Vom 19. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4728
16. Wahlperiode 19. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Roland Claus, Jan Korte, Elke Reinke,
Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.
Fortsetzung des Optionsmodells in Sachsen-Anhalt nach der Kreisgebietsreform
In Sachsen-Anhalt arbeiten seit dem 1. Januar 2005 fünf Optionskommunen im
Rahmen der Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende als
Träger im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch).
Mit dem Inkrafttreten der Kreisgebietsreform am 1. Juli 2007 werden diese
Landkreise mit Landkreisen fusionieren, die ihnen nach dem SGB II oblie-
gende Aufgaben entweder in getrennter Aufgabenträgerschaft oder in einer
Arbeitsgemeinschaft gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung erledigen. Nach
den Vorstellungen der Kommunen, des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund)
und des Landkreistages Sachsen-Anhalt soll das Optionsmodell auf das ge-
samte neue Kreisgebiet ausgedehnt werden. Nach Rechtsauffassung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen die Optionsmodelle auf die
Altlandkreise Schönebeck, Wernigerode, Anhalt-Zerbst, Merseburg-Querfurt
und Bernburg beschränkt bleiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Gründe sprechen gegen eine Ausdehnung des Optionsmodells auf
das gesamte neue Kreisgebiet?
2. Welche Rechtsauffassung vertritt in diesem Zusammenhang das Bundes-
ministerium für Arbeit und Soziales, und worauf stützt sich diese Rechts-
auffassung?
3. Lässt es die aktuelle Gesetzesgrundlage zu, im Rahmen von Kreisgebiets-
reformen die Option auf das neu zu bildende Kreisgebiet auszudehnen?
Wenn ja, welche Schritte wären zur Umsetzung nötig?
Wenn nein, warum nicht?
4. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass andere Rechtsauf-
fassungen zu dem Schluss gelangen, geltendes Recht schließe einen der-
artigen Lösungsweg – Ausdehnung des Optionsmodells auf das gesamte
neue Kreisgebiet – nicht aus?
Berlin, den 19. März 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion