Vom 20. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1862
16. Wahlperiode 20. 06. 2006
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch,
Dr. Lothar Bisky, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann,
Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dorothee
Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/750, 16/1304, 16/1324 bis 16/1326, 16/1348 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006
(Haushaltsgesetz 2006)
hier: Einzelplan 04
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 04 05 wird der Titel 683 21 – Filmförderung – um 1,5 Mio. Euro auf
27,984 Mio. Euro erhöht.
Berlin, den 19. Juni 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Die Förderung ist von kulturell herausragender Bedeutung.
Durch die Produktionsförderung werden auch Arbeitsplätze gesichert und ge-
schaffen.
Finanziert wird der Aufwuchs durch Absenkung von Verwaltungsausgaben bei
den Titeln im Kapitel 04 03 Titel 544 01 „Untersuchungen und Ähnliches“ in
Höhe von 900 000 Euro, Titel 812 55 „Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen“
in Höhe von 543 000 Euro, im Kapitel 04 05 Titel 544 01 „Untersuchungen und
Ähnliches“ in Höhe von 20 000 Euro und Titel 685 12 „Presserat“ in Höhe von
50 000 Euro.