Vom 17. September 2008
und Omid Nouripour
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag, der von der Bundesregierung am 9. September
2008 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffne-
ter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim
Force in Lebanon (UNIFIL) bis zum 15. Dezember 2009
auf der Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) vom
11. August 2006 und 1832 (2008) vom 27. August 2008 des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zuzustimmen.
Der Einsatz soll unter Fortgeltung der Regelungen der Be-
schlüsse der Bundesregierung vom 13. September 2006
bzw. 22. August 2007, denen der Deutsche Bundestag am
20. September 2006 (Drucksache 16/2572) bzw. am
12. September 2007 (Drucksache 16/6278) zugestimmt hat,
fortgesetzt werden. Die Zahl der maximal einzusetzenden
Soldatinnen und Soldaten soll von 1 400 auf 1 200 reduziert
werden.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die 15-monatige
Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNIFIL mit bis
zu 1 200 Soldatinnen und Soldaten über den 15. September
2008 hinaus werden rund 89,6 Mio. Euro betragen. Hiervon
entfallen auf das Haushaltsjahr 2008 rund 26 Mio. Euro so-
wie auf das Haushaltsjahr 2009 rund 63,6 Mio. Euro. Für
diese Ausgaben ist im Einzelplan 14 im Haushaltsjahr 2008
sowie im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2009
Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. für mit
der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der fe-
derführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Bericht der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Norbert Barthle, Lothar Mark, Dr. Gesine Lötzsch
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/10207 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United
Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701
(2006) und 1832 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
11. August 2006 bzw. 27. August 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10241
16. Wahlperiode 17. 09. 2008
Berlin, den 17. September 2008
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Norbert Barthle
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Omid Nouripour
Berichterstatter