Vom 17. Dezember 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 15/188
15. Wahlperiode 17. 12. 2002
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
zu der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002)
– Drucksachen 15/149, 15/182 –
hier: Einzelplan 30Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 30 04 ist der Ansatz bei Titel 882 01 – Ausbau und Neubau von
Hochschulen – um 10 Mio. Euro zu erhöhen.
Berlin, den 17. Dezember 2002
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Begründung
Der Bund ist seit Jahren in der Erstattung der durch die Länder erbrachten Vor-
leistungen in erheblichem Rückstand.