten Anträge war es, die jeweiligen Titelansätze zum
Zwecke der Haushaltskonsolidierung und Verringerung der
Neuverschuldung abzusenken. Diese Anträge fanden aus-
nahmslos keine Mehrheit im Ausschuss.
Im Kapitel 04 01, Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt,
hatten die Berichterstatter eine Restrukturierung dieses Teils
des Haushaltsplans vereinbart und in dem einvernehmlich
vorgelegten Berichterstattervorschlag die Ausbringung von
zwei neuen Titelgruppen einschließlich der erforderlichen
Umsetzungen vorgeschlagen. Diese sind die Titelgruppe 01
– Ausgaben für das Gästehaus der Bundesregierung Schloss
Meseberg – und die Titelgruppe 02 – Ausgaben für den
Normenkontrollrat. Über diese Veränderungen hinaus for-
derte die Fraktion der FDP die Einsparung einer Staatsmi-
nisterin und beantragte in Folge die Absenkung des Mit-
telansatzes bei Titel „Bezüge der Bundeskanzlerin, des
Bundesministers für besondere Aufgaben und der Staats-
ministerinnen“. Des Weiteren wurden zwei Kürzungsan-
träge zu den Titeln „Geschäftsbedarf und Kommunikation“
und „Ausgaben für die Inforationstechnik“ eingebracht. Die
Anträge fanden keine Mehrheit im Ausschuss.
Im Kapitel des Presse- und Informationsamtes der Bundes-
regierung legten die Oppositionsfraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die vorge-
legten Berichterstattervorschläge hinaus sechs Änderungs-
anträge vor. Unter anderem beantragte die Fraktion der FDP
die Auflösung des Presse- und Informationsamtes der
Bundesregierung. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen
der antragstellenden Fraktion abgelehnt. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte mit dem Ziel der
Haushaltskonsolidierung u. a. die Einführung eines neuen
Titels „Einnahmen aus Eigenbeteiligungen der Teilnehmer
politischer Informationsfahrten“ mit einem Titelansatz in
Höhe von 2,268 Mio. Euro. Der Antrag wurde bei Enthal-
tung der Fraktion der FDP und im Übrigen gegen die Stim-
men der antragstellenden Fraktion abgelehnt. Die Fraktion
DIE LINKE. forderte den Verzicht auf Anzeigen in Mitglie-
derzeitungen von Parteien und beantragte die Absenkung
des Titelansatzes der Öffentlichkeitsarbeit um 10,0 Mio.
Euro auf 9,0 Mio. Euro. In der Bereinigungssitzung be-
schloss der Ausschuss bei Enthaltung der Fraktion DIE
LINKE. und im Übrigen einvernehmlich die Umschichtung
von 87 T Euro der bei Titel „Allgemeine informations-
politische Maßnahmen“ veranschlagten Barmittel für den
Ankauf und die Distribution von Stiftungszeitschriften nach
Kapitel 06 02 Titel 685 02. Des Weiteren beschloss der Aus-
schuss in der Bereinigungssitzung einvernehmlich, den An-
satz für die Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V. bei Titel
„Informationspolitische Einrichtungen“ um 30 T Euro auf-
zustocken. Schließlich brachte der Ausschuss einen neuen
Titel „Staatsjubiläum Israel“ mit einem Baransatz in Höhe
von 1,0 Mio. Euro aus. Der damit verbundene Haushaltsver-
merk wurde in dem Sinne ergänzt, dass aus den Ausgaben
Zusätzlich zu den Berichterstattervorschlägen legten die Op-
positionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN im Kapitel 04 05 – Der Beauftragte der Bun-
desregierung für Kultur und Medien – zusammen 18 Ände-
rungsanträge vor. Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD verzichteten auf die Vorlage von Änderungsanträ-
gen. Das Protokoll des Berichterstattergesprächs beinhaltete
zahlreiche offen gestellte Titel. Im Verlauf der Einzelplan-
beratung wurde der überwiegende Teil dieser Titel geschlos-
sen, ohne Veränderungen gegenüber dem Regierungsansatz
vorzunehmen. Die von der Fraktion der FDP mit dem Ziel
des Abbaus der Neuverschuldung vorgelegten Kürzungsan-
träge wurden ausnahmslos mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. In der Berei-
nigungssitzung ergänzte der Ausschuss bei mehreren Titeln
dieses Kapitels bereits vorhandene Haushaltsvermerke.
In der Titelgruppe 01 – Allgemeine kulturelle Angelegenhei-
ten – legten die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Erhöhungsanträge zu dem Titel „Zuschuss des
Bundes an die ‚Stiftung für das sorbische Volk‘ “ vor. Diese
wurden zwar gegen die Stimmenmehrheit der Koalitionsfrak-
tionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt, der Titel wurde
jedoch insgesamt einvernehmlich bis zur Bereinigungssit-
zung zurückgestellt. In der Bereinigungssitzung stockte der
Ausschuss den Ansatz zwar um 700 T Euro auf 7,6 Mio. Euro
auf, sperrte allerdings 2,6 Mio. Euro qualifiziert. Der Be-
schluss erfolgte einvernehmlich. Ebenfalls in der Bereini-
gungssitzung brachte der Ausschuss gegen die Stimmen der
Fraktion FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen neuen
Titel „Computerspielepreis“ mit einem Ansatz in Höhe von
300 T Euro und einer qualifizierten Sperre aus.
In der Titelgruppe 02 – Kulturförderung im Inland – bean-
tragte die Fraktion DIE LINKE. sowohl eine Aufstockung
des Bundeszuschusses für die Kulturstiftung um 3,027 Mio.
Euro auf 38,0 Mio. Euro als auch eine Erhöhung der
Mittelansätze bei Titel „Filmförderung“ in Höhe von
1,697 Mio. Euro auf 28,331 Mio. Euro und bei Titel „Anreiz
zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland“ in Höhe
von 4,0 Mio. Euro auf 64.0 Mio. Euro.
In der Bereinigungssitzung stockte der Ausschuss in der
Titelgruppe 06 – Pflege des Geschichtsbewusstseins – bei
Titel „Einrichtungen und Aufgaben“ die Projektmittel für
die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora einver-
nehmlich auf. Bei Titel „Zuschüsse für Investitionen“
wurden darüber hinaus Planungskosten für den Bau des
Einheits- und Freiheitsdenkmals in Umsetzung des entspre-
chenden Bundestagsbeschlusses in Höhe von 300 T Euro
vorgesehen.
Im Kapitel der Beauftragten der Bundesregierung für Mi-
gration, Flüchtlinge und Integration – Kapitel 04 09 – wurde
der Titel „Nationaler Integrationsplan“ zur Stärkung des
bürgerschaftlichen Engagements einvernehmlich bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP mit einem Mittel-
ansatz in Höhe von 2,0 Mio. Euro ausgestattet.
Einzelplan 05 (Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts)
Der Regierungsentwurf sah bei diesem Einzelplan einen
auch Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit „Bezug auf
Israel“ finanziert werden dürfen.
Plafond in Höhe von rund 2,815 Mrd. Euro nach 2,510 Mrd.
Euro im Vorjahr vor. Damit erhöhte sich die im Regierungs-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 21 – Drucksache 16/6425
ansatz veranschlagte Summe der Ausgaben gegenüber dem
Vorjahr um rund 304,640 Mio. Euro.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD legten an-
lässlich der Einzelplanberatung keine über den Berichter-
stattervorschlag hinaus gehenden Anträge vor. Die Fraktion
der FDP stellte 24, die Fraktion DIE LINKE. fünf und die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vier Änderungsan-
träge. Die Anträge der Fraktion der FDP waren überwie-
gend mit der Notwendigkeit der Verringerung der Neuver-
schuldung begründet. Keiner dieser Anträge konnte sich
gegen die Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD durchsetzen. Der Haushaltsausschuss
nahm den Einzelplan des Auswärtigen Amtes im Rahmen
seiner Einzelplanberatung ohne Änderungen gegenüber
dem Regierungsansatz an.
Im Kapitel des Auswärtigen Amtes stellte die Fraktion der
FDP den Antrag, einen Staatsminister einzusparen; der
Antrag fand keine Mehrheit. Darüber hinaus stellte sie
Kürzungsanträge u. a. zu den Mittelansätzen bei den Titeln
„Geschäftsbedarf und Kommunikation“, „Sachverstän-
dige“, „Bewirtschaftung der Grundstücke, der Gebäude und
Räume“, „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Ausgaben für die In-
formationstechnik“. Die Anträge fanden zum Teil die Zu-
stimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sie
konnten sich jedoch gegen die Stimmenmehrheit der Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und SPD nicht durchsetzen.
Im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen stellten die Op-
positionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN in der Einzelplanberatung insgesamt 22 Än-
derungsanträge, von denen sich im Ergebnis keiner durch-
setzen konnte. Die Fraktion der FDP argumentierte bei
ihren Kürzungsanträgen überwiegend mit der Notwendig-
keit der Verringerung der Neuverschuldung. Die Kürzungs-
anträge wurden über das gesamte Kapitel gestellt. Von die-
sen Kürzungsvorschlägen waren u. a. die Titel „Kosten von
Staatsbesuchen in der Bundesrepublik Deutschland“,
„Öffentlichkeitsarbeit“, „Kosten der Erhaltung deutscher
Kriegsgräber im Ausland (…)“ sowie „Beiträge an Organi-
sationen und Einrichtungen im internationalen Bereich“ be-
troffen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinge-
gen stellte zahlreiche Erhöhungsanträge zur Steigerung des
Anteils der Mittel für öffentliche Entwicklungszusammen-
arbeit, d. h. zur Steigerung der so genannten ODA-Quote
(Official Development Assistance – ODA). Bei Titel „Für
humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der
Entwicklungshilfe“ erhob die Fraktion der FDP die Forde-
rung, den Mittelansatz in Höhe von 93,4 Mio. Euro um 33,4
Mio. Euro abzusenken; die Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hingegen wollten eine
Erhöhung des Ansatzes um 2,0 Mio. Euro bzw. um
20,0 Mio. Euro. In der Bereinigungssitzung wurde der Titel
einvernehmlich um 2,2 Mio. Euro auf insgesamt 95,6 Mio.
Euro angehoben. Die zusätzlichen Mittel wurden für Maß-
nahmen des humanitären Minenräumens bestimmt. Einver-
nehmen bestand in der Einzelplanberatung zwischen allen
im Ausschuss vertretenen Fraktionen darin, alle Titel, die
Zuwendungen an die politischen Stiftungen enthalten, bis
zur Bereinigungssitzung zurückzustellen. In der Bereini-
gungssitzung stockte der Ausschuss die Mittel einvernehm-
Fahrkostenzuschüssen sowie Umzugskostenvergütungen
vorgenommen. Bei Titel „Demokratisierungs- und Ausstat-
tungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der Menschen-
rechte“ wollte die Fraktion der FDP eine Absenkung des
Ansatzes in Höhe von 17,869 Mio. Euro um 9,869 Mio.
Euro. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bean-
tragte eine Aufstockung dieses Baransatzes um 5,0 Mio.
Euro auf insgesamt 22,869 Mio. Euro. Keiner dieser An-
träge fand eine Mehrheit im Ausschuss. In der Bereini-
gungssitzung erhöhte der Ausschuss einvernehmlich die
Mittel für die Ausstattungshilfe um 2,250 Mio. Euro auf
insgesamt 20,110 Mio. Euro. Bei den „Leistungen im Rah-
men der Stabilitätspakte Afghanistan und SüdosT Europa
der Bundesregierung“ sollte der Ansatz nach dem Willen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um 55,0 Mio.
Euro auf insgesamt 135,0 Mio. Euro erhöht werden. Die zu-
sätzlichen Mittel sollten dem Stabilitätspakte Afghanistan
zufließen und dem zivilen Wiederaufbau in Afghanistan
dienen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der antrag-
stellenden Fraktion bei Enthaltung der Fraktion DIE
LINKE. abgelehnt. In der Bereinigungssitzung erhöhte der
Ausschuss diesen Titel gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. um 15,7 Mio. Euro unter Hinweis auf die zwingend
erforderliche Intensivierung der Maßnahmen zum Wieder-
aufbau der Polizei in Afghanistan. Nach den Vorstellungen
der Fraktion der FDP zählen die Maßnahmen der regionalen
Zusammenarbeit nicht zu den originären Aufgaben des
Bundes; sie beantragte in der Einzelplanberatung die Strei-
chung des kompletten Baransatzes in Höhe von 12,0 Mio.
Euro bei diesem Titel. Bei Titel „Unterstützung von interna-
tionalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention,
Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das
Auswärtige Amt“ beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eine Aufstockung der Mittel der Verpflich-
tungsermächtigungen um 20,0 Mio. Euro auf 50,0 Mio.
Euro. Die Fraktion der FDP wollte den Ansatz hingegen um
32,773 Mio. Euro auf 30,0 Mio. Euro absenken. Weder der
Erhöhungsantrag noch der Kürzungsantrag konnten die
erforderliche Mehrheit im Ausschuss erzielen. In der Berei-
nigungssitzung wurde der Ansatz bei Enthaltung der Frak-
tion der FDP zwar um 450 T Euro aufgestockt, der Auf-
stockungsbetrag jedoch qualifiziert gesperrt. Die weiteren
sowohl in der Einzelplanberatung als auch der Bereini-
gungssitzung gestellten Kürzungsanträge der Fraktion der
FDP im Sinne einer Reduzierung der Neuverschuldung blie-
ben unberücksichtigt. In der Bereinigungssitzung wurden
darüber hinaus die Ansätze für die Beiträge an die Vereinten
Nationen – hier: VN-Einsätze in Darfur und Tschad – auf-
gestockt und die Beiträge an Organisationen und Einrich-
tungen im internationalen Bereich – hier: Ständiger Interna-
tionaler Strafgerichtshof – abgesenkt. Auch bei den Mitteln
zur Pflege der Auslandsbeziehungen wurde der Ansatz für
die Projektmittel für Internationale Gespräche zur Unter-
stützung des „InterAction Council“ um 500 T Euro angeho-
ben, aber gleichzeitig qualifiziert gesperrt.
Im Kapitel 05 04 – Pflege kultureller Beziehungen zum
Ausland – stellte die Fraktion der FDP in der Titelgruppe 01
– Allgemeine Auslandskulturarbeit (Projektförderung) –
weitere Kürzungsanträge im Sinne einer Absenkung der
Neuverschuldung. Die Anträge wurden gegen die Stimmen
lich um 1,702 Mio. Euro auf 12,166 Mio. Euro auf. Die
Kompensation wurde bei den Ausgaben für Trennungsgeld,
der antragstellenden Fraktion abgewiesen. In der Bereini-
gungssitzung stockte der Ausschuss einvernehmlich die An-
Drucksache 16/6425 – 22 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
sätze bei den folgenden Titeln in unterschiedlicher Höhe
auf: „Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für
Nachwuchskräfte (…)“, „Förderung der deutschen Sprache
im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung
deutscher Minderheiten in MOE und GUS“, „Zuwendungen
an Schulen im Ausland“ sowie „Sonstige institutionell ge-
förderte Zuwendungsempfänger – Betrieb – hier: Deutsche
Afrika Stiftung e. V., Berlin“.
Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern)
Der Etatansatz des Regierungsentwurfs bezifferte für den
Einzelplan des Bundesministeriums des Innern Ausgaben in
Höhe von rund 4,850 Mrd. Euro gegenüber 4,484 Mrd.
Euro im Vorjahr. Damit lag der Ansatz um 365,918 Mio.
Euro über dem des Vorjahres. In der Einzelplanberatung er-
höhte der Haushaltsausschuss den Ausgabeansatz dieses
Einzelplans um rund 190,346 Mio. Euro.
In den Berichterstattergesprächen waren zahlreiche Ände-
rungen aufgrund einer kostenneutralen Umsetzung inner-
halb des Einzelplans sowie einer Aufgabenverlagerung vom
Bundesverwaltungsamt zum Bundesamt für Justiz einver-
nehmlich vereinbart worden. Darüber hinaus legten die
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD in der
Einzelplanberatung 22 Änderungsanträge vor. Die Opposi-
tionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN brachten insgesamt 104 Änderungsanträge in die
Beratungen ein. Diese über alle Kapitel und Titel des
Einzelplans gestellten Anträge hatten in großer Zahl die
Haushaltskonsolidierung und die Verringerung der Neuver-
schuldung zum Ziel. Von diesen Änderungsanträgen der
Oppositionsfraktionen konnte sich jedoch kein Antrag
durchsetzen.
Im Kapitel des Bundesministeriums stellten die Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zahlreiche Kür-
zungsanträge unter Hinweis auf die Notwendigkeit der
Haushaltskonsolidierung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN begründete ihre Anträge zusätzlich damit, dass
die dadurch erzielten Einsparungen zur Gegenfinanzierung
der Erhöhung der Integrationsmittel dienen sollten. Die Ein-
sparvorschläge betrafen u. a. die Bezüge des Bundesminis-
ters und der Parlamentarischen Staatssekretäre, die Bezüge
und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten und Beam-
tinnen sowie der beamteten Hilfskräfte, die Vergütung und
Löhne für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen etc., den
Geschäftsbedarf, die Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen, die Dienstreisen, die Kosten für Unter-
suchungen zur Entbürokratisierung etc. sowie die Ausgaben
für die Informationstechnik. Eine Aufstockung des Titels
„Kosten nationaler/internationaler Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung (…)“
um 300 T Euro, wurde einvernehmlich auf Vorschlag der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD, bei Enthal-
tung der Fraktion der FDP, angenommen. Die Verwendung
der zusätzlichen Mittel wurde explizit für das Bündnis für
Demokratie und Toleranz festgeschrieben. Trotz der Unter-
stützung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
konnte sich der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Aus-
bringung eines neuen Titels „Nationale Beobachtungsstelle,
Im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen forderte die
Fraktion der FDP, die für die Einführung eines „elektroni-
sche Personalausweises“ vorgesehenen Mittel bei Titel
„Kosten für Aufgaben in Nachfolge der E-Government-
Initiative Bund Online 2005 – E-Government des Bundes“
zu streichen und den Ansatz von 5,940 Mio. Euro auf
3,440 Mio. Euro abzusenken. Gegen die Stimmenmehrheit
der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD konnten
sich die Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Abstimmung nicht
durchsetzen. Auch in der Bereinigungssitzung fand dieser
dort erneut gestellte Antrag keine Mehrheit. Einvernehm-
lich aufgestockt wurde in der Bereinigungssitzung der
Ansatz der Zuweisungen zu laufenden Aufwendungen in
Umsetzung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages 2007. Der
in der Einzelplanberatung gestellte Antrag der Fraktion DIE
LINKE., bei Titel „Globalzuschüsse zur gesellschaftspoliti-
schen und demokratischen Bildungsarbeit“ den Anteil der
Rosa-Luxemburg-Stiftung zu erhöhen, fand bei keiner der
im Ausschuss vertretenen Fraktionen Unterstützung. In der
Bereinigungssitzung wurde bei diesem Titel der Ansatz um
2,936 Mio. Euro erhöht und eine redaktionelle Korrektur bei
den verbindlichen Erläuterungen vorgenommen. Einverneh-
men bestand in der Einzelplanberatung darin, bei Titel „Zu-
schuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der
christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiö-
sen und interkulturellen Dialogs“ das Abraham Geiger
Kolleg von der Projektförderung in die institutionelle För-
derung zu überführen. Des Weiteren machte sich der Aus-
schuss den Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD zu Eigen, die Mittel für den Aufbau und Betrieb
des Informationsverbundes Berlin-Bonn (IVBB) um 4,0 Mio.
Euro auf 27,102 Mio. Euro aufzustocken.
In der Titelgruppe 01 – Sportförderung – wurde auf Anre-
gung der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD und
mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE. der Baransatz
bei Titel „Für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des
Sports“ um 100 T Euro und in der Bereinigungssitzung ein-
vernehmlich um weitere 1,0 Mio. Euro aufgestockt. Die
Verwendung der zusätzlichen Mittel wurde über die Ände-
rung der verbindlichen Erläuterung festgeschrieben. Keine
Berücksichtigung fanden die in dieser Titelgruppe von der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u. a. im Zusammen-
hang mit der Dopingbekämpfung und der Gewaltprävention
im Sport gestellten Anträge. Der Ausschuss nahm schließ-
lich auf Anregung der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD noch eine kostenneutrale Umschichtung innerhalb
der Titelgruppe vor. Der Antrag sowohl der Fraktion DIE
LINKE. auf Aufstockung des Baransatzes bei Titel „Zuwen-
dungen für die Errichtung von Sportstätten für den Breiten-
sport in den neuen Bundesländern und im ehemaligen Ost-
teil Berlins (Sonderförderungsprogramm ‚Goldener Plan
Ost‘)“ als auch der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Streichung des Titels, da keine Zuständigkeit
des Bundes gegeben sei, wurde jeweils gegen die Stimmen
der antragstellenden Fraktionen abgelehnt.
In der Titelgruppe 02 – Kosten für den Aufbau eines bun-
desweiten digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Be-
hörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)
– beantragte die Fraktion der FDP eine Absenkung des
Rechtsextremismus, Antisemitismus“ mit einem Baransatz
in Höhe von 5,0 Mio. Euro im Ausschuss nicht durchsetzen.
Baransatzes bei Titel „Zuweisung an eine einzurichtende
BOS-Stelle“ um 15,0 Mio. Euro auf 55,0 Mio. Euro. Der
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 23 – Drucksache 16/6425
Antrag fand lediglich die Unterstützung der Fraktion DIE
LINKE. Auf Antrag und mit Mehrheit der Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD beschloss der
Ausschuss die Aufstockung sowohl der Baransätze als auch
der Verpflichtungsermächtigungen bei den nachfolgenden
Titeln: „Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüs-
tungsgegenständen“, „Zuweisungen an eine einzurichtende
BOS-Stelle“ sowie „Zuweisungen an eine einzurichtende
BOS-Stelle für Investitionen“. Bei den beiden zuletzt ge-
nannten Titeln wurde darüber hinaus die Zweckbestimmung
ergänzt.
In der Titelgruppe 03 – Förderung der deutschen Volks-
gruppe in Nordschleswig – erhöhte der Ausschuss einver-
nehmlich auf Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD die Mittel für die soziale und kulturelle För-
derung um 100 T Euro auf 8,725 Mio. Euro. Aufgrund die-
ses weitergehenden Antrags zog die Fraktion der FDP ihren
Antrag zu diesem Titel zurück.
Im Kapitel des Statistischen Bundesamtes beantragte die
Fraktion der FDP eine Absenkung des Ansatzes bei den
Entgelten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, da sie
erheblich weniger neue Dauerstellen ausbringen wollte, als
der Regierungsentwurf vorsah. Auch sollten die im Zusam-
menhang mit dem Zensus 2011 geschaffenen neuen Stellen
einen kw-Vermerk „31. 12. 2011“ erhalten. Die Forderun-
gen fanden in der Abstimmung keine Mehrheit. Das galt
auch für die Übrigen, von den Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu zahlreichen Titeln in die
Beratungen eingebrachten Kürzungsanträge. Der Ausschuss
senkte auf Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD zur Deckung von an anderer Stelle im Einzelplan
vorgenommenen Aufstockungen die Baransätze bei den
Kosten für Hilfeleistungen durch Dritte und den Ausgaben
für Aufträge und Dienstleistungen ab.
Zu den Kapiteln des Bundeskriminalamtes, der Fachhoch-
schule des Bundes für öffentliche Verwaltung, des Bundes-
amtes für Kartografie und Geodäsie, des Bundesamtes für
Sicherheit in der Informationstechnik sowie des Beschaf-
fungsamtes des Bundesministeriums des Innern legten die
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zahl-
reiche Kürzungsanträge vor. Bei unterschiedlichem Abstim-
mungsverhalten der Oppositionsfraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den An-
trägen konnte sich dennoch keiner gegen die Stimmenmehr-
heit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD
durchsetzen.
Auch im Kapitel des Bundesverwaltungsamtes stellten die
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Sinne einer Haushaltskonsolidierung mehrere Kürzungsan-
träge. Sie blieben aufgrund des ablehnenden Votums der
Mehrheit des Ausschusses unberücksichtigt. Einvernehmen
bei Enthaltung der Fraktion der FDP bestand bei der Aus-
bringung einer neuen Titelgruppe „Durchführung des Heim-
kehrerstiftungsgesetzes“ mit einem Titelgruppenansatz in
Höhe von 4,995 Mio. Euro.
Bei den Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der
Länder brachte der Ausschuss auf Antrag der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD und Unterstützung
durch die Fraktion DIE LINKE. eine neue Verpflichtungser-
Im Kapitel der Bundespolizei forderte die Fraktion der FDP,
Mittel nur noch für ein statt wie bisher für drei Polizeior-
chester im Haushalt einzustellen. Die dazu vorgelegten Kür-
zungsanträge fanden jedoch keine Mehrheit im Ausschuss.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte im
Sinne einer Streckung des Attraktivitätsprogramms die
Reduzierung zahlreicher Haushaltsansätze bei den Personal-
titeln. Aufgrund von Empfehlungen des Bundesrechnungs-
hofs brachte der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfrak-
tionen der CDU/CSU und SPD bei Titel „Geschäftsbedarf
und Kommunikation sowie Geräte (…)“ und bei Titel „Er-
werb von Kontrollgerät für Luftsicherheit“ jeweils eine qua-
lifizierte Sperre aus. Ebenfalls auf Antrag der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD erhöhte der Ausschuss
bei Titel „Aus- und Fortbildung“ den Ansatz und versah
diesen mit einem neuen Haushaltsvermerk. Zusätzliche Mit-
tel wurden auch für den Erwerb von Luftfahrzeugen und
von Seefahrzeugen sowie für den Erwerb von Geräten, Aus-
stattungs- und Ausrüstungsgegenständen bewilligt. Eine
Kürzung um 5,5 Mio. Euro bei der Verpflichtungsermächti-
gung wurde hingegen bei Titel „Erwerb von Waffen und
Munition“ beschlossen.
Im Sinne einer Verbesserung des Katastrophenschutzes
stockte der Ausschuss einvernehmlich bei Enthaltung der
Fraktion der FDP den Zuschuss an die Vereinigung der Hel-
fer und Förderer des Technischen Hilfswerkes e. V. und an
die THW Jugend e.V. um 160 T Euro auf 1,118 Mio. Euro
auf.
Im Kapitel des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
beantragten die Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Aufstockung der Mittel für die Durch-
führung von Integrationskursen um 53,028 Mio. Euro auf
207,830 Mio. Euro bzw. um 60,0 Mio. Euro auf 214,802
Mio. Euro. Diese Anträge fanden ebenso wenig eine
Mehrheit im Ausschuss wie der Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Mittel für die Förderung
der Migrationserstberatung für Zuwanderer um 3,0 Mio. Euro
auf 28,777 Mio. Euro aufzustocken. Auch die hierzu von
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bereini-
gungssitzung gestellten Anträge blieben unberücksichtigt.
Zur Stärkung der politischen Bildungsarbeit wollte die
Fraktion DIE LINKE. im Kapitel der Bundeszentrale für
politische Bildung die Barmittel um 2,0 Mio. Euro auf
20,723 Mio. Euro erhöhen und diese Mittel speziell für die
geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremis-
mus eingesetzt wissen. Der Antrag wurde mehrheitlich ab-
gelehnt. Zustimmung fand hingegen bei diesem Titel der
Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD,
den Ansatz um 200 T Euro auf 18,923 Mio. Euro anzuhe-
ben. In der Bereinigungssitzung wurde dieser Titel einver-
nehmlich um weitere 300 T Euro auf insgesamt 19,233 Mio.
Euro angehoben. Ebenfalls in der Bereinigungssitzung
wurde der Titel „Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale
und ähnliche Einrichtungen, auch öffentliche Einrichtun-
gen“ aufgestockt.
Im Kapitel der Bewilligungen für Spätaussiedler, Deutsche
Minderheiten und Vertriebene wurden die von den Fraktio-
nen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten
Kürzungsanträge zur Verringerung der Neuverschuldung
mächtigung bei Titel „Erwerb von Fahrzeugen“ in Höhe
von 5,5 Mio. Euro aus.
mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD zurückgewiesen. Die Eingliederungs-
Drucksache 16/6425 – 24 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
hilfen und Unterstützungsleistungen wurden auf Antrag und
mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD sowie mit Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen FDP und
DIE LINKE. um 3,696 Mio. Euro auf 7,878 Mio. Euro ab-
gesenkt. Diese Kürzung stand im Zusammenhang mit der
Neuausbringung einer neuen Titelgruppe „Durchführung
des Heimkehrerstiftungsgesetzes“ mit einem Titelgruppen-
ansatz in Höhe von 4,995 Mio. Euro im Kapitel des Bundes-
verwaltungsamtes.
Einzelplan 07 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Justiz)
Der Etatansatz des Regierungsentwurfs bezifferte für den
Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz Ausgaben in
Höhe von rund 463,150 Mio. Euro gegenüber rund 453,107
Mio. Euro im Vorjahr. Damit lag der Ansatz um 10,043
Mio. Euro über dem des Vorjahres. In der Einzelplanbera-
tung erhöhte der Haushaltsausschuss den Ausgabeansatz
dieses Einzelplans um rund 273 T Euro.
Zusätzlich zu den Berichterstattervorschlägen legten die
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD in der Einzel-
planberatung einen Änderungsantrag und die Fraktion der
FDP insgesamt zwölf Änderungsanträge vor. Letztere fan-
den ausnahmslos keine Mehrheit im Ausschuss und wurden
im Ergebnis nicht berücksichtigt.
Bereits in den Berichterstattergesprächen war im Kapitel der
Allgemeinen Bewilligungen Einvernehmen hergestellt wor-
den hinsichtlich der Errichtung einer nationalen Stelle zur
Verhütung von Folter nach dem Zusatzprotokoll zur VN-An-
tifolter-Konvention (OP-CAT). Der Titel „Zuschuss zu den
Kosten der Kriminologischen Zentralstelle“ wurde in diesem
Zusammenhang von 315 T Euro auf 365 T Euro aufgestockt.
Die korrespondierende Einsparung erfolgte ebenfalls im
Einvernehmen. In der Bereinigungssitzung stockte der Aus-
schuss einvernehmlich die Zuschüsse für überregionale För-
derungsmaßnahmen um 1,894 Mio. Euro auf insgesamt
2,142 Mio. Euro auf und belegt gleichzeitig 2,0 Mio. Euro
mit einer qualifizierten Sperre. Kein Einvernehmen konnte
in der Einzelplanberatung bei Titel „Zuschüsse zur Förde-
rung rechtswissenschaftlicher Vorhaben und überregionaler
rechtswissenschaftlicher Vereinigungen“ bei der Ausbrin-
gung einer Verpflichtungsermächtigung für das „Präven-
tionsprojekt Dunkelfeld“ der Humboldt-Universität zu Ber-
lin (Projekt zur Vorbeugung sexueller Übergriffe auf Kinder)
in Höhe von 500 T Euro erzielt werden, nachdem dieses
Thema im Berichterstattergespräch zurückgestellt worden
war. In der Bereinigungssitzung verständigte sich der Aus-
schuss schließlich darauf, den Baransatz dieses Titels von
266 T Euro auf 516 T Euro aufzustocken und eine Verpflich-
tungsermächtigung in Höhe von 500 T Euro auszubringen.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD war bereits in der Einzelplanberatung bei dem gleichen
Titel die Anschlussfinanzierung des Projekts „Verständliche
Gesetze“ mehrheitlich angenommen worden.
Die Fraktion der FDP legte insbesondere im Kapitel des
zum 1. Januar 2007 mit Sitz in Bonn eingerichteten Bundes-
amtes für Justiz (BfJ) – Kapitel 07 08 – zahlreiche Kür-
zungsanträge vor. Die Anträge wurden ausnahmslos mit der
Einzelplan 08 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen)
Im Regierungsentwurf waren bei diesem Einzelplan zu-
nächst Gesamtausgaben in Höhe von rund 4,630 Mrd. Euro
nach einem Ausgabenansatz von rund 4,598 Mrd. Euro im
Vorjahr vorgesehen. Damit erhöhte sich der Plafond um
31,802 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Haushalts-
ausschuss hat in der Einzelplanberatung die Ausgaben ins-
gesamt um weitere 17,251 Mio. Euro erhöht.
Zusätzlich zu den Berichterstattervorschlägen legten die
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD in der Einzel-
planberatung drei Änderungsanträge vor. Die Fraktion der
FDP brachte 18, die Fraktion DIE LINKE. zwei und die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14 Änderungsan-
träge in die Beratungen ein. Die Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründeten eine Vielzahl
ihrer über alle Kapitel reichenden Kürzungen der Ansätze
mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung sowie
der Anpassung der Ansätze an den tatsächlichen Bedarf.
Die Anträge der Oppositionsfraktionen fanden ausnahmslos
keine Mehrheit im Ausschuss und wurden im Ergebnis nicht
berücksichtigt.
Im Kapitel des Bundesministeriums wollte die Fraktion der
FDP bei Titel „Bezüge des Bundesministers, der Parlamen-
tarischen Staatssekretärin und des Parlamentarischen Staats-
sekretärs“ die Einsparung eines/r Parlamentarischen Staats-
sekretärs/in und die daraus folgende Reduzierung des
Baransatzes um 125,0 T Euro erreichen. Der Antrag wurde
gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgewie-
sen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte im
Sinne der von ihr eingeforderten Haushaltskonsolidierung
u. a. Kürzungsanträge bei mehreren Personaltiteln. Keiner
dieser Anträge konnte sich durchsetzen. Auch die weiteren,
von den Fraktion der FDP zum Geschäftsbedarf, den Sach-
verständigen, den Dienstreisen, der Öffentlichkeitsarbeit
und den Ausgaben für die Informationstechnik vorgelegten
Kürzungsanträge konnten sich gegen die Stimmenmehrheit
der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD nicht
durchsetzen. Bei Enthaltung der Fraktion der FDP und im
Übrigen einvernehmlich wurde auf Vorschlag der Koaliti-
onsfraktionen der CDU/CSU und SPD bei Titel „Mieten und
Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegen-
schaftsmanagement“ die im Berichterstattervorschlag vorge-
nommene Aufstockung des Ansatzes für die Mietzahlungen
der Bundesfinanzakademie an die Bundesanstalt für Immo-
bilienaufgaben sowie daraus folgernd die Verpflichtungser-
mächtigung der tatsächlichen Entwicklung angepasst.
In Kapitel 08 02 – Allgemeine Bewilligungen – forderte die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Absenkung des
Ansatzes bei Titel „Forschung, Untersuchungen und Ähn-
liches“ um 150 T Euro auf 2,350 Mio. Euro, da sie eine Mit-
finanzierung des Europäischen Zentrums für internationale
Wirtschaft in Brüssel (BRUEGEL) ablehnt. Der Antrag
fand in der Abstimmung keine Mehrheit im Ausschuss.
Die im Kapitel 08 03 – Bundeszentralamt für Steuern – von
den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
stellten Anträge zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung
konnten sich in den Abstimmungen nicht durchsetzen. Auch
der Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Steuerfahndung
Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD abgewiesen.
bei Großunternehmen und Banken auszubauen und infolge-
dessen den Ansatz für die Bezüge und Nebenleistungen der
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25 – Drucksache 16/6425
planmäßigen Beamtinnen und Beamten von 32,443 Mio.
Euro auf 35,443 Mio. Euro aufzustocken, wurde mit der
Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD abgewiesen.
Sowohl im Kapitel der Bundeszollverwaltung, als auch im
Kapitel des Zentrums für Informationsverarbeitung und In-
formationstechnik beantragten die Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kürzungen im Sinne der
Haushaltskonsolidierung und der Verringerung der Neuver-
schuldung. Keiner der eingebrachten Anträge fand Eingang
in die Beschlüsse des Ausschusses. Damit machte sich der
Ausschuss lediglich die Empfehlungen der Berichterstatter
zu eigen; im Übrigen blieben die Regierungsansätze unver-
ändert erhalten.
Im Kapitel 08 07 – Bundesvermögens- und Bauangelegen-
heiten – wurden die von den Fraktionen FDP und DIE
LINKE. zu Titel „Darlehen für große Baumaßnahmen der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einschließlich
Grunderwerb für Zwecke des Bundes“ und dort zu Num-
mer 5 der Erläuterungen – Baumaßnahmen im Geschäftsbe-
reich des BMI, Neubau Ministerium – gestellten Anträge, die
geplante Baumaßnahme entfallen zu lassen bzw. die veran-
schlagten Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigun-
gen abzusenken, mit der Stimmenmehrheit der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. Zustimmung
bei Enthaltung der Fraktion der FDP fand hingegen der An-
trag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD, die
Abführungen der Bundesanstalt für Immobilienfragen an die
tatsächliche Entwicklung anzupassen.
Die Anträge der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zu den Kapiteln der Bundesmonopolverwaltung
für Branntwein, der Lasten im Zusammenhang mit dem
Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften und
der Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treu-
handanstalt fanden keinen Eingang in die Beschlüsse des
Haushaltsausschusses.
Einzelplan 09 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie)
Der Etatansatz des Regierungsentwurfs sah bei den Aus-
gaben für den Geschäftsbereich einen Plafond von rund
6,163 Mrd. Euro gegenüber 6,036 Mrd. Euro im Vorjahr
vor. Damit erhöhte sich der Plafond gegenüber dem Vorjahr
um rund 126,916 Mio. Euro. Der Haushaltsausschuss hat
den Regierungsansatz in der Einzelplanberatung in der
Summe um 2,864 Mio. Euro abgesenkt.
Zusätzlich zu den Berichterstattervorschlägen brachte die
Fraktion der FDP über 50, die Fraktion DIE LINKE. neun
und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14 Ände-
rungsanträge in die Beratungen ein. Die Koalitionsfraktio-
nen der CDU/CSU und SPD verzichteten auf ein Einbringen
von Änderungsvorschlägen. Die Fraktion der FDP begrün-
dete in ihren Anträgen die über alle Kapitel reichenden Kür-
zungen überwiegend mit der Verringerung der Neuverschul-
dung. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
führte als Grund für eine Vielzahl ihrer Kürzungsanträge die
Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung an Die An-
träge der Oppositionsfraktionen fanden ausnahmslos keine
Im Kapitel des Bundesministeriums forderte die Fraktion der
FDP unter Hinweis auf die notwendige Haushaltskonsolidie-
rung u. a. die Einsparung eines Staatssekretärs. Darüber
hinaus beantragte sie Kürzungen bei den Titeln „Aufwands-
entschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für
den Tourismus“, „Dienstreisen“, „Öffentlichkeitsarbeit“,
„Veröffentlichungen und Dokumentation“, „Konferenzen,
Tagungen, Messen und Ausstellungen“ und „Ausgaben für
die Informationstechnik“. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN wollte Einsparungen bei den Titeln „Ge-
schäftsbedarf und Kommunikation etc.“, „Öffentlichkeitsar-
beit“, „Veröffentlichung und Dokumentation“, „Konferen-
zen, Tagungen, Messen und Ausstellungen“ sowie bei der
Titelgruppe „Ausgaben für die Informationstechnik“. Keiner
dieser Anträge konnte sich gegen die Stimmenmehrheit der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD durchsetzen.
Im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen forderte die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ausbringung
eines neuen Einnahmetitels „Einnahmen durch Rückzah-
lung von Zuschüssen für den Ansatz deutscher Steinkohle
durch gestiegene Weltmarktpreise“ mit einem Baransatz in
Höhe von 479,029 Mio. Euro. Trotz der Unterstützung
durch die Fraktion der FDP wurde der Antrag mehrheitlich
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD abgelehnt.
In der Bereinigungssitzung wurde mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. ein neuer
Titel „Umsetzung kreativwirtschaftlicher Konzepte“ mit
einem Baransatz in Höhe von 5,0 Mio. Euro ausgebracht.
Des Weiteren wurde die Globale Minderausgabe auf insge-
samt 75,0 Mio. Euro erhöht. In der Einzelplanberatung be-
antragten die Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Absenkungen in unterschied-
licher Höhe bei dem Baransatz des Titels „Kommunikative
Begleitung und Evaluation wirtschafts- und technologischer
Vorhaben“. Keiner der Anträge fand eine Mehrheit. Die
Fraktion DIE LINKE. wollte eine Aufstockung des Titels
„Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte“ von
2,5 Mio. Euro auf 5,0 Mio. Euro. Die Fraktion der FDP hin-
gegen forderte eine Absenkung dieses Titels um 2,5 Mio.
Euro. Die beiden Anträge wurden jeweils gegen die Stim-
men der antragstellenden Fraktion abgewiesen.
In der Titelgruppe 01 – Maßnahmen zugunsten des Stein-
kohlebergbaus etc. – beantragte die Fraktion der FDP eine
Reduzierung der Zuschüsse für den Absatz deutscher Stein-
kohle zur Verstromung, zum Absatz an die Stahlindustrie
sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazi-
tätsanpassungen um 250,0 Mio. Euro auf 1,650 Mrd. Euro
sowie eine Reduzierung des Anpassungsgeldes für Arbeit-
nehmer des Steinkohlebergbaus um 25,0 Mio. Euro auf
91,066 Mio. Euro. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wollte eine Absenkung der „Zuschüsse für den
Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung etc.“ um
232,200 Mio. Euro auf insgesamt 1,667 Mrd. Euro. Die An-
träge wurden mit großer Mehrheit im Ausschuss abgelehnt.
In der Bereinigungssitzung wurden die Verpflichtungser-
mächtigungen bei Titel „Anpassungsgeldes für Arbeitneh-
mer des Steinkohlebergbaus“ bei Stimmenhaltung der Frak-
Mehrheit im Ausschuss und wurden im Ergebnis nicht be-
rücksichtigt.
tion der FDP von 98,0 Mio. Euro auf 88,5 Mio. Euro
reduziert.
Drucksache 16/6425 – 26 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
In der Titelgruppe 02 – Energieerforschung – beantragte die
Fraktion der FDP bei Titel „Forschungs- und Entwicklungs-
vorhaben: Rationelle Energieanwendung“ eine Absenkung
der Mittel um 5,0 Mio. Euro auf 56,012 Mio. Euro. Die
Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN beantragten Absenkungen in unterschiedli-
cher Höhe bei dem Baransatz des Titels „Sicherheitsfor-
schung für kerntechnischer Anlagen“. Keiner der Anträge
konnte sich in den Abstimmungen gegen die Stimmenmehr-
heit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD
durchsetzen. Die Fraktion DIE LINKE. erhob darüber hin-
aus die Forderung, die Leistungen an die Internationale
Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien, von 28,5 Mio.
Euro auf 15,105 Mio. Euro zu reduzieren. Der Ausschuss
sprach sich gegen die antragstellende Fraktion gegen diese
Anträge aus.
In der Titelgruppe 03 – Maßnahmen zur Förderung der ra-
tionellen und sparsamen Energieverwendung – beantragte die
Fraktion der FDP Kürzungen bei den Titeln „Förderung der
rationellen und sparsamen Energieverwendung durch Maß-
nahmen der Deutschen Energie-Agentur GmbH … (…)“
und „Unterstützung des Exports von Technologien in den
Bereichen erneuerbarer Energien und Energieeffizienz“.
Beide Anträge fanden keine Unterstützung im Ausschuss.
Bei der „Technologie und Innovation im Mittelstand“ – Ti-
telgruppe 05 – beantragte die Fraktion der FDP neben meh-
reren zum Teil deutlichen Mittelkürzungen bei Titel „Inno-
vative Unternehmensgründungen“ eine Aufstockung des
Baransatzes für den „High-Tech Gründerfonds“ von 31,0
Mio. Euro auf 36,0 Mio. Euro. Keiner der Anträge fand eine
Mehrheit im Ausschuss.
Der von der Fraktion DIE LINKE. in der Titelgruppe 06 – För-
derung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und
mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie
Freier Berufe – gestellte Antrag auf Ausbringung eines neuen
Titels „Hilfsfonds für nicht selbstverschuldet in wirtschaft-
liche Not geratene Handwerker und Dienstleister“ mit einem
Baransatz in Höhe von 3,0 Mio. Euro, wurde außer von der
antragstellenden Fraktion von keiner weiteren Fraktion im
Ausschuss überstützt.
Die von den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in der Titelgruppe „Informations- und Kommuni-
kationstechnik – Forschung, Entwicklung und Anwendung“
gestellten Kürzungsanträge bei den Titeln „Innovative
Dienstleistungen durch Multimedia“ und „Informationstech-
nikanwendungen in der Wirtschaft etc.“ geforderten Kürzun-
gen blieben unberücksichtigt.
In der Titelgruppe 08 – Maßnahmen im Bereich der Außen-
wirtschaft – strebte die Fraktion der FDP mit ihren insge-
samt vier Anträgen zum Teil deutliche Einsparungen im
Sinne eines Abbaus der Neuverschuldung an; die Anträge
konnten sich in den Abstimmungen jedoch nicht gegen die
Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD durchsetzen. In der Bereinigungssitzung wurde bei
Stimmenhaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ein neuer Titel „Darlehen zur anteiligen Finanzierung der
Errichtung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt, Vietnam“
mit einem Baransatz in Höhe von 750 T Euro und einer Ver-
In der Bereinigungssitzung wurde innerhalb der Titelgrup-
pe 09 – Förderung der Luftfahrtforschung und -technolo-
gie – bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP ein neuer
Titel „Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zu-
sammenhang mit Darlehen zur Finanzierung der anteiligen
Entwicklungskosten ziviler Luftfahrzeuge“ ohne Baransatz
ausgebracht. In der Einzelplanberatung wollte die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Titel „Forschungsförde-
rung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt – För-
derung von Einzelvorhaben“ die Ausbringung eines neuen
Haushaltsvermerks, der sicherstellt, dass mindestens
20,0 Mio. Euro für die Erforschung von Nullemissionstech-
niken im Luftverkehrsbereich ausgegeben werden. Bei Un-
terstützung durch die Fraktion DIE LINKE. wurde der An-
trag im Übrigen abgelehnt. In der Bereinigungssitzung wur-
den bei diesem Titel und bei Titel „Forschungsförderung
von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt – Investiti-
onszuschüsse“ die Haushaltsvermerke jeweils einvernehm-
lich um eine qualifizierte Sperre der Verpflichtungsermäch-
tigung erweitert und im ersteren Fall zusätzlich die Erläute-
rungen ergänzt.
In der Bereinigungssitzung wurde in der Titelgruppe 10 – Ma-
ritime Wirtschaft, Mobilität und Verkehrstechnologien – so-
wohl der Titelgruppen-Haushaltsvermerk ergänzt als auch bei
Titel „Innovationsbeihilfen zugunsten der deutschen Werft-
industrie“ der Haushaltsvermerk erweitert.
In der Titelgruppe 12 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-
rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – konnten sich die
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mit ihren Wünschen, die Mittelausstattung des Titels „Zu-
weisungen für betriebliche Investitionen und wirtschafts-
nahe Infrastrukturmaßnahmen“ um 100,0 Mio. Euro bzw.
um 50,0 Mio. Euro auf 694,076 Mio. Euro bzw. 644,076
Mio. Euro aufzustocken, nicht durchsetzen. Die Anträge
blieben entsprechend unberücksichtigt. In der Bereini-
gungssitzung wurde der Titelansatz gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP auf 644,076 Mio. Euro aufgestockt.
In der Titelgruppe 30 des Deutschen Zentrums für Luft- und
Raumfahrt (DLR) und Raumfahrt beantragte die Fraktion
DIE LINKE. eine Umleitung von insgesamt 300,0 Mio.
Euro in die Förderung für den Erhalt und die Schaffung von
Arbeitsplätzen. Die geforderte Reduzierung des Baransatzes
der Titelgruppe von insgesamt 997,238 Mio. Euro auf
697,238 Mio. Euro wurde gegen die Stimmen der antrag-
stellenden Fraktion DIE LINKE. abgewiesen.
Beim Bundeskartellamt – Kapitel 09 08 – forderten die
Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN unter Hinweis auf die stetig steigende Ver-
antwortung und die Zunahme des Aufgabenumfangs Auf-
stockungen der Personalausgaben in unterschiedlicher
Höhe. Gegen die Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktio-
nen der CDU/CSU und SPD konnten sich die Anträge je-
doch nicht durchsetzen.
Die Fraktion der FDP legte darüber hinaus zu den Kapiteln
der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und
der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommuni-
kation, Post und Eisenbahn (Bundesnetzagentur) Einspar-
vorschläge vor, die insbesondere die Ausgaben der Informa-
pflichtungsermächtigung in Höhe von 85,0 Mio. Euro aus-
gebracht; letztere wurde qualifiziert gesperrt.
tionstechnik betrafen. Keiner dieser Anträge fand eine
Mehrheit im Ausschuss.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27 – Drucksache 16/6425
Einzelplan 10 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz)
Im Etatansatz des Regierungsentwurfs waren für diesen
Einzelplan Ausgaben von rund 5,281 Mrd. Euro veran-
schlagt worden, gegenüber 5,171 Mrd. Euro im Vorjahr. Da-
mit erhöhte sich der Ausgabebetrag um rund 109,745 Mio.
Euro. Die Berichterstatter hatten keine Änderungen gegen-
über dem Regierungsentwurf beschlossen. Zur Beratung
dieses Einzelplans lagen dem Haushaltsausschuss in der
Einzelplanberatung insgesamt 30 Änderungsanträge vor. In
der Einzelplanberatung nahm der Haushaltsausschuss in der
Summe keine Änderungen vor.
Im Kapitel des Bundesministeriums stellte die Fraktion der
FDP den Antrag, einen Parlamentarischen Staatssekretär
einzusparen; der Antrag fand keine Mehrheit. Darüber
hinaus stellte die Fraktion der FDP Kürzungsanträge u. a. zu
den Ansätzen für Sachverständige, Dienstreisen, Öffentlich-
keitsarbeit und zu den Ausgaben für die Informationstech-
nik. Die Anträge fanden zum Teil die Zustimmung der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
konnten sich jedoch gegen die Stimmenmehrheit der Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und SPD nicht durchsetzen.
Auch im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen stellte die
Fraktion der FDP zahlreiche Kürzungsanträge mit dem Ziel
des Abbaus der Neuverschuldung. Unter anderem waren
davon die Titel „Erhebungen, nichtwissenschaftliche Unter-
suchungen und Ähnliche“, „Konferenzen, Tagungen, Mes-
sen und Ausstellungen“, „Maßnahmen zur Revitalisierung
der Wälder“ und „Zuschüsse zur Förderung von Modell-
und Demonstrationsvorhaben“ betroffen. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte eine Erhöhung des
Mittelansatzes bei Titel „Zuschüsse zur Förderung des öko-
logischen Landbaus (Bundesprogramm Ökolandbau)“ um
6,0 Mio. Euro auf insgesamt 16,0 Mio. Euro. Der Antrag
blieb in der Einzelplanberatung ohne Mehrheit. In der Berei-
nigungssitzung stockte der Ausschuss den Ansatz jedoch
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und im Übrigen
einvernehmlich auf insgesamt 16,0 Mio. Euro auf; zur
Gegenfinanzierung wurden mehrere Titel in diesem und
weiteren Kapiteln gekürzt. In der Einzelplanberatung bean-
tragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ferner
einen neuen Titel „Bundesförderprogramm ‚Energiewende
in Gewächshäusern‘ “ mit einem Baransatz in Höhe von
5,0 Mio. Euro. Der Antrag wurde vom Ausschuss nicht
mehrheitlich unterstützt.
In der Titelgruppe 02 – Verbraucherpolitik – beantragte die
Fraktion der FDP, die Zuschüsse an die Vertretung der Ver-
braucher um 1,3 Mio. Euro auf 10,0 Mio. Euro zu erhöhen.
Auch der Zuschuss an die Stiftung Warentest sollte nach
den Wünschen der Fraktion der FDP um 500 T Euro auf
6,5 Mio. Euro erhöht werden. Mit den Stimmen der Opposi-
tionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und gegen die Stimmen der Koalitionsfraktionen
der CDU/CSU und SPD wurden die Anträge abgewiesen.
Die Fraktion der FDP legte diese Anträge auch in der Berei-
nigungssitzung vor; eine Mehrheit fanden sie auch dort
nicht. Einvernehmlich angenommen hat der Ausschuss in
der Bereinigungssitzung jedoch die Erhöhung der Mittel für
sollen für den Nationalen Aktionsplan „Ernährung und
Bewegung“ eingesetzt werden. Die Gegenfinanzierung er-
folgte aus dem Minderbedarf bei der Finanzierung von
Krediten für EU-Marktordnungsmaßnahmen.
In der Titelgruppe 03 – Forschung und Innovation – erhob
die Fraktion der FDP die Forderung, den Baransatz des
Titels „Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucher“ um 3,6 Mio. Euro auf
10,0 Mio. Euro abzusenken. Der Antrag wurde mehrheitlich
abgewiesen.
In der Titelgruppe 06 – Zuschüsse an Einrichtungen außer-
halb der Bundesverwaltung – beschloss der Ausschuss auf
Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD,
die Erläuterungen bei Titel „Zuschüsse an Einrichtungen
außerhalb der Bundesverwaltung – Betrieb“ mit dem Ziel zu
ergänzen, den Deutschen Verband für Landschaftspflege
(DVL) e.V. Ansbach von der Projektförderung in die institu-
tionelle Förderung zu überführen.
Im Kapitel 10 03 bei Titelgruppe 01 – Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ –
erhoben die Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Forderung, den Bundesanteil der Gemein-
schaftsaufgabe um 50,0 Mio. Euro auf 665,0 Mio. Euro bzw.
um 195,0 Mio. Euro auf 810,0 Mio. Euro zu erhöhen. Die
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD nahmen bei
diesem Titel lediglich eine Änderung des Haushaltsvermerks
vor. Auch in der Bereinigungssitzung fand der neuerliche
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine
Mehrheit.
Von den von der Fraktion der FDP zu den Kapiteln „Markt-
ordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge“, „Bundessorten-
amt“, „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel-
sicherheit (BVL)“, „Julius Kühn-Institut, Bundesforschungs-
institut für Kulturpflanzen“ und „Johann Heinrich von
Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche
Räume, Wald und Fischerei“ vorgelegten Einsparvorschlä-
gen konnte keiner eine Mehrheit finden; sie blieben damit un-
berücksichtigt. In der Bereinigungssitzung stockte der Aus-
schuss die Mittel für Baumaßnahmen von mehr als 1,0 Mio.
Euro sowohl bei Kapitel „Friedrich Löffler-Institut, Bundes-
forschungsinstitut für Tiergesundheit“ als auch bei Kapitel
„Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungs-
institut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei“ auf.
Einzelplan 11 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales)
Der Etatansatz des Regierungsentwurfs bezifferte für den
Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Ausgaben in Höhe von rund 124,405 Mrd. Euro nach
124,410 Mrd. Euro im Vorjahr. Damit lagen die Gesamtaus-
gaben um 4,748 Mio. Euro unter dem Vorjahresansatz. In
der Einzelplanberatung senkte der Haushaltsausschuss den
Regierungsentwurf zusätzlich um 2,770 Mio. Euro ab.
Zur Beratung dieses Einzelplans lagen dem Haushaltsaus-
schuss in der Einzelplanberatung zusätzlich zu den Bericht-
erstattervorschlägen insgesamt 24 Änderungsanträge der
Oppositionsfraktionen vor. Davon brachte die Fraktion der
FDP 13, die Fraktion DIE LINKE. einen und die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Änderungsanträge ein.
die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher um
3,0 Mio. Euro auf 17,0 Mio. Euro. Diese zusätzlichen Mittel
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD steuerten
zwei Änderungsanträge zu den Verhandlungen bei.
Drucksache 16/6425 – 28 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Eine große Zahl der von der Fraktion der FDP in der Einzel-
planberatung vorgelegten Kürzungsanträge diente dem Ziel,
die Neuverschuldung abzubauen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN forderte bei zahlreichen ihrer Reduzierungs-
anträge den Abbau von Ausgaberesten. In der Bereinigungs-
sitzung beschloss der Ausschuss mehrere redaktionelle Än-
derungen bzw. nahm einige Anpassungen an die aktuelle
Ausgabenentwicklung vor.
Im Kapitel des Bundesministeriums beantragte die Fraktion
der FDP bei Titel „Bezüge des Bundesministers und der
Parlamentarischen Staatssekretäre“ die Einsparung eines
Parlamentarischen Staatssekretärs und daraus folgend die
Reduzierung des Baransatzes um 125 T Euro. Der Antrag
wurde bei Unterstützung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN mehrheitlich abgewiesen. Die Fraktion der
FDP stellte ferner im Sinne der von ihr eingeforderten
Haushaltskonsolidierung Anträge auf Kürzungen u. a. bei
den Ausgaben für Geschäftsbedarf und Kommunikation, für
die Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume,
für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches sowie für
die Informationstechnik. Bei den Ausgaben für kommuni-
kative Begleitung der Implementierung der Grundsicherung
für Arbeitssuchende und für die Öffentlichkeitsarbeit stell-
ten sowohl die Fraktion der FDP als auch die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsparanträge. Der Aus-
schuss wies diese Anträge mit der Mehrheit der Stimmen
der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD ab.
Im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen setzte sich von
den vorgelegten Anträgen nur der Antrag der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Änderung des Haus-
haltsvermerks bei Titel „Einnahmen aus Zuschüssen des
Europäischen Sozialfonds“ durch. Der Beschuss erfolgte
mit den Stimmen der antragstellenden Fraktion und der
Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Anträge
der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Reduzierung der Ausgaben bei der Initiative „Neue Qualität
der Arbeit“ blieben ohne Einfluss auf die Beschlüsse des
Ausschusses. Ebenfalls abgewiesen wurden die Kürzungs-
anträge der Fraktion der FDP bei den Titeln „Förderung des
sozialen Dialogs mit den Sozialpartnern aus den EU-Bei-
trittsländern“ und „Kofinanzierung der ESF-Bundespro-
gramme 2007 bis 2013“.
Die im Kapitel 11 04 – Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin – von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei der Titelgruppe „Ausgaben für die Informa-
tionstechnik“ beantragte Mittelreduzierung fand in der Ab-
stimmung keine Mehrheit.
Im Kapitel des Bundesarbeitsgerichts stellte die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrere Anträge auf Redu-
zierung der Baransätze zum Abbau von Ausgaberesten. Die
Anträge blieben ohne Mehrheit.
Im Kapitel 11 12 – Leistungen nach dem Zweiten und Drit-
ten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen –
forderte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter
Hinweis auf eine konsequente Trennung der steuer- und bei-
tragsfinanzierten Arbeitsmarktpolitik die Streichung des
Eingliederungsbeitrages der Bundesagentur für Arbeit in
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Stimmenmehrheit der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD zurückgewie-
sen. In der Bereinigungssitzung erhob auch die Fraktion der
FDP die Forderung, den Eingliederungsbeitrag der Bun-
desagentur für Arbeit (BA) zu streichen; auch dieser Antrag
blieb ohne Mehrheit. Auch ihr Antrag, die Beitragsleistung
für Kindererziehungszeiten durch den Bund, die in den
Haushalt der Bundesagentur für Arbeit übernommen wor-
den war, wieder zurückzunehmen, konnte sich mehrheitlich
nicht durchsetzen. In der Einzelplanberatung fand auch der
Antrag der Fraktion der FDP auf Kürzung des Baransatzes
bei Titel „Berufliche Integration und Beratung von Zuwan-
derern“ von 9,0 Mio. Euro auf 7,0 Mio. Euro keine Mehr-
heit.
In der Titelgruppe 01 – Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitssuchende – wurde der Antrag der Fraktion DIE
LINKE. auf Erhöhung des Ansatzes für die „Beteiligung
des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“
wegen gestiegener Energie- und Heizkosten um 400,0 Mio.
Euro gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion zu-
rückgewiesen. Ein von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in der Bereinigungssitzung hierzu gestellter Er-
höhungsantrag fand lediglich die Unterstützung durch die
Fraktion DIE LINKE. Der Antrag der Fraktion der FDP, die
Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsiche-
rung für Arbeitssuchende unter Hinweis auf den Abbau von
doppelten Verwaltungsstrukturen um 1,0 Mrd. Euro abzu-
senken, blieb ebenfalls unberücksichtigt. In der Einzelplan-
beratung wurde mit Verweis auf die Entlastungen durch das
neue Bundesprogramm Kommunal-Kombi der Baransatz
auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Titel
„Arbeitslosengeld II“ um 120,0 Mio. Euro auf insgesamt
20,880 Mrd. Euro abgesenkt und der Haushaltsvermerk er-
gänzt. Die in der Bereinigungssitzung von den Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Erhöhungsanträge im Sinne einer Aufstockung des
Arbeitslosengeldes II über den derzeitigen Satz hinaus, wur-
den mehrheitlich abgewiesen. Der in der Einzelplanbera-
tung von der Fraktion der FDP vorgebrachte Wunsch, den
Baransatz bei Titel „Beschäftigungspakte für ältere Arbeit-
nehmer“ um 49,0 Mio. Euro abzusenken, fand keine Unter-
stützung bei den im Ausschuss vertretenen Fraktionen. Die
Berichterstatter hatten bereits in den Berichterstattergesprä-
chen einvernehmlich die Ausbringung einer neuen Titel-
gruppe 02 – Bundesprogramm Kommunal-Kombi – mit
einem Titelgruppenansatz in Höhe von 143,0 Mrd. Euro und
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 880,0 Mio.
Euro einschließlich umfangreicher Haushaltsvermerke be-
schlossen. Die weiteren, von der Fraktion der FDP in der
Bereinigungssitzung in diesem Kapitel vorgebrachten, zum
Teil erheblichen Einsparvorschläge, fanden in den Abstim-
mungen keine Mehrheiten.
Auch in der Titelgruppe 03 – Beteiligungen des Bundes an
den Kosten der Arbeitsförderung und Darlehen an die Bun-
desagentur für Arbeit – forderte die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN unter Hinweis auf eine konsequente Tren-
nung der steuer- und beitragsfinanzierten Arbeitsmarktpoli-
tik die Streichung der Beteiligung des Bundes an den Kos-
ten der Arbeitsförderung in Höhe von 7,583 Mrd. Euro. Bei
Höhe von 5,0 Mrd. Euro. Der Antrag wurde trotz der Unter-
stützung durch die Oppositionsfraktionen DIE LINKE. und
Enthaltung der Fraktion der FDP wurde der Antrag im Übri-
gen abgelehnt.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 29 – Drucksache 16/6425
Schließlich erhob die Fraktion der FDP die Forderung, den
gegenüber dem Vorjahr im Regierungsentwurf entfallenen
Titel „Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten durch
den Bund“ wieder auszubringen und mit einem Baransatz in
Höhe von 290,0 Mio. Euro auszustatten. Gegen die Stim-
menmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD konnte sich der Antrag nicht durchsetzen.
Im Kapitel der Sozialversicherungen nahm der Ausschuss in
der Bereinigungssitzung zahlreiche Anpassungen der
Titelansätze nach der Oktoberschätzung des Schätzerkreises
Rentenversicherung vor.
Einzelplan 12 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)
Der Etatansatz des Regierungsentwurfs sah bei den Ausga-
ben für den Geschäftsbereich einen Plafond von rund
24,174 Mrd. Euro gegenüber rund 24,606 Mrd. Euro im
Vorjahr vor. Dadurch ergibt sich eine Ausgabenreduzierung
in Höhe von 431,844 Mio. Euro. Im Verlauf seiner Einzel-
planberatung stockte der Ausschuss den Ausgabenansatz
schließlich um 15,0 Mio. Euro auf.
Zusätzlich zu den überwiegend einvernehmlichen Bericht-
erstattervorschlägen legten die Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD in der Einzelplanberatung acht Ände-
rungsanträge vor. Die Fraktion der FDP brachte 51, die Frak-
tion DIE LINKE. fünf und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN 40 Anträge in die Beratungen ein. Die von den
Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN vorgelegten Änderungsanträge wurden ohne
Ausnahme zurückgewiesen und fanden damit keinen Ein-
gang in die Beschlüsse des Ausschusses. Auch in diesem Ein-
zelplan legten die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN über alle Kapitel und Titel verteilt eine Vielzahl
von Kürzungsanträgen mit dem Ziel der Verringerung der
Neuverschuldung vor. Gegen die Stimmenmehrheit der Koa-
litionsfraktionen der CDU/CSU und SPD konnte sich keiner
dieser Anträge in den Abstimmungen durchsetzen.
Im Kapitel des Bundesministeriums beantragte die Fraktion
der FDP u. a., die Mittel für einen Parlamentarischen Staats-
sekretär als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung einzuspa-
ren. Die darüber hinaus vorgelegten Kürzungsanträge zu den
Ausgaben für Geschäftsbedarf, Sachverständige, Dienstrei-
sen, Öffentlichkeitsarbeit und Informationstechnik wurden
ohne Ausnahme mit der Stimmenmehrheit der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Im Kapitel 12 02 – Allgemeine Bewilligungen – beantragte
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Erhöhung
der Barmittel bei Titel „Umsetzung des Nationalen Radver-
kehrsplans (NRVP) – Zuschüsse an die Länder“ um 4,010
Mio. Euro auf 5,0 Mio. Euro. Dieser Erhöhungsantrag fand
ebenso wenig eine Mehrheit im Ausschuss wie der Antrag
der Fraktion der FDP auf Reduzierung dieses Mittelansatzes
um 690 T Euro auf 300 T Euro. Um den öffentlichen Nah-
verkehr verstärkt ausbauen zu können, wollte die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen neuen Titel „Wettbe-
werb ‚100 Städte mit klimaneutralem ÖPNV‘ “ mit einem
Baransatz in Höhe von 50,0 Mio. Euro ausbringen. Trotz der
Unterstützung durch die Fraktion DIE LINKE. konnte sich
tel für den Aufbau und die Einführung eines deutschlandwei-
ten interoperablen Fahrgeldmanagements („e-ticketing“) um
1,750 Mio. Euro auf 1,0 Mio. Euro. In den Abstimmungen
blieben des Weiteren die Kürzungsvorschläge der Fraktion
der FDP zu den folgenden Titeln ohne Erfolg: „Wissen-
schaftliche und allgemeinwirtschaftliche Untersuchungen
auf allen Fachgebieten der Verkehrsverwaltung“, „Umset-
zung des Nationalen Radwegeplans (NRVP) – Zuschüsse an
Gesellschaften des privaten Rechts“ und „Zuschüsse für
Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung
der Verkehrsunfälle“. Auch der Antrag, den Titel „Initiative
Metaplattform zur Verkehrsinformation“ entfallen zu lassen,
fand keine Mehrheit. Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gewünschte deutliche Aufstockung der Mit-
tel bei Titel „Förderung von umweltfreundlichen Motoren
und Abgasnachbehandlung für Binnenschiffe zur Moderni-
sierung der deutschen Binnenschiffsflotte“ von 3,0 Mio.
Euro auf 18,0 Mio. Euro konnte sich ebenso wenig durchset-
zen wie der Antrag auf Ausbringung eines neuen Titels „Zu-
wendungen im Rahmen der Umsetzung des nationalen Inno-
vationsprogramms ‚Das flussverträgliche Binnenschiff‘ “. In
der Bereinigungssitzung stellte der Ausschuss gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP und im Übrigen einvernehm-
lich 1,5 Mio. Euro bei Titel „Entwicklung des Erdbeobach-
tungsinstruments ‚METimage‘ “ in den Haushalt ein. Der
Antrag der Fraktion DIE LINKE., einen neuen Titel „Kon-
versionsfonds“ mit einem Ansatz in Höhe von 600,0 Mio.
Euro auszubringen, fand keine Unterstützung durch die im
Ausschuss vertretenen Fraktionen.
Die Fraktion der FDP forderte im Sinne eines Abbaus
der Neuverschuldung den Wegfall der gesamten Titelgrup-
pe 01 – Projekt Modernisierung administrativer Aufgaben
durch Geschäftsprozessoptimierung. Der Antrag wurde ge-
gen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgewiesen.
In der Titelgruppe 03 – Zukunftssicherung der deutschen
Magnetschwebebahntechnik – konnte sich die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Wunsch nicht
durchsetzten, die Baransätze bei den Titeln „Zuweisungen
für den Betrieb der Transrapid Versuchsanlage Emsland“
und „Zuweisungen an die Länder zur Realisierung von An-
wendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik“ auf
Null zu stellen. Der gleichlautende Antrag der Fraktion DIE
LINKE. zu letzterem Titel fand ebenfalls keine Mehrheit. In
der Bereinigungssitzung reduzierte der Ausschuss den Bar-
ansatz auf Null, brachte jedoch eine neue Verpflichtungser-
mächtigung in Höhe von 925,0 Mio. Euro, verbunden mit
einer qualifizierten Sperre aus, und erweiterte den bereits
vorhandenen Haushaltsvermerk.
Die beiden, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Titelgruppe 04 – Förderung von Umschlaganlagen des
Kombinierten Verkehrs und neuer Verkehre im Kombinier-
ten Verkehr sowie Förderung der Errichtung, des Ausbaus
und der Reaktivierung von Gleisanschlüssen – eingebrach-
ten Erhöhungsanträge blieben in den Abstimmungen ohne
Mehrheit.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte in der
Titelgruppe 05 – Verwendung der streckenbezogenen Lkw-
Maut – eine Ausweitung der Maut auf Lkw über 3,5 t und
eine stärkere Ausweitung der Maut auf fernverkehrsrele-
der Antrag nicht durchsetzen. Die Fraktion der FDP bean-
tragte in der Einzelplanberatung die Zurückführung der Mit-
vante Bundesstraßen. Damit verbunden waren Anträge auf
Ausweisung von erhöhten Einnahmen aus der Maut sowie
Drucksache 16/6425 – 30 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
erhöhte Ausgaben beim Einzug der streckenbezogenen
Straßenbenutzungsgebühr für Lkws durch Private. Darüber
hinaus wurde die Forderung nach zwei neuen Titeln „Zu-
schüsse für Investitionen im Rahmen des Programms zur
Förderung von nachhaltigen Antrieben im Lkw-Verkehr“
mit einem Ansatz in Höhe von 25,0 Mio. Euro und „Mach-
barkeitsstudie ‚Schaffung eines kostenlosen, technischen,
europäische Standards zum Betrieb einer City-Maut‘ “ erho-
ben. Diese Anträge wurden ebenso abgewiesen wie die Kür-
zungsanträge zu den Bedarfsplanmaßnahmen – Bundesau-
tobahnen bzw. Bundesstrassen. Auch die Forderung, die
Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bundesautobahnen um
5,0 Mio. Euro auf insgesamt 1 119 Mrd. Euro anzuheben,
fiel in den Abstimmungen durch.
In der Bereinigungssitzung stellte auch die Fraktion DIE
LINKE. bei den Vermischten Einnahmen den Antrag,
2,5 Mrd. Euro als Zufluss aus dem für das Jahr 2008 erwar-
teten Abschluss des Schiedsgerichtsverfahren beim Aufbau
des Lkw-Mautsystems auszuweisen. Dieser wurde gegen
die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgewiesen.
In der Titelgruppe 06 – Nationales Innovationsprogramm
Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie – wurde auf
Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD
ein neuer Titel „Verwaltungsausgaben der NOW GmbH
(Nationale Organisation Wasserstoff und Brennstoffzellen-
technologie) mit einem Baransatz von 1,365 Mio. Euro so-
wie umfangreichen Haushaltsvermerken und verbindlichen
Erläuterungen ausgebracht. Darüber hinaus wurde bei den
Zuwendungen im Rahmen der Umsetzung des nationalen
Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellen-
technologie ein neuer Haushaltsvermerk eingestellt. Alle
weiteren Anträge, u. a. die der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Ausbringung von drei neuen Titeln „Zuwen-
dungen im Rahmen des nationalen Forschungsprogramms
Hybridantriebe und Elektromotoren“, „Förderung von Hy-
bridtechnik bei Bussen und Schienenfahrzeugen auf nicht
elektrifizierten Strecken“ und „Förderung von Einzelmaß-
nahmen zur Nutzung von Hybridantrieben und Elektro-
motoren“ wurden gegen die Stimmenmehrheit der Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und SPD, bei Unterstützung
durch die Fraktion der FDP zurückgewiesen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte die
Schaffung einer neuen Titelgruppe 08 – Fahrrad- und
Fußverkehr – mit einem Titelgruppenansatz in Höhe von
22,5 Mio. Euro und zwei neuen Titeln. Dem Antrag stimmte
keine der im Ausschuss weiter vertretenen Fraktionen zu.
Im Kapitel 12 03, dem Kapitel der Wasser- und Schifffahrts-
verwaltung des Bundes – Bundeswasserstraßen –, bean-
tragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sinne
eines Beitrags zur Haushaltskonsolidierung eine Globale
Minderausgabe für Personal in einer Größenordnung von
10,0 Mio. Euro sowie eine weitere Globale Minderausgabe
in Höhe von 20,0 Mio. Euro. Die Anträge wurden mit der
Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD abgewiesen.
Die in der Titelgruppe 01 – Bau und Betrieb der Bundes-
wasserstraßen – und der Titelgruppe 55 – Ausgaben für die
Informationstechnik – von den Fraktionen FDP und
In den Kapiteln des Bundesamtes für Güterverkehr, des Bun-
desamtes für Seeschifffahrt und Hydrografie, des Kraftfahrt-
Bundesamtes, des Deutschen Wetterdienstes, des Luftfahrt-
Bundesamtes, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der
Gemeinden und des Eisenbahn-Bundesamtes konnten sich die
Kürzungsanträge der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN im Sinne einer Konsolidierung des Haushalts nicht
gegen die Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD behaupten.
Auch im Kapitel 12 10 – Bundesfernstraßen (Bundesauto-
bahnen und Bundesstraßen) – fanden die Vorschläge der
Fraktion der FDP auf Absenkung mehrerer Titelansätze zur
Konsolidierung des Haushalts keine Mehrheit.
In der Titelgruppe 01 – Bau und Betrieb der Bundesfernstra-
ßen – beantragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei den Titeln „Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesautobah-
nen)“ und „Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen)“ er-
hebliche Mittelabsenkung, wohingegen bei den Titeln
„Erhaltung, Um- und Ausbau einschließlich Lärmschutz-
maßnahmen (Bundesautobahnen)“ und „Bau von Radwegen
(einschließlich Erhaltung)“ deutliche Aufstockungen vorge-
sehen werden sollten. Keiner der Anträge konnte sich in den
Abstimmungen durchsetzen. In der Bereinigungssitzung
wurden sowohl die Baransätze als auch die Verpflichtungs-
ermächtigungen der Titel „Bedarfsplanmaßnahmen (Bun-
desautobahnen)“ und „Bedarfsplanmaßnahmen (Bundes-
straßen)“ aufgestockt. Die Zweckbestimmungen der Titel
„Erhaltung, Um- und Ausbau einschließlich Lärmschutz-
maßnahmen (Bundesautobahnen)“ und „Erhaltung, Um- und
Ausbau einschließlich Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstra-
ßen)“ wurden um den Zusatz „– auch an Rastplätzen“ erwei-
tert und die jeweiligen Baransätze angehoben.
Bei Kapitel Luft- und Raumfahrt beschloss der Ausschuss auf
Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und im Übrigen
einvernehmlich die Ausbringung eines neuen Titels
„Pilotprojekt zur Einführung eines Pandemic Counter-
measure Surveillance System (PACOSS)“ mit einem Bar-
ansatz in Höhe von 50 T Euro. Die Gegenfinanzierung wurde
ebenfalls einvernehmlich durch Absenkung des Ansatzes bei
Titel „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“ her-
gestellt.
Im Kapitel der Eisenbahnen des Bundes brachte die Frak-
tion der FDP u. a. bei Titel „Rückzahlung von Darlehen für
Investitionen in die Schienenwege der Einsenbahnen des
Bundes“ und „Darlehen für Investitionen in die Schienen-
wege der Eisenbahnen des Bundes“ sowie bei den
korrespondierenden Titeln mehrere Anträge ein, die eine
Umstellung des Finanzierungsverfahrens von Baukosten-
zuschüssen auf Darlehen gemäß den Bemerkungen des
Bundesrechnungshofs vorsahen und entsprechende Um-
schichtungen nach sich zögen. Die Anträge wurden mit der
Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD abgewiesen. Der Vorschlag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen neuen Titel „För-
derung von Maßnahmen zur aktiven Lärmreduzierung bei
rollendem Material im Schienenverkehr“ mit einem Baran-
satz in Höhe von 50,0 Mio. Euro auszubringen, fand ledig-
lich die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE., er wurde
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhobenen Kürzungsforde-
rungen konnten sich nicht durchsetzen.
vom Ausschuss abgelehnt. Des Weiteren wollte die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der Haus-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 31 – Drucksache 16/6425
haltsklarheit eine Aufsplitterung des Titels „Baukostenzu-
schüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisen-
bahnen des Bundes“ in einen Titel für Investitionen in Neu-
und Ausbau und in einen Titel Bestandsinvestitionen. Bei
Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. wurde der Antrag
zurückgewiesen. Um die Verlagerung von Transporten auf
die Schiene zu befördern, beantragte die Fraktion DIE
LINKE., bei demselben Titel „Baukostenzuschüsse für In-
vestitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bun-
des“ eine Aufstockung der Mittel um 128,0 Mio. Euro auf
insgesamt 2,246 Mrd. Euro. Mit Ausnahme des nachfolgen-
den Antrags der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD konnte sich keiner der vorgelegten Anträge in den Ab-
stimmungen durchsetzen. Der Koalitionsantrag sah sowohl
eine Absenkung des Baransatzes um 25,0 Mio. Euro als
auch eine Absenkung der Verpflichtungsermächtigung um
10,0 Mio. Euro vor. Ferner wurden die Haushaltsvermerke
ergänzt und die Erläuterungen für verbindlich erklärt. In der
Bereinigungssitzung stockte der Ausschuss bei den Baukos-
tenzuschüssen für Investitionen in die Schienenwege der Ei-
senbahnen des Bundes sowohl den Baransatz als auch die
Verpflichtungsermächtigung auf und ergänzte die verbind-
lichen Erläuterungen. Der Vorschlag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen neuen Titel „Baukos-
tenzuschüsse für Bestands- und Ersatzinvestitionen in nicht-
bundeseigenen Schienenwegen“ mit einem Mittelansatz in
Höhe von 100,0 Mio. Euro in den Haushaltsplan einzustel-
len, wurde gegen die Stimmen der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD und der Fraktion der FDP abgelehnt. In
der Bereinigungssitzung stellte der Ausschuss einen neuen
Titel „Programm Seehafenhinterlandverkehr zur Beseiti-
gung von Engpässen im Güterverkehr“ mit einem Baransatz
in Höhe von 25,0 Mio. Euro und einer Verpflichtungser-
mächtigung in Höhe von 230,0 Mio. Euro in den Haushalt
ein.
Im Kapitel 12 25 – Wohnungswesen und Städtebau – stellte
die Fraktion der FDP mehrere Kürzungsanträge im Sinne ei-
nes Abbaus der Neuverschuldung. Die Anträge fanden bei
keiner der im Ausschuss vertretenen Fraktionen Unterstüt-
zung. Auch die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, einen neuen Titel „Zuwendungen im Rahmen
der Umsetzung des nationalen Innovationsprogramms
‚Nachhaltig Wohnen‘ “ mit einem Titelansatz in Höhe von
25,0 Mio. Euro in den Haushaltsplan aufzunehmen, fand
keine Mehrheit. Der von der Fraktion DIE LINKE. zu dem
CO2-Gebäudesanierungsprogramm vorgelegte Antrag auf
Aufstockung des Baransatzes um 20,0 Mio. Euro auf insge-
samt 200,0 Mio. Euro wurde ebenfalls abgelehnt.
Von den zur Titelgruppe 01 – Förderung des Städtebaus –
vorgelegten Anträgen wurden lediglich die beiden von den
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Vorschläge angenommen. Bei den Zuweisungen zur Förde-
rung städtebaulicher Maßnahmen in den neuen Ländern
(einschließlich ehemaliger Ostteil Berlins) als auch bei den
Zuweisungen für den Städtebaulichen Denkmalschutz Ost
wurden die Haushaltsvermerke dergestalt geändert, dass
auch eine Förderung der Erhaltung von Kirchen und ande-
ren das Ortsbild prägenden Gebäuden außerhalb von För-
dergebieten möglich ist. Die Beschlüsse wurden bei Enthal-
tung der Fraktion der FDP einvernehmlich gefasst.
„Wiedererrichtung des Berliner Schlosses – Bau des
Humboldt-Forums im Schlossareal Berlin“. Dabei wurde
auf Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD die Zweckbestimmung wie angegeben angepasst und
die vorhandene Verpflichtungsermächtigung qualifiziert ge-
sperrt. Darüber hinaus wurden umfangreiche Festlegungen
zur Finanzierung und zum Projektmanagement getroffen.
Die Beschlüsse wurden gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. und im Übrigen einvernehmlich gefasst.
Im Kapitel des Bundesamtes für Bauwesen und Raumord-
nung wurden die von der Fraktion der FDP eingebrachten
Kürzungsanträge ohne Ausnahme abgelehnt. Auch die For-
derung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Mit-
tel für die Energetische Sanierung von Liegenschaften des
Bundes um 110,0 Mio. Euro auf insgesamt 220,0 Mio. Euro
zu erhöhen, fand keine Mehrheit.
Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung)
Im Etatansatz des Regierungsentwurfs waren für diesen
Einzelplan Ausgaben von rund 29,308 Mrd. Euro veran-
schlagt worden, gegenüber 28,389 Mrd. Euro im Vorjahr.
Damit erhöhte sich der Ausgabebetrag um rund 918,506
Mio. Euro. Die Berichterstatter hatten sich auf keine einver-
nehmlichen Änderungen gegenüber dem Regierungsent-
wurf verständigt, jedoch zahlreiche Titel offengestellt. In
der Einzelplanberatung senkte der Haushaltsausschuss den
Ausgabenansatz um 1,458 Mio. Euro ab.
Zur Beratung dieses Einzelplans lagen dem Haushaltsaus-
schuss in der Einzelplanberatung insgesamt 132 Änderungs-
anträge der im Ausschuss vertretenen Fraktionen vor. Die
Fraktion der FDP legte 56 Änderungsanträge vor, die in der
Mehrzahl auf die Verringerung der Neuverschuldung ab-
stellten. Die Fraktion DIE LINKE. brachte 17 Anträge in
die Beratungen ein. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, die insgesamt 54 Anträge einbrachte, forderte in
einer großen Zahl dieser Anträge Kürzungen zur Haushalts-
konsolidierung. Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD stellten fünf Anträge.
Auch in diesem Einzelplan stellte die Fraktion der FDP im
Kapitel des Bundesministeriums den Antrag, die Mittel für
einen Parlamentarischen Staatssekretär als Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung einzusparen. Dieser Antrag konnte
sich ebenso wenig wie die Übrigen in diesem Kapitel im
Sinne einer Haushaltskonsolidierung von den Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Kür-
zungsanträge durchsetzen.
Im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen – Kapitel 14 02 –
passte der Ausschuss in der Bereinigungssitzung mehrere
Einnahmetitel an die aktuelle Entwicklung an. In der Einzel-
planberatung machte sich der Ausschuss einvernehmlich den
Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Titel „Strukturelle Krisenvorsorge“ zu eigen, der die Ausbrin-
gung eines neuen Haushaltsvermerks vorsah. Dieser lässt die
Deckung von Mehrausgaben bei Titel „Demokratisierungs-
und Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der Men-
schenrechte“ im Einzelplan des Auswärtigen Amtes – Kapi-
tel 05 02 Titel 687 01 – zulasten des Titels „Strukturelle
Im Kapitel 12 26 – Hochbau- und Förderungsmaßnahmen
in Berlin und Bonn – diskutierte der Ausschuss das Projekt
Krisenvorsorge“ zu. Die von den Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Titel gestellten
Drucksache 16/6425 – 32 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Anträge konnten sich ebenso wenig durchsetzen, wie die
weiteren innerhalb des Kapitels gestellten Kürzungsanträge.
Im Kapitel 14 03 – Kommandobehörden, Truppen, Sozial-
versicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Solda-
tinnen und Soldaten – stimmte der Haushaltsausschuss ein-
vernehmlich dem Antrag der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD zu, der die Bundesregierung auffor-
derte, den notwendigen Gesetzentwurf einzubringen, um
den Wehrsold mit Wirkung zum 1. Januar 2008 um 2 Euro
pro Tag zu erhöhen. Die Fraktion DIE LINKE. beantragte
bei den Bezügen und Nebenleistungen der Berufssoldatin-
nen und Berufssoldaten etc. zusätzliche Haushaltsmittel zur
Angleichung der Tarifverträge zwischen Ost und West be-
reits ab dem Jahr 2008. Der Antrag fand nur die Zustim-
mung der Fraktion der FDP. In der Bereinigungssitzung er-
höhte der Ausschuss unter Hinweis auf eine verbesserte
Förderung von Spitzensportlern in Vorbereitung auf die
Olympischen Spiele der Jahre 2010 und 2012 den Baransatz
bei den Bezügen und Nebenleistungen der Berufssoldatin-
nen und Berufssoldaten etc. In der Einzelplanberatung leg-
ten die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei zahlreichen Titeln und über die verschiedenen Titelgrup-
pen verteilt zahlreiche Einsparvorschläge zur Haushaltskon-
solidierung vor. Die Anträge wurden mit der Stimmenmehr-
heit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD bei
unterschiedlichem Stimmverhalten der jeweils anderen
Fraktionen abgelehnt.
In der Titelgruppe 02 – Kosten für Truppenübungen (Ge-
fechts- und Schießübungen, Geländebesprechungen und
sonstige Übungen aller Waffen) wurde gegen die Stimmen
der antragstellenden Fraktion DIE LINKE. deren Forderung
abgelehnt, einen Ausstieg aus den teilstreitkräftegemeinsa-
men Übungen (NATO Response Force & EU Battle Groups)
zu unterstützen und in Folge dessen eine Mittelkürzung in-
nerhalb der Titelgruppe „Kosten für Truppenübungen“ in
Höhe von 17,0 Mio. Euro auf 58,104 Mio. Euro zu beschlie-
ßen.
In der Titelgruppe 08 – Maßnahmen der Bundeswehr im
Zusammenhang mit internationalen Einsätzen – beantragte
die Fraktion DIE LINKE. die pauschale Kürzung der UN-
mandatierten Friedenseinsätze um ein Drittel sowie die voll-
ständige Streichung der deutschen Anteile an den Operatio-
nen „Operation United Nations Interim Force in Lebanon
(UNIFIL)“ und „Operation Enduring Freedom (OEF)“, was
einer Kürzung des Ansatzes von 600,128 Mio. Euro auf
283,400 Mio. Euro entspräche. Der Antrag wurde gegen die
Stimmen der antragstellenden Fraktion abgewiesen. Bei
Unterstützung durch die Fraktion DIE LINKE. forderte die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls die Been-
digung der Operation Enduring Freedom (OEF). Auch die-
ser Antrag fand keine Mehrheit. In der Bereinigungssitzung
erhöhte der Ausschuss die im Zusammenhang mit dem Tor-
nado-Einsatz der ISAF-Mission stehenden Ausgaben.
Auch in Kapitel 14 04 – Bundeswehrverwaltung, Universi-
täten der Bundeswehr, Militärseelsorge und Rechtspflege
sowie Personalausgaben für das Zivilpersonal bei den
Kommandobehörden, Truppen usw. – blieb der Antrag der
Fraktion DIE LINKE., bei den Personalausgaben zusätz-
liche Haushaltsmittel zur Angleichung der Tarifverträge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über das gesamte Kapitel bei
zahlreichen Titeln gestellten Anträge auf Kürzungen der
Baransätze zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung wur-
den mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD abgewiesen
Im Kapitel „Sonstiger Betrieb der Bundeswehr“ konnte sich
keiner der von den Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Anträge
durchsetzen. Die Fraktion DIE LINKE. wollte darüber
hinaus den grundsätzlichen Ausstieg aus Strategic Airlift
Interim Solution (SALIS). Der Antrag fand keine Unterstüt-
zung bei den im Ausschuss vertretenen Fraktionen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte im Ka-
pitel 14 09 – Materialerhaltung der Bundeswehr – bei meh-
reren Titeln Mittelabsenkungen zum Zwecke der Haushalts-
konsolidierung. Bei unterschiedlichem Stimmverhalten der
übrigen im Ausschuss vertretenen Oppositionsfraktionen
blieb die antragstellende Fraktion dennoch ohne Mehrheit.
Im Kapitel der Unterbringung wollte die Fraktion DIE
LINKE. bei Titel „Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung
und Nutzung“ den Haushaltsvermerk dergestalt ändern,
dass damit die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Nut-
zung von Sportanlagen der Bundeswehr durch Kommunen
und gemeinnützige Sportvereine geschaffen werden. Dieser
Antrag wurde ebenso mit der Mehrheit der Stimmen der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD abgelehnt wie
die zahlreichen von den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN mit dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung
gestellten Kürzungsanträge. In der Bereinigungssitzung
brachte der Ausschuss bei Titel „Bewirtschaftung der
Grundstücke, Gebäude und Räume“ zum Abschluss von
Verträgen im Rahmen des Betreibermodells „Wärmeversor-
gung“ eine neue Verpflichtungsermächtigung aus.
Bei den Militärischen Beschaffungen, dem Kapitel 14 16,
forderte die Fraktion DIE LINKE. innerhalb des Titels „Be-
schaffung von Kampffahrzeugen“ von der Beschaffung des
Schützenpanzers Puma Abstand zu nehmen und sah eine
entsprechende Absenkung des Baransatzes vor. Dem Antrag
stimmte keine weitere der im Ausschuss vertretenen Frak-
tionen zu. In der Bereinigungssitzung stockte der Ausschuss
die Verpflichtungsermächtigung bei diesem Titel für die
Jahre 2013 bis 2019 auf. In der Einzelplanberatung sollte
nach den Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE. darüber
hinaus auch auf die Beschaffung der PARS-LR-Lenkflug-
körper für den Hubschrauber Tiger und der Luft-Luft-Ra-
kete Iris-T für den Eurofighter, die Beschaffung der Fregatte
F 125 und des U-Boots 212 A sowie des Großraumtrans-
portflugzeugs A400M verzichtet werden. Des Weiteren
sollte aus dem Entwicklungs- und Beschaffungsprojekt
UHU Tiger ausgestiegen und die zweite Tranche des Euro-
fighters 2000 gestoppt werden. Diese Forderungen waren
mit überwiegend gravierenden Kürzungsanträgen verbun-
den. Die Anträge wurden mit großer Mehrheit im Aus-
schuss abgewiesen. Die Fraktionen FDP und Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädierten auch in diesem
Kapitel für zahlreiche Einsparungen im Sinne einer Haus-
haltskonsolidierung. Beim Waffensystem Unterstützungs-
hubschrauber und der Beschaffung des NATO-Hubschrau-
bers 90 wies die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
zwischen Ost und West bereits ab dem Jahr 2008 einzu-
stellen, ohne Erfolg. Die von den Fraktionen FDP und
erhebliche Programmverzögerungen hin, die zu Einsparun-
gen genutzt werden könnten. Die Fraktion der FDP schließ-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 33 – Drucksache 16/6425
lich erhob die Forderungen, die Beschaffung des Großraum-
transportflugzeugs A400M und die des Waffensystems
Eurofighter zahlenmäßig deutlich zu reduzieren und damit
erhebliches Einsparpotenzial freizumachen. Bei unter-
schiedlichem Abstimmungsverhalten der Oppositionsfrakti-
onen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei den Anträgen konnte sich dennoch keiner gegen die
Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD durchsetzen. In der Bereinigungssitzung stellte der
Ausschuss Barmittel für die Beschaffung von Mittelstre-
ckenflugzeugen für die Flugbereitschaft des Bundesvertei-
digungsministeriums in Höhe von 108,0 Mio. Euro in den
Haushalt ein und sperrte die Mittel qualifiziert.
Im Kapitel „Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige
militärische Entwicklung und Erprobung“ blieben die zahl-
reichen Kürzungsanträge der Oppositionsfraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne Mehr-
heit. Es wurden Anträge auf Kürzungen bei der Wehrtechni-
schen Forschung und Technologie, der wehrmedizinischen,
wehrpsychologischen und sonstigen militärischen Forschung
und den Entscheidungshilfen für Planung und Führung
(Operations Research) gestellt. Die Fraktionen FDP und DIE
LINKE. beantragten darüber hinaus die Beendigung der Be-
teiligung bzw. den sofortigen Ausstieg aus dem Luftabwehr-
system MEADS und infolgedessen erhebliche Kürzungen
beim Baransatz. Gegen die Stimmenmehrheit der Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und SPD konnten sich die An-
träge in den Abstimmungen nicht durchsetzen. Bei der Ent-
wicklung des Waffensystems Eurofighter 2000 forderte die
Fraktion DIE LINKE. den Titelansatz auf Null zu stellen. Ge-
gen die Stimmen der antragstellenden Fraktion und bei Ent-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde
der Antrag abgelehnt. Der Antrag der Fraktion der FDP, den
Baransatz in Höhe von 150,0 Mio. Euro aufgrund der Stück-
zahlreduzierung um 40,0 Mio. Euro abzusenken wurde
ebenso wie der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, den Baransatz zur Haushaltskonsolidierung um
10,0 Mio. Euro abzusenken, mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgewiesen.
Die zahlreichen von den Oppositionsfraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten
Kürzungen im Kapitel der Bewilligungen im Rahmen der
Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen
Organisationen wurden von den Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD abgelehnt. In der Bereinigungssitzung
stellte der Ausschuss eine neue Titelgruppe „Beitrag zu den
Kosten des luftgestützten Radarsystems der NATO zur weit-
räumigen Aufklärung und Bodenüberwachung (NATO
Alliance Ground Surveillance (AGS) Core)“ mit einem
Titelgruppenansatz in Höhe von 1,458 Mio. Euro und drei
Ausgabetiteln in den Haushalt ein.
Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Gesundheit)
Der Regierungsansatz sah für diesen Geschäftsbereich Aus-
gaben in Höhe von 2,878 Mrd. Euro vor; damit wurde der
haltsausschuss den Etatansatz um weitere 19,369 Mio. Euro
ab.
Das Protokoll des Berichterstattergesprächs beinhaltete
zahlreiche offen gestellte Titel. Im Verlauf der Einzelplan-
beratung wurde der überwiegende Teil dieser Titel geschlos-
sen, ohne Veränderungen gegenüber dem Regierungsansatz
vorzunehmen. In die Einzelplanberatung brachte die Frak-
tion der FDP 20, die Fraktion DIE LINKE. sieben und die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt zwölf
Änderungsanträge ein. Die Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD verzichteten auf die Vorlage von Änderungs-
anträgen. Auch bei diesem Einzelplan zielte die Mehrzahl
der von den Oppositionsfraktionen in die Beratung einge-
brachten Anträge auf die Konsolidierung des Haushaltes
und die Verringerung der Neuverschuldung.
Im Kapitel des Bundesministeriums legten die Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umfangreiche
Kürzungsanträge vor. Die zum Teil mit deutlichen Einschnit-
ten verbundenen Änderungsanträge betrafen u. a. die Ansätze
des Geschäftsbedarfs, der Dienstreisen, der Präventionskam-
pagne, der Öffentlichkeitsarbeit, der Ausgaben für For-
schung, Untersuchungen und Ähnliches sowie der Titel-
gruppe 55 – Ausgaben für die Informationstechnik. Die
Fraktion DIE LINKE. beantragte die Absenkung des Titel-
ansatzes bei den Baumaßnahmen von mehr als 1,0 Mio. Euro
auf Null, verbunden mit der Aufforderung, dass das Bundes-
ministerium für Gesundheit endlich in die Bundeshauptstadt
Berlin umziehen solle. Die Anträge der Oppositionsfraktio-
nen wurden ohne Ausnahme mehrheitlich abgelehnt.
Im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen beantragte die
Fraktion DIE LINKE. die Ausbringung von zwei neuen
Titeln: „Beseitigung des Investitionsstaus bei den Kranken-
häusern“ mit einem Mittelansatz in Höhe von 2,5 Mrd. Euro
und „Fonds für Prävention und Gesundheitsförderung“ in
Höhe von 1,0 Mrd. Euro. Darüber hinaus sollte nach den
Wünschen der Fraktion DIE LINKE. zur Stabilisierung der
gesetzlichen Krankenkassen der Titel „Pauschale Abgeltung
der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesell-
schaftliche Leistungen“ um 1,7 Mrd. Euro auf 4,2 Mrd.
Euro aufgestockt werden. Des Weiteren sollte der Ansatz
bei Titel „Zuschuss an die Deutsche Arzneimittel- und
Medizinprodukteagentur“ von 20,130 Mio. Euro auf null
gestellt und dieser Mittelansatz dem Kapitel 15 10 „Bundes-
institut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ zugeschla-
gen werden. Diese Anträge fanden bei keiner der übrigen im
Ausschuss vertretenen Fraktionen Unterstützung. Die Frak-
tion der FDP stellte in diesem Kapitel zahlreiche Kürzungs-
anträge mit dem Ziel des Abbaus der Neuverschuldung.
Unter anderem forderte sie die Streichung des neu im Haus-
haltsplan aufgenommenen Titels „Aktionsplan ‚Gesundheit-
liche Prävention durch ausreichende Bewegung und aus-
gewogene Ernährung‘ “ mit einem Ansatz in Höhe von
5,0 Mio. Euro. Dieser Antrag fand keine Unterstützung im
Ausschuss. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN be-
antragte bei mehreren Titeln die Aufnahme von neuen
Haushalts-/Sperrvermerken, verbunden mit der Forderung
nach Vorlage noch nicht vorhandener Konzepte bzw. Finan-
zierungskonzepte.
In der Titelgruppe 12 – Ausgaben für die Aids-Bekämpfung –
Plafond gegenüber dem Vorjahr um rund 41,487 Mio. Euro
abgesenkt. In seiner Einzelplanberatung senkte der Haus-
beantragte die Fraktion der FDP die Umsetzung der Titel
„Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Aids-Bekämp-
Drucksache 16/6425 – 34 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
fung“ und „HIV/Aids-Bekämpfung in Zusammenarbeit mit
OsT Europa“ in das Kapitel 15 04 – Bundeszentrale für ge-
sundheitliche Aufklärung –, da die Mittelbewirtschaftung dort
erfolgen sollte. Die Anträge wurden mit großer Mehrheit ab-
gewiesen. Auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Auf-
stockung des Mittelansatzes bei den Aufklärungsmaßnahmen
auf dem Gebiet der Aids-Bekämpfung um 2,0 Mio. Euro auf
14,203 Mio. Euro konnte sich nicht durchsetzen.
In den Kapiteln des Deutschen Instituts für Medizinische
Dokumentation und Information und des Paul-Ehlich-Insti-
tuts beantragte die Fraktion der FDP Mittelkürzungen zum
Zwecke der Haushaltskonsolidierung bei der Titelgruppe 55,
den Ausgaben für die Informationstechnik. Die Anträge fan-
den trotz der Unterstützung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN keine Mehrheit im Ausschuss.
Im Kapitel 15 06 – Paul-Ehlich-Institut – und im Kapi-
tel 15 11 – Robert Koch-Institut – waren bei den Baumaß-
nahmen bereits in den Berichterstattergesprächen mehrere
Kürzungen im Einvernehmen vorgenommen worden. Im
Kapitel des Robert Koch-Instituts beantragte die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber hinaus bei mehreren
Titeln die Ausbringung zusätzlicher Haushalts-/Sperrver-
merke, da nach ihrer Auffassung die Umwandlung des
Robert Koch-Instituts zu einem Public Health Institut (RKI
2010) konzeptionell noch nicht ausreichend abgesichert sei.
Mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD wurden diese Anträge abgewiesen.
Aufgrund der Entscheidung, das Bundesinstitut für Arznei-
mittel und Medizinprodukte – Kapitel 15 10 – entgegen den
ursprünglichen Überlegungen nicht bereits ab dem Jahr
2008 in eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen
Rechts zu überführen, wurden in der Bereinigungssitzung
die in diesem Kapitel bereits aufgelösten Titel wieder neu in
den Haushalt eingestellt. Der Ausschuss traf diese Entschei-
dung mit den Stimmen der Faktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. bei Stimmenhaltung der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Einzelplan 16 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit)
Der Regierungsentwurf sah für den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit Ausgaben in Höhe von rund 845,638 Mio. Euro
vor, die damit um rund 1,613 Mio. Euro über dem ver-
gleichbaren Ansatz des Vorjahres lagen.
Über die Berichterstattervorschläge hinaus wurden von den
Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN knapp 50 Änderungsanträge in die Einzel-
planberatung eingebracht. Von diesen Anträgen konnte je-
doch keiner eine Mehrheit im Ausschuss erzielen. Da die
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD auf die Ein-
bringung von Anträgen verzichteten, blieb der Regierungs-
entwurf nach Abschluss der Einzelplanberatung unverän-
dert.
Im Kapitel des Bundesministeriums beantragte die Fraktion
der FDP bei den Titeln „Geschäftsbedarf und Kommunika-
tion etc.“, „Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und
abzubauen. Die Anträge wurden mit großer Mehrheit abge-
lehnt.
Im Kapitel 16 02 „Allgemeine Bewilligungen, Umwelt-
schutz, Naturschutz, erneuerbare Energien“ forderte die
Fraktion der FDP die Umsetzung des Einnahmetitels „Er-
löse aus der Veräußerung von Berechtigungen gemäß Treib-
hausgasemissionshandelsgesetz“, da nach Auffassung der
antragstellenden Fraktion die Erlöse des CO2-Zertifika-
tehandels zur Absenkung der Stromsteuer herangezogen
werden sollen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der
antragstellenden Fraktion mit großer Mehrheit abgewiesen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte bei
dem gleichen Titel die Ausbringung eines Baransatzes in
Höhe von 900,0 Mio. Euro. Diese Summe sollte sich aus der
geschätzten Versteigerung der Emissionszertifikate errech-
nen. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit. In der
Bereinigungssitzung brachte der Ausschuss bei diesem Titel
umfangreiche neue Haushalts-/Deckungsvermerke ein-
schließlich der dazu bei den entsprechenden Titeln
korrespondierenden Haushaltsvermerke aus. Die von der
Fraktion der FDP in der Einzelplanberatung eingebrachten
Kürzungsanträge mit dem Ziel des Abbaus der Neuver-
schuldung blieben ausnahmslos ohne Einfluss auf den
Haushaltsentwurf. Bei den Maßnahmen zur Umsetzung der
CDM/JI-Initiative forderte die Fraktion DIE LINKE. eine
Absenkung des Baransatzes von 3,0 Mio. Euro auf
300 T Euro. Eine Erhöhung des Mittelansatzes um 4,169
Mio. Euro auf 25,0 Mio. Euro bei Titel „Forschung, Unter-
suchungen und Ähnliches“ sollte nach den Vorstellungen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die Erlöse
aus dem Emissionshandel gegenfinanziert werden. Auch
sollte ein neuer Titel „Stromsparfonds“ mit einem Baransatz
in Höhe von 1,0 Mrd. Euro zur Finanzierung von Kam-
pagnen zur Stromeinsparung und von Energieprämien für
den Kauf von energiesparenden Geräten ausgebracht wer-
den. Keiner dieser Anträge fand eine Mehrheit. Des Weite-
ren forderte die Fraktion DIE LINKE. bei Titel „Zuschüsse
an Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten
des Umweltschutzes und des Naturschutzes“ und die Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Titel „Investitionen
zur Vermeidung von Umweltbelastungen“ deutliche Aufsto-
ckungen; die Fraktion der FDP beantragte bei den gleichen
Titeln jeweils Absenkungen zur Reduzierung der Neuver-
schuldung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
beantragte bei dem bislang ohne Baransatz ausgebrachten
Titel „Investitionen zum Schutz des Klimas und der Bio-
diversität im Ausland“ die Veranschlagung von 140,0 Mio.
Euro. Keiner der Anträge der Oppositionsfraktionen fand
eine Mehrheit im Ausschuss.
In der Titelgruppe 01 – Naturschutz – schlug die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ausbringung eines neuen
Titels „9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens
zur Biologischen Vielfalt“ mit einem Baransatz in Höhe von
7,35 Mio. Euro vor. Dazu korrespondierend sollten Haus-
haltsmittel, die im Zusammenhang mit dieser im Mai 2008
in Bonn stattfindenden Konferenz in anderen Titeln veran-
schlagt wurden, in diesen neuen Titel umgesetzt werden.
Der Vorschlag konnte sich gegen die Stimmenmehrheit der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD nicht durch-
setzen. Die drei Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE.
Räume“ und „Ausgaben für die Informationstechnik“ die
Kürzung der Ansätze mit dem Ziel, die Neuverschuldung
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten mit jeweils
unterschiedlicher Begründung die Aufstockung der „Zuwei-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 35 – Drucksache 16/6425
sungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile
von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentati-
ver Bedeutung“. Die Vorschläge fanden keine Mehrheit. Bei
den „Zuschüssen für Erprobungs- und Entwicklungsvor-
haben auf dem Gebiet des Naturschutzes“ schlugen die
Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
die Erhöhung der Ansätze vor; die Fraktion der FDP bean-
tragte eine Absenkung. Auch diese Anträge fanden keinen
Eingang in die Beschlüsse des Ausschusses.
In der Titelgruppe 02 – Erneuerbare Energien – beantragten
die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE
LINKE. bei den Titeln „Forschungs- und Entwicklungsvor-
haben: Erneuerbare Energien“, „Förderung von Einzelmaß-
nahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“ und „Investi-
tionszuschüsse: Erneuerbare Energien“ eine zum Teil
deutliche Erhöhung der Ansätze. Darüber hinaus beantragte
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ausbringung
eines neuen Titels „Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
von angepassten Erneuerbare-Energien-Technologien für
Entwicklungs- und Schwellenländer“ mit einem Mittelan-
satz von 15,0 Mio. Euro. Weitere neue Titel sollten nach den
Wünschen der Fraktion DIE LINKE. für „Kommunaler
Klimaschutz-Wettbewerb ‚Energiewende in Kommunen
und Regionen‘ “ und „Energiesparfond“ mit Baransätzen in
Höhe von 50,0 Mio. Euro bzw. 1,0 Mrd. Euro in den Haus-
halt eingestellt werden. Keiner der von den Oppositions-
fraktionen eingebrachten Anträge setzte sich in den
Abstimmungen gegen die Stimmenmehrheit der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD durch.
Im Kapitel Reaktorsicherheit und Strahlenschutz forderte
die Fraktion der FDP eine Absenkung der Titelansätze bei
den „Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähn-
lichen Ausschüssen“ um 150 T Euro auf 600 T Euro und bei
den Ausgaben für „Untersuchungen zur Reaktorsicherheit
insbesondere auch im Hinblick auf den Ausstieg aus der
Atomenergie“ um 5,752 Mio. Euro auf 17,0 Mio. Euro. Die
Anträge fanden keine mehrheitliche Unterstützung im Aus-
schuss.
Im Kapitel des Umweltbundesamtes machte die Fraktion
der FDP unter Hinweis auf die notwendige Haushaltskonso-
lidierung Kürzungsvorschläge bei den Titeln „Sachverstän-
dige“, „Informations- und Dokumentationssystem Umwelt
(UMPLIS)“ und in der Titelgruppe der Ausgaben der Infor-
mationstechnik. Keiner der Anträge fand eine Mehrheit im
Ausschuss. In der Bereinigungssitzung stockte der Aus-
schuss sowohl Personaltitel als auch Sachtitel zur Umset-
zung des Biozidgesetzes auf.
Im Kapitel des Bundesamtes für Naturschutz konnte sich
der Antrag der Fraktion der FDP, den Ausgabenansatz für
die Informationstechnik zu reduzieren, nicht durchsetzen.
Im Kapitel des Bundesamtes für Strahlenschutz beantragte
die Fraktion der FDP eine Erhöhung der Haushaltsmittel bei
Titel „Vorausleistungen der künftigen Benutzer von End-
lagern für radioaktive Abfälle (Investitionskosten)“ in Höhe
von 72,4 Mio. Euro auf insgesamt 153,0 Mio. Euro.
In der Titelgruppe 03 – Endlager radioaktiver Abfälle – er-
hob die Fraktion DIE LINKE. die Forderung nach einer
Halbierung des Ansatzes bei dem Titel „Projekt Konrad“
dem als Endlager für wärmeentwickelnde, stark radioaktive
Abfälle vorgesehenen Salzstock Gorleben, forderte die
Fraktion der FDP unter Verweis auf die bereits in die Erkun-
dungsarbeiten investierten rund 1,3 Mrd. Euro, den Ansatz
um 72,4 Mio. Euro auf 100,0 Mio. Euro anzuheben und da-
mit die Fortsetzung der Erkundungsarbeiten sicherzustellen.
Beide Anträge fanden keine Unterstützung bei den anderen
im Ausschuss vertretenen Fraktionen.
Einzelplan 17 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Der Regierungsentwurf sah für diesen Einzelplan ein Aus-
gabevolumen von rund 6,195 Mrd. Euro nach rund 5,250
Mrd. Euro im Vorjahr vor. Der Haushaltsausschuss stockte
nach Abschluss der Einzelplanberatung den Plafond dieses
Einzelplans insgesamt um 11,575 Mio. Euro auf.
In die Beratung dieses Einzelplans flossen neben den Be-
richterstattervorschlägen 48 Änderungsanträge der im Aus-
schuss vertretenen Oppositionsfraktionen ein. Die Fraktion
der FDP legte 16 Änderungsanträge vor, die in der Mehr-
zahl auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Haushalts-
situation und der Verringerung der Neuverschuldung ab-
stellten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
forderte eine deutliche finanzielle Aufstockung der Frei-
willigendienste im Rahmen der Stärkung der Zivilgesell-
schaft. Die notwendige Gegenfinanzierung wurde im Kapi-
tel des Bundesamtes für Zivildienst und dort in der
Titelgruppe 03 – Ausgaben für Dienstleistende nach dem
Zivildienstgesetz – etatisiert. Infolgedessen betraf die über-
wiegende Zahl der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten insgesamt 28 Anträge die Titel-
gruppe 03 im Kapitel des Bundesamtes für Zivildienst.
Im Kapitel des Bundesministeriums legte die Fraktion der
FDP Absenkungsanträge vor zu den Ausgaben der Bewirt-
schaftung der Gebäude, den Dienstreisen und für die Öf-
fentlichkeitsarbeit. Diese Anträge wurden ebenso abgelehnt
wie der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der ebenfalls eine Absenkung der Ausgaben für die Öffent-
lichkeitsarbeit betraf. In der Bereinigungssitzung stellte der
Ausschuss erstmalig eine Aufwandsentschädigung für den
Beauftragten für Zivilengagement in Höhe von 15 T Euro in
den Haushalt ein.
Im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen forderte die Frak-
tion DIE LINKE. bei der Titelgruppe 01 – Maßnahmen der
Jugendpolitik – die Aufstockung der Mittelansätze für Maß-
nahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie
um 19,0 Mio. Euro auf 38,0 Mio. Euro und für die Förderung
von Beratungsnetzwerken um 3,0 Mio. Euro auf 8,0 Mio.
Euro. Bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wurden die Anträge gegen die Stimmen der an-
tragstellenden Fraktion abgelehnt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN beantragte die Neuausbringung eines Titels
„Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus“
mit einem Mittelansatz in Höhe von 19,0 Mio. Euro. Auch
dieser Antrag fand keine Mehrheit im Ausschuss.
In der Titelgruppe 02 – Förderung von gesellschaftlichen
Maßnahmen der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie
für die ältere Generation – schlug die Fraktion der FDP vor,
und begründete diese mit der Ablehnung der Einrichtung
des Endlagers Konrad. Bei dem Titel „Projekt Gorleben“,
die Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von
Mehrgenerationenhäusern wegen fehlender Zuständigkeit
Drucksache 16/6425 – 36 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
des Bundes zu streichen. Der Antrag wurde gegen die Stim-
men der antragstellenden Fraktion abgewiesen.
Um alle Titel des bürgerschaftlichen Engagements zusam-
menzufassen, wurde von den Berichterstattern einvernehm-
lich die Ausbringung einer neuen Titelgruppe 07 „Stärkung
der Zivilgesellschaft“ beschlossen. In diesem Sinne wurde
auch der Titel „Förderung von Modellvorhaben zur Umset-
zung der Empfehlungen der Kommission ‚Impulse für die
Zivilgesellschaft‘ “ umbenannt in „Förderung von Modell-
vorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engage-
ments“. Die Mittelausstattung in Höhe von 10,0 Mio. Euro
blieb unverändert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN forderte eine deutliche finanzielle Aufstockung
der Mittel für Freiwilligendienste im Rahmen der Stärkung
der Zivilgesellschaft. Der Antrag fand keine Mehrheit im
Ausschuss. In der Bereinigungssitzung stockte der Aus-
schuss den Titel um 2,0 Mio. Euro auf 12,0 Mio. Euro auf.
Unter Hinweis auf die noch nicht erreichte Einberufungsge-
rechtigkeit legte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Kapitel 17 04 – Bundesamt für den Zivildienst – insge-
samt fünfzehn, zum Teil deutliche Kürzungsvorschläge vor.
Diese Anträge konnten sich ebenso wenig im Ausschuss
durchsetzen wie die Einsparvorschläge der Fraktion der
FDP und blieben damit ohne Einfluss auf die Beschlüsse
des Haushaltsausschusses.
Im Kapitel „Gesetzliche Leistungen für die Familie“ be-
schloss der Ausschuss bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Mittelansatz
für die Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundes-
agentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskinder-
geldgesetzes im Zusammenhang mit dem Elterngeld um
11,575 Mio. Euro auf insgesamt 12,975 Mio. Euro aufzusto-
cken. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Bezugs-
dauer des Elterngeldes auszuweiten und das Mindesteltern-
geld zu erhöhen, was eine Erhöhung der veranschlagten
Mittel für das Elterngeld um 2,460 Mrd. Euro auf 6,5 Mrd.
Euro bedeutet hätte, wurde gegen die antragstellende Frak-
tion abgewiesen.
Einzelplan 19 (Bundesverfassungsgericht)
Der Plafond dieses Einzelplans lag im Regierungsentwurf
mit rund 21,586 Mio. Euro um rund 1,216 Mio. Euro über
dem Ansatz des Vorjahres. Der Ausschuss verabschiedete,
den Empfehlungen der Berichterstatter folgend, die in ihren
Beratungen keine Änderungen des Regierungsansatzes vor-
genommen hatten, den Regierungsansatz unverändert.
Änderungsanträge wurden in der Einzelplanberatung nicht
vorgelegt.
Einzelplan 20 (Bundesrechnungshof)
Der Regierungsansatz sah für diesen Einzelplan Gesamtaus-
gaben in Höhe von 111,224 Mio. Euro vor. Diese lagen um
1,959 Mio. Euro unter den Ansätzen des Vorjahres. Die Be-
richterstatter hatten keine Änderungen gegenüber dem
Haushaltsentwurf 2008 vorgeschlagen. Änderungsanträge
Einzelplan 23 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung)
Der Regierungsentwurf sah bei diesem Einzelplan Gesamt-
ausgaben in Höhe von 5,161 Mrd. Euro vor. Diese lagen da-
mit um 667,441 Mio. Euro über dem vergleichbaren Ansatz
des Vorjahres. Der Haushaltsausschuss hat den Regierungs-
entwurf in seiner Einzelplanberatung im Saldo unverändert
gelassen.
Die Berichterstatter hatten keine Veränderungen gegenüber
dem Regierungsentwurf vorgeschlagen. In der Einzelplan-
beratung legten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD 15
und die Oppositionsfraktionen zusammen 37 Änderungsan-
träge vor. Das Ziel der überwiegenden Anzahl der von den
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die
Beratungen eingebrachten Anträge war es, die jeweiligen
Ansätze zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung und zur
Verringerung der Neuverschuldung abzusenken. Diese An-
träge fanden ausnahmslos keine Mehrheit im Ausschuss.
Im Kapitel des Bundesministeriums wollte die Fraktion der
FDP bei Titel „Bezüge der Bundesministerin und der Parla-
mentarischen Staatssekretärin“ die Einsparung einer Parla-
mentarischen Staatssekretärin und die daraus folgende Re-
duzierung des Baransatzes um 125,0 T Euro erreichen. Der
Antrag wurde gegen die Stimmen der antragstellenden
Fraktion abgewiesen. Auch die weiteren, dem Abbau der
Neuverschuldung dienenden Anträge der Fraktion der FDP
fanden keine Mehrheit im Ausschuss. Angenommen wurde
mit Unterstützung durch die Fraktion DIE LINKE. der An-
trag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD, für
Baumaßnahmen am Dienstsitz Berlin einen Baransatz in
Höhe von 1,2 Mio. Euro auszubringen.
Im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen beschloss der
Ausschuss auf Antrag und im Übrigen einvernehmlich, bei
den Titeln „Zinsen aus Darlehen der bilateralen Zusam-
menarbeit und Erträge aus Treuhandbeteiligungen“ und
„Tilgung von Darlehen der bilateralen Zusammenarbeit
und Rückflüsse aus Treuhandbeteiligungen“ jeweils die
Ausbringung eines neuen Haushaltsvermerks. Dieser eröff-
net der Bundesregierung die Möglichkeit, auf Forderun-
gen aus der Finanziellen Zusammenarbeit nach Prüfung im
Einzelfall zu verzichten, falls das Schuldnerland die frei-
werdenden Mittel in Abstimmung mit den FZ/TZ-Leit-
linien einsetzt. In der Bereinigungssitzung brachte der
Ausschuss sowohl bei der Finanziellen Zusammenarbeit,
als auch bei der Technischen Zusammenarbeit qualifizierte
Sperren aus.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte mit
dem Ziel der Steigerung des Anteils der Mittel für öffent-
liche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development
Assistance – ODA) insgesamt zehn Erhöhungsanträge in die
Einzelberatung ein. Davon waren u. a. die Titel „Förderung
der entwicklungspolitischen Bildung“, „Zuschüsse an inte-
grierte Fachkräfte und rückkehrende Fachkräfte“, „Beiträge
an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie
andere internationale Einrichtungen und internationale
Nichtregierungsorganisationen“, „Förderung entwicklungs-
wichtiger Vorhaben privater deutscher Träger“, „Entwick-
lungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ sowie „Entwick-
wurden in der Einzelplanberatung nicht vorgelegt und der
Regierungsansatz somit unverändert angenommen.
lungsorientierte Not- und Übergangshilfe“ betroffen. Diese
Anträge wurden bei Unterstützung durch die Fraktion DIE
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 37 – Drucksache 16/6425
LINKE. mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD abgewiesen. Die Anträge der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Titeln „Förderung der
Sozialstruktur“ und „Bilaterale Finanzielle Zusammenar-
beit“ wurden wegen weitergehender Anträge der Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und SPD für erledigt erklärt.
Auch in diesem Kapitel stellte die Fraktion der FDP unter
Hinweis auf die Notwendigkeit von Einsparungen zur Ver-
ringerung der Neuverschuldung zahlreiche Kürzungsan-
träge. Die Haushaltsansätze der folgenden Titel sollten nach
dem Wunsch der Fraktion der FDP u. a. abgesenkt werden:
„Förderung der entwicklungspolitischen Bildung“, „Beruf-
liche Aus- und Fortbildung“, „Zuschüsse an integrierte
Fachkräfte und rückkehrende Fachkräfte“ sowie „Entwick-
lungsorientierte Not- und Übergangshilfe“. Die Anträge
wurden im Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt.
Bei Titel „Berufliche Aus- und Fortbildung“ beschloss der
Ausschuss sowohl den Baransatz als auch die Verpflich-
tungsermächtigung jeweils um 2,0 Mio. Euro auf 37,968
bzw. 32,9 Mio. Euro aufzustocken. Um jeweils 1,0 Mio.
Euro wurde bei Titel „Zuschüsse an integrierte Fachkräfte
und rückkehrende Fachkräfte“ auf Antrag der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD der Baransatz und die
Verpflichtungsermächtigung erhöht. Der Antrag wurde
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen.
Gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten die Koalitionsfrak-
tionen der CDU/CSU und SPD und die Fraktion der FDP
für eine Absenkung des Baransatzes und der Verpflich-
tungsermächtigung bei Titel „Beiträge an die Vereinten
Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere interna-
tionale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsor-
ganisationen“. Die Absenkung erfolgte als Gegenfinanzie-
rung von Ansatzerhöhungen bei verschiedenen bilateralen
Titeln. Eine Aufstockung der Haushaltsmittel forderten die
Fraktionen FDP und DIE LINKE. beim Zivilen Friedens-
dienst. Gegen die Mehrheit der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD blieben die Anträge ohne Einfluss. Bei
Titel „Förderung der Sozialstruktur“ beschloss der Aus-
schuss gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, im Übri-
gen einvernehmlich, sowohl den Baransatz als auch die Ver-
pflichtungsermächtigung um 2,5 Mio. Euro aufzustocken.
Die Aufteilung der zusätzlichen Mittel wurde in dem vorge-
legten Antrag explizit vorgegeben. Der darüber hinaus ge-
hende Erhöhungsantrag der Fraktion DIE LINKE. blieb hin-
gegen unberücksichtigt. Ebenfalls einvernehmlich wurde
der Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD auf Aufstockung des Titels „Förderung entwicklungs-
wichtiger Vorhaben politischer Stiftungen“ abgestimmt.
Weitere einvernehmliche Erhöhungen der Baransätze und
der Verpflichtungsermächtigungen beschloss der Ausschuss
bei der Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater
deutscher Träger sowie bei der Entwicklungspartnerschaft
mit der Wirtschaft. Die Fraktion der FDP forderte beim Ent-
wicklungspolitischen Freiwilligendienst die Absenkung des
Titelansatzes auf Null und den Wegfall des Titels, da sie
keine gesetzliche Grundlage für eine solche Beteiligung des
Bundes sieht. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der an-
tragstellenden Fraktion abgewiesen. Zum Teil deutliche
Einsparungen wollte die Fraktion der FDP ferner bei den
bank und am Afrikanischen Entwicklungsfond sowie bei
der Finanziellen Zusammenarbeit. Diese Anträge wurden
gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgewie-
sen. Bei der Bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit
wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD und mit den Stimmen der Fraktion der FDP der
Baransatz von 1,425 Mrd. Euro auf 1,406 Mrd. Euro und
der Wegfall eines Haushaltsvermerks beschlossen. Abge-
senkt wurde auch der Titel „Beitrag zu den ‚Europäischen
Entwicklungsfonds‘ der Europäischen Union (Abkommen
von Lomé und Cotonou)“ von 783,0 Mio. Euro auf 770,00
Mio. Euro. Bei dem Titel „Bilaterale Technische Zusam-
menarbeit“ konnte sich nur der Antrag der Koalitionsfrak-
tionen der CDU/CSU und SPD auf Aufstockung des Ansat-
zes um 20,0 Mio. Euro auf 730,0 Mio. Euro durchsetzen.
Der Beschluss erfolgte einvernehmlich. Der Titel „Förde-
rung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen“ wurde
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und im Übrigen
einvernehmlich beim Baransatz und bei der Verpflichtungs-
ermächtigung um jeweils 2,0 Mio. Euro aufgestockt.
Einzelplan 30 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung)
Der Regierungsentwurf sah bei diesem Einzelplan ein Aus-
gabevolumen in Höhe von 9,187 Mrd. Euro vor. Der Vor-
jahresansatz betrug 8,518 Mrd. Euro und lag damit um
668,709 Mio. Euro unter dem Ansatz des Regierungsent-
wurfs für das Haushaltsjahr 2008. Der Haushaltsausschuss
senkte im Verlauf seiner Einzelplanberatung den Plafond im
Saldo um rund 3,504 Mio. Euro ab.
In die Beratung dieses Einzelplans flossen neben den Be-
richterstattervorschlägen knapp 70 Änderungsanträge der
im Ausschuss vertretenen Fraktionen ein. In dem Bericht-
erstattervorschlag waren zahlreiche Titel offengestellt wor-
den, zu denen noch Erörterungsbedarf angemeldet worden
war. Die Fraktion der FDP legte über 20 Änderungsanträge
vor, die in der Mehrzahl auf die Notwendigkeit der Verbes-
serung der Haushaltssituation und der Verringerung der
Neuverschuldung abstellten. Die Fraktion DIE LINKE.
brachte fünf Anträge in die Beratungen ein. Auch die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die insgesamt
16 Anträge einbrachte, forderte in einer großen Zahl dieser
Anträge Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung. Die
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD stellten
25 Anträge, die alle mehrheitlich angenommen wurden und
damit Gegenstand der Beschlüsse des Ausschusses wurden.
Im Kapitel des Bundesministeriums beantragte die Fraktion
der FDP die Streichung der Mittel für einen Parlamenta-
rischen Staatssekretär als Beitrag zur Haushaltskonsolidie-
rung. Darüber hinaus legten sowohl die Fraktion der FDP
als auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zahlrei-
che Einsparvorschläge mit dem Ziel einer Haushaltskonsoli-
dierung vor. Die Fraktion DIE LINKE. forderte die Absen-
kung des Mittelansatzes für Baumaßnahmen von mehr als
1,0 Mio. Euro im Einzelfall, soweit sie zur Sanierung und
Renovierung des ersten Dienstsitzes in Bonn dienen. Auf
Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD
wurde der Titel schließlich einvernehmlich bis zur Bereini-
gungssitzung zurückgestellt. In der Bereinigungssitzung
Beteiligungen an Einrichtungen der Weltbankgruppe, der
Beteiligung am Kapital der Afrikanischen Entwicklungs-
stockte der Ausschuss die Verpflichtungsermächtigung un-
ter Berücksichtigung von Nachträgen im Sinne einer Festle-
Drucksache 16/6425 – 38 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gung von mehrjährigen Aufträgen zur Sanierung der so ge-
nannten Kreuzbauten von 3,381 Mio. Euro auf 12,661 Mio.
Euro auf. Von den von den Oppositionsfraktionen in die
Einzelplanberatung eingebrachten Anträgen konnte keiner
die erforderliche Mehrheit erzielen.
Im Kapitel 30 02 – Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,
Nachwuchsförderung – lagen insgesamt rund 30 Ände-
rungsanträge vor, von denen jedoch nur die der Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und SPD Berücksichtigung fan-
den. In der Bereinigungssitzung brachte der Ausschuss
einvernehmlich eine neue Verpflichtungsermächtigung in
Höhe von 89,0 Mio. Euro aus, die der Festlegung mehrjähri-
ger Vorhaben insbesondere mit dem Deutschen Akademi-
schen Austauschdienst (DAAD) und der Alexander von
Humboldt-Stiftung (AvH) diente. Darüber hinaus verstän-
digte sich der Ausschuss auf die Ausbringung eines neuen
Titels „Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientie-
rung“ mit einem Baransatz in Höhe von 1,0 Mio. Euro und
einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 9,0 Mio.
Euro sowie einem umfangreichen Haushaltsvermerk.
In der Titelgruppe 02 – „Zinsen und Tilgung von Darlehen
nach dem Graduiertenförderungsgesetz“ – forderte die
Fraktion DIE LINKE. bei dem Sonderprogramm zur Schaf-
fung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern
und Berlin eine Aufstockung des Baransatzes von 71,8 Mio.
Euro auf 90,0 Mio. Euro; die Fraktion der FDP beantragte
hingegen eine Absenkung des Ansatzes um 6,8 Mio. Euro
auf 65,0 Mio. Euro. Beide Anträge wurden gegen die Stim-
men der jeweils antragstellenden Fraktionen abgewiesen.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD und im Übrigen einstimmig wurden bei Titel „Studen-
ten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale
Hochschul- und Wissenschaftskooperation“ der Baransatz
um 285 T Euro auf 83,485 Mio. Euro aufgestockt und eine
Umverteilung bei den in den Erläuterungen definierten
Empfängern vorgenommen.
In der Titelgruppe 10 – Begabtenförderung – erhöhte der
Ausschuss in der Bereinigungssitzung die Zuschüsse an Be-
gabtenförderwerke beim Baransatz um 2,5 Mio. Euro auf
insgesamt 113,2 Mio. Euro und bei der Verpflichtungs-
ermächtigung um 7,5 Mio. Euro auf 90,5 Mio. Euro.
Die von den Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in der Titelgruppe 20 – Modernisierung und Stär-
kung der beruflichen Bildung – gestellten Aufstockungsan-
träge bei der Förderung der beruflichen Aufstiegsförderung
fanden keine Mehrheit im Ausschuss und blieben damit un-
berücksichtigt.
In der Titelgruppe 30 – Bundesinstitut für Berufsbildung
(BIBB) – beantragten die Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD erfolgreich, unterstützt durch die Fraktion
der FDP, den Baransatz bei Titel „BIBB – Betrieb“ um
564 T Euro auf 28,0 Mio. Euro abzusenken.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD beschloss der Ausschuss mehrheitlich bei Titelgruppe 40
– Stärkung des Lernens im Lebenslauf –, bei mehreren Titeln
Deckungsvermerke auszubringen bzw. Haushaltsvermerke
zu verändern. Die Anträge der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kürzung von Baransätzen
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD keine Berück-
sichtigung. Bei Titel „Weiterbildung und Lebenslanges Ler-
nen“ beantragte die Fraktion DIE LINKE. eine Erhöhung der
Mittel von 35,0 Mio. Euro auf 60,0 Mio. Euro. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte eine Absenkung des
Baransatzes um 2,5 Mio. Euro und die Fraktion der FDP
wollte eine Umschichtung der Mittel innerhalb des Titels.
Gegen die Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD konnte sich in den Abstimmungen kei-
ner der Anträge durchsetzen. Schließlich beschloss der Aus-
schuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD eine Erhöhung des Baransatzes um 400 T Euro auf
35,4 Mio. Euro und eine Änderung des Haushaltsvermerks.
Die in der Titelgruppe 50 – Bundesausbildungsförderungs-
gesetz (BAföG) – von den Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Anträge auf eine
zum Teil erhebliche Aufstockung der Ansätze wurden ge-
gen die Stimmen der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD abgewiesen und blieben damit unberücksichtigt.
In der Bereinigungssitzung stockte der Ausschuss in Anpas-
sung an die aktuelle Ausgabenentwicklung die BAföG-An-
sätze einvernehmlich aufgrund der vorgesehenen BAföG-
Erhöhung auf.
Im Kapitel 30 03 – Wettbewerbsfähigkeit des Wissens- und
Innovationssystems – forderte die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ausbringung eines neuen Titels „Wett-
bewerb für herausragende Lehre“ mit einem Baransatz in
Höhe von 25,0 Mio. Euro und einer Verpflichtungsermäch-
tigung in Höhe von 75,0 Mio. Euro. Gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und
SPD wurde der Titel „Hochschulpakt 2020“ einvernehmlich
bis zur Bereinigungssitzung zurückgestellt. Der Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Aufstockung
des Titels um 323,0 Mio. Euro auf insgesamt 564,5 Mio.
Euro wurde abgewiesen. In der Bereinigungssitzung löste
der Ausschuss die Verpflichtungsermächtigung auf, da die
jährlichen Zuweisungen an die Länder und die jährlichen
Zuwendungen an die Deutsche Forschungsgemeinschaft
durch die zwischenzeitlich unterschriebene Verwaltungsver-
einbarung zum Hochschulpakt rechtsgültig ist. Die Ver-
pflichtungsermächtigung ist damit obsolet. Die von der
Fraktion der FDP in der Einzelplanberatung eingebrachten
Einsparanträge zur Verringerung der Neuverschuldung fan-
den keine Mehrheit. Auch in diesem Kapitel beschloss der
Ausschuss auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD einige Änderungen bzw. Ergänzungen
bei bereits vorhandenen Haushaltsvermerken. In der Berei-
nigungssitzung erhöhte der Ausschuss bei Titel „Monitoring
des Wissenschaftssystems und Ressortforschung“ den Bar-
ansatz und die Verpflichtungsermächtigung und ergänzte
sowohl die Haushaltsvermerke als auch die Erläuterungen
umfangreich.
In der Titelgruppe 40 – Max-Planck-Gesellschaft zur Förde-
rung der Wissenschaften e. V. (MPG), Berlin – erhöhte der
Ausschuss in der Bereinigungssitzung die Ansätze für den
Betrieb und die Investitionen wegen der Unternehmereigen-
schaft der MPG.
im Sinne einer Haushaltskonsolidierung bzw. auf Ausbrin-
gung neuer Titel fanden gegen die Stimmenmehrheit der
Auch im Kapitel 30 04 – Forschung für Innovationen, High-
tech-Strategie – konnte sich die Fraktion der FDP nicht mit
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 39 – Drucksache 16/6425
ihren Kürzungsanträgen im Sinne einer Haushaltskonsoli-
dierung gegen die Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktio-
nen der CDU/CSU und SPD durchsetzen.
In der Titelgruppe 10 – Neue Konzepte und regionale För-
derung – beantragten die Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD erfolgreich die Neuformulierung des Titels
„Instrumente im Wissens- und Technologietransfer im Rah-
men der Hightech-Strategie, Forschungsprämie, Cluster-
wettbewerb, Validierungsforschung“ sowie die Ausbrin-
gung eines neuen Haushaltsvermerks inklusive der
Erläuterungen. Der von der Fraktion der FDP zu diesem
Titel vorgelegte Antrag auf Neuaufnahme einer Haushalts-
sperre fand keine Mehrheit. In der Bereinigungssitzung
brachte der Ausschuss einvernehmlich eine qualifizierte
Sperre bei der Verpflichtungsermächtigung aus. In der Ein-
zelplanberatung wurde der Antrag der FDP, bei Titel „Re-
gionenorientierte Innovationsförderung in den neuen Län-
dern“ den Baransatz um 7,0 Mio. Euro auf 85,0 Mio. Euro
abzusenken, gegen die Stimmen der antragstellenden Frak-
tion abgewiesen.
In der Titelgruppe 20 – Innovation durch neue Technolo-
gien – forderte die Fraktion der FDP die Absenkung der
Baransätze bei den Titeln „Softwaresysteme, Wissenstech-
nologien“ und „Sicherheitsforschung“ sowie eine Aufsto-
ckung des Baransatzes bei Titel „Mikrosystemtechnik“.
Die Anträge konnten sich im Ausschuss nicht durch-
setzen. Dies galt auch für die Anträge der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit denen unter anderem
die Neuausbringung eines Titels „Deutsche Stiftung
Friedensforschung“ mit einem Titelansatz in Höhe von
1,0 Mio. Euro gefordert worden war.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte in der
Titelgruppe 40 – Klima, Energie und Umwelt – die Umbe-
nennung des Titels „Energietechnologien und effiziente
Energienutzung – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“
in „Nachhaltige Energietechnologien und effiziente Ener-
gienutzung – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“. Bei
Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. wurde der Antrag
im Übrigen abgelehnt. In der Bereinigungssitzung stockte
der Ausschuss den Baransatz bei Titel „Klimaforschung und
Lebensraum Erde – Forschungs- und Entwicklungsvorha-
ben“ um 58,488 Mio. Euro auf insgesamt 164,788 Mio.
Euro auf.
Der Ausschuss beschloss innerhalb der Titelgruppe 50 – Aus-
gewählte Schwerpunkte der naturwissenschaftlichen Grund-
lagenforschung – auf Antrag der Koalitionsfraktionen der
CDU/CSU und SPD die Absenkung des Baransatzes bei Titel
„Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung – Investitio-
nen“ von 154,7 Mio. Euro auf 151,2 Mio. Euro.
Einzelplan 32 (Bundesschuld)
Der Plafond der Einnahmen dieses Einzelplans lag im Re-
gierungsentwurf bei rund 14,174 Mrd. Euro gegenüber rund
20,656 Mrd. Euro im Vorjahr. Der Haushaltsausschuss
senkte im Verlauf seiner Beratungen die Einnahmen um
958,939 Mio. Euro auf rund 13,215 Mrd. Euro ab. Die Aus-
gaben betrugen rund 43,238 Mrd. Euro und lagen damit um
gaben im Saldo um 302,123 Mio. Euro auf rund 42,936
Mrd. Euro reduziert.
Über die vorgelegten einvernehmlichen Berichterstatter-
vorschläge hinaus lagen dem Ausschuss zur Beratung drei
Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD und vier bzw. zwei Anträge der Fraktionen FDP
bzw. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, die sich ausschließ-
lich auf das Kapitel der Verzinsung bezogen und überwie-
gend Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf forderten.
Mit den Anträgen der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und SPD, die sich der Ausschuss einvernehmlich zu eigen
machte, wurden Anpassungen aufgrund der aktuellen
Entwicklung der Zinskurve bei den Zinsen für Bundes-
schatzanweisungen, dem Diskont für unverzinsliche Schatz-
anweisungen sowie dem Diskont auf Bundesanleihen, Bun-
desobligationen, Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche
Schatzanweisungen und Darlehen vorgenommen.
Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung)
Der Regierungsentwurf sah beim Einzelplan der Allgemei-
nen Finanzverwaltung Einnahmen in Höhe von rund
253,926 Mrd. Euro nach rund 235,773 Mrd. Euro im Vor-
jahr vor. Damit überstiegen die Einnahmen die des Vorjah-
res um rund 18,152 Mrd. Euro. Die Ausgaben beliefen sich
auf rund 11,044 Mrd. Euro, nach 4,773 Mrd. Euro im Vor-
jahr.
Über die überwiegend einvernehmlichen, auf der Grundlage
der aktuellen Steuerschätzung basierenden Berichterstatter-
vorschläge hinaus legten die Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD in der Einzelplanberatung drei Anträge vor.
Die Fraktion der FDP brachten vier, die Fraktion DIE LINKE.
zwei und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieben
Änderungsanträge ein.
Im Kapitel 60 01 – Steuern – beantragte die Fraktion DIE
LINKE. die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkom-
mensteuer, die Besteuerung von Gewinnen beim Kauf von
Anteilen an Kapitalgesellschaften, die Wiedereinführung
der Börsenumsatzsteuer, die Abschöpfung der leistungslos
erzielten Sondergewinne der Stromversorgungsunterneh-
men aus dem Emissionshandel sowie den Ausbau der Steu-
erfahndung bei Großunternehmen und Banken, um dadurch
die Steuereinnahmen von rund 237,954 Mrd. Euro auf rund
266,154 Mrd. Euro anheben zu können. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte die Einführung einer
Flugticketabgabe, die eine zusätzliche Einnahme in Höhe
250,0 Mio. Euro bedeuten würde. Die Anträge wurden
beide gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion ab-
gewiesen.
Im Kapitel der Allgemeinen Bewilligungen forderte die
Fraktion der FDP die Ausbringung eines neuen Titels „Ein-
nahmen aus der Veräußerung von Berechtigungen gemäß
Treibhausgasemissionshandelsgesetz“ einschließlich eines
neuen Haushaltsvermerks, mit dem sichergestellt werden
sollte, dass die zu erwartenden Einnahmen zur Absenkung
der Stromsteuer herangezogen werden. Der Antrag wurde
mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD abgewiesen. Auch die weiteren von den Frak-
tionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
2,742 Mrd. Euro über dem Vorjahresansatz von rund 40,496
Mrd. Euro. Der Haushaltsausschuss hat die Gesamtaus-
Anträge im Sinne eines Abbaus der Neuverschuldung bzw.
einer bedarfsgerechten Anpassung konnten keine Mehrheit
Drucksache 16/6425 – 40 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
finden. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN jedoch, mit dem die Dienst- und Mandatsreisen
des Einzelplans 02 – Deutscher Bundestag – in die Maß-
nahmen der Klimaneutralisierung einbezogen werden soll-
ten, wurde gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und im
Übrigen einvernehmlich vom Ausschuss angenommen und
damit der Titelansatz um 235 T Euro auf 3,535 Mio. Euro
aufgestockt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Aus-
bringung eines weiteren neuen Titels „Kommunale Investiti-
onspauschale“ mit einem Ansatz in Höhe von 3,0 Mrd. Euro
wurde gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion
abgewiesen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und SPD wurden schließlich mit großer Mehrheit der
Ansatz der Zuweisungen an den Entschädigungsfonds von
620,0 Mio. Euro auf 450,0 Mio. Euro abgesenkt und der
Antrag, eine neue Globale Minderausgabe für Maßnahmen
im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 8,062 Mio.
Euro auszuweisen, beschlossen. Einvernehmen bestand aus-
drücklich bei den im Ausschuss vertretenen Fraktionen, dass
bei letzterem Antrag die Einzelpläne 01 (Bundespräsident und
Bundespräsidialamt), 02 (Deutscher Bundestag), 03 (Bun-
desrat) und 19 (Bundesverfassungsgericht) von diesem
Beschuss ausgenommen sind.
2.2 Haushaltsgesetz
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD betonten, an der
pauschalen Stelleneinsparung werde festgehalten. Die im
Entwurf vorgesehene Einsparquote von 0,75 Prozent werde
auf 0,9 Prozent erhöht. Mit der Erhöhung werde zwar die
Einsparquote von 1,2 Prozent im Haushalt 2007 deutlich
unterschritten, es erfolge aber insgesamt ein weiterer erheb-
licher Personalabbau. Gleichzeitig wurde aber auch betont,
dass gezielt Stellenverstärkungen in ökonomisch und poli-
tisch wichtigen Bereichen vorgenommen würden und somit
ein Teil der zusätzlichen Einsparungen zur qualitativen Stär-
kung der Ressorts gezielt wieder zurückgegeben werde. Ein
Schwerpunkt dieser Stellenverstärkungen liege im Bereich
der Regulierung, der Wettbewerbspolitik und der Wirt-
schaftsdienstleistungen. So sei zum Beispiel die Bundes-
netzagentur und das Bundeskartellamt personell erheblich
gestärkt worden, um die notwendige intensivere Marktkont-
rolle im Energiebereich im Interesse der Verbraucher zu ge-
stalten. Diese Doppelstrategie aus „Erhöhung pauschaler
Stelleneinsparung“ und „Stärkung von ökonomischen und
politischen Zukunftsbereichen“ sei eine vernünftige politi-
sche Antwort auf die steigende Kritik an Rasenmäherspar-
maßnahmen.
Darüber hinaus wiesen die Fraktionen der CDU/CSU und
SPD darauf hin, durch eine im parlamentarischen Verfahren
umgesetzte Änderung im Haushaltsgesetz müssten künftig
zuerst Kreditermächtigungen des laufenden Jahres in An-
spruch genommen werden, bevor ggf. auf die Restermächti-
gungen des Vorjahres zurückgegriffen werden könne. Unge-
nutzte Restkreditermächtigungen verfielen künftig in der
Regel nach einem Jahr. Damit werde das parlamentarische
Kontrollrecht wesentlich gestärkt.
Auch sei aufgrund der aktuell günstigen Situation, die Er-
mächtigung der Bundesregierung, Liquiditätshilfen für die
Die Fraktion der FDP machte deutlich, dass die Etatkon-
solidierung angesichts von Rekord-Steuereinnahmen in
Höhe von rund 240 Mrd. Euro ein leeres Versprechen sei.
Es fehle der konsequente Sparwille. Die Fraktion der FDP
verwies dabei auf den Vergleich von Steuereinnahmen und
Abbau der Neuverschuldung seit dem Regierungsantritt von
CDU/CSU und SPD. Danach könne der Bund über rund
50 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen verfügen, wäh-
rend im selben Zeitraum die Nettokreditaufnahme nur um
rund 28 Mrd. Euro abgebaut worden sei. Diese Zahlen zeig-
ten, dass ohne permanente Ausgabensteigerungen ein Bun-
deshaushalt 2008 auch ohne Neuverschuldung möglich ge-
wesen wäre!
Die Fraktion der FDP hob hervor, sie halte den von der
Koalition eingeschlagenen Weg der Konsolidierung aus-
schließlich über die Einnahmenseite für falsch. Sie betonte,
ein Konsolidierungsweg über die Ausgabenseite sei nach-
haltiger und verwies auf gleichlautende Äußerungen des
Sachverständigenrats und der Bundesbank. In dem Zusam-
menhang kritisierte sie die Ausgabensteigerungen in Höhe
von rund 13 Mrd. Euro auf 283,2 Mrd. Euro im Vergleich
zum Haushalt 2007. Damit seien die Ausgaben seit Beginn
der Amtszeit um über 20 Mrd. Euro gestiegen.
Die Fraktion der FDP stellte generell fest, dass keine Ent-
warnung an der Verschuldungsfront gegeben werden könne;
dies auch vor dem Hintergrund des im Haushalt 2007 ge-
fassten, haushaltsystematisch falschen Beschlusses über die
Erhöhung des Steuerzuschusses an die Krankenkassen, der
in den nächsten Jahren sukzessive auf 14 Mrd. Euro an-
wachsen solle. Damit erfolge bis zum Jahr 2016 eine kumu-
lative Belastung des Bundeshaushalts von rund 80 Mrd.
Euro. Eine Gegenfinanzierung bzw. Einsparungen an ande-
rer Stelle seien Fehlanzeige!
Die Fraktion der FDP machte darüber hinaus deutlich, dass
mit dem Haushalt 2008 die Verschuldung trotz hoher Mehr-
einnahmen weiter steige. Die Etatsanierung sei halbherzig
und werde dem von der Koalition selbst gestellten Anspruch
einer konsequenten Konsolidierung nicht gerecht.
Die Fraktion DIE LINKE. stellte fest, dass der Bundes-
haushalt 2008 ein Schönwetterhaushalt sei, der keine Vor-
sorge für wirtschaftlich schlechte Zeiten treffe. Der Haus-
halt bilde ab, dass es diese Bundesregierung bewusst
versäume, die wirtschaftlich Leistungsfähigen stärker an
den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen. Dieser Haus-
halt produziere mehr Armut dort, wo schon Armut sei und
schaffe mehr Reichtum dort, wo schon Reichtum sei. Eine
notwendige Voraussetzung guter Arbeit sei nach Überzeu-
gung der Fraktion DIE LINKE. die branchenunabhängige
Durchsetzung eines Mindestlohns. Durch die Weigerung der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD und der Bun-
desregierung, diesen Vorschlag aufzugreifen, seien über
eine Million Menschen auf staatliche Unterstützung ange-
wiesen. Dieses „Aufstocken“ koste jährlich 8,5 Mrd. Euro.
Deutschland befinde sich derzeit in einer wirtschaftlichen
Aufschwungphase. In einer solchen Phase müsse die Bun-
desregierung in der Lage sein, die Schulden des Bundes ab-
zubauen. Die Bundesregierung mache jedoch das Gegenteil:
Für 2008 sei eine Neuverschuldung von 11,9 Mrd. Euro
geplant. Der Schuldenabbau gelinge nicht, weil der Bundes-
Bundesagentur für Arbeit bereitzustellen, von 7 Mrd. Euro
auf 3 Mrd. Euro in 2008 abgesenkt worden.
haushalt strukturell defizitär sei. Der Grund sei, dass
Schwarz-Rot, wie ihre Vorgängerregierungen, die Einnah-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 41 – Drucksache 16/6425
mebasis des Staates und damit seine Handlungsfähigkeit
systematisch aushöhle – durch Senken von Unternehmens-
steuern und Einkommensteuerspitzensätzen, durch das Of-
fenhalten von und das Schaffen neuer Steuerschlupflöcher.
Die Anfang des Jahres erhöhte Mehrwertsteuer bremse die
Konjunktur. Die Mehrwertsteuererhöhung sei unsozial, weil
sie Menschen mit ohnehin schon geringem Einkommen
spürbar mehr belaste.
Bereits die rot-grüne Bundesregierung sei wenig verantwor-
tungsvoll mit den Ressourcen des Bundes umgegangen.
Beispiel hierfür sei der Verkauf eines Teils der Forderungen
gegenüber Russland weit unter Wert. Die jetzige Bundes-
regierung gehe diesen Weg weiter. Unter anderem plane sie
überflüssige Neubauten für das Bundesinnenministerium
und den Bundesnachrichtendienst.
Voraussetzung einer wirksamen Haushaltskonsolidierung
sei neben dem verantwortungsvollen Umgang mit den Res-
sourcen des Bundes vor allem eine stärkere Beteiligung der
wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemein-
wesens.
Bei der Beratung des Regierungsentwurfs für das Haus-
haltsgesetz 2008 habe die Fraktion DIE LINKE. erneut den
Antrag gestellt, den Bundesbehörden zu untersagen, Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter mit beratender oder Vorgesetz-
ten-Funktion zu beschäftigen, die gleichzeitig einen laufen-
den oder ruhenden Arbeits- oder Werkvertrag mit einem
privaten Arbeitgeber haben. Die Fraktion DIE LINKE.
wolle verhindern, dass Interessengruppen durch Ausleihen
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Ministerien die
Möglichkeit erhielten, unmittelbar Einfluss zu nehmen, in
dem sie zum Beispiel an der Erstellung von Gesetzesent-
würfen mitwirkten. Der Antrag ziele darauf ab, die Exeku-
tive von Lobby-Druck zu entlasten. Der Antrag sei mit den
Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machte deut-
lich, dass die Große Koalition die einmalige Chance der
sprudelnden Steuerquellen und der starken Konjunktur wäh-
rend der ersten Hälfte der Legislatur völlig verschlafen
habe. CDU/CSU und SPD dokumentierten auch mit dem
vorliegenden Haushaltsgesetz 2008, dass sie noch immer
nicht willens und in der Lage seien, notwendige Schritte
zum Abbau der nach wie vor milliardenschweren Defizite in
Angriff zu nehmen. Mit dem Bundeshaushalt 2008 setze die
Große Koalition auf waghalsige Finanztransaktionen und
unsolide sowie nicht gegenfinanzierte Ausgabenpolitik, an-
statt den konjunkturellen Rückenwind für eine inhaltliche
Prioritätensetzung und die Haushaltskonsolidierung zu nut-
zen. Vergleiche man die um 2,7 Prozent steigenden Steuer-
einnahmen mit den um vier Prozent steigenden Ausgaben
zwischen 2007 und 2008, werde das gesamte Ausmaß der
verfehlten großkoalitionären Haushaltspolitik auf einen
Blick deutlich. Eine solche Haushaltspolitik sei ein exemp-
larisches Symbol der Kraft- und Mutlosigkeit der Großen
Koalition, denn nicht große Reformen stünden auf dem Pro-
gramm, sondern die Suche nach dem kleinsten gemeinsa-
men Nenner – und dieser kleinste gemeinsame Nenner sei
am einfachsten durch die Befriedigung von nicht gegen-
finanzierten Ausgabenwünschen zu erreichen.
Die Nettokreditaufnahme im Jahr 2008 solle 11,9 Mrd. Euro
6 Mrd. Euro und schließlich im Jahr 2011 auf Null abgebaut
zu werden. Eine solche mutlose Haushaltspolitik sei grob
fahrlässig, weil in den aktuell konjunkturell ausgezeichnet
laufenden Wirtschaftsjahren Überschüsse für weniger gute
Zeiten erwirtschaftet werden müssten. Darauf zu setzen,
dass der laufende Aufschwung bis 2011 und weiter anhalte
und deshalb erst bis dahin gerade einmal einen Haushalts-
ausgleich anzustreben, sei deshalb naiv und ein völlig fal-
sches Signal.
Für das Haushaltsjahr 2008 wäre eine Neuverschuldung von
rund 6,5 Mrd. Euro darstellbar. Damit wäre bereits für das
Jahr 2009 ein ausgeglichener Haushalt möglich. Gerade vor
dem Hintergrund der erheblichen Steuermehreinnahmen für
das laufende Jahr 2007 und guter Prognose für das Jahr
2008 sei der vorliegende Haushalt 2008 gefährlich ambi-
tionslos.
Um den Bundeshaushalt langfristig zu konsolidieren und für
kommende Generationen zukunftsfest zu gestalten, sei eine
konsistente und nachhaltige haushaltspolitische Strategie
notwendig. Das strukturelle Defizit könne nur durch konse-
quente Ausgabenkürzung und Einnahmeverbesserung ge-
senkt werden. Kurzfristig sei eine Deckung der laufenden
Ausgaben durch laufende Einnahmen anzustreben. Die
haushaltspolitisch relevanten Reformen müssten jetzt in der
Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs eingeläutet werden.
2.2.1 Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz
2.2.1.1 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD
1. § 2 Abs. 8 wird wie folgt gefasst
„(8) Vor Inanspruchnahme der über 0,5 Prozent des in
§ 1 festgelegten Betrages liegenden Kreditermächtigun-
gen nach § 18 Abs. 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsord-
nung ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundes-
tages zu unterrichten, soweit nicht aus zwingenden
Gründen eine Ausnahme geboten ist.“
B e g r ü n d u n g
Die haushaltsgesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur
Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen wird geän-
dert. Bislang wurden zunächst die aus dem Vorjahr ver-
bliebenen Restkreditermächtigungen genutzt und erst
danach auf die freien Kreditermächtigungen des laufen-
den Jahres zurückgegriffen (Fifo-Methode). Künftig
werden zuerst die Kreditermächtigungen des laufenden
Jahres in Anspruch genommen, bevor ggf. auf die Rest-
kreditermächtigungen des Vorjahres zurückgegriffen
werden kann (Lifo-Methode). Ungenutzte Restkrediter-
mächtigungen verfallen i. d. R. nach einem Jahr (§ 18
Abs. 3 Satz 1 BHO).
2. § 11 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „7 000 000 000
Euro“ durch die Angabe „3 000 000 000 Euro“ er-
setzt.
B e g r ü n d u n g
Die Ermächtigung des Bundes gemäß § 364 des Dritten
betragen. Im Jahr 2009 solle diese in der Finanzplanung nur
leicht auf 10,5 Mrd. Euro sinken, um dann im Jahr 2010 auf
Buches Sozialgesetzbuch, der Bundesagentur für Arbeit
Liquiditätshilfen zu gewähren, um unterjährige saisonale
a) Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. wenn die Beamtinnen und Beamten beim Bun-
deskanzleramt oder beim Bundespräsidialamt
verwendet werden.“
B e g r ü n d u n g
Es wird die Möglichkeit wiederhergestellt, auch für nicht
aus der Bundesverwaltung stammende Bedienstete von
Bundeskanzleramt oder Bundespräsidialamt Leerstellen
bei dem Ressort auszubringen, von dem die Bediensteten
später im Rahmen des Personaltausches nach Nr. 6 des
Beschlusses über den Personalaustausch zwischen den
Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt (Rota-
tionsbeschluss vom 4. Mai 1995) zu übernehmen sind.
b) Absatz 6 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. Leerstellen, die für beim Bundeskanzleramt oder
beim Bundespräsidialamt verwendete Bediens-
tete ausgebracht worden sind, anzupassen, wenn
die oder der Bedienstete auf einer Planstelle oder
Stelle des Bundeskanzleramts oder des Bundes-
präsidialamts befördert oder höhergruppiert wor-
den ist.“
Der getrennt nach den einzelnen Änderungen zum Haus-
haltsgesetz abgestimmte Antrag wurde einvernehmlich
angenommen; lediglich bei der Abstimmung über die
Änderung zu § 11 hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN der Stimme enthalten.
2.2.1.2 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
§ 22 lautet:
„Entlastung der Exekutive von Lobby-Druck
Für sämtliche Personaltitel des Bundeshaushalts gilt: Den
Bundesbehörden ist es untersagt, Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter mit beratender und/oder Vorgesetzten-Funktion zu
beschäftigen, die gleichzeitig einen laufenden oder ruhen-
den Arbeits- und/oder Werkvertrag mit einer oder mehreren
Personen- oder Kapitalgesellschaften mit nichtstaatlichen
Anteilseignerinnen und/oder -eignern haben.“
Die Ordnungsnummern der § 22 ff. aus dem Regierungsent-
wurf werden jeweils um einen Zähler erhöht.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.
Berlin, den 15. November 2007
Steffen Kampeter
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Drucksache 16/6425 – 42 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Schwankungen auszugleichen, wird im Hinblick auf den
zu erwartenden Bedarf neu festgesetzt.
b) Absatz 4 entfällt.
B e g r ü n d u n g
Die im Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2008
vorgesehene Festlegung des Ermächtigungsrahmens für
die Liquiditätshilfe des Bundes an die Deutsche Arznei-
mittel und Medizinprodukteagentur – DAMA – (§ 12
Abs. 5 des Entwurfs des DAMA – Errichtungsgesetzes
entfällt, da von der Errichtung der DAMA abgesehen
wird.
c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4.
B e g r ü n d u n g
Folgeänderung zu Buchstabe b.
3. § 16 wird wie folgt geändert:
B e g r ü n d u n g
Folgeänderung zu Buchstabe a.
4. In § 20 Abs. 1 wird die Angabe „0,75 Prozent“ durch die
Angabe „0,9 Prozent“ ersetzt.
B e g r ü n d u n g
Die Einsparquote der pauschalen Stelleneinsparung soll
(ausgehend von 1,2 Prozent im Haushaltsjahr 2007) auf
0,9 Prozent im Jahr 2008 – statt wie im Regierungsent-
wurf vorgesehen auf 0,75 Prozent – abgesenkt werden.
5. In § 23 wird die Angabe „Abs. 4 und 5“ durch die An-
gabe „Abs. 4, 5 und 8“ ersetzt.
B e g r ü n d u n g
Folgeänderung zu Nr. 1.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 43 – Drucksache 16/6425
Haushalt 2008
Ergebnis der Beratung
im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Gesamtübersicht
Mio. €
I. Ausgaben
Entwurf ............................................................................. 283.200
Steigerung (in Prozent gegenüber Soll 2007 inkl. Nachtrag ) +4,0
Veränderung .................................................................... -
Ausgaben neu ................................................................. 283.200
Steigerung (in Prozent gegenüber Soll 2007 inkl. Nachtrag ) +4,0
Investitionen
• Entwurf ...................................................................... 24.296
• Veränderung ............................................................. +362
Investitionen neu ....................................................... 24.658
II. Einnahmen
1. Steuereinnahmen
• Entwurf ...................................................................... 237.114
• Veränderung ............................................................. +841
Steuereinnahmen neu ............................................... 237.955
2. Sonstige Einnahmen
• Entwurf ...................................................................... 33.186
• Veränderung ............................................................. +159
Sonstige Einnahmen neu .......................................... 33.345
3. Nettokreditaufnahme
• Entwurf ...................................................................... 12.900
• Veränderung ............................................................. -1.000
Nettokreditaufnahme neu .......................................... 11.900
Drucksache 16/6425 – 44 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Finanzielle Ergebnisse der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2008
im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Einnahmen
Ergebnis Haushaltsausschuss
Regierungs-
entwurf Erhö-
hungen
Herab-
setzungen
Mehr (+)
Weniger (-)
(Saldo)
Neuer
AnsatzEinzelplan
Ressort
in Tausend €
1 2 3 4 5 6
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 94 - - - 94
02 Deutscher Bundestag 1.536 - 40 -40 1.496
03 Bundesrat 86 - - - 86
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 3.151 - - - 3.151
05 Auswärtiges Amt 122.924 - - - 122.924
06 Bundesministerium des Innern 362.539 - - - 362.539
07 Bundesministerium der Justiz 343.747 2.145 - +2.145 345.892
08 Bundesministerium der Finanzen 925.074 6.750 - +6.750 931.824
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie
168.679 - - - 168.679
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
75.091 - - - 75.091
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 6.714.931 316 - +316 6.715.247
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
4.959.739 10.000 - +10.000 4.969.739
14 Bundesministerium der Verteidigung 299.508 38.000 - +38.000 337.508
15 Bundesministerium für Gesundheit 17.100 41.943 - +41.943 59.043
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
121.438 - 6.075 -6.075 115.363
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
62.916 - - - 62.916
19 Bundesverfassungsgericht 34 - - - 34
20 Bundesrechnungshof 376 - - - 376
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
694.197 - - - 694.197
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 226.445 - - - 226.445
32 Bundesschuld 14.174.079 41.061 1.000.000 -958.939 13.215.140
60 Allgemeine Finanzverwaltung 253.926.316 9.686.000 8.820.100 +865.900 254.792.216
Summe 283.200.000 9.826.215 9.826.215 - 283.200.000
Im Epl. 32 (Spalte 6) Nettokreditaufnahme = 11.900.000
Im Epl. 60 (Spalte 5) Steuermehreinnahmen = 840.900
Im Epl. 60 (Spalte 6) Münzeinnahmen = 249.000
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 45 – Drucksache 16/6425
Finanzielle Ergebnisse der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2008
im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Ausgaben
Ergebnis Haushaltsausschuss
Regierungs-
entwurf Erhö-
hungen
Herab-
setzungen
Mehr (+)
Weniger (-)
(Saldo)
Neuer
AnsatzEinzelplan
Ressort
in Tausend €
1 2 3 4 5 6
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 24.880 100 100 - 24.880
02 Deutscher Bundestag 628.541 7.410 3.447 +3.963 632.504
03 Bundesrat 21.697 100 100 - 21.697
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 1.746.143 16.257 12.994 +3.263 1.749.406
05 Auswärtiges Amt 2.815.537 60.460 17.071 +43.389 2.858.926
06 Bundesministerium des Innern 4.850.361 229.229 13.835 +215.394 5.065.755
07 Bundesministerium der Justiz 463.150 5.824 481 +5.343 468.493
08 Bundesministerium der Finanzen 4.630.800 56.276 39.025 +17.251 4.648.051
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie
6.163.302 66.276 37.704 +28.572 6.191.874
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
5.281.289 20.500 21.482 -982 5.280.307
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 124.405.965 174.542 539.466 -364.924 124.041.041
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
24.174.825 518.555 302.806 +215.749 24.390.574
14 Bundesministerium der Verteidigung 29.308.368 236.362 94.264 +142.098 29.450.466
15 Bundesministerium für Gesundheit 2.878.950 61.365 41.713 +19.652 2.898.602
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
845.638 1.565 237 +1.328 846.966
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
6.195.959 13.590 16 +13.574 6.209.533
19 Bundesverfassungsgericht 21.586 - - - 21.586
20 Bundesrechnungshof 111.224 - - - 111.224
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
5.161.000 32.700 59.110 -26.410 5.134.590
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 9.187.314 174.439 11.117 +163.322 9.350.636
32 Bundesschuld 43.238.776 27.877 330.000 -302.123 42.936.653
60 Allgemeine Finanzverwaltung 11.044.695 235 178.694 -178.459 10.866.236
Summe 283.200.000 1.703.662 1.703.662 - 283.200.000
Drucksache 16/6425 – 46 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Finanzielle Ergebnisse der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2008
im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Verpflichtungsermächtigungen
Ergebnis Haushaltsausschuss
Regierungs-
entwurf Erhö-
hungen
Herab-
setzungen
Mehr (+)
Weniger (-)
(Saldo)
Neuer
AnsatzEinzelplan
Ressort
in Tausend €
1 2 3 4 5 6
02 Deutscher Bundestag 29.197 17.097 - +17.097 46.294
04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 282.731 5.300 4.800 +500 283.231
05 Auswärtiges Amt 435.449 - - - 435.449
06 Bundesministerium des Innern 1.300.060 953.100 23.100 +930.000 2.230.060
07 Bundesministerium der Justiz - 500 - +500 500
08 Bundesministerium der Finanzen 897.829 14.286 5.886 +8.400 906.229
09 Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie
2.209.539 252.200 22.080 +230.120 2.439.659
10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
637.000 114.500 8.500 +106.000 743.000
11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales 4.321.477 950.700 100 +950.600 5.272.077
12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
12.230.478 39.128.500 15.000 +39.113.500 51.343.978
14 Bundesministerium der Verteidigung 7.993.432 2.107.000 - +2.107.000 10.100.432
15 Bundesministerium für Gesundheit 108.675 26.450 - +26.450 135.125
16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
399.179 300.000 - +300.000 699.179
17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
187.204 - - - 187.204
19 Bundesverfassungsgericht 200 - - - 200
20 Bundesrechnungshof 993 - - - 993
23 Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
5.758.400 111.500 206.017 -94.517 5.663.883
30 Bundesministerium für Bildung und Forschung 5.841.505 266.780 830.000 -563.220 5.278.285
60 Allgemeine Finanzverwaltung 63.250 - 250 -250 63.000
Summe 42.696.598 44.247.913 1.115.733 +43.132.180 85.828.778
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 47 – Drucksache 16/6425
Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf 2008
- Beträge in Mio. € -
Einnahmen
(Veränderung von mehr als 50 Mio. €) Veränderung
Titel Zweckbestimmung Einnahmen
Epl. 07
Sonstiges Epl. 07 +2
Summe +2
Epl. 08
Sonstiges Epl. 08 +7
Summe +7
Epl. 12
Sonstiges Epl. 12 +10
Summe +10
Epl. 14
Sonstiges Epl. 14 +38
Summe +38
Epl. 15
Sonstiges Epl. 15 +42
Summe +42
Epl. 16
Sonstiges Epl. 16 -6
Summe -6
Epl. 32
32 01 32511 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt -1.000
Sonstiges Epl. 32 +41
Summe -959
Drucksache 16/6425 – 48 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(Veränderung von mehr als 50 Mio. €) Veränderung
Titel Zweckbestimmung Einnahmen
Epl. 60
60 01 01101 Lohnsteuer +234
60 01 01201 Veranlagte Einkommensteuer +2.274
60 01 01301 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Zinsabschlag) +478
60 01 01401 Körperschaftsteuer -2.630
60 01 01501 Umsatzsteuer -1.468
60 01 01601 Einfuhrumsatzsteuer -453
60 01 01701 Gewerbesteuerumlage -450
60 01 01801 Zinsabschlag +1.140
60 01 02101 Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU -400
60 01 02202 BNE-Eigenmittel der EU +760
60 01 03102 Energiesteuer (aus dem Verbrauch von anderen Heizstoffen als von Erdgas) -266
60 01 03103 Energiesteuer (sonstiges Aufkommen, ohne das in den Titeln 031 02 und 031
04 erfasste Aufkommen) +1.072
60 01 03104 Energiesteuer (aus dem Verbrauch von Erdgas) -356
60 01 03202 Tabaksteuer -400
60 01 03602 Versicherungsteuer -80
60 01 03703 Stromsteuer +150
60 01 04401 Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer +60
60 01 04402 Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer +270
60 01 04404 Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer -265
60 01 04405 Solidaritätszuschlag zum Zinsabschlag +140
60 01 01122 Anpassung an Einnahmeentwicklung -2.000
60 01 01214 Gesetz zur weiteren Stärkung bürgerschaftlichen Engagements +113
60 01 01418 Unternehmensteuerreform +2.884
Sonstiges Epl. 60 +59
Summe +866
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 49 – Drucksache 16/6425
Erläuterungen der wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf 2008
- Beträge in Mio. € -
Ausgaben
(Veränderung von mehr als 50 Mio. €) Veränderung
Titel Zweckbestimmung Ausgaben Verpflichtungs-ermächtigung
Epl. 01
Sonstiges Epl. 01 +0 +0
Summe +0 +0
Epl. 02
Sonstiges Epl. 02 +4 +17
Summe +4 +17
Epl. 03
Sonstiges Epl. 03 +0 +0
Summe +0 +0
Epl. 04
Sonstiges Epl. 04 +3 +1
Summe +3 +1
Epl. 05
Sonstiges Epl. 05 +43 +0
Summe +43 +0
Epl. 06
06 02 68201 Zuweisungen zu laufenden Aufwendungen +22 +540
06 02 63220 Zuweisungen an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben +34 +350
06 02 81220 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen +65 +58
06 02 89220 Zuweisungen an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen +91 -18
Sonstiges Epl. 06 +4 +0
Summe +215 +930
Drucksache 16/6425 – 50 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(Veränderung von mehr als 50 Mio. €) Veränderung
Titel Zweckbestimmung Ausgaben Verpflichtungs-ermächtigung
Epl. 07
Sonstiges Epl. 07 +5 +1
Summe +5 +1
Epl. 08
Sonstiges Epl. 08 +17 +8
Summe +17 +8
Epl. 09
09 02 86681 Darlehen zur anteiligen Finanzierung der Errichtung einer Stadtbahn in Ho
Chi Minh-Stadt, Vietnam +1 +85
09 02 68394 Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt -
Förderung von Einzelvorhaben +90
09 02 89294 Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt -
Investitionszuschüsse +60
Sonstiges Epl. 09 +28 -5
Summe +29 +230
Epl. 10
10 14 71201 Baumaßnahmen von mehr als 1 000 000 € im Einzelfall +12 +106
Sonstiges Epl. 10 -12 +0
Summe -1 +106
Epl. 11
11 12 68112 Arbeitslosengeld II -120
11 12 68612 Beschäftigungspakte für ältere Arbeitnehmer +60
11 12 68121 Bundesprogramm Kommunal-Kombi +143 +880
11 13 63626 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung -170
11 13 63683 Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung -205
Sonstiges Epl. 11 -13 +11
Summe -365 +951
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 51 – Drucksache 16/6425
(Veränderung von mehr als 50 Mio. €) Veränderung
Titel Zweckbestimmung Ausgaben Verpflichtungs-ermächtigung
Epl. 12
12 02 88231 Zuweisungen an die Länder zur Realisierung von Anwendungsstrecken für
die Magnetschwebebahntechnik -150 +925
12 02 61251 Zuweisung an die Länder zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kfz-
Steuer +150
12 02 63251 Zuweisungen an die Länder zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der
Kfz-Steuer -150
12 10 74111 Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesautobahnen) +75 +50
12 10 74122 Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) +75 +25
12 10 74332 Baukostenzuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der
Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Bereich der Bundesautobahnen +150
12 10 74342 Baukostenzuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der
Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Bereich der Bundesstraßen +80
12 22 89101 Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen
des Bundes +75 -15
12 22 89102 Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der
Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes +37.500
12 22 89104 Baukostenzuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der
Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Eisenbahnen des Bundes +150
12 22 89109 Programm Seehafenhinterlandverkehr zur Beseitigung von Engpässen im
Güterverkehr +25 +230
Sonstiges Epl. 12 +116 +19
Summe +216 +39.114
Epl. 14
14 07 55339 Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements +1.640
14 12 51911 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen +62
14 16 55407 Beschaffung von Kampffahrzeugen +172
14 16 55414 Erneuerung Mittelstreckenluftfahrzeuge der Flugbereitschaft BMVg +108
14 22 55921 Beitrag zu den Beschaffungskosten +250
Sonstiges Epl. 14 -27 +45
Summe +142 +2.107
Epl. 15
Sonstiges Epl. 15 +20 +26
Summe +20 +26
Epl. 16
16 02 89605 Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland +80
16 02 68624 Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien +155
Sonstiges Epl. 16 +1 +65
Summe +1 +300
Drucksache 16/6425 – 52 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
(Veränderung von mehr als 50 Mio. €) Veränderung
Titel Zweckbestimmung Ausgaben Verpflichtungs-ermächtigung
Epl. 17
Sonstiges Epl. 17 +14 +0
Summe +14 +0
Epl. 19
Sonstiges Epl. 19 +0 +0
Summe +0 +0
Epl. 20
Sonstiges Epl. 20 +0 +0
Summe +0 +0
Epl. 23
23 02 83602 Beteiligung an Einrichtungen der Weltbankgruppe -17 -174
23 02 86601 Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit -19 +60
Sonstiges Epl. 23 +9 +19
Summe -26 -95
Epl. 30
30 02 68101 Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Hochschul-
und Wissenschaftskooperation +89
30 03 68505 Hochschulpakt 2020 -830
30 03 68540 MPG - Betrieb +85
30 04 68310 Instrumente im Wissens- und Technologietransfer im Rahmen der Hightech-
Strategie, Forschungsprämie, Clusterwettbewerb, Validierungsforschung +100
Sonstiges Epl. 30 +78 +78
Summe +163 -563
Epl. 32
32 05 57505 Zinsen für Bundesschatzanweisungen -100
32 05 57506 Diskont für unverzinsliche Schatzanweisungen -100
32 05 57509 Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen,
Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen und
Darlehen -130
Sonstiges Epl. 32 +28 +0
Summe -302 +0
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 53 – Drucksache 16/6425
(Veränderung von mehr als 50 Mio. €) Veränderung
Titel Zweckbestimmung Ausgaben Verpflichtungs-ermächtigung
Epl. 60
60 03 63402 Zuweisungen an den Entschädigungsfonds -170
Sonstiges Epl. 60 -8 +0
Summe -178 +0