Vom 27. Januar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7381
18. Wahlperiode 27.01.2016
Änderungsantrag
der Abgeordneten Sabine Leidig, Karin Binder, Herbert Behrens, Caren Lay,
Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Annette Groth, Kerstin
Kassner, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze,
Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion
DIE LINKE.
zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 18/7364 –
Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren
Der Bundestag wolle beschließen:
In dem Forderungsteil wird in dem Abschnitt 2 in Satz 2 die Einfügung in Klam-
mern „(vmax=160/250 km/h, abschnittsweise viergleisiger Ausbau)“ nach dem
Wort „ertüchtigt“ gestrichen.
Berlin, den 27. Januar 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Begründung
Es ist unzutreffend, das die Ertüchtigung der Rheintalbahn von 160 km/h auf 250 km/h eine Kernforderung der
dortigen Region ist. Im Gegenteil haben die lokale Bürgerinitiative, die IG Bohr als übergeordnete Bürgerini-
tiative und das Land Baden-Württemberg zum Bundesverkehrswegeplan 2015 eine ICE-Geschwindigkeit von
230 km/h angemeldet. Denn nur durch eine Geschwindigkeit von unter 250 km/h kann der kostenaufwändige
Totalumbau aller Bahnhöfe mit durchgehenden ICE-Gleisen und äußeren Bahnhofsgleisen für den Personen-
nahverkehr entfallen. Dem in Bälde erwarteten Bundesverkehrswegeplan darf mit dem heutigen Beschluss
nicht vorgegriffen werden.
Ein Verzicht auf die besondere Gleisinfrastruktur für 250 km/h ist auch deutlich kostengünstiger, dadurch lie-
ßen sich geschätzt 300-400 Mio. EUR einsparen, wenn man den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg–Berlin auf
ebenfalls 230 km/h als Vergleich heranzieht. Zudem geht es selbst nach den Angaben der Deutschen Bahn in
der Arbeitsgruppe des Projektbeirats um nur 31 Sekunden Differenz zwischen einer Höchstgeschwindigkeit
von 230 oder 250 km/h. Umgerechnet 10 Millionen Euro Mehrkosten pro Sekunde Zeitgewinn sind weder
sachgerecht noch den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln.
Die Bürgerinitiativen, die dortigen Landkreise, der Regionalverband Südlicher Oberrhein, die IHK und alle
relevanten Institutionen vor Ort vertreten diese Position.
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