Vom 22. November 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4346
15. Wahlperiode 22. 11. 2004
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 15/3660, 15/3844, 15/4312, 15/4323, 15/4324, 15/4325 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005
(Haushaltsgesetz 2005)
hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Der Bundestag wolle beschließen:
In folgenden Titeln werden keine über dem Jahressoll 2004 liegenden Ansätze
veranschlagt und auf Forschungen und Verpflichtungsermächtigungen verzich-
tet. Auslandeinsätze der Bundeswehr werden beendet:
1. Im Kapitel 14 03 wird die Titelgruppe 08 „Maßnahmen der Bundeswehr im
Zusammenhang mit internationalen – humanitären und sonstigen – Einsät-
zen“ gestrichen und auf alle weiteren damit im Zusammenhang stehenden
Ausgaben verzichtet.
2. Kapitel 14 19 „Flugzeuge, Flugkörper und flugtechnisches Gerät“:
a) Titel 554 03 „Beschaffung des Waffensystems Unterstützungshub-
schrauber“
Reduzierung 2005 um 30 Mio. Euro
Streichung der Verpflichtungsermächtigungen für Aus-
gaben in kommenden Jahren in Höhe von 5 Mio. Euro;
b) Titel 554 04 „Beschaffung NATO-Hubschrauber 90“
Reduzierung 2005 um 153 Mio. Euro
Streichung der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
1 425 700 Euro;
c) Titel 554 03 „Beschaffung des Waffensystems Eurofighter 2000“
Reduzierung 2005 um 250 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro
Streichung der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
596 Mio. Euro.
Drucksache 15/4346 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
3. Kapitel 14 20 „Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militäri-
sche Entwicklung und Erprobung“
Titel 551 18 „Entwicklung des Waffensystems Eurofighter 2000“
Reduzierung 2005 um 150 Mio. Euro
Streichung der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
792 Mio. Euro.
Berlin, den 22. November 2004
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
Begründung
Deutschland und das Nordatlantische Bündnis werden militärisch von nieman-
dem bedroht. Eine gesetzliche Leistung nach der anderen im Lande wird mit
Verweis auf leere Kassen reduziert. Dennoch eskalieren die Rüstungsausgaben.
Die einst zur Landesverteidigung aufgestellte Bundeswehr wird nach Vorgabe
der NATO-Strategie von 1999 zur Interventionsarmee mit 150 000 „Einsatz-
kräften“ umgebaut, sie soll ein Drittel der Schnellen Eingreiftruppe der EU
(60 000) stellen, und die Bundesmarine plant die Hochseekriegführung. Schon
jetzt sind mehr als 12 500 deutsche Soldaten vom Balkan bis Zentralasien ein-
gesetzt.
Unser Land muss als fairer Partner und Motor für globale Gerechtigkeit, Inte-
ressenausgleich und zivile Konfliktlösung wahrgenommen werden. Die aktuel-
len und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen lassen sich nicht
mit den Rezepten des 19. Jahrhunderts lösen, indem äußere Sicherheit auf den
militärischen Aspekt verengt wird. Das ist ein Irrweg und Rückschritt, der
zudem gravierende Verfassungs- und Völkerrechtsprobleme aufwirft. Heutige
gewaltträchtige Konflikte entstehen überwiegend innerstaatlich. Wirksame
Sicherheitsvorsorge muss daher dort bei der Beseitigung der politischen, wirt-
schaftlichen, ökologischen und sozialen Konfliktursachen ansetzen. Den
Umbau der Bundeswehr zu einer hochmobilen, weltweit einsetzbaren Interven-
tionsarmee lehnen wir ab.