Vom 24. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2447
16. Wahlperiode 24. 08. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill,
Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten
Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Überlassung von Schloss Meseberg durch die Messerschmitt-Stiftung
Nach Auskunft aus dem Bundeskanzleramt überlässt die Messerschmitt-Stiftung
die von ihr erworbene Immobilie Schloss Meseberg dem Bund für 20 Jahre zur
Nutzung als Gästehaus der Bundesregierung zum Preis von 1 Euro pro Jahr.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind durch die Bundesregierung vertraglich oder anderswo gegenüber der
Messerschmitt-Stiftung bzw. gegenüber den Stiftungsgründern Zusagen
über irgendwie geartete Vergünstigungen gemacht worden?
2. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass im Zusammenhang mit der
genannten Immobilien-Überlassung seitens der Messerschmitt-Stiftung
Handlungen der Bundesregierung erwartet werden, die ihr – der Messer-
schmitt-Stiftung – zum Vorteil gereichen?
Berlin, den 21. August 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion