Vom 12. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1797
16. Wahlperiode 12. 06. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine,
Werner Dreibus, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/845 –
Gegen die Schließung von 45 Standorten bei der Deutsche Telekom AG
A. Problem
Die antragstellende Fraktion weist darauf hin, dass die Konzernführung der
Deutsche Telekom AG die Streichung von 32 000 Arbeitsplätzen angekündigt
hat. Allein bei der T-Com sollen bundesweit 45 Call-Center-Standorte ge-
schlossen werden. Betroffen von den Standortschließungen wären insgesamt
rund 3 300 Beschäftigte.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/845
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/845.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/1797 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 16/845 – abzulehnen.
Berlin, den 31. Mai 2006
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Waltraud Lehn
Berichterstatterin
Hans-Joachim Fuchtel
Berichterstatter
Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Anja Hajduk
Berichterstatterin
die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Integration
insbesondere strukturschwacher Gebiete zu fördern.
heitlich, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den An-
trag der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/845 – ab-
zulehnen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. gefasst.
Berlin, den 31. Mai 2006
Waltraud Lehn
Berichterstatterin
Hans-Joachim Fuchtel
Berichterstatter
Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1797
Bericht der Abgeordneten Waltraud Lehn, Hans-Joachim Fuchtel,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Gesine Lötzsch und Anja Hajduk
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 32. Sitzung am
6. April 2006 den Antrag auf Drucksache 16/845 – Gegen
die Schließung von 45 Standorten bei der Deutsche Tele-
kom AG – zur federführenden Beratung an den Haushalts-
ausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit
und Soziales sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf,
als – nach der Kreditanstalt für Wiederaufbau Banken-
gruppe – zweitgrößter Einzelaktionär der Deutsche Telekom
AG darauf hinzuwirken, dass die Konzernführung der Deut-
sche Telekom AG und der Bereichsvorstand der T-Com ihre
Entscheidung über die Schließung der 45 Call-Center-
Standorte zurücknehmen sowie ihre Strategie, öffentliche
Unternehmen weiter zu privatisieren und damit von ihrem
öffentlichen Auftrag zu befreien, zu revidieren und wieder
verstärkt durch öffentliche Unternehmen und Investitionen
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag der
Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/845 – in seiner
21. Sitzung am 31. Mai 2006 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Frak-
tion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/845 – in
seiner 13. Sitzung am 31. Mai 2006 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion
DIE LINKE. – Drucksache 16/845 – in seiner 20. Sitzung
am 31. Mai 2006 abschließend beraten. Er beschloss mehr-