Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7786
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Änderungsantrag
der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Roland Claus,
Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert,
Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann,
Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander
Süßmair, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
Das Bundesministerium des Innern bringt mit dem Haushaltsjahr 2012 eine wis-
senschaftliche Aufarbeitung der Geschichte des Hauses in der NS-Zeit sowie
des personellen und inhaltlichen Übergangs in die Bundesrepublik Deutschland
– analog zu der Studie zur Geschichte des Auswärtigen Amts – auf den Weg.
Die wissenschaftliche Aufarbeitung wird aus Kapitel 06 01 Titel 526 02 des Ein-
zelplans finanziert. Der Titel 526 02 wird entsprechend um 2 Mio. Euro erhöht.
Berlin, den 22. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Die vorgelegte Studie zur Geschichte des Auswärtigen Amts in der NS-Zeit und
im Übergang zur Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass es noch einige wissen-
schaftliche Desiderate in der Darstellung zentraler Institutionen der NS-Zeit gibt
Drucksache 17/7786 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
und dass vor allem die Frage des Übergangs dieser Institutionen in die Bundes-
republik Deutschland viel zu wenig erforscht ist. Zu diesen Institutionen zählt
zweifelsohne das Bundesministerium des Innern (BMI). Personelle Kontinui-
täten – und dies veranschaulicht die Studie zur Geschichte des Auswärtigen
Amts – 67 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes aufzuarbeiten, ist ein wich-
tiger Beitrag zur Historisierung der Geschichte der frühen Bundesrepublik und
ihrer Bundesministerien.
Bis heute steht eine kritische Bilanz der personellen und inhaltlichen Kontinui-
täten zwischen dem NS-Regime und der Bundesrepublik, bezogen auf die poli-
tischen Machtinstitutionen der Bundesrepublik, und damit auch bezogen auf das
BMI, aus. Einige Institutionen haben begonnen, ihre Vergangenheit und per-
sonelle wie inhaltliche Kontinuitäten aufzuarbeiten (Bundeskriminalamt). Das
BMI sollte dem nicht nachstehen.