Vom 22. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3837
17. Wahlperiode 22. 11. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Heike Hänsel, Annette Groth, Niema Movassat,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland Claus,
Michael Leutert und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011
(Haushaltsgesetz 2011)
hier: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 23 02 wird der neue Titel „Wiederaufbau in Pakistan“ eingefügt. Der
Titelansatz beträgt 100 Mio. Euro, die Verpflichtungsermächtigung beträgt
300 Mio. Euro, davon fällig im Haushaltsjahr 2012 bis zu 100 Mio. Euro, im
Haushaltsjahr 2013 bis zu 100 Mio. Euro, im Haushaltsjahr 2014 bis zu
100 Mio. Euro.
Berlin, den 22. November 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Der Wiederaufbau nach der verheerenden Flut in Pakistan, durch die im August
2010 fünf Millionen Menschen obdachlos wurden, ist eine langfristige Heraus-
forderung. Nach wie vor stellt sich die Lage der Menschen in den betroffenen
Regionen verzweifelt dar. Die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen
rufen deshalb die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich hier stärker als bis-
her zu engagieren. Auch der deutsche Beitrag in der bisher zugesagten Höhe ist
bei weitem nicht ausreichend.